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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 82 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 430/14, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 82
BGH 4 StR 430/14 - Beschluss vom 4. November 2014 (LG Essen)
Widersprchlicher und rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch.
 54 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten K. wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. April 2014 gewhrt.
2.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen sechs Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist verbundene, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg; die Revision fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
2 1.
Der Antrag des Angeklagten K. auf Wiedereinsetzung in die versumte Revisionsbegrndungsfrist hat aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. September 2014 dargelegten Grnden Erfolg.
3 2.
Soweit sich die Revision des Angeklagten K. gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Das Rechtsmittel fhrt jedoch zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
4 a) Ausweislich des verkndeten sowie des Tenors des schriftlichen Urteils wurde der Angeklagte K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Jedoch betrgt die im Fall II.6.
der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe zwei Jahre und acht Monate (UA S. 11).
Damit hat das Landgericht gegen  54 Abs.
1 Satz 2 StGB verstoen.
5 b) Aber auch im brigen hlt der Strafausspruch der rechtlichen berprfung nicht stand.
Denn das Urteil enthlt zu den Vorstrafen widersprchliche Feststellungen.
So teilt es hinsichtlich Nummer 8 der Vorstrafen - der einzigen Bewhrungsstrafe - als Entscheidungsdatum den "10.09.2013" mit, jedoch stimmen die Vorstrafendaten ab Nummer 7 weder mit der im brigen ersichtlich angestrebten Chronologie der Aufzhlung berein, noch steht dieses Datum in Einklang mit der strafschrfend bercksichtigten Erwgung, der Angeklagte K. sei bei den Tatzeiten (zwischen Januar und Juni 2013) "zudem unter laufender Bewhrung" gestanden (UA S. 10).
6 c) Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung smtlicher Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe, die - sofern im neuen Verfahren nicht  55 Abs.
1 StGB Anwendung findet - zwei Jahre und vier Monate nicht bersteigen darf ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 82 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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