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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 300/14, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 121
BGH 2 StR 300/14 - Beschluss vom 4. November 2014 (LG Erfurt)
Fehlerhafte Strafrahmenwahl beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Anwendung des Doppelverwertungsverbots auf die Gesamtwrdigung bei Regelbeispielen).
 29 Abs.
3 BtMG;  46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung fr die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundstzlich alle fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zu bercksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des  46 Abs.
3 StGB zum Beispiel die Gewerbsmigkeit des Handelns, die als Regelbeispiel zur Prfung eines besonders schweren Falles fhrt, nicht als Umstand herangezogen werden, um ein Absehen von der durch die Gewerbsmigkeit begrndeten Regelwirkung zu verneinen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28. Mrz 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 32 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, hinsichtlich eines Betrages von 1.140 Euro Verfall angeordnet und ihn im brigen freigesprochen.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte, mit der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg; hinsichtlich der Anordnung des Verfalls ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Die Strafrahmenwahl in den 32 abgeurteilten Fllen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei seinen Betubungsmittelgeschften angesichts der Vielzahl von Fllen und mit Blick auf zahlreiche Abnehmer gewerbsmig gehandelt hat, und hat sodann geprft, ob die danach eintretende Regelwirkung fr das Vorliegen eines besonders schweren Falles gem  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entfallen kann.
Dabei hat es unter anderem "strafschrfend" bercksichtigt, dass der Angeklagte das Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit erfllt hat, und hat seiner Strafbemessung sodann den Strafrahmen des besonders schweren Falles zugrunde gelegt.
Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung, ob bei Vorliegen eines Regelbeispiels die Indizwirkung fr die Annahme eines besonders schweren Falles entfallen kann, hat der Tatrichter zwar grundstzlich alle fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde zu bercksichtigen, doch kann entsprechend dem Rechtsgedanken des  46 Abs.
3 StGB die Gewerbsmigkeit des Handelns, die als Regelbeispiel zur Prfung des  29 Abs.
3 BtMG fhrt, nicht als Umstand herangezogen werden, um ein Absehen von der durch die Gewerbsmigkeit begrndeten Regelwirkung zu verneinen.
4 Die fehlerhafte Strafrahmenwahl fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs in den genannten Fllen.
Der Senat kann, etwa mit Blick auf die zum Teil geringen Mengen an gehandelten Betubungsmitteln, nicht ausschlieen, dass der Tatrichter ohne die fehlerhafte Erwgung den Strafrahmen des  29 Abs.
1 BtMG als ausreichend angesehen und mildere Strafen verhngt htte.
5 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die zu verhngenden Strafen einen gerechten Schuldausgleich fr die begangene Tat darstellen mssen und insoweit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr in keinem Verhltnis mehr fr das durch geringe Handelsmengen (von zum Teil lediglich 3 Gramm Marihuana) bei einer Wirkstoffkonzentration von nur 2 % THC geprgte Tatunrecht steht (vgl. BGH, StV 2014, 611).
6 2.
Der Senat hebt auch den Strafausspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf.
Er ist zwar nicht von dem aufgezeigten Rechtsfehler betroffen, doch soll dem neuen Tatrichter insgesamt ermglicht werden, eine neue, in sich stimmige Strafbemessung vorzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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