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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1091 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 474/14, Beschluss v. 04.11.2014, HRRS 2014 Nr. 1091
BGH 1 StR 474/14 - Beschluss vom 4. November 2014 (LG Passau)
Einziehung (Angabe der einzuziehenden Gegenstnde im Urteil).
 74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung mssen einzuziehende Gegenstnde so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis gengt dafr nicht (vgl. BGH StraFo 2010, 424 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitangeklagten E. W. betrifft, im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen seinen Bruder, den nicht revidierenden Mitangeklagten E. W., hat es wegen dieser Tat eine Jugendstrafe verhngt.
Zudem hat das Landgericht die Einziehung von Gegenstnden angeordnet.
2 1.
Die Einziehungsentscheidung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Einziehungsgegenstnde nicht ausreichend konkret bezeichnet.
3 a) Nach stndiger Rechtsprechung mssen einzuziehende Gegenstnde so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (BGH, Beschlsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 [insoweit in NStZ 2007, 713 f. nicht verffentlicht] und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 mwN).
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis gengt dafr nicht (BGH, Beschlsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 [nur LS] und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN).
4 b) Diesen Anforderungen wird die Einziehungsanordnung des angefochtenen Urteils nicht gerecht.
Sie erschpft sich im Tenor in dem Auffhren der im Sicherstellungsverzeichnis der Staatsanwaltschaft Passau verwendeten Kennzeichnungen der Gegenstnde (etwa "LNr.
1436/13, Ziff. 1").
Es ist jedoch nicht zu erkennen, um welche Gegenstnde es sich dabei handelt.
5 c) Der Senat kann - was grundstzlich mglich wre (BGH, Beschlsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 mwN und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424) - auch nicht gem  354 Abs.
1 StPO unter Rckgriff auf die Urteilsgrnde die gebotene Konkretisierung hinsichtlich der Einziehungsgegenstnde selbst vornehmen.
Die Grnde beschrnken sich insoweit auf die Wiedergabe des Gesetzestextes von  74 Abs.
1 und 2 StGB (UA S. 45).
Um welche Gegenstnde es sich konkret gehandelt hat, ist dem nicht zu entnehmen.
Es mag sich um die bei den Angeklagten sichergestellten Betubungsmittel gehandelt haben; das Urteil lsst dies jedoch auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht erkennen.
Die Anordnung der Einziehung war daher aufzuheben.
6 Eine Aufhebung der dazu getroffenen Feststellungen war nicht veranlasst.
Die mangelnde Konkretisierung wirkt sich auf die Feststellung, dass es sich um Gegenstnde handelt, die den Angeklagten gehrten oder ihnen zustanden, nicht aus ( 353 Abs.
2 StPO).
Fr die Konkretisierung der Einziehungsgegenstnde erforderliche weitergehende, dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen wird der neue Tatrichter zu treffen haben, an den die Sache im Umfang der Aufhebung zurckverwiesen wird.
7 d) Die Aufhebung der Einziehungsanordnung war gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten E. W. zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/66, BGHSt 21, 66, 69; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  357 Rn.
22).
Da es sich nach den Feststellungen um Einziehungsgegenstnde beider Angeklagter handelt, betrifft der Rechtsfehler auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.
8 2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. September 2014 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1091 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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