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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 704 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 251/07, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 704
BGH 1 StR 251/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Konstanz)
Verwertung von Erkenntnissen "auslndischer verdeckter Ermittler" (kein Beweisverwertungsverbot; Einstufung als nichtamtliche Vertrauenspersonen); Tenorierung bei der Einziehung.
Art.
2 Abs.
1, Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
8 EMRK; Art.
6 EMRK;  110a StPO;  74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, die Polizeibeamte einer auslndischen Behrde ausdrcklich Beamten im Sinne der  2, 35 ff.
BRRG gleichstellt, richtet sich deren verdeckter Einsatz nicht nach den Vorschriften der  110a ff.
StPO.
Verdeckt ermittelnde Beamte des auslndischen Polizeidienstes sind deshalb zu behandeln wie von der Polizei eingesetzte Vertrauenspersonen.
Wurde fr ihren Einsatz dennoch eine richterliche Zustimmung eingeholt, so kann die Verwertbarkeit der Angaben der Vertrauensperson oder sonstiger daraus resultierender Beweismittel nicht durch einen mglichen Fehler des Zustimmungsbeschlusses des Ermittlungsrichters beeintrchtigt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten Dr. B. und D. V. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. November 2006 - auch soweit es den Mitangeklagten Da.
B. betrifft - im Ausspruch ber die Einziehung von bei den Angeklagten sichergestellten Gegenstnden dahin ergnzt und neu gefasst, dass 145,06 g Kokain, 4.603 g Streckmittel, die bei dem Angeklagten Dr. B. sichergestellten Mobiltelefone der Marken Samsung SGH-E 810, Nokia 2600, Motorola und Sagem, die bei dem Angeklagten D. V. sichergestellten Mobiltelefone der Marken Motorola E 1000, Panasonic EBGD 87, Nokia 7650 und Sony, die bei dem Angeklagten Da.
B. sichergestellten Mobiltelefone der Marken Nokia 3100, Samsung SGH-X 48, Samsung E 700 IMEI, Nokia 8310, Motorola, Siemens C 60, Samsung SGH-A 800 sowie die bei dem Angeklagten Dr. B. sichergestellte Handgranate, Typ M75, eingezogen werden.
2.
Im brigen werden die Revisionen der Angeklagten Dr. B. und D. V. verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in einem Fall bandenmig, sowie wegen Verstoes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten D. V. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen, davon in zwei Fllen bandenmig, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sowie den nicht revidierenden Angeklagten Da.
B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Des Weiteren hat es den Verfall von Wertersatz sowie die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel und Streckmittel", der "sichergestellten Mobiltelefone der Angeklagten "sowie der sichergestellten Handgranate" angeordnet.
Der Angeklagte V. erhebt eine Verfahrensrge.
Zudem wenden sich beide Angeklagte mit der Sachrge gegen das Urteil.
Die Rechtsmittel haben im Wesentlichen keinen Erfolg.
3 I. Der Angeklagte V. macht in den Fllen II.
5 (Fall 3, 5. Unterfall der Anklageschrift vom 11. April 2006) und II.
7 (Fall 4, 2. Unterfall der Anklage) der Urteilsgrnde ein Beweisverwertungsverbot geltend.
Das Landgericht habe Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem unzulssigen Einsatz eines "vermeintlich Verdeckten Ermittlers" zu seinen Lasten verwertet.
4 Die Rge bleibt erfolglos.
Nach den Urteilsgrnden hat das Landgericht seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten V. in diesen beiden Fllen - ebenso wie in den anderen, in denen der Angeklagte V. verurteilt wurde - nicht auf Erkenntnisse des von den deutschen Behrden eingesetzten, verdeckt ermittelnden Beamten eines auslndischen Polizeidienstes gesttzt.
Vielmehr hat es seine berzeugungsbildung in beiden Fllen in erster Linie auf die Angaben des Zeugen Vu. sowie im Fall II.
7 zustzlich auf die des observierenden Zeugen L. gesttzt (UA S. 49 f. und S. 54 ff.).
Soweit in die Beweiswrdigung im Fall II.
7 des Urteils SMS und Wortprotokolle von Telefonberwachungsmanahmen eingefhrt wurden, handelt es sich ausschlielich um solche, an denen der von den deutschen Behrden eingesetzte auslndische "Verdeckte Ermittler" nicht beteiligt war.
Die Taten, an denen der in Deutschland eingesetzte auslndische Polizeibeamte beteiligt war und die Gegenstand der Hauptverhandlung waren, betrafen Flle 5, 3. Unterfall und 7, 1. und 2. Unterfall der Anklageschrift vom 11. April 2006, mithin die Flle II.
12, 14 und 15 der Urteilsgrnde, in denen der Anklagte V. nicht verurteilt wurde.
Den in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem von den deutschen Behrden eingesetzten auslndischen Polizeibeamten kam somit fr die Verurteilung des Angeklagten V. - anders als fr die des nicht revidierenden Da.
B.
- keine Bedeutung zu.
5 Unabhngig davon htte kein Beweisverwertungsverbot vorgelegen.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Konstanz die Zustimmung zum Einsatz von bis zu drei Verdeckten Ermittlern, unter denen auch bis zu zwei auslndische Polizeibeamte sein durften, eingeholt hat.
Ohne Rechtsfehler hat es das Landgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2006 dahingestellt sein lassen, ob ein auslndischer Polizeibeamter berhaupt als Verdeckter Ermittler nach  110a StPO eingesetzt werden konnte.
Verdeckte Ermittler sind gem  110a 5 Abs.
2 StPO nur Beamte im Sinne der  2, 35 ff.
BRRG (vgl. Schfer in Lwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl.  110a Rdn. 12; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  110a Rdn. 3).
Dies verlangen nicht nur die besondere Ermittlungsttigkeit und die damit einhergehende Gefhrdung, sondern auch die erforderliche straffe Fhrung sowie die wirksame, auch disziplinarrechtliche Dienstaufsicht ber den Verdeckten Ermittler (vgl. BTDrucks.
12/989 S. 42).
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, die Polizeibeamte einer auslndischen Behrde ausdrcklich Beamten im Sinne der  2, 35 ff.
BRRG gleichstellt, richtet sich deren verdeckter Einsatz nicht nach den Vorschriften der  110a ff.
StPO (vgl. Nack in KK 5. Aufl.  110a Rdn. 5).
Die hier erteilte richterliche Zustimmung zum Einsatz als "Verdeckter Ermittler" war somit nicht erforderlich.
Verdeckt ermittelnde Beamte des auslndischen Polizeidienstes sind deshalb zu behandeln wie von der Polizei eingesetzte Vertrauenspersonen.
Wurde fr ihren Einsatz dennoch eine richterliche Zustimmung - wie vorliegend - eingeholt, so kann die Verwertbarkeit der Angaben der Vertrauensperson oder sonstiger daraus resultierender Beweismittel nicht durch einen mglichen Fehler des Zustimmungsbeschlusses des Ermittlungsrichters beeintrchtigt sein.
6 II.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge der beiden Angeklagten hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
7 III.
Der Senat vermag dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht zu folgen, im Wege der Berichtigung des Tenors einen hheren Verfall von Wertersatz anzuordnen, weil sich aus den Urteilsgrnden mglicherweise ein Rechenfehler ergibt.
Es muss bei der aus dem Urteilstenor ersichtlichen und verkndeten Hhe verbleiben (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1999 - 1 StR 630/99).
8 IV.
ber die Einziehung der im Tenor des angefochtenen Urteils nicht ausreichend bezeichneten Gegenstnde hatte der Senat - wie im Einzelnen aus dem Tenor ersichtlich - neu zu entscheiden.
Sind Gegenstnde einzuziehen, ist es grundstzlich tunlich, die Gegenstnde in der Urteilsformel oder, sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenstnden handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung geschaffen ist.
Bei der Einziehung von Betubungsmitteln gehrt dazu auch die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss.
Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel nicht vollstndig gerecht.
9 Dem Antrag des Generalbundesanwalts, das Urteil deshalb im Ausspruch ber die Einziehung aufzuheben, brauchte der Senat jedoch nicht zu folgen.
Der Senat kann gem  354 Abs.
1 StPO die Entscheidung selbst treffen, wenn die Urteilsgrnde die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGHSt 26, 258, 266; BGH, Beschl. vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91; BGH, Beschl. vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03; BGH, Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; BGH, Beschl. vom 25. April 2007 - 2 StR 86/07).
Soweit die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel" angeordnet worden ist, die das Landgericht zutreffend auf  33 Abs.
2 BtMG gesttzt hat, enthalten die Urteilsgrnde die bei Betubungsmitteln erforderlichen Angaben ber deren Art und Menge, so dass der Senat die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde insoweit nachholen kann.
Gleiches gilt fr die nach den insoweit getroffenen Feststellungen ebenfalls rechtlich nicht zu beanstandende Einziehung der bei dem Angeklagten Dr. B. sichergestellten Handgranate gem  24 Abs.
1 Kriegswaffenkontrollgesetz.
10 Auch in Bezug auf die Anordnung der Einziehung der "sichergestellten Streckmittel und der zu den Taten benutzten sichergestellten Mobiltelefone der Angeklagten" enthalten die Urteilsgrnde unter Bercksichtigung der Verzeichnisse der Beweisstcke noch die erforderlichen Angaben, damit der Senat selbst Klarheit ber den Umfang der Einziehung schaffen kann.
Hinsichtlich der Streckmittel konnte die Einziehung unabhngig von der Eigentmerstellung erfolgen, da die konkrete Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden,  74 Abs.
1 und 2 Nr. 2 StGB.
11 Die Einziehungsentscheidung war gem  357 StPO auch auf den nicht revidierenden Angeklagten Da.
B. zu erstrecken.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 704 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 713; StV 2007, 561 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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