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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 724 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 216/10, Beschluss v. 22.06.2010, HRRS 2010 Nr. 724
BGH 4 StR 216/10 - Beschluss vom 22. Juni 2010 (LG Halle)
Verfahrenshindernis des wirksamen Erffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung bei Betubungsmittelhandel (genaue Bezeichnung; unzureichende Bezugnahmen); Verfall von Wertersatz.
 203 StPO;  76 Abs.
2 Satz 1 GVG;  73 StGB;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
ber die Erffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schffen zu entscheiden.
Wird dies nicht beachtet, besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis.
2.
Bei einer Einziehungsanordnung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht; die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis gengt nicht.
Bei der Einziehung von Betubungsmitteln gehrt dazu insbesondere die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen 37 bis 44 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 34 Fllen und der unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln schuldig ist, c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, die Einziehung, den Verfall von Wertersatz und den erweiterten Verfall mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kos ten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 37 Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in fnf Fllen, dabei in vier Fllen gewerbsmig handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung von sichergestellten Betubungsmitteln und "Betubungsmittelutensilien" sowie den Verfall von Wertersatz in Hhe von 3.290  und den erweiterten Verfall von 5.605  angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Verfahren ist in den Fllen 37 bis 44 der Urteilsgrnde einzustellen, da es insofern an einem wirksamen Erffnungsbeschluss fehlt.
3 a) Wegen der Flle 1 bis 36 der Urteilsgrnde hatte die Staatsanwaltschaft am 28. Mai 2009 Anklage erhoben, die das Landgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2009 unverndert zum Hauptverfahren zugelassen hat; zugleich hat es beschlossen, die Hauptverhandlung mit der Vorsitzenden und - neben den Schffen - nur einer Beisitzerin durchzufhren.
In der daraufhin begonnenen Hauptverhandlung beschloss die Strafkammer am 6. Oktober 2009, die am 23. September 2009 ferner erhobene Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, mit der dem Angeklagten die spter als Flle 37 bis 44 abgeurteilten Taten zur Last gelegt wurden.
4 b) Diese Verfahrensweise war fehlerhaft.
Bezglich der dem Angeklagten in der Anklage vom 23. September 2009 zur Last gelegten Taten fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Erffnungsbeschlusses.
Denn die groe Strafkammer hat ber die Erffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schffen entschieden, sondern in der gem  76 Abs.
2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schffen.
Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils in den Fllen 37 bis 44 der Urteilsgrnde und zur Einstellung des Verfahrens fhrt (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52, und - auch zur Kostenentscheidung - Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 jeweils m.w.N.).
5 2.
Zu den Einziehungs- und Verfallanordnungen hat der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 6. Mai 2010 ausgefhrt: 6 "1.
Die Einziehungsanordnung, die lediglich auf zwei Sicherstellungsprotokolle verweist, bezeichnet die einzuziehenden Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien nicht genau genug.
Bei einer Einziehungsanordnung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht; die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis gengt nicht (BGH, Beschluss vom 25. August 2009, 3 StR 291/09 m.w.N.).
Bei der Einziehung von Betubungsmitteln gehrt dazu insbesondere die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1999, 4 StR 391/99).
7 Diesen Anforderungen wird die Einziehungsanordnung des Urteils nicht gerecht.
Da sich die Anordnung auch mit Hilfe der Urteilsgrnde nicht so genau konkretisieren lsst, dass sie vom Senat ergnzt werden knnte (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007, 1 StR 251/07), ist sie aufzuheben.
8 2.
In der Wohnung des Angeklagten wurde Bargeld in Hhe von 8.895,- Euro sichergestellt (UA S. 6), welches nach Ansicht der Kammer aus Drogengeschften stammt (UA S. 32).
9 Allerdings erschliet sich nicht, wieso ein Teilbetrag in Hhe von 3.290,- Euro "aus den Betubungsmittelgeschften" stammen soll und der andere Teilbetrag in Hhe von 5.605,- Euro aus anderen nicht abgeurteilten Drogengeschften, so dass insoweit der erweiterte Verfall nach  73d StGB i.V.m.  33 Abs.
1 BtMG anzuordnen war.
Abgesehen davon, dass bei einer Zuordnung des sichergestellten Geldes zu den abgeurteilten Geschften die Einziehung [richtig: Verfall] nach  73 StGB zu erfolgen hat - wieso die Kammer einen Wertersatzverfall nach  73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des  73 StGB gegenber der subsidiren Vorschrift des  73d StGB, dass vor einer Anwendung des  73d unter Ausschpfung der zulssigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des  73 StGB erfllt sind (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2008, 4 StR 386/08 m. zahlr. w.N.).
Dem werden die lediglich pauschalen Ausfhrungen der Kammer (UA S. 32) nicht gerecht, sie ermglichen dem Revisionsgericht nicht die Prfung, ob das Gericht die Vorschriften der  73 ff.
StGB richtig angewendet hat".
10 Dem schliet sich der Senat an.
Zudem kann die Anordnung des Verfalls von Wertersatz schon infolge der Teileinstellung keinen Bestand haben.
11 3.
Vorsorglich bemerkt der Senat, dass die auf  353 Abs.
2 StPO beruhende Aufhebung der den Verfallentscheidungen zuzuordnenden Feststellungen nicht die sogenannten doppelrelevanten Tatsachen erfasst, die auch den Schuld- oder Strafausspruch tragen (z. B. die Feststellungen zu den Einkaufsund Verkaufspreisen; vgl. nher Meyer-Goner StPO 52. Aufl. Einl. 187;  353 Rdn. 20); insoweit sind nur ergnzende Feststellungen zulssig, die den bindend gewordenen nicht widersprechen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 724 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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