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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 994 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 291/09, Beschluss v. 25.08.2009, HRRS 2009 Nr. 994
BGH 3 StR 291/09 - Beschluss vom 25. August 2009 (LG Hannover)
Einziehung (Urteilsformel; Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde; Anlage).
 260 Abs.
4 StPO;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einzuziehende Gegenstnde sind so genau anzugeben, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
2.
Die Bezeichnung kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen.
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis gengt jedoch nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Mrz 2009 im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, eine Verfallsentscheidung getroffen und die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel, Streckmittel, Betubungsmittelutensilien und der in der Anklageschrift unter VI aufgefhrten sonstigen Gegenstnde" angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat lediglich zum Ausspruch ber die Einziehung Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Einziehungsanordnung kann nicht bestehen bleiben; denn die Strafkammer hat die Einziehungsgegenstnde nicht ausreichend konkret bezeichnet.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen einzuziehende Gegenstnde so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen.
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis gengt jedoch nicht (vgl. BGHR StGB  74 Abs.
1 Urteilsformel 1; BGH NJW 1994, 1421, 1423; Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; StraFo 2008, 302; vgl. auch Fischer, StGB 52. Aufl.  74 Rdn. 21 m. w. N.).
Der Senat kann hier die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde nicht in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nachholen, weil die erforderlichen Angaben jedenfalls nicht vollstndig in den Urteilsgrnden enthalten sind.
Im brigen erscheint es bei einem Teil der in der Anlage VI zur Anklageschrift aufgefhrten Gegenstnde zweifelhaft, ob die sachlichrechtlichen Einziehungsvoraussetzungen vorliegen.
Der Senat hebt deshalb die Einziehungsentscheidung insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht die Mglichkeit zu geben, ber die Einziehung einheitlich in der gebotenen Form unter Beachtung der materiellen Voraussetzungen neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 994 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 384 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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