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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 89 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 341/07, Beschluss v. 13.11.2007, HRRS 2008 Nr. 89
BGH 3 StR 341/07 - Beschluss vom 13. November 2007 (LG Stade)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrgen; rechtliches Gehr); gefhrliche Krperverletzung (Wrgen); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gefhrlichkeitsprognose; zulssiges Verteidigungsverhalten); Selbstbelastungsfreiheit (faires Verfahren); redaktioneller Hinweis.
 44 StPO; Art.
103 Abs.
1 GG;  345 StPO;  224 StGB;  66 StGB; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrge frist- und formgerecht begrndet, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrgen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdefhrers auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) unerlsslich erscheint.
2.
Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht schon dann vor, wenn der Angeklagte von zwei Rechtsanwlten verteidigt wird, von denen einer rechtzeitig die Sachrge erhoben und der andere die Revisionsbegrndungsfrist fr die Anbringung der Verfahrensrgen versumt hat.
Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhngig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begrndungsfrist.
3.
Zwar kann festes Wrgen am Hals als lebensgefhrdende Behandlung im Sinne des  224 StGB anzusehen sein, doch reicht insoweit nicht jeder Griff aus, ebenso wenig bloe Atemnot.
Von mageblicher Bedeutung sind Dauer und Strke der Einwirkung, die abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefhrden.
Hierfr knnen bedeutsame Umstnde etwa das Abschnren der Halsschlagader, der Bruch des Kehlkopfknorpels oder massive Wrgemerkmale sein.
4.
Ein teilweises Bestreiten des Anklagevorwurfs ist dem Angeklagten prozessual ebenso erlaubt wie das vollstndige Leugnen der ihm zur Last gelegten Tat.
Aus einem solchen zulssigen Verteidigungsverhalten darf auch im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose gem.  66 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden.
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrgen wird zurckgewiesen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Januar 2007 a) in der Entscheidungsformel zur Tat B I. der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung und Freiheitsberaubung nach Auflsung der durch Beschluss des Amtsgerichts Lneburg vom 7. September 2005 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Landgerichts Lneburg vom 14. Februar 2005, des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 6. September 2004 und des Amtsgerichts Frankenthal vom 24. September 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird; b) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung (Tat B I. der Urteilsgrnde) "unter Einbeziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lneburg vom 07. September 2005, Az.
: 15 Cs 1103 Js 18334/04 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Tat B II.
der Urteilsgrnde) eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat einer seiner beiden Verteidiger, Rechtsanwalt W., innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 StPO mit der Sachrge begrndet.
Nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist hat der Angeklagte durch Rechtsanwalt W. und seinen weiteren Verteidiger, Rechtsanwalt M., die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrgen beantragt, weil er insoweit die Frist unverschuldet versumt habe.
2 1.
Die Wiedereinsetzungsgesuche sind unzulssig, da die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrge frist- und formgerecht begrndet worden ist (BGHSt 1, 44; BGHR StPO  44 Verfahrensrge 3, 7).
In solchen Fllen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrgen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdefhrers auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) unerlsslich erscheint (vgl. BGHR StPO  44 Verfahrensrge 8; BGH, Beschl. vom 15. Mrz 2001 - 3 StR 57/01; Beschl. vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07).
Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht vor.
Hieran ndert es auch nichts, dass der Angeklagte von zwei Rechtsanwlten verteidigt wird, von denen einer rechtzeitig die Sachrge erhoben und der andere die Revisionsbegrndungsfrist fr die Anbringung der Verfahrensrgen versumt hat.
Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhngig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begrndungsfrist ( 37 Abs.
2 StPO; vgl. BGHR StPO  345 Abs.
1 Fristbeginn 4).
3 2.
Der Schuldspruch zur Tat B I. der Urteilsgrnde hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht in vollem Umfang stand.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Nach den Feststellungen umfasste der Angeklagte den Hals der Geschdigten mit beiden Hnden und drckte zu.
Die Zeugin empfand hierbei Todesangst, da sie keine Luft mehr bekam, allerdings lockerte der Angeklagte nach kurzer Zeit den Griff um den Hals (zu allem UA S. 10).
Mit diesen Feststellungen sind die Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB nicht dargetan.
Zwar kann festes Wrgen am Hals geeignet sein, eine Lebensgefhrdung herbei zu fhren, doch reicht insoweit nicht jeder Griff aus, ebenso wenig bloe Atemnot (BGH StV 1993, 26; NJW 2002, 3264 f.).
Von mageblicher Bedeutung sind demnach Dauer und Strke der Einwirkung, die abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefhrden.
Solche Umstnde, wie etwa das Abschnren der Halsschlagader, der Bruch des Kehlkopfknorpels oder massive Wrgemerkmale (BGHR StGB  223 a Abs.
1 a.F. Lebensgefhrdung 7, 8) weisen die Feststellungen nicht auf.
Solche wren auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten, so dass der Schuldspruch insoweit auf Krperverletzung nach  223 StGB abzundern ist."
5 Dem schliet sich der Senat an und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
6 Im brigen lassen weder Schuld- noch Strafausspruch einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
Insbesondere hat auch die Einzelstrafe fr die Tat B I. der Urteilsgrnde Bestand; denn der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe aus dem Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB erkannt htte, wenn es das tateinheitlich zu der sexuellen Ntigung und der Freiheitsberaubung hinzu tretende Krperverletzungsdelikt rechtlich zutreffend nur als solches nach  223 Abs.
1 StGB gewertet htte.
Er hat jedoch den Ausspruch ber die mit dieser Einzelstrafe nachtrglich zu bildende Gesamtstrafe neu gefasst.
7 3.
Aufzuheben ist indessen die auf  66 Abs.
3 Satz 2 StGB gesttzte Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Die Ausfhrungen des Landgerichts belegen nicht, dass der Angeklagte infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist ( 66 Abs.
3 Satz 2, Abs.
1 Nr. 3 StGB).
8 a) "Hang" im Sinne dieser Bestimmung ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (st.
Rspr.
; vgl. u. a. BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 1, 11).
Das Vorliegen eines solchen Hanges hat der Tatrichter unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde darzulegen (BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
Die von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB darber hinaus vorausgesetzte ungnstige Prognose erfordert die bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass von dem Tter wegen seines Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten ernsthaft zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Diese Beurteilung ist keine allein empirische (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 22).
Notwendig ist vielmehr eine rechtliche Gesamtbewertung der Persnlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstnde, aus welchen sich Anhaltspunkte fr die Beurteilung der Gefhrlichkeit ergeben (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 232, 233 f.).
9 b) Diesen Anforderungen gengt die angefochtene Entscheidung nicht.
10 Die Strafkammer hat ausgefhrt, der Sachverstndige habe sein Gutachten unter Anwendung des sog.
SVR 20 erstattet, bei dem es sich um ein spezifisches Instrument zur Einschtzung des Risikos sexueller Gewalt handele.
Von den insgesamt 20 Items des Prognoseinstruments knnten bei dem Angeklagten neun beurteilt werden.
Von diesen lgen acht vor.
Diese sprchen fr ein signifikant erhhtes Rckfallrisiko hinsichtlich der Begehung neuerlicher sexuell motivierter Gewalttaten.
Der Sachverstndige sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, der Angeklagte sei auf dieser Grundlage als gefhrlich einzustufen, wobei es sich allerdings nur um ein rein statisches Risiko handele.
Nach seinen Darlegungen sei zur individuellen Bewertung der Rckfallgefahr des Angeklagten allerdings die Beurteilung der Gesamtpersnlichkeit erforderlich.
11 Hiervon ausgehend hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte den Hang habe, erhebliche Straftaten zu begehen, und aus diesem Grund fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Dabei hat die Strafkammer die acht statischen Risikofaktoren als ausreichend angesehen, um sich vom Vorliegen eines Hangs zu berzeugen.
Auch ohne nhere Feststellungen zu den nicht statischen Faktoren, die insbesondere die Persnlichkeit des Angeklagten ausmachten, ergebe das Gesamtbild einen gefhrlichen, zur Selbstkontrolle unfhigen Angeklagten.
12 Diese Ausfhrungen vermgen die materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2, Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht hinreichend zu belegen.
Dabei kann offen bleiben, ob der methodische Ansatz des Landgerichts, aus einer Gefhrlichkeitsprognose auf den Hang des Tters zu schlieen, berhaupt mit den gesetzlichen Vorgaben des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB vereinbar ist (s. nher Trndle/Fischer aaO  66 Rdn. 186 ff.
m. w. N.).
13 aa) Schon die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts ist nicht nachvollziehbar.
Obwohl der gehrte Sachverstndige unter Anwendung des sog.
SVR 20 nur eine auf rein statischen Merkmalen beruhende Prognose abgegeben und sich insoweit nicht zu einer individuellen Beurteilung des Angeklagten in der Lage gesehen hat, hat das Landgericht dessen Gefhrlichkeit bejaht und hierdurch auch den Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten besttigt gesehen.
Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen indes nicht erkennen, dass es seine Wrdigung auf empirischer Ebene auf Anknpfungstatsachen gesttzt hat, die der Sachverstndige unbercksichtigt gelassen hat, oder dass es ber hinreichende eigene Sachkunde verfgt, um auf identischer Tatsachenbasis weitergehende Schlsse ziehen zu knnen.
Die Strafkammer htte jedoch im Einzelnen darlegen mssen, aus welchen Grnden sie gemeint hat, im Gegensatz zu dem Sachverstndigen eine fundierte Prognose unter Einbeziehung der wesentlichen individuellen Merkmale in der Person des Angeklagten treffen zu knnen; dies gilt insbesondere deswegen, weil sie selbst ausgefhrt hat, dass gerade die nicht statischen Faktoren, zu deren Beurteilung sich der Sachverstndige auerstande gesehen hat, die Persnlichkeit des Angeklagten ausmachen.
14 bb) Die auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen aufbauenden Erwgungen des Landgerichts zu den statischen Risikofaktoren unterliegen aber auch schon fr sich rechtlichen Bedenken.
15 Denn zum einen werden diese Faktoren teilweise auf Sachverhaltsannahmen gesttzt, die von den getroffenen Feststellungen nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang gedeckt sind.
So hat der Sachverstndige bei dem Angeklagten eine "nicht sexuelle gewaltttige Vordelinquenz" festgestellt, obwohl die Vorstrafen ganz berwiegend Diebstahls- oder Betrugstaten betreffen und die mitgeteilten Sachverhalte keine Gewalthandlungen des Angeklagten erkennen lassen.
Soweit der Sachverstndige daneben "gewaltfreie Vordelikte" als weiteren, fr die Prognose ungnstigen Faktor angenommen hat, wird nicht deutlich, ob er angemessen bercksichtigt hat, dass die Vordelinquenz des Angeklagten keine Sexualstraftaten betrifft.
Die Wertung des Sachverstndigen, es liege eine "hohe Frequenz" an Straftaten vor, ist im Hinblick darauf, dass der Angeklagte lediglich wegen zweier einschlgiger Delikte verurteilt worden ist, die zudem noch im Abstand von mehr als einem Jahr begangen wurden, jedenfalls nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Ein "frheres Bewhrungsversagen" lsst sich lediglich fr die zweite hier abgeurteilte Tat nachvollziehen, die whrend der durch Beschluss des Amtsgerichts Lneburg vom 7. September 2005 festgesetzten Bewhrungsfrist begangen wurde.
16 Zum anderen hat das Landgericht in unzulssiger Weise ein prozessual zulssiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten bei der Prognoseentscheidung gem  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu seinem Nachteil gewertet.
Es hat seine Beurteilung zwar nicht darauf gesttzt, dass der Angeklagte die zweite Tat insgesamt geleugnet hat; jedoch hat es als achten Risikofaktor bercksichtigt, dass der Angeklagte die erste Tat nicht in vollem Umfang eingerumt, sie vielmehr "bagatellisiert" hat.
Ein solches teilweises Bestreiten des Anklagevorwurfs ist jedoch prozessual ebenso erlaubt wie das vollstndige Leugnen der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat.
Aus ihm darf deshalb im Rahmen des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB kein Schluss zu Lasten des Angeklagten gezogen werden (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 4; Trndle/Fischer aaO  66 Rdn. 27).
17 Die Anordnung der Maregel bedarf mithin neuer Prfung und Entscheidung.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zu der vom Senat auer Acht gelassenen Verpflichtung, eine konkrete und wirksame formelle Verteidigung herzustellen, nher Gaede HRRS 2007, 402 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 89 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 304; StV 2008, 301 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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