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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 32 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 233/14, Urteil v. 04.11.2014, HRRS 2015 Nr. 32
BGH 1 StR 233/14 - Urteil vom 4. November 2014 (LG Augsburg)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen); Strafzumessung (Strafzumessung bei Mitttern).
 69 Abs.
1 StGB;  46 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ungeeignetheit im Sinne des  69 Abs.
1 StGB liegt vor, wenn eine Wrdigung der krperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstnde ergibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefhrdung der Verkehrssicherheit fhren wrde.
Dabei muss sich die Ungeeignetheit gerade aus der verfahrensgegenstndlichen Tat bzw. den Taten ergeben.
2.
Kommt ausschlielich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfhige Rckschlsse auf die Bereitschaft des Tters zulassen, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGHSt 50, 93, 102 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgendert, dass die Anordnung der Maregel entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechzehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist von zwei Jahren fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen geringen Teilerfolg.
II.
2 1.
Zum Schuld- und Strafausspruch enthlt das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, so dass das Rechtsmittel insoweit unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO ist.
3 Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung dringen nicht durch.
Soweit eine - bezogen auf den Vergleich zu den als Tter mitangeklagten W. und Z. - zu hohe Bemessung der Gesamtstrafe geltend gemacht wird, bersieht die Revision bereits das unterschiedliche Einlassungsverhalten, das bei den genannten Mitangeklagten zu Strafrahmenverschiebungen gem  31 BtMG i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gefhrt hat.
Dem Angeklagten ist eine solche Verschiebung rechtsfehlerfrei verwehrt worden, weil es bei ihm an einer im Sinne von  46b Abs.
3 StGB i.V.m.  31 Satz 2 BtMG rechtzeitigen Aufklrungshilfe fehlt.
4 Das Vorliegen von minder schweren Fllen hat das Landgericht unter erkennbarer Bercksichtigung (siehe UA S. 88 und 89) des zugunsten des Angeklagten eingreifenden vertypten Milderungsgrundes aus  27 Abs.
2 StGB ohne Rechtsfehler verneint.
Bei den Mitangeklagten W., Z. und S., bei denen jeweils der vertypte Milderungsgrund gem  31 Satz 1 BtMG eingreift, sind ebenfalls ungeachtet dessen minder schwere Flle verneint und stattdessen Strafrahmenverschiebungen ber  49 Abs.
1 StGB wie bei dem Angeklagten auch vorgenommen worden.
Fr die Bemessung der Einzelstrafen standen daher dem Landgericht fr die genannten Mitangeklagten und den Angeklagten jeweils identische abstrakte Strafrahmen zur Verfgung.
Bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen sind keine Verste gegen den fr den Fall der Mittterschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz ersichtlich, nach dem die gegen die Mittter in einem Urteil verhngten Strafen in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen sollen (dazu nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 Rn.
4 und 6 mwN).
Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht zu Lasten des Angeklagten seine Beteiligung an den hier verfahrensgegenstndlichen Taten trotz eines ihm bekannten laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen anderer Betubungsmittelstraftaten und die Begehung der Tat vom 14./15.
Mrz 2013 ungeachtet der Zustellung der Anklageschrift in dem genannten anderen Strafverfahren gewertet hat.
5 Die Bildung der Gesamtstrafe weist ebenfalls keine Rechtsfehler auf.
6 2.
Die Anordnung der Maregel hat dagegen keinen Bestand.
Die getroffenen Feststellungen tragen die Entziehung der Fahrerlaubnis gem  69 Abs.
1 StGB nicht.
Das Landgericht ist von einem rechtlich unzutreffenden Verstndnis der in  69 StGB verlangten "Ungeeignetheit" des Tters zum Fhren von Kraftfahrzeugen ausgegangen.
7 a) Ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen bestanden die Tatbeitrge des Angeklagten darin, Teilmengen der von den nicht revidierenden Mitangeklagten gehandelten Betubungsmittel von diesen zu bernehmen, die Drogen an die Endabnehmer der Betubungsmittel persnlich auszuliefern, die dafr vereinbarten Entgelte zu vereinnahmen und spter an die Mitangeklagten W. und Z. zu bergeben.
Bei den vorgenannten Vorgngen benutzte der Angeklagte jeweils seinen PKW.
Auf diese Nutzung des Kraftwagens bei smtlichen ihn betreffenden Taten hat das Landgericht die fr die Maregel des  69 Abs.
1 StGB erforderliche Ungeeignetheit des Angeklagten zum Fhren eines Kraftfahrzeugs gesttzt.
8 b) Die vom Tatgericht herangezogene Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betubungsmittelstraftaten allein begrndet das Vorliegen der Voraussetzungen von  69 Abs.
1 StGB nicht.
Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Wrdigung der krperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie wesentlich bestimmenden objektiven und subjektiven Umstnde ergibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefhrdung der Verkehrssicherheit fhren wrde (Fischer, StGB, 61. Aufl.,  69 Rn.
14).
Dabei muss sich die Ungeeignetheit gerade aus der verfahrensgegenstndlichen Tat bzw. den Taten ergeben.
Kommt - wie hier - ausschlielich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfhige Rckschlsse auf die Bereitschaft des Tters zulassen, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 102 f.; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12, StraFo 2012, 282 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, 2380).
9 Feststellungen dazu enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, die Durchfhrung der Drogenauslieferungen sowie der damit verbundenen Vorgnge mit einem Kraftfahrzeug als solche wrde die Ungeeignetheit begrnden.
Dabei hat es jedoch in rechtlicher Hinsicht verkannt, dass die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfllen, in denen - wie auch vorliegend - der Tatbeteiligte in seinem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert, gerade nicht ohne Weiteres beeintrchtigt sind (BGH jeweils aaO).
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 458/02, NStZ 2003, 311 sowie BGH jeweils aaO).
10 ber die bloe Nutzung des Fahrzeugs als Transportmittel der Betubungsmittel sowie bei dem Vereinnahmen der Entgelte hinausgehende Umstnde, aus denen eine Ungeeignetheit abgeleitet werden knnte, weist das Urteil nicht aus.
Anhaltspunkte fr durch Drogenkonsum bedingte Beeintrchtigungen der Eignung des Angeklagten zum Fhren eines Kraftfahrzeugs bei den der Verurteilung zugrunde liegenden Taten lassen sich dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht entnehmen.
Im Gegenteil sprechen die zu den persnlichen Verhltnissen getroffenen Feststellungen ber die geringe Hufigkeit des Konsums von Kokain und die Anlsse fr diesen Konsum dagegen, dass es bei dem Angeklagten zu einem den Auslieferungsfahrten vorausgegangenen Gebrauch von Kokain oder sonstigen Betubungsmitteln gekommen sein knnte.
Es fehlt damit an tragfhigen Feststellungen fr das Vorliegen verkehrssicherheitsrelevanter Eignungsmngel bei dem Angeklagten.
Solcher Mngel bedarf es aber fr die Maregel der Entziehung der Fahrerlaubnis.
11 c) Angesichts der festgestellten Modalitten der Auslieferungsfahrten durch den Angeklagten und dessen lediglich sporadischen, nicht mit diesen Fahrten in Zusammenhang stehenden Drogenkonsums schliet der Senat die Mglichkeit weitergehender Feststellungen, die eine verkehrssicherheitsrelevante Ungeeignetheit im Sinne von  69 Abs.
1 StGB begrnden knnten, aus.
Er lsst daher in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den Maregelausspruch entfallen.
12 3.
Der Senat erstreckt den Wegfall der Maregel nicht auf die nicht revidierenden Mitangeklagten W. und Sc., denen das Landgericht ebenfalls jeweils die Fahrerlaubnis bei einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen hat.
Zwar liegt den Maregelanordnungen auch das rechtsfehlerhafte Verstndnis der "Ungeeignetheit" gem  69 Abs.
1 StGB zugrunde, so dass eine Erstreckung nach  357 StPO rechtlich in Erwgung gezogen werden knnte (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118).
Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Fhren eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von  69 Abs.
1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die hchst individuellen Verhltnisse des Tters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden mssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (dazu BGH, Beschlsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO  357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn.
8 [jeweils zu  64 StGB]; BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 [zu  67 Abs.
2 StGB]).
13 4.
Das Rechtsmittel hat einen so geringen Teilerfolg, dass es nicht unbillig ist, den Angeklagten auch mit den darauf entfallenden Kosten zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 32 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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