BGH 1 StR 282/11 - 28. Juni 2011 (LG Mosbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 282/11, Beschluss v. 28.06.2011, HRRS 2011 Nr. 863
BGH 1 StR 282/11 - Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Mosbach)
BGHSt 56, 262; vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; Gerechtigkeit; Aufklrungspflicht).
Art.
3 GG;  46 StGB;  244 Abs.
2 StPO
Leitstze
1.
Zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten.
(BGHSt) 2.
Das Gebot, dass gegen Mittter verhngte Strafen auch in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen sollen, trifft zu, wenn Mittter in einem Urteil abgeurteilt werden.
Freilich mssen Unterschiede nur dann im angefochtenen Urteil erlutert werden, wenn sie sich nicht - was aber zumeist der Fall sein wird - aus der Sache selbst ergeben (vgl. u.a. BGH StV 2009, 244, 245; BGH StV 2009, 351; BGH NStZ-RR 1998, 50; BGHR StGB  46 Abs.
2 Zumessungsfehler 1).
Diese sachlich-rechtliche Begrndungspflicht kann auch gegeben sein, wenn die Strafkammer in derselben Besetzung (einschlielich der Schffen), z.B. in einem abgetrennten Verfahren gegen Mittter, entscheidet und das oder die anderen Verfahren danach gerichtsbekannt sind.
(Bearbeiter) 3.
Auf die Strafpraxis anderer Gerichte und auch anderer Kammern desselben Gerichtes kommt es hingegen nicht an.
Ein Grundsatz, dass Mittter, wenngleich von verschiedenen Gerichten, bei vermeintlich gleicher Tatbeteiligung gleich hoch zu bestrafen seien, besteht nicht und kann in dieser Form auch nicht bestehen, weil die Vergleichsmglichkeiten zwischen den in verschiedenen Verfahren gewonnenen Ergebnissen zu gering sind, ganz besonders zur inneren Tatseite und zum Mae der Schuld.
Dies gilt auch bei vermeintlich abgestufter Beteiligung und demgem abgestufter Strafe.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatrichter muss in jedem Einzelfall die angemessene Strafe unter Abwgung aller in Betracht kommenden Umstnde aus der Sache selbst finden.
Revisionen, die auf vergleichende Strafzumessung gerichtet sind, werden daher grundstzlich als unbegrndet angesehen.
(Bearbeiter) 5.
Das Gleichheitsgebot als formales Prinzip sagt nichts darber aus, welches von mehreren Gerichten seine Zumessungsgrundstze denen des anderen anzupassen habe.
Die Entscheidung hierber ist keine Frage der Rechtsgleichheit, sondern der Rechtsrichtigkeit, d.h. sie ist ausschlielich nach dem die Strafbemessung leitenden Grundsatz der gerechten Schuldstrafe zu beurteilen (vgl. BGHSt 28, 318, 324).
(Bearbeiter) 6.
Der Schweregrad der einem Angeklagten anzulastenden Schuld erhht sich auch nicht allein dadurch, dass einem Mittter ein geringerer Vorwurf zu machen ist.
Als Konsequenz aus diesen berlegungen hat die Rechtsprechung daher festgehalten, dass die in anderen Verfahren verhngten Strafen zu keiner, wie auch immer beschaffenen, rechtlichen Bindung des Gerichts bei der Strafzumessung fhren.
Es wre rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die Strafe allein im Hinblick auf die Strafen bemessen wrde, die in anderen Urteilen - sei es desselben Gerichts, sei es eines anderen Gerichts - verhngt wurden.
(Bearbeiter) 7.
Der Tatrichter ist danach grundstzlich nicht gehalten, sich strafvergleichend mit anderen Urteilen zu befassen, mgen sie auch zum gleichen Tatkomplex ergangen sein.
Eine entsprechende Aufklrungsverpflichtung besteht nicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 4. Februar 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Flle des schweren Bandendiebstahls und wegen eines Falles des versuchten schweren Bandendiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und bestimmt, dass die in dieser Sache in Rumnien erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Er beanstandet insbesondere die Strafzumessung.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Der Revisionsfhrer weist allerdings zutreffend darauf hin, dass die vergleichenden Ausfhrungen des Landgerichts zu der Strafpraxis anderer Gerichte rechtlichen Bedenken begegnet.
3 Dem Landgericht ist zuzugeben, dass in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Postulat aufgestellt wird, dass gegen Mittter verhngte Strafen auch in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen sollen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 5 StR 536/08 = StV 2009, 244, 245; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 513/08 = StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 296/97 = NStZ-RR 1998, 50; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 562/96 = NStZ-RR 1997, 196, 197; BGH, Urteil vom 7. Januar 1992 - 5 StR 614/91 = BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 23; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1987 - 1 StR 287/87 = BGHR StGB  46 Abs.
2 Zumessungsfehler 1; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 461/80 = StV 1981, 122, 123; BGH, Urteil vom 14. Mrz 1978 - 1 StR 8/78).
Das soll auch gelten, wenn ein Tter nach Jugendrecht und der andere nach Erwachsenenrecht verurteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 1991 - 4 StR 272/91 = StV 1991, 557).
4 Diese Verpflichtung fr den Tatrichter bei seiner Strafzumessungsentscheidung trifft sicherlich zu, wenn Mittter in einem Urteil abgeurteilt werden.
Freilich mssen Unterschiede nur dann im angefochtenen Urteil erlutert werden, wenn sie sich nicht - was aber zumeist der Fall sein wird - aus der Sache selbst ergeben (vgl. u.a. BGH StV 2009, 244, 245; BGH StV 2009, 351; BGH NStZ-RR 1998, 50; BGHR StGB  46 Abs.
2 Zumessungsfehler 1).
Diese sachlich-rechtliche Begrndungspflicht kann auch gegeben sein, wenn die Strafkammer in derselben Besetzung (einschlielich der Schffen), z.B. in einem abgetrennten Verfahren gegen Mittter, entscheidet und das oder die anderen Verfahren danach gerichtsbekannt sind.
Auf die Strafpraxis anderer Gerichte und auch anderer Kammern desselben Gerichtes kommt es hingegen nicht an (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl., Rn.
485).
Ein Grundsatz, dass Mittter, wenngleich von verschiedenen Gerichten, bei vermeintlich gleicher Tatbeteiligung gleich hoch zu bestrafen seien, besteht nicht und kann in dieser Form auch nicht bestehen, weil die Vergleichsmglichkeiten zwischen den in verschiedenen Verfahren gewonnenen Ergebnissen zu gering sind, ganz besonders zur inneren Tatseite und zum Mae der Schuld (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. April 1951 - 4 StR 129/51 NJW 1951, 532; BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 23).
Dies gilt auch bei vermeintlich abgestufter Beteiligung und demgem abgestufter Strafe (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 3 StR 178/79 bei Schmidt MDR 1979, 886).
5 Dies liegt aus folgenden Grnden auf der Hand: Der Tatrichter muss in jedem Einzelfall die angemessene Strafe unter Abwgung aller in Betracht kommenden Umstnde aus der Sache selbst finden (vgl. u.a. BGH StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57, 58; BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 23; BGHR StGB  46 Abs.
2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1981, 122, 123; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).
Revisionen, die auf vergleichende Strafzumessung gerichtet sind, werden daher grundstzlich als unbegrndet angesehen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. September 1991 - 5 StR 373/91 = NStZ 1991, 581 mwN).
6 Um berhaupt eine Vergleichsmglichkeit zu haben, msste der Tatrichter aus den Parallelverfahren feststellen, ob die Art der Tatbeteiligung der Mittter der seines Angeklagten entspricht.
Hier wird es hufig - gerade bei Anwendung des Zweifelssatzes - zu Abweichungen in den Feststellungen kommen, z.B. wer welchen Beuteanteil bekommen hat, wer Kopf der Bande bzw. wer Tter oder Gehilfe war, mit welcher Menge Rauschgift gehandelt wurde usw. 7 Ein Mittter kann z.B. in einem anderen Verfahren (aus der Sicht der jetzt erkennenden Kammer rechtsfehlerhaft) rechtskrftig freigesprochen sein, sei es mangels berzeugung von der Tterschaft, sei es wegen Schuldunfhigkeit.
Es mssten im Einzelnen die strafzumessungsrelevanten Umstnde der jeweiligen Tter insgesamt aufgezeigt werden, wie persnliche Verhltnisse, Vorstrafen, Gestndnis, Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB, des  31 BtMG, der  46a oder 46b StGB, Schadenswiedergutmachung, Zeitabstand von Tat zur Aburteilung, die mit einer langen Verfahrensdauer verbundene Belastung, Erkrankungen usw.. Geht man von einer Bande aus, deren Mitglieder von zahlreichen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland und eventuell im Ausland abgeurteilt wurden, zeigt sich, dass eine vergleichende Wrdigung nicht in Betracht kommt.
Zu bedenken hierbei ist auch, dass die jeweiligen Urteile ihrerseits nicht aufeinander abgestimmt sein knnen.
8 Einem gem  267 Abs.
4 StPO abgekrzten Urteil wird ohnehin wenig zu entnehmen sein.
9 Das Gleichheitsgebot als formales Prinzip sagt nichts darber aus, welches von mehreren Gerichten seine Zumessungsgrundstze denen des anderen anzupassen habe.
Die Entscheidung hierber ist keine Frage der Rechtsgleichheit, sondern der Rechtsrichtigkeit, d.h. sie ist ausschlielich nach dem die Strafbemessung leitenden Grundsatz der gerechten Schuldstrafe zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1979 - 3 StR 24/79, BGHSt 28, 318, 324).
Dass sich in solchen Fllen die nicht seiner vollen eigenen berzeugung entsprechende Angleichung einer vom Tatrichter im Einzelfall nach allgemeinen Strafzumessungsgrundstzen ( 46 StGB) fr gerecht gehaltenen Strafe an Entscheidungen anderer Gerichte verbietet, folgt aus der Eigenverantwortlichkeit richterlicher berzeugungsbildung und dem Fehlen einer feststehenden, eine allgemeine Gerechtigkeitsauffassung widerspiegelnden Spruchpraxis als eines Bezugspunktes, an dem sich eine vom Gerechtigkeitsgedanken gleichmigen Strafens mitbestimmte Strafzumessung orientieren knnte.
Eine Anpassung an vereinzelte mildere Urteile wrde auch - falls sie sich etwa allgemein durchsetzte - notwendig zu einem stndigen Abfall der Hhe der Strafen und damit zu einer immer weiteren Entfernung von der jeweils schuldangemessenen Strafe fhren (vgl. BGH aaO S. 325).
Es wre bedenklich, wenn ein Gericht eine nach eigener Wertung angemessene Strafe allein im Hinblick auf in anderen Sachen von anderen Kammern verhngte Strafen mildern wrde (vgl. u.a. BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 23).
Der Umstand, dass ein Mittter vielleicht nicht gefasst oder (noch) nicht bestraft ist, kann sich nicht dahin auswirken, einen Angeklagten straffrei zu stellen, da es Gleichheit im Unrecht nicht gibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mrz 1993 - 5 StR 546/92, BGHSt 39, 146, 158).
Ein Rauschgifthndler ist nicht deshalb niedriger zu bestrafen, weil sein Hintermann nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Soweit in BGHSt 39, 146, 159 dem neuen Tatrichter aufgegeben wurde, vergleichende berlegungen zu Gunsten der Angeklagten anzustellen, war dies - wie auch die vorausgehende Betonung des Grundsatzes, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, zeigt - ersichtlich den auergewhnlichen Besonderheiten des Einzelfalles geschuldet, was auch im ersten Mauerschtzenurteil der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1, 36 = NJW 1993, 141, 149).
10 Umgekehrt ist der Tatrichter nicht berechtigt, gegen einen Angeklagten im Hinblick auf eine hohe Strafe eines Mittters in einem anderen Verfahren eine hhere Strafe zu verhngen als er selbst fr schuldangemessen hlt (vgl. hierzu u.a. BGH NStZ-RR 1997, 196, 197).
11 Der Schweregrad der einem Angeklagten anzulastenden Schuld erhht sich auch nicht allein dadurch, dass einem Mittter ein geringerer Vorwurf zu machen ist (vgl. u.a. BGHR StGB  46 Abs.
2 Bewertungsfehler 6; BGH, Beschluss vom 10. Juli 1987 - 2 StR 243/87; BGH, Beschluss vom 6. Februar 1987 - 2 StR 19/87).
Als Konsequenz aus diesen berlegungen hat die Rechtsprechung daher festgehalten, dass die in anderen Verfahren verhngten Strafen zu keiner, wie auch immer beschaffenen, rechtlichen Bindung des Gerichts bei der Strafzumessung fhren (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 StR 327/06 = StV 2008, 295 mwN; Detter, Einfhrung in die Praxis des Strafzumessungsrechts, II.
Teil Rn.
181).
Es wird danach als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn ein Gericht nicht eine nach eigener Wertung angemessene Strafe festgesetzt hat, sondern die Strafe allein im Hinblick auf Rechtsfolgen, die eine andere Kammer des Landgerichts im gleichen Tatkomplex verhngt hat, verschrft hat (vgl. u.a. BGH NStZ-RR 1997, 196, 197).
Dies gilt genauso fr die Entscheidungen anderer Gerichte.
Die Strafe fr jeden Mittter oder Teilnehmer oder sonst an einem Tatkomplex Beteiligten ist grundstzlich nach dem Ma der jeweiligen individuellen Schuld zu bestimmen.
Es wre daher rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht die Strafe allein im Hinblick auf die Strafen bemessen wrde, die in anderen Urteilen - sei es desselben Gerichts, sei es eines anderen Gerichts - verhngt wurden (vgl. u.a. BGH, StV 2008, 295, 296 mwN).
12 Soweit immer wieder das Prinzip des gerechten Strafens, das auch die gleichmige Behandlung aller Tatbeteiligten mitumfasst, betont wird, wird sich dieses durch vergleichende Betrachtung verschiedener Urteile nicht verwirklichen lassen, sondern grundstzlich nur innerhalb desselben Urteils.
Dieser Gedanke liegt auch der Vorschrift des  357 StPO zu Grunde, wonach Ungleichheit nur innerhalb ein und desselben Urteils ggf. zur Revisionserstreckung auf Mitangeklagte fhrt.
Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittter verhngte Strafen auch in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen mssen, gilt daher grundstzlich nur bei jeweiliger Aburteilung durch dasselbe erkennende Gericht.
Denn der Tatrichter darf im Hinblick auf Aburteilungen anderer Gerichte seine fr schuldangemessen erachtete Strafe weder nach oben noch nach unten korrigieren, da diese - nach seiner mageblichen berzeugung - sich ansonsten von ihrer Bestimmung lsen wrde, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Innerhalb seines Urteils kann und muss er jedoch den Grundsatz des gerechten Verhltnisses der gegen Mittter verhngten Strafen bercksichtigen, da er die Entscheidung hierber selbst in der Hand hat.
Allenfalls (vgl. hierzu auch Schfer/Sander/van Gemmeren aaO Rn.
486) bei massenhaft auftretenden Taten typischer Prgung (vgl. BGHSt 28, 318, 324), die weitgehend schuldunabhngig beurteilt werden knnen, knnte unter Umstnden ausnahmsweise eine Orientierung an einer allgemeinen Strafpraxis zulssig sein (vergleichbar den berlegungen bei dem bundeseinheitlichen Bugeldkatalog).
13 Dieser Gedanke lag auch dem Senatsurteil vom 29. Oktober 1996 - (1 StR 562/96 = NStZ-RR 1997, 196, 197) zugrunde, wo es um gleichgelagerte Delikte einer massenhaft begangenen Autobahnblockade ging.
Aber selbst in diesem besonderen Fall hat der Senat klargestellt, dass der Tatrichter eine eigene Entscheidung ber die Strafhhe zu treffen hat und es rechtlich zu beanstanden wre, wenn er nicht eine nach eigener Wertung angemessene Strafe verhngt htte, sondern die Strafe allein im Hinblick auf Rechtsfolgen, die eine andere Kammer des Landgerichts im gleichen Tatkomplex verhngt hat, verschrft htte.
Das Gebot, dass gegen Mittter verhngte Strafen in einem gerechten Verhltnis zueinander stehen sollen, wurde daher von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ursprnglich - zutreffend - auch nicht im Vergleich der verhngten Strafen gesehen.
Es wurde vielmehr hervorgehoben, dass der Umstand, dass Mittter des Angeklagten von anderen Gerichten in bestimmter Weise bestraft worden sind, fr sich allein nicht dahin wirken darf, den Angeklagten ebenso oder hnlich zu bestrafen.
Nur die in den anderen Fllen etwa angefhrten Strafzumessungsgrnde darf der Tatrichter im Rahmen eigener Erwgungen verwerten, aber auch nur, soweit er sie selbst billigt (BGH NJW 1951, 532; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).
Der Tatrichter ist danach grundstzlich nicht gehalten, sich strafvergleichend mit anderen Urteilen zu befassen, mgen sie auch zum gleichen Tatkomplex ergangen sein.
Der Senat hat im brigen bereits darauf hingewiesen, dass selbst wenn ausnahmsweise eine Strafzumessungserwgung eines anderen gegen Mittter ergangenen Urteils vom Tatrichter verwertet wird, daraus noch nicht folgt, dass dieser mgliche Strafzumessungsgesichtspunkt aus Rechtsgrnden als bestimmend ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) anzusehen und daher ausdrcklich zu errtern wre (vgl. Senatsbeschluss, StV 2008, 295 f.).
Das Verhltnis der gegen Mitangeklagte verhngten Strafen zueinander kann daher grundstzlich die Revision nicht rechtfertigen (vgl. u.a. BGH NStZ 1991, 581 mwN).
II.
14 Aus Vorstehendem ergibt sich auch, dass die Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) nicht gebietet, im Hinblick auf vergleichende Strafzumessung Urteile anderer Strafkammern und Gerichte, mgen sie auch zu demselben Sachverhalt ergangen sein, zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen.
15 Das erkennende Gericht ist an diese Entscheidungen nicht gebunden und darf bei seiner Strafzumessung weder nach oben noch nach unten von dem Grundsatz abweichen, dass die im Einzelfall zu verhngende Strafe die Bestimmung hat, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57 f. im Hinblick auf das Gebot der Gleichmigkeit des Strafens die Erhebung einer Verfahrensrge, etwa in Form einer Aufklrungsrge verlangt, ist dem insoweit ohne Weiteres beizupflichten als die Erhebung einer Verfahrensrge gefordert wird, um Rechtsfehler feststellen zu knnen, die sich nicht allein aus der Urteilsurkunde erschlieen lassen.
Dies sagt aber ber die Aufklrungspflicht des Tatrichters und den Erfolg einer entsprechenden Verfahrensrge nichts aus.
Der 3. Strafsenat (aaO) hat in diesem Zusammenhang zutreffend selbst festgestellt, dass primr, auch wenn mehrere Beteiligte in einem Verfahren abgeurteilt werden, fr jeden von ihnen die Strafe aus der Sache selbst gefunden werden muss.
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 23. August 2006 - 1 StR 327/06 (= StV 2008, 295 f. mit Anm. Kberer) Bedenken geuert, ob eine solche Verfahrensrge berhaupt Erfolg haben knnte, und unter welchen, jedenfalls ungewhnlichen Umstnden des Einzelfalls dies gegebenenfalls (allenfalls ausnahmsweise) der Fall sein knnte.
Der Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 28, 207, 208) hat es fr unzulssig (i.S.d.
 245 StPO) erachtet, Beweis darber zu erheben, wie andere Gerichte in vermeintlich vergleichbaren Fllen die Strafen bemessen haben, da jedes Gericht selbstndig darber zu entscheiden hat, wie die Tat des jeweiligen Angeklagten zu beurteilen und der Angeklagte zu bestrafen ist, da ansonsten auch der Gang der Rechtspflege in einer Weise beeintrchtigt wrde, die nicht tragbar ist.
Auch bei Urteilen anderer Strafkammern zum selben Tatkomplex wird eine Aufklrungspflicht insoweit jedenfalls deshalb nicht gegeben sein, weil die durch andere Spruchkrper verhngten Strafen nach obigen Ausfhrungen aus Rechtsgrnden grundstzlich bedeutungslos sind.
III.
16 Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, dass eine vergleichende Strafzumessung mit Urteilen anderer Gerichte nicht geboten sein kann.
Im angefochtenen Urteil ist der Angeklagte, der einer Bande mit mindestens fnf weiteren Mitgliedern angehrte, wegen vier Taten verurteilt.
Im Rahmen der Strafzumessung teilt das Landgericht die gegen vier der Mittter vom selben Landgericht oder durch Urteile des Landgerichts Bckeburg verhngten Gesamtfreiheitsstrafen fr jeweils eine unterschiedliche Anzahl begangener Taten mit.
Es werden weder die persnlichen Verhltnisse dieser Angeklagten (z.B. auch Vorstrafen, Bewhrungsbruch) noch die Feststellungen zur jeweiligen Tatbeteiligung mitgeteilt; es wird auch nicht dargelegt, an welchen Taten diese berhaupt beteiligt waren.
Auch Strafzumessungserwgungen (z.B. auch das Vorliegen der Voraussetzungen des  21 StGB usw.) werden nicht aufgezeigt.
Dies alles in einer Hauptverhandlung festzustellen und im Urteil in nachvollziehbarer Weise darzulegen, wrde zum einen den Rahmen einer geordneten Rechtspflege sprengen, zum anderen knnen und drfen hieraus ohnehin keine Schlussfolgerungen fr die konkret zu verhngende Strafe gezogen werden.
17 Der Senat schliet im vorliegenden Fall jedoch aus, dass in diesen Ausfhrungen des Landgerichts ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten vorliegt.
Zum einen zeigt der Urteilsaufbau (UA S. 16), wonach die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten bereits als tat- und schuldangemessen festgesetzt wurde, bevor die berflssigen und rechtlich bedenklichen Ausfhrungen gemacht werden, dass diese nur der Besttigung einer ohne diese berlegung bereits gefundenen berzeugung dienten.
Die verhngte Strafe beruht demnach hierauf ersichtlich nicht.
Zum anderen lsst sich den Urteilsgrnden nicht - auch nicht in ihrer Gesamtheit - entnehmen, dass durch die vergleichende Betrachtung die Strafe fr den Angeklagten verschrft wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 863 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 262; NJW 2011, 2597; NStZ 2011, 689 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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