BGH GSSt 2/04 - 27. April 2005 (LG Essen/LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 473 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, GSSt 2/04, Beschluss v. 27.04.2005, HRRS 2005 Nr. 473
BGH GSSt 2/04 - Beschluss vom 27. April 2005 (LG Essen/LG Detmold)
Divergenzvorlage; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sicherheit des Straenverkehrs; allgemeine Kriminalittsbekmpfung; Ungeeignetheit zum Fhren vom Kraftfahrzeugen (Wertung aufgrund konkreter Umstnde; Vorleben des Tters; Prognose; eigene Sachkunde des Tatrichters; Beweisantrge; Aufklrungspflicht); Prognoseentscheidung.
 69 Abs.
1 StGB;  132 GVG;  244 Abs.
4 Satz 1 StPO;  3 Abs.
1 StVG
Leitstze
1.
 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straenverkehrs.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs ( 69 Abs.
1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfhige Rckschlsse darauf zulsst, dass der Tter bereit ist, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
(BGHSt) 2.
 69 StGB dient nicht der allgemeinen Kriminalittsbekmpfung und hat mithin nicht den Zweck, den Missbrauch der Fahrerlaubnis zu verhindern, wenn sich dieser - ohne Verkehrssicherheitsbelange in irgendeiner Weise zu berhren - ausschlielich auf andere Rechtsgter nachteilig auswirkt.
Allgemeiner Rechtsgterschutz kann allenfalls ein wnschenswerter Nebeneffekt sein, ist jedoch nicht Ziel von  69 StGB.
(Bearbeiter) 3.
Der Strafrichter nimmt bei Anwendung des  69 StGB der Sache nach die Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehrde wahr.
Deshalb ist fr die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in  69 StGB der Zweck der Vorschrift des  3 Abs.
1 StVG ber die Entziehung der Fahrerlaubnis beachtlich, der darin besteht, die Allgemeinheit vor Kraftfahrzeugfhrern zu schtzen, die fr andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bilden.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatrichter muss sich fr die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Zusammenhangstat die berzeugung verschaffen, dass der Tter bereit ist, sich zur Erreichung seiner kriminellen Ziele ber die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rcksichtnahme hinwegzusetzen.
Dies ist anhand konkreter Umstnde festzustellen, die sich aus der Tat unter Bercksichtigung der Tterpersnlichkeit ergeben.
Dabei sind auch Umstnde aus dem Vorleben des Tters oder seiner Tatvorbereitung in die Beurteilung einzubeziehen, sofern sich daraus tragfhige Schlsse auf eine mgliche Gefhrdung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Anlasstat ziehen lassen.
Dafr kann es gengen, dass der Tter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefhrdung oder Beeintrchtigung des Verkehrs kommen konnte.
(Bearbeiter) 5.
Eine Prognose, dass der Tter mit Wahrscheinlichkeit auch knftig Zusammenhangstaten begehen und dabei tatschlich die Sicherheit des Straenverkehrs beeintrchtigen werde, ist nicht zu verlangen.
(Bearbeiter) 6.
Auch ein Tter, der durch die Begehung schwerwiegender oder wiederholter Straftaten zweifellos charakterliche Mngel offenbart hat, stellt nicht zwangslufig zugleich eine Gefahr fr die Verkehrssicherheit dar.
So liegt dies bei der bloen Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Suche nach Tatobjekten oder Tatopfern ebenso wenig nahe wie in den Fllen, in denen der Tter im Fahrzeug Rauschgift, Diebesgut oder Schmuggelware lediglich mglichst unauffllig transportiert.
(Bearbeiter) 7.
Indem das Gesetz den Tatrichter bei der Prfung, ob verkehrssicherheitsrelevante charakterliche Mngel des Tters zutage getreten sind, auf die ohnehin von ihm zur Schuld- und Straffrage aufzuklrenden und zu bewertenden Umstnde "aus der Tat" verweist, weist es ihm fr die Fahreignungsbeurteilung grundstzlich auch die eigene Sachkunde ( 244 Abs.
4 Satz 1 StPO) zu.
Deshalb knnen etwaige Beweisantrge auf sachverstndige Begutachtung zur charakterlichen Fahreignung regelmig mit dieser Begrndung zurckgewiesen werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straenverkehrs.
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs ( 69 Abs.
1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, da die Anlatat tragfhige Rckschlsse darauf zult, da der Tter bereit ist, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
Grnde
A.
I.
1 In drei beim Bundesgerichtshof anhngigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhngung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gem  69 Abs.
1 StGB entzogen und nach  69 a StGB eine Sperrfrist fr deren Wiedererteilung verhngt worden.
2 Den Urteilen liegen folgende Fallgestaltungen zugrunde: 3 1.
Der vom Landgericht u.a. wegen (gemeinschaftlichen) Betrugs in 75 Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskrftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilte Angeklagte setzte ungltige Kreditkarten zu betrgerischen Einkufen ein.
In der Mehrzahl der Flle fuhr er mit einem Kraftfahrzeug zu Tankstellen, bei denen sein Mittter den Angestellten gesperrte Kreditkarten zur Bezahlung getankten Benzins und anderer gekaufter Waren vorlegte.
Dies entsprach - teilweise mit umgekehrter Rollenverteilung zwischen den Ttern - weitgehend der Vorgehensweise des Angeklagten bei den Taten, die Gegenstand der einbezogenen Verurteilung sind.
4 In einem der bereits abgeurteilten Flle sollte die vom Angeklagten vorgelegte gesperrte Kreditkarte vom Tankstellenpersonal auf ihre Gltigkeit berprft werden.
Daraufhin flchtete der Angeklagte in den Pkw seines Mittters, der sodann "mit Vollgas" davonfuhr.
Das Fluchtfahrzeug wurde nach Einleitung einer Nahbereichsfahndung von der Polizei gestellt.
5 2.
Der wegen schwerer ruberischer Erpressung verurteilte Angeklagte begab sich gemeinsam mit einem Mittter gegen 4 Uhr morgens mit seinem Pkw zum Haus einer Tierrztin und zwang sie unter Vorhalt eines geladenen Revolvers zur Herausgabe von Schmuck, Bargeld und mehreren wertvollen afrikanischen Skulpturen.
Nachdem er sein Opfer gefesselt und die Figuren in einer Sporttasche verstaut hatte, transportierte er die Beute mit seinem Pkw zu seiner Wohnung.
6 3.
Der u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilte Angeklagte erwarb in 16 Fllen insgesamt ca. 13 kg Haschisch zum Handeltreiben und Eigenverbrauch.
Fr die einzelnen Beschaffungsfahrten benutzte er seinen Pkw.
Nachdem der Angeklagte nach Empfang der letzten Lieferung festgenommen worden war, wurde bei der anschlieenden Durchsuchung seines Fahrzeugs Haschisch (975 g), das der Angeklagte in einem auf dem Beifahrersitz liegenden Rucksack transportierte, sichergestellt.
II.
7 Mit ihren Revisionen haben die Angeklagten die Urteile umfassend zur berprfung durch den Bundesgerichtshof gestellt.
Der fr die Entscheidung zustndige 4. Strafsenat hat die Revisionen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richteten, jeweils durch Teilurteil verworfen.
Die Entscheidung ber die in den Urteilen jeweils angeordnete Maregel hat er einer abschlieenden Entscheidung vorbehalten (u.a. Urt. vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03 - NJW 2004, 2686, zur Verffentlichung in BGHSt 49, 209).
8 Entsprechend den vom Generalbundesanwalt gestellten Antrgen hlt der 4. Strafsenat die von den Angeklagten erhobenen Sachrgen zum Maregelausspruch fr begrndet, weil entgegen der Meinung der Landgerichte allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung der abgeurteilten Straftaten die charakterliche Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen nicht belege.
Vielmehr msse ein spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit bestehen.
Dazu verhielten sich die angefochtenen Urteile jedoch nicht; sie mten daher im Maregelausspruch aufgehoben und die Sachen gegebenenfalls zum Zwecke ergnzender Feststellungen an den Tatrichter zurckverwiesen werden.
Daran sieht sich der 4. Strafsenat jedoch durch bisherige Rechtsprechung der brigen Strafsenate gehindert, die es jedenfalls in Fllen schwerer oder wiederholter Straftaten fr die Entziehung der Fahrerlaubnis mehrfach haben ausreichen lassen, da die Taten unter Verwendung eines Kraftfahrzeugs begangen wurden (vgl. nur BGH NStZ 2004, 86, 87 m.w.N.).
III.
9 Auf die Anfrage des 4. Strafsenats vom 16. September 2003 (BGH aaO) hat der 1. Strafsenat am 13. Mai 2004 - insbesondere unter Hinweis auf einen nach seinem Verstndnis ber den Schutz der Verkehrssicherheit hinausgehenden Schutzzweck der Maregel im Sinne eines Schutzes der Allgemeinheit vor Straftaten allgemeiner Art - an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten (Beschl. vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03).
Der 3. Strafsenat (Beschl. vom 13. Januar 2004 - 3 ARs 30/03) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2003 - 5 ARs 67/03 - NStZ 2004, 148) haben dem Erfordernis eines "verkehrsspezifischen Zusammenhangs" im Rahmen des  69 Abs.
1 StGB unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung zugestimmt.
Der 2. Strafsenat (Beschl. vom 21. Januar 2004) hat auf seinen Beschlu vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 (BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 14 = NStZ 2004, 144 = StV 2004, 132) verwiesen, in dem er der Rechtsmeinung des 4. Strafsenats beigetreten ist, jedoch angeregt, die aufgeworfenen Rechtsfragen wegen deren grundstzlicher Bedeutung durch den Groen Senat fr Strafsachen klren zu lassen.
10 Daraufhin hat der 4. Strafsenat durch Beschlu vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) dem Groen Senat fr Strafsachen wegen Divergenz und grundstzlicher Bedeutung gem  132 Abs.
2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ( 69 Abs.
1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafr zu erkennen sind, da der Tter bereit ist, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen - ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlatat und Verkehrssicherheit erforderlich?
Der Generalbundesanwalt hlt zwar mit dem anfragenden Senat eine bessere Strukturierung der bisherigen Rechtsprechung fr wnschenswert, vertritt aber die Auffassung, da es hierfr des "ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals" eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit nicht bedrfe.
Vielmehr knne dieses Ziel auch unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung dadurch erreicht werden, da auf eine Begrndung der Maregelanordnung nach  69 Abs.
1 Satz 1 StGB hingewirkt werde, die den Sinn und Zweck der Maregel - Schutz der Verkehrssicherheit - achte und dem Revisionsgericht die umfassende berprfung ermgliche.
11 Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschlieen: Die Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen im Sinne des  69 Abs.
1 Satz 1 StGB kann sich bei einer Straftat im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs auch dann aus der Tat ergeben, wenn das Fehlverhalten des Tters kein verkehrsspezifisches ist.
B.
I.
12 Die Vorlage ist schon nach  132 Abs.
2 GVG zulssig.
Der 4. Strafsenat kann nicht so wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Rechtsprechung des 1. Strafsenats abzuweichen.
II.
13 Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die vorgelegte Rechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich.
14 1.
Nach stndiger Rechtsprechung ist dem Tter die Fahrerlaubnis nach  69 Abs.
1 Satz 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalitt zuzurechnen ist - sog.
Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 8, 13).
Dabei wird der Begriff des Zusammenhangs weit gefat.
Es kommt nicht darauf an, ob die Fahrt vor, whrend oder nach der Tat unternommen wird.
Wesentlich ist vielmehr, da das Fhren des Kraftfahrzeugs dem Tter fr die Vorbereitung oder Durchfhrung der Straftat oder anschlieend fr ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328, 329; Geppert in LK 11. Aufl.  69 Rdn. 33).
15 Soweit es das Merkmal der Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen anbelangt, ist unstreitig, da diese nicht nur auf Einschrnkungen krperlicher oder geistiger Art, sondern auch auf fehlender charakterlicher Zuverlssigkeit beruhen kann (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).
Welche Umstnde grundstzlich geeignet sind, auf die charakterliche Ungeeignetheit eines Straftters zum Fhren von Kraftfahrzeugen zu schlieen und welchen Begrndungsaufwandes es fr den Tatrichter bedarf, um die charakterliche Ungeeignetheit im konkreten Fall im Urteil darzulegen, ist von der hchstrichterlichen Rechtsprechung dagegen bislang uneinheitlich beantwortet worden.
Whrend in einer Vielzahl von Entscheidungen eine umfassende Gesamtwrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit auch oder gerade in Bezug auf knftiges Verkehrsverhalten verlangt worden ist (vgl. nur BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 2, 4 - 7, 10, 13), soll dies nach anderen Judikaten bei schwerwiegenden oder wiederholten Straftaten unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - insbesondere im Bereich der Betubungsmittelkriminalitt - nicht oder nur im Ausnahmefall erforderlich sein (vgl. nur BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 2000, 26).
16 Die weite Auslegung des Begriffs "Zusammenhang" und die uneinheitlichen Anforderungen an die Begrndung der in  69 StGB geforderten Ungeeignetheit haben zu einer nicht immer kohrenten Rechtsprechung gefhrt, die in der Literatur zunehmend auf Kritik gestoen ist (vgl. Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straenverkehrsrecht 17. Aufl.  69 StGB Rdn. 6; Geppert in LK 11. Aufl.  69 Rdn. 34; Hentschel, Straenverkehrsrecht 38. Aufl.  69 StGB Rdn. 1a ff.
; Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  69 Rdn. 2, 43 f. jeweils m.w.N.; Hartung JZ 1954, 137, 139).
Insbesondere ist beanstandet worden, da die Grenze zwischen Maregel und Strafe weitgehend verwischt worden sei und von den Tatgerichten hufig nicht mehr hinreichend beachtet werde (vgl. Athing in MnchKomm StGB  69 Rdn. 58 sowie Rdn. 2 f., 36 ff.
; Burmann in Janiszewski/Jagow/Burmann Straenverkehrsrecht 18. Aufl.  69 StGB Rdn. 12; Cramer NJW 1968, 1764; ders. MDR 1972, 558, 559; Geppert NStZ 2003, 288; Halecker Blutalkohol 2005, 93; Hentschel NStZ 2004, 57 = Blutalkohol 2004, 143; Herzog in NK-StGB, 10. Lfg.,  69 Rdn. 4 f.; ders. StV 2004, 151, 153; Horn in SK-StGB  69 Rdn. 2; Kuhlemeier NZV 1993, 212, 214 f.; Sowada Blutalkohol 2004, 151, 152; Stange StV 2002, 262, 263).
17 2.
Whrend kein Anla besteht, den Begriff der Zusammenhangstat in  69 Abs.
1 StGB enger als bisher und abweichend von demselben fr das Fahrverbot mageblichen Begriff ( 44 Abs.
1 Satz 1 Var. 2 StGB) zu bestimmen, kann nach Auffassung des Groen Senats fr Strafsachen die in einem zweiten Prfungsschritt zu beurteilende charakterliche Ungeeignetheit des Tters zum Fhren eines Kraftfahrzeugs im Rahmen des  69 StGB nur dann "aus der Tat" (sog.
Anlatat) hergeleitet werden, wenn dabei konkrete Anhaltspunkte auf eine mgliche Gefhrdung des Straenverkehrs durch den Straftter hinweisen.
Diese Auslegung orientiert sich mageblich am Schutzzweck von  69 StGB.
18 a) Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis stellt eine Maregel der Besserung und Sicherung dar ( 61 Nr. 5 StGB), die ihre Rechtfertigung aus dem Sicherungsbedrfnis der Verkehrsgemeinschaft bezieht.
Dieses ist bedingt durch die hohen Risiken, die der Straenverkehr infolge seiner Dynamik fr Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer mit sich bringt (vgl. BVerwGE 99, 249, 250).
Diese Risiken werden durch krperlich, geistig, ebenso aber auch durch charakterlich ungeeignete Kraftfahrer verstrkt; dem soll durch den (zumindest zeitigen) Ausschlu des Betreffenden von der Teilnahme am motorisierten Straenverkehr entgegengewirkt werden.
19 Anders als seit der Entscheidung BGHSt 5, 179 in Teilen der Rechtsprechung bis in die jngste Zeit (vgl. BGH NStZ 2003, 658, 660 mit Anm. Khl JR 2004, 125) vertreten worden ist, ist der Groe Senat fr Strafsachen der Auffassung, da  69 StGB nicht auch der allgemeinen Kriminalittsbekmpfung dient, mithin nicht dem Zweck, den Mibrauch der Fahrerlaubnis auch dann zu verhindern, wenn sich dieser - ohne Verkehrssicherheitsbelange in irgendeiner Weise zu berhren - ausschlielich auf andere Rechtsgter nachteilig auswirkt.
20 Allgemeiner Rechtsgterschutz kann ein wnschenswerter Nebeneffekt, ein "Schutzreflex" (vgl. Empfehlungen des 42.
Deutschen Verkehrsgerichtstags 2004, NZV 2004, 122, 124; Sowada Blutalkohol 2004, 151, 152) sein, ist jedoch nicht Ziel von  69 StGB.
Schutzzweck dieser Maregel ist vielmehr allein die Sicherheit des Straenverkehrs.
21 b) Der Groe Senat fr Strafsachen sttzt sich fr seine Auffassung nicht auf eine gesetzeshistorische Auslegung zu  69 StGB und dessen Vorgngervorschrift ( 42 m StGB), denn die Gesetzesmaterialien sind insoweit letztlich unergiebig.
Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschlu (NJW 2004, 3497) nher dargelegt hat - die gesetzgeberischen berlegungen zur Einfhrung dieser Maregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begrndung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) fr die Sicherheit des Straenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks.
IV/651 S. 9, 16).
Andererseits lassen sich die Materialien namentlich zur nderung des  69 b StGB (betreffend auslndische Fahrerlaubnisse) durch das 32. Strafrechtsnderungsgesetz vom 1. Juni 1995 (BGBl I 747) auch dahin deuten, da sich "im Interesse einer wirksamen Kriminalittsbekmpfung" eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende Ungeeignetheit im Sinne des  69 Abs.
1 StGB schon aus der Begehung schwerwiegender Zusammenhangstaten als solcher ergeben knnen soll (vgl. BTDrucks.
13/198 S. 3, 4, 5).
22 c) Der Groe Senat fr Strafsachen folgert die von ihm bejahte Beschrnkung des Schutzzwecks dieser Vorschrift auf Verkehrssicherheitsbelange magebend aus dem Verhltnis des  69 StGB zu den Bestimmungen des  2 Abs.
4 Satz 1,  3 Abs.
1 Satz 1 StVG i.V.m.  11 Abs.
1 Satz 3,  46 Abs.
1 Satz 2 FeV ber die verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis.
Sowohl die strafgerichtliche als auch die verwaltungsbehrdliche Entziehung der Fahrerlaubnis knpfen die Anordnung der Manahme an die Feststellung der fehlenden Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen.
Der in  69 Abs.
1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in den genannten Vorschriften des Straenverkehrs- und Fahrerlaubnisrechts verwendeten Begriff berein.
Dies folgt schon daraus, da - wie die Materialien zum (ersten) Straenverkehrssicherungsgesetz 1952 belegen (vgl. BTDrucks.
[1. WP] Nr. 2674 S. 8, 12) - mit der bertragung der zuvor ausschlielich den Verwaltungsbehrden zugewiesenen Aufgabe der Entziehung der Fahrerlaubnis "auch" auf den Strafrichter letzterer bei Anwendung des  69 StGB der Sache nach die Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehrde wahrnimmt (BVerwG NJW 1989, 116, 117).
Deshalb ist fr die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in  69 StGB der Zweck der Vorschrift des  3 Abs.
1 StVG ber die Entziehung der Fahrerlaubnis beachtlich.
Dieser besteht - auch in bereinstimmung mit neuerer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - darin, die Allgemeinheit vor Kraftfahrzeugfhrern zu schtzen, die fr andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bilden.
Mastab fr die Entscheidung ber die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgem die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefhrlichkeit des Kraftfahrers fr den ffentlichen Straenverkehr (BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlssigkeit i.S. von  29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Halecker aaO S. 96 m.N.; Hentschel, Straenverkehrsrecht 38. Aufl.  2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
23 Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mngel an die Prognose geknpft, da der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefhrdungen oder Beeintrchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380).
24 d) Fr die vom Groen Senat fr Strafsachen vertretene Auffassung spricht zudem der Vergleich der Bestimmung des  69 Abs.
1 StGB mit den Vorschriften der  63, 64 und 66 StGB.
Diese freiheitsentziehenden Maregeln dienen (auch) dem Schutz der Allgemeinheit vor gefhrlichen Strafttern.
Dem trgt das Gesetz Rechnung, indem es die Anordnung dieser Maregeln an eine "unspezifische" negative Legalprognose ("erhebliche rechtswidrige Taten" bzw. Hang zu "erheblichen Straftaten") knpft.
Im Unterschied hierzu ist  69 StGB schon nach seinem Wortlaut "verkehrsbezogen" ausgestaltet, indem die Vorschrift die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht etwa von einer allgemeinen Unzuverlssigkeit abhngig macht, sondern die Feststellung der Ungeeignetheit gerade "zum Fhren von Kraftfahrzeugen" voraussetzt.
25 e) Grundlage fr die Beurteilung der Eignungsfrage nach  69 StGB bildet fr den Strafrichter die Anlatat.
Zwar mgen Straftaten, die auf eine niedrige Frustrationstoleranz oder ein erhhtes Aggressionspotential des Tters hindeuten, unabhngig von der Schwere der Rechtsgutverletzung geeignet sein, die Zuverlssigkeit des Tters in Bezug auf Verkehrssicherheitsbelange in Zweifel zu ziehen.
Soweit dies in der Anlatat aber keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat, ist fr eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Wortlaut des  69 Abs.
1 Satz 1 StGB ("wenn sich aus der Tat ergibt") kein Raum.
26 Die - wie ausgefhrt - dem Strafrichter vom Gesetzgeber bertragene Befugnis, in beschrnktem Umfang die zuvor den Verwaltungsbehrden vorbehaltene Entziehung der Fahrerlaubnis auszusprechen, dient dazu, eine Vereinfachung des Verfahrens herbeizufhren.
Die Feststellungen ber die Persnlichkeit des Beschuldigten und die Umstnde der Tat, die der Strafrichter fr den Schuld- und Strafausspruch ohnehin treffen mu, sollen auch fr die Entziehung der Fahrerlaubnis nutzbar gemacht werden (vgl. BTDrucks.
[1. WP] 2674 S. 8).
Die Verknpfung des strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentzugs mit dem Einsatz eines Kraftfahrzeugs verlre aber ihre innere Berechtigung, wenn die Feststellung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen losgelst von der Benutzung des Fahrzeugs allein auf eine in der Tat zum Ausdruck gekommene allgemeine Aggressionsbereitschaft oder Rcksichtslosigkeit des Tters gesttzt werden knnte (vgl. BGH StV 2004, 132, 133 f.; Sowada Blutalkohol 2004, 151, 153).
27 Lassen sich deshalb im Strafverfahren aus einer Straftat zwar Hinweise dafr entnehmen, da der Tter zu Aggression, Rcksichtslosigkeit oder allgemein zur Miachtung gesetzlicher Vorschriften neigt, ohne da dies fr den Strafrichter schon die sichere Beurteilung der Fahreignung zult, und unterbleibt deshalb die Anordnung der Maregel nach  69, 69 a StGB, so ist es Aufgabe der Verwaltungsbehrde zu prfen, ob Anla besteht, dem Tter die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Dabei ist die Fahrerlaubnisbehrde zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen gebunden ( 3 Abs.
4 Satz 1 StVG).
Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfgung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prfen (vgl.  11 Abs.
3,  46 Abs.
3 FeV; Burmann, 42.
VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137; Hentschel, Straenverkehrsrecht 38. Aufl.  11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
Deshalb darf und mu sie auch eine abgeurteilte Straftat, die fr sich allein dem Strafrichter nicht ausgereicht hat, die Ungeeignetheit festzustellen, zur Untersttzung auerhalb des abgeurteilten Sachverhalts liegender Entziehungsgrnde mit heranziehen.
28 f) "Aus der Tat" kann sich die charakterliche Ungeeignetheit des Tters zum Fhren von Kraftfahrzeugen fr den Strafrichter daher nur dann ergeben, wenn die Anlatat selbst tragfhige Rckschlsse darauf zult, da der Tter bereit ist, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen.
Hierfr bedarf es keines - bereits von  69 Abs.
1 Satz 1 Var. 1 u. 3 StGB erfaten - Verstoes gegen die Pflichten eines Kraftfahrzeugfhrers, wie er regelmig bei "Verkehrsstraftaten" gegeben sein wird, auch soweit sie nicht vom Katalog des  69 Abs.
2 StGB erfat werden.
Hierzu zhlen etwa die unter Benutzung des Kraftfahrzeugs begangenen Flle der Ntigung und des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr ( 240, 315 b StGB), unter Umstnden aber auch Flle des ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem  316 a StGB (vgl. dazu BGHSt 49, 8), wenn der Angriff von dem Fahrer whrend der Fahrt gegen das mitfahrende Opfer verbt wird.
Whrend in diesen Fllen des Pflichtenverstoes im Sinne des  69 Abs.
1 Satz 1 Var. 3 StGB die Beeintrchtigung der Verkehrssicherheit regelmig offen zutage tritt, bedarf dies bei den Zusammenhangstaten besonderer, die Umstnde des Einzelfalls bercksichtigender Begrndung.
Denn der Tatrichter mu sich die berzeugung verschaffen, da der Tter bereit ist, sich zur Erreichung seiner kriminellen Ziele ber die im Verkehr gebotene Sorgfalt und Rcksichtnahme hinwegzusetzen.
Dies ist anhand konkreter Umstnde festzustellen, die sich aus der Tat unter Bercksichtigung der Tterpersnlichkeit ergeben.
Dabei sind auch Umstnde aus dem Vorleben des Tters oder seiner Tatvorbereitung in die Beurteilung einzubeziehen, sofern sich daraus tragfhige Schlsse auf eine mgliche Gefhrdung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Anlatat ziehen lassen.
Dafr kann es gengen, da der Tter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen mute, in der es zu einer Gefhrdung oder Beeintrchtigung des Verkehrs kommen konnte.
Eine Prognose, da der Tter mit Wahrscheinlichkeit auch knftig Zusammenhangstaten begehen und dabei tatschlich die Sicherheit des Straenverkehrs beeintrchtigen werde, ist nicht zu verlangen.
29 Die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach  69 StGB knnen bei "Zusammenhangstaten" danach beispielsweise erfllt sein, wenn sich der Tter bei einer vergleichbaren frheren Straftat, etwa auf der Flucht, verkehrsgefhrdend verhalten hat.
Bei Bankberfllen drfte die Anordnung nach  69, 69 a StGB regelmig in Betracht kommen, wenn aufgrund objektiver Umstnde bei der Tat mit alsbaldiger Verfolgung und Flucht zu rechnen war und der Tter daher eine verkehrsgefhrdende Verwendung des fluchtbereit tatortnah abgestellten Kraftfahrzeugs ersichtlich geplant hat oder mit einer solchen naheliegend rechnen mute.
Ebenso drfte jedenfalls in den Fllen gewaltsamer Entfhrung des Opfers im Kraftfahrzeug des Tters die Verkehrssicherheit regelmig gefhrdet sein.
30 Andererseits versteht es sich nicht von selbst, da ein Tter, der durch die Begehung schwerwiegender oder wiederholter Straftaten zweifellos charakterliche Mngel offenbart hat, zugleich eine Gefahr fr die Verkehrssicherheit darstellt.
So liegt dies etwa bei der bloen Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Suche nach Tatobjekten oder Tatopfern nicht nahe.
Auch in den Kurierfllen, in denen der Tter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, sind Belange der Verkehrssicherheit nicht ohne weiteres berhrt.
Ein allgemeiner Erfahrungssatz, da Transporteure von Rauschgift im Fall von Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (vgl. BGH NStZ 2003, 311; BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 14).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts, etwa durch Benutzung besonders prparierter Verstecke, getroffen worden sind.
Fr den Transport von Diebes- oder Schmuggelgut gilt nichts anderes.
31 Die Frage, ob in solchen Fllen des Mibrauchs eines Kraftfahrzeugs zur Durchfhrung einer Straftat die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, weil der Tter mit seinem Vorgehen auch die Pflichten eines Kraftfahrzeugfhrers verletzt hat ( 69 Abs.
1 Satz 1 Var. 3 StGB), bleibt dahingestellt.
32 g) Die Beurteilung der Eignungsfrage im Sinne des  69 Abs.
1 StGB liegt in erster Linie in der Verantwortung des Tatrichters, der diese Aufgabe aufgrund einer Gesamtwrdigung aller dafr "aus der Tat" erkennbar gewordenen rechtserheblichen Anknpfungstatsachen vorzunehmen hat (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  69 Abs.
1 Entziehung 2, 4, 5).
Indem das Gesetz den Tatrichter bei der Prfung, ob verkehrssicherheitsrelevante charakterliche Mngel des Tters zutage getreten sind, auf die ohnehin von ihm zur Schuld- und Straffrage aufzuklrenden und zu bewertenden Umstnde "aus der Tat" verweist, weist es ihm fr die Fahreignungsbeurteilung grundstzlich auch die eigene Sachkunde ( 244 Abs.
4 Satz 1 StPO) zu.
Deshalb knnen etwaige Beweisantrge auf sachverstndige Begutachtung zur charakterlichen Fahreignung regelmig von vornherein schon mit dieser Begrndung zurckgewiesen werden.
33 h) In den schriftlichen Urteilsgrnden ( 267 Abs.
6 StPO) ist das Ergebnis der Fahreignungsbeurteilung in einer Weise niederzulegen, die es dem Revisionsgericht ermglicht zu prfen, ob die Entscheidung in den festgestellten tat- und tterbezogenen Umstnden eine tragfhige Grundlage findet.
Ordnet der Tatrichter bei Zusammenhangstaten Maregeln nach  69, 69 a StGB an, so mu sich aus den Urteilsgrnden seine berzeugung ergeben, da die fest gestellten Umstnde den konkreten Anhalt begrnden, der Tter stelle eine Gefahr fr die Sicherheit des ffentlichen Straenverkehrs dar.
Welche Anforderungen an die Begrndung sich insoweit fr den Tatrichter ergeben, bestimmt sich nach den Umstnden des Einzelfalls.
Jedenfalls wird an Begrndungsaufwand nicht mehr verlangt als bei jeder anderen Rechtsfolgenentscheidung, der prognostische Elemente innewohnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 473 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 93; NJW 2005, 1957; NStZ 2005, 503; StV 2005, 551 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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