BGH 5 StR 185/12 - 23. Mai 2012 (LG Bautzen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 596 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 185/12, Beschluss v. 23.05.2012, HRRS 2012 Nr. 596
BGH 5 StR 185/12 - Beschluss vom 23. Mai 2012 (LG Bautzen)
Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die Feststellung eines eigenstndigen Betubungsmittelgeschfts; Bercksichtigung eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes bei der Prfung eines minder schweren Falles; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unzulssigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn sich die Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen nicht aus der Tat ergibt.
 30a Abs.
1 BtMG;  30a Abs.
3 BtMG;  31 Nr. 1 BtMG;  64 StGB;  69 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 15. Dezember 2011 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben hinsichtlich des Angeklagten B. im gesamten Strafausspruch, im Ausspruch ber die Entziehung der Fahrerlaubnis und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; hinsichtlich des Angeklagten R. mit den zugehrigen Feststellungen, soweit er im Fall II.1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zur Bandenabrede; im Ausspruch ber die in den Fllen II.2, II.11 und II.25 verhngten Einzelstrafen sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, im Ausspruch ber die Entziehung der Fahrerlaubnis und im Ausspruch ber den Teilvorwegvollzug der Strafe; hinsichtlich des Angeklagten S. mit den zugehrigen Feststellungen, soweit er im Fall II.1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zur Bandenabrede; im gesamten Strafausspruch und soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, den Angeklagten R. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und vier Monaten und den Angeklagten S. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt sowie hinsichtlich der Angeklagten B. und R. jeweils die Fahrerlaubnis entzogen, den Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhngt.
Zudem hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten R. in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren und zwei Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung bestimmt.
Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung der Angeklagten R. und S. im Fall II.1 wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerhaft, weil die Feststellungen ein eigenstndiges Betubungsmittelgeschft nicht belegen.
Gegenstand der zugelassenen Anklage ist ein Treffen der Angeklagten R. und S. etwa 14 Tage vor dem 10. Juni 2010 mit dem gesondert verfolgten D. Im Rahmen der Bandenabrede soll an diesem Tag ein Kilogramm Haschisch vom anderweitig verfolgten Bu. bernommen worden sein.
Das hat das Landgericht aber nicht festgestellt.
Es hat lediglich Feststellungen zur Bandenabrede, zum Ablauf der "nachfolgend festgestellten Beschaffungsfahrten" (UA S. 25) und dazu getroffen, dass die Angeklagten R. und S. sowie der gesondert verfolgte Bu. bei diesem Treffen eine erste Beschaffungsfahrt vereinbart haben, "die am 10. Juni 2010 durchgefhrt wurde" (UA S. 26).
3 Diese Absprache erfllt vorliegend jedenfalls noch nicht den Tatbestand des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Auch fr eine Verurteilung wegen Verabredung zu einem Verbrechen gem  30 Abs.
2 StGB ist kein Raum.
Die Beschaffungsfahrt am 10. Juni 2010 ist Gegenstand der Verurteilung unter II.2.
Neben der Haupttat tritt die Verabredung zu einem Verbrechen als subsidir zurck (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 89; BGH, Beschluss vom 11. Mrz 1999 - 4 StR 56/99, BGHR StGB  30 Abs.
2 Verabredung 4).
4 Die Sache bedarf insoweit neuer tatrichterlicher Prfung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass Feststellungen zu einer Beschaffungsfahrt etwa 14 Tage vor dem 10. Juni 2010 getroffen werden knnen.
Die Feststellungen zur Bandenabrede, die den allgemeinen Ablauf der Beschaffungsfahrten und des Betubungsmittelhandels einschlieen, sind rechtsfehlerfrei; sie knnen daher bestehen bleiben.
5 2.
Der gesamte Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten B. hat aufgrund der unzureichenden Prfung des Vorliegens minder schwerer Flle nach  30a Abs.
3 BtMG keinen Bestand.
6 a) Das Landgericht ist hinsichtlich smtlicher Taten des Angeklagten B. zunchst vom Regelstrafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG ausgegangen und hat die - durch die Annahme eines minder schweren Falls begrndete - Anwendung des Sonderstrafrahmens nach  30a Abs.
3 BtMG nach alleiniger Wrdigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien abgelehnt.
7 Dabei hat es zugunsten des Angeklagten B. bercksichtigt, dass es sich bei Haschisch um eine "weiche" Droge handele, der Angeklagte Betubungsmittelkonsument sei und ein umfassendes Gestndnis abgelegt habe.
8 Auch der Umstand, dass die Taten whrend durchgefhrter TK-Manahmen und teilweise unter Observation durch die Ermittlungsbehrden stattgefunden htten, begrndet nach Ansicht der Strafkammer noch keinen minder schweren Fall (UA S. 41, 42).
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des gesetzlich vertypten Milderungsgrund des  31 Nr. 1 BtMG bejaht, weil der Angeklagte B. unmittelbar nach seiner Festnahme durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Tat ber seinen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (UA S. 42), und den Regelstrafrahmen nach  49 Abs.
1 StGB gemildert.
9 b) Indes htte das Landgericht zunchst prfen mssen, ob ein minder schwerer Fall nach  30a Abs.
3 BtMG auch unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes neben den allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkten angenommen werden kann.
Erst wenn das Tatgericht auch nach dieser erneuten Abwgung weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271).
10 c) Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der jeweils verhngten Einzelfreiheitsstrafen von vier Jahren und zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
11 3.
Darber hinaus halten die Einzelstrafaussprche in den Fllen II.2 (betreffend die Angeklagten R. und S.), II.11 und II.25 (jeweils den Angeklagten R. betreffend) rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat in diesen Fllen bei der Strafzumessung nicht gewrdigt, dass nach der Festnahme des Angeklagten S., des gesondert verfolgten W. und der Angeklagten B. und R. die Betubungsmittel jeweils vollstndig sichergestellt werden konnten und damit nicht mehr in den Verkehr gelangt sind.
Damit ist rechtsfehlerhaft ein bestimmender Strafmilderungsgrund sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung unerwhnt geblieben (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11 - und vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 10).
12 Dies fhrt zur Aufhebung der betroffenen Einzelstrafen bezglich der Angeklagten R. und S. sowie zur Aufhebung der Gesamtstrafaussprche.
13 Die Maregelanordnung gegen den Angeklagten R. nach  64 StGB kann bestehen bleiben, weil deren Voraussetzungen rechtsfehlerfrei festgestellt wurden und sie durch die Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht berhrt wird.
Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe, die der Hhe der Gesamtstrafe folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 327/09, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 17), ist mitaufzuheben.
14 4.
Das Urteil begegnet ferner durchgreifenden Bedenken, soweit eine Errterung der Unterbringung der Angeklagten B. und S. in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB unterblieben ist.
15 Beide Angeklagte sind nach den Feststellungen der Strafkammer Betubungsmittelkonsumenten.
Der Angeklagte B. nimmt seit dem Jahr 2009 regelmig Crystal.
Der Angeklagte S. ist ebenfalls langjhriger Drogenkonsument, "insbesondere im Bereich Haschisch und Crystal" (UA S. 19).
Beide Angeklagte haben in der Vergangenheit unter Alkoholeinfluss Straftaten begangen.
Der Angeklagte B. wurde bereits im Jahr 2000 in einer Entziehungsanstalt untergebracht.
Gegen den Angeklagten S. wurde eine im Jahr 1998 angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewhrung ausgesetzt.
Nach dem Widerruf der Bewhrung wurde die Maregel in eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt umgewandelt und erneut zur Bewhrung ausgesetzt.
Eine neuerliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde gegen ihn darber hinaus im Jahr 2007 verhngt und zur Bewhrung ausgesetzt.
16 Die - wenngleich drftigen - Feststellungen der Kammer zur Suchtanamnese der Angeklagten, die auch eine Auseinandersetzung mit den in der Vergangenheit angeordneten Maregeln nach  64 StGB vermissen lassen, und der Umstand, dass die Taten auch der Finanzierung eigenen Betubungsmittelkonsums dienen sollten, legen nahe, dass die hier abgeurteilten Taten auf einen Hang der Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Sie htten das Landgericht zu der Prfung drngen mssen, ob jeweils die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB gegeben sind.
Das - denkbare - Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) ist den Urteilgrnden nicht zu entnehmen.
17 Das neue Tatgericht wird ber die Unterbringung der Angeklagten R. und S. in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen nach  246a StPO zu befinden haben.
Das Verbot der Schlechterstellung steht einer mglichen Maregelanordnung nach  64 StGB nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
18 5.
Schlielich hlt die gegen die Angeklagten B. und R. jeweils angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlicher berprfung nicht stand.
19 Das Landgericht hat dazu lediglich festgestellt, dass die Angeklagten langjhrige Betubungsmittelkonsumenten seien, der Angeklagte R. sogar betubungsmittelabhngig sei, und die Vielzahl der Fahrten es nahe lege, dass "auch die Beschaffungsfahrten unter Betubungsmitteleinfluss stattgefunden haben, bei denen mit einer Situation gerechnet werden musste, in der es zu einer Gefhrdung oder Beeintrchtigung des Verkehrs kommen konnte" (UA S. 47).
Zudem sei der Angeklagte R. bereits wegen Verkehrsstraftaten verurteilt und der Angeklagte B. am 6. Oktober 2011 als Fahrer eines Kraftfahrzeugs mit Amphetaminen und Metamphetamin im Urin festgestellt worden.
Die Strafkammer zweifele daher nicht daran, dass die Angeklagten bei den jeweiligen Taten bereit waren, die Sicherheit des Straenverkehrs den jeweiligen kriminellen Interessen unterzuordnen.
20 Diese Feststellungen tragen die Maregelanordnungen nicht.
"Aus der Tat" kann sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Fhren von Kraftfahrzeugen nur dann ergeben, wenn die Anlasstat selbst tragfhige Rckschlsse auf die Bereitschaft des Tters zulsst, die Sicherheit des Straenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 102 f.; Knig in Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 41. Aufl.,  69 StGB Rn.
13 mwN).
21 Derartiges ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Namentlich fehlen Feststellungen zu einem etwaigen den Fahrten vorausgegangenen Drogenkonsum, zum tglichen Konsumverhalten der Angeklagten, die zumindest einen Schluss hierauf zulassen, oder zur Fahrweise der unter Observation stehenden Angeklagten.
Vielmehr stellt das Landgericht insoweit nur Vermutungen an.
Ferner sind die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfllen, in denen der Tter im Fahrzeug Rauschgift transportiert, auch nicht ohne Weiteres beeintrchtigt; es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind (BGH, aaO, S. 104; Knig, aaO,  69 StGB Rn.
14b).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 596 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 282 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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