BGH 2 StR 305/09 - 16. Dezember 2009 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 305/09 - 16. Dezember 2009 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2010 Nr. 110] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 305/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 305/09, Beschluss v. 16.12.2009, HRRS 2010 Nr. 110
BGH 2 StR 305/09 - Beschluss vom 16. Dezember 2009 (LG Wiesbaden)
Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung der Regeln ber den Vorwegvollzug einer Maregel (Orientierung am Halbstrafen-Zeitpunkt).
 357 StPO;  67 Abs.
2 Satz 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Einzelfall des Absehens von einer durch ein Anfrageverfahren vorbereiteten Erstreckung des Erfolgs der Revision bei einer Verkennung des  67 Abs.
2 Satz 3 StGB nach Zeitablauf.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2008 im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin abgendert, dass die Vollziehung von einem Jahr und sechs Monaten der verhngten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie die Vollziehung von "28 Monaten" der Freiheitsstrafe vor der Maregel angeordnet.
2 Den nicht revidierenden Mitangeklagten A. hat es wegen derselben Tat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von "14 Monaten" der Freiheitsstrafe angeordnet.
3 1.
Die Revision ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie den Schuldspruch, den Strafausspruch und die Maregelanordnung betrifft.
Rechtsfehlerhaft ist hingegen der Ausspruch ber den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe, denn das Landgericht hat die zwingende Regel des  67 Abs.
2 Satz 3 StGB nicht beachtet, wonach sich die Festsetzung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe am Halbstrafen-Zeitpunkt zu orientieren hat.
Da die erforderliche Therapiedauer vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Berechnungsfehler entsprechend  354 Abs.
1 StGB selbst korrigieren (BGH, Beschl. vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07; Beschl. vom 2. September 2009 - 5 StR 339/09).
Die Dauer des Vorwegvollzugs war danach auf ein Jahr und sechs Monate festzusetzen.
4 2.
Von einer Erstreckung der Entscheidung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A. gem  357 Satz 1 StPO sieht der Senat ab.
5 a) Hinsichtlich dieses Angeklagten hat das Landgericht denselben Rechtsfehler begangen; zutreffend wre ein Vorwegvollzug von einem Jahr der Strafe (statt: "14 Monate") gewesen.
6 Der Senat hatte mit Beschluss vom 23. September 2009 bei den brigen Strafsenaten angefragt, ob einer beabsichtigten Erstreckung gem  357 Satz 1 StPO dortige Rechtsprechung entgegenstehe.
7 Der 1. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2009 - 1 ARs 12/09) und der 3. Strafsenat (Beschl. vom 20. Oktober 2009 - 3 ARs 17/09) haben mitgeteilt, der beabsichtigten Entscheidung stehe Rechtsprechung des Senats nicht entgegen bzw. der Senat habe ber die Rechtsfrage bislang nicht entschieden.
8 Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09 - mitgeteilt, der beabsichtigten Entscheidung stehe Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, der Senat habe aber Bedenken gegen eine Erstreckung, da die Entscheidung ber den Vorwegvollzug gem  67 Abs.
3 Satz 1 StGB vom Vollstreckungsgericht gendert werden knne und im brigen die Feststellung der erforderlichen Therapiedauer stets auf individuellen Erwgungen beruhe.
9 Der 5. Strafsenat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 5 ARs 57/09 - mitgeteilt, der beabsichtigten Entscheidung stehe Rechtsprechung des Senats nicht entgegen; der Senat halte aber an seinen Entscheidungen vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 374/07 - und vom 24. Mrz 2009 - 5 StR 87/09 - fr die dort gegebenen, abweichenden Fallgruppen fest.
10 b) Der Senat hat Zweifel, ob der Beschluss des 5. Strafsenats vom 24. Mrz 2009 - 5 StR 87/09 - einer Erstreckung im vorliegenden Fall nicht entgegenstnde.
In jenem Fall hatte das Tatgericht beim revidierenden und beim nicht revidierenden Angeklagten gleichermaen verkannt, dass der Teilvorwegvollzug nicht um die Dauer der bis zum Urteil erlittenen Untersuchungshaft zu krzen war.
Dem Urteil lag somit ein einheitlicher, vom Revisionsgericht ohne individuelles Ermessen korrigierbarer Rechtsfehler zugrunde.
Der Senat sieht zur vorliegenden Fallgestaltung eines auf demselben Rechtsirrtum beruhenden einheitlichen Verstoes gegen die zwingende Vorschrift des  67 Abs.
2 Satz 3 StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Unterschied.
11 Die Frage kann aber im Ergebnis beruhen.
Im Hinblick auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf hat der Senat von einer Entscheidung gem  357 Satz 1 StPO abgesehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 110 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 118 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
