BGH 4 StR 422/09 - 24. November 2009 (LG Konstanz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 422/09 - 24. November 2009 (LG Konstanz) [= HRRS 2010 Nr. 53] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 422/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 422/09, Beschluss v. 24.11.2009, HRRS 2010 Nr. 53
BGH 4 StR 422/09 - Beschluss vom 24. November 2009 (LG Konstanz)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs: Halbstrafenzeitpunkt; keine Revisionserstreckung).
 64 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2, Satz 3 StGB;  357 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2009 aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten ein Vorwegvollzug von einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Zur erneuten Entscheidung ber den Vorwegvollzug und ber die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und mit fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat die in dem einbezogenen Urteil angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten und angeordnet, dass von der verhngten Strafe unter Anrechnung der Untersuchungshaft vor der Unterbringung ein Jahr zu vollziehen ist.
Ferner hat es ausgesprochen, dass dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen ist.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der Anordnung ber den 1 Vorwegvollzug; ber diesen muss neu entschieden werden.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 Satz 1 StGB hlt jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
4 1.
Zwar hat das Landgericht die Anordnung der Maregel gegenber dem Angeklagten sowie auch gegenber dem Mitangeklagten S. auf die Erwgung gesttzt, nach Einschtzung des medizinischen Sachverstndigen erscheine ein erneuter Therapieversuch "nicht als aussichtslos".
Danach ist zu besorgen, dass das Landgericht entgegen dem Wortlaut von  64 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (BGBl.
I S. 1327) eine vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1994 fr verfassungswidrig erklrte Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 91, 1) zu Grunde gelegt und nicht bedacht hat, dass schon  64 Abs.
1 a.F. StGB in verfassungskonformer Auslegung stattdessen die Feststellung einer konkreten Erfolgsaussicht der Maregel voraussetzte.
5 2.
Diese rechtsfehlerhafte Erwgung des Landgerichts gefhrdet den Bestand des Maregelausspruchs jedoch ausnahmsweise nicht, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat: 6 "Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann dennoch bestehen bleiben, weil den Feststellungen eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht zu entnehmen ist.
Der Angeklagte, der im Jahr 2003 nach einer neunmonatigen stationren Therapie 16 Monate lang suchtmittelfrei gelebt hat, ist therapiewillig (UA S. 4, 14).
Es ist daher zu erwarten, dass ihn die lnger dauernde Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ber eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum bewahren wird.
Eine nachhaltige, d.h. sehr lang andauernde Heilung ist fr die Erfolgsaussicht entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht erforderlich (Senat 4 StR 160/02).
7 Es gengt die konkrete Aussicht, 'den Schtigen ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren' (BVerfGE 91, 1 f. = NStZ 1994, 578)."
II.
8 ber die Anordnung des Vorwegvollzugs ist jedoch neu zu befinden.
9 1.
Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs der Maregel ( 64, 67 Abs.
2 StGB) an der Mglichkeit einer Reststrafenaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt orientiert.
Nach  67 Abs.
2 Satz 3 StGB n.F. ist der bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren im Regelfall ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB) anzuordnende Vorwegvollzug so zu bestimmen, dass nach seiner Beendigung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, also eine Halbstrafenentlassung, mglich ist.
Darauf, ob es nahe liegend erscheint, dass die zustndige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit eine solche Entscheidung treffen wird, kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2008 - 1 StR 103/08, NStZ-RR 2008, 182).
10 2.
Danach liegt es im vorliegenden Fall nahe, dass unabhngig davon, ob sich der Angeklagte seit seiner vorlufigen Festnahme am 25. Oktober 2008 bis zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung durchweg in anzurechnender Untersuchungshaft in dieser Sache befand, zum jetzigen Zeitpunkt keine vorweg zu vollziehende Strafe mehr verblieben ist.
Denn der nach  67 Abs.
2 Satz 3 i.V.m. Abs.
5 Satz 1 StGB magebliche Halbstrafenzeitpunkt ist beim Angeklagten nach zwei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft, Strafhaft und Maregelvollzug erreicht.
Eine Festlegung des vorab zu vollstreckenden Teils der Strafe analog  354 Abs.
1 StPO ist dem Senat hier jedoch ebenso verwehrt wie eine Verwerfung des Rechtsmittels mit der Magabe, dass die Anordnung ber den Vorwegvollzug zu entfallen hat.
Voraussetzung fr eine solche Entscheidung ist die rechtsfehlerfreie Feststellung der zur Therapie erforderlichen Dauer der Unterbringung durch den Tatrichter (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173).
Eine solche Feststellung hat das Landgericht jedoch nicht getroffen.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erschliet sich dem Senat die erforderliche Dauer der Therapie nicht sicher.
III.
11 Die vom Generalbundesanwalt beantragte Erstreckung der Aufhebung gem  357 StPO auf den Mitangeklagten S., der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht, da die Entscheidung nach  67 Abs.
2 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwgungen beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 548/91).
Das vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09 gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG eingeleitete Anfrageverfahren zur Erstreckung im Fall eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n.F. bezieht sich ausdrcklich nur auf die Flle, in denen sich, abweichend von der vorliegenden Fallgestaltung, die voraussichtliche Dauer der erforderlichen Unterbringung auch fr den Nichtrevidenten aus den Urteilsgrnden ergibt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
