BGH 3 StR 379/14 - 30. Oktober 2014 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 15 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 379/14, Urteil v. 30.10.2014, HRRS 2015 Nr. 15
BGH 3 StR 379/14 - Urteil vom 30. Oktober 2014 (LG Schwerin)
Rechtsfehlerfreies Unterbleiben der Unterbringungsanordnung (tatrichterliche Auseinandersetzung mit divergierenden Sachverstndigengutachten).
 261 StPO;  267 StPO;  63 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17. Dezember 2013 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit "vorstzlicher" Krperverletzung sowie wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie - gesttzt auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rge der Verletzung materiellen Rechts - das Urteil angreift, soweit der Angeklagte nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte an einer leichten Intelligenzminderung und einer kombinierten Persnlichkeitsstrung mit paranoiden, narzisstischen und Borderlinezgen sowie Tendenzen zur Selbstunsicherheit und Abhngigkeit.
Mit Urteil vom 28. September 1995 wurde er wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Ntigung und sexuellem Missbrauch von Kindern zum Nachteil eines achtjhrigen Mdchens zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und es wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dies war bereits die zweite Verurteilung wegen einer Sexualstraftat zu Lasten eines minderjhrigen Mdchens.
Die Unterbringung dauert noch an, jedoch wurden dem Angeklagten zunehmend Lockerungen gewhrt.
Ab dem 1. Januar 2011 wurde er in eine Wohngruppe des Diakoniewerks C. beurlaubt, wo er mehrere Tage der Woche verbrachte.
In der Wohngruppe lebte auch S., mit der der Angeklagte seit Februar 2011 liiert und seit Dezember 2011 verlobt ist.
Beide uerten im August 2011 erstmals den Wunsch zusammenzuziehen, was die Klinik und das Diakoniewerk jedoch ablehnten; dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die 10-jhrige Tochter von S. aus einer vorangegangenen Beziehung wieder mit ihr zusammenziehen sollte und Mdchen dieses Alters Opfer der Sexualstraftaten des Angeklagten geworden waren.
Der Angeklagte und seine Verlobte haben seit Oktober 2012 einen gemeinsamen Sohn.
3 In der Tagessttte des Diakoniewerks, die der Angeklagte ab Januar 2012 immer nur freitags aufsuchte, nahm seit Ende Dezember 2011 die Nebenklgerin verschiedene Therapieangebote wahr.
Sie bewohnte eine Wohnung in einem Haus der Diakonie fr betreutes Wohnen.
Der Kontakt zwischen ihr und dem Angeklagten ging ber blo oberflchliche Begegnungen nicht hinaus.
4 Am 26. April 2012 fand eine Gesprchskonferenz statt, bei der es um die private und berufliche Zukunft des Angeklagten gehen sollte, unter anderem auch um das beabsichtigte Zusammenziehen mit seiner Verlobten, das von der Klinik in U. indes nach wie vor nicht befrwortet wurde.
Am Vorabend dieses Tages suchte der Angeklagte gegen 22.30 Uhr die Nebenklgerin in ihrer Wohnung auf.
Nach einem "netten" Gesprch bat sie den Angeklagten um 23 Uhr, nunmehr zu gehen.
Dieser forderte zum Abschied eine Umarmung; die Nebenklgerin kam dem nur widerwillig nach.
Als der Angeklagte den Druck der Umarmung erhhte, bat sie ihn im lauten Ton, er solle aufhren und nach Hause gehen.
Der Angeklagte packte sie nunmehr am Hals und schob sie gewaltsam auf das Bett.
Er setzte sich auf ihren Unterleib, ffnete seine Hose und wollte auch ihr die Hose ausziehen, um an ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr zu vollziehen.
Er hielt sie weiterhin am Hals, schwang die Faust und teilte ihr mit, dass er jetzt wolle und dass etwas passiere, wenn sie nicht ruhig bleibe.
Die Nebenklgerin hatte Angst um ihr Leben, frchtete, einen epileptischen Anfall zu erleiden und bekam Atemnot.
Der Angeklagte gestattete ihr nach mehrfachen Bitten, sich aufzusetzen, hielt sie aber weiterhin fest.
Da die Nebenklgerin frchtete, der Angeklagte werde ihr beim Geschlechtsverkehr erhebliche Schmerzen zufgen und sie erneut in Luftnot bringen, fragte sie ihn - um dem zu entrinnen - unter dem Eindruck der Gewalt stehend, ob er von ihr ablasse, wenn sie ihn oral befriedigen wrde.
Der Angeklagte lie sich darauf ein; er hielt sie weiterhin an einer Hand fest und drckte ihren Kopf whrend des Oralverkehrs herunter, bis er in ihren Mund ejakulierte.
Anschlieend schwang er erneut seine Faust und drohte ihr, es werde etwas passieren, wenn sie etwas sage.
Beim Verlassen der Wohnung lie er sich schlielich ihr Schweigen per Handschlag versprechen; die Nebenklgerin kam dem aus Angst nach, vertraute sich aber am Folgetag einem Bekannten an und erstattete am 2. Mai 2012 Anzeige bei der Polizei.
Seitdem befindet sich der Angeklagte wieder in Vollziehung seiner Unterbringung in der Klinik in U. .
5 Das Landgericht hat den Angeklagten nach Anhrung von zwei Sachverstndigen fr voll schuldfhig erachtet.
Dabei hat es - dem Sachverstndigen Prof. Dr. K. folgend - insbesondere darauf abgestellt, dass die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten die Tat - auch im Zusammenspiel mit einer leichten alkoholbedingten Enthemmung - nicht wesentlich beeinflusst habe.
Eine subjektive Zuspitzung der Situation, wie sie bei den Vortaten angenommen worden war, sei vor der Tat nicht eingetreten; insbesondere habe der Angeklagte keine existenzbedrohenden ngste versprt, sondern sich vielmehr in einer im Unterschied zu den vergangenen Jahren aussichtsreichen Position befunden.
Auch die Tat als solche stelle sich angesichts der zahlreichen, auf eine erhaltene Steuerungsfhigkeit hindeutenden Handlungen nicht als Ausdruck abgeleiteter Frustration, Wut oder Existenzangst dar.
Demgegenber habe der Sachverstndige Prof. Dr. B. letztlich allein aus der Diagnose der kombinierten Persnlichkeitsstrung auf die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit geschlossen.
Damit habe der Sachverstndige die erforderliche Unterscheidung zwischen der Erkrankung und der sich anschlieenden Frage, ob die Erkrankung sich tatbezogen auf die Schuldfhigkeit ausgewirkt hat, nicht vorgenommen.
Den weiteren Ausfhrungen des Sachverstndigen, weil der Angeklagte die Tat trotz der Gefhrdung seines Rehabilitationserfolges begangen habe, sich also nicht habe bremsen knnen, deute dies darauf hin, dass er sich nicht habe steuern knnen, sei schon deshalb nicht zu folgen, weil dieser Schluss letztlich auf jeden - auch gesunden - Wiederholungstter zutreffen knne.
6 2.
Die - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - wirksam auf den Strafausspruch sowie die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
7 a) Die Verfahrensrge ist bereits unzulssig, weil die Staatsanwaltschaft die von ihr in Bezug genommene, von einer Zeugin in der Hauptverhandlung berreichte Aktennotiz vom 30. April 2012 nicht vortrgt.
Dem Senat ist es deshalb nicht mglich zu berprfen, ob sich aus dieser Aktennotiz die den Feststellungen zu Grunde gelegten Beobachtungen der Klinikrztin in U. ergeben, was der Rge der Verletzung des  261 StPO den Boden htte entziehen knnen und deshalb nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zum notwendigen Vortrag der Verfahrensrge gehrte (vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
78 mwN).
8 b) Im aufgezeigten Umfang der Anfechtung deckt auch die berprfung des Urteils auf die Sachrge keinen Rechtsfehler zu Lasten oder zu Gunsten (vgl.  301 StPO) des Angeklagten auf.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgefhrt hat, hat das Landgericht die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Darlegungen der divergierenden Gutachten in der Beweiswrdigung dargestellt, sich ausfhrlich mit ihnen auseinandergesetzt und sie berprft sowie eingehend begrndet, warum es sich der Auffassung des Sachverstndigen Prof. Dr. K. und nicht derjenigen des Sachverstndigen Prof. Dr. B. angeschlossen hat.
Die Ausfhrungen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie diese Wrdigung der Strafkammer angreift, zeigen keine durchgreifenden Rechtsfehler, insbesondere keine Lcken oder Widersprche in der Beweiswrdigung auf, sondern erschpfen sich der Sache nach in dem Versuch, die eigene Wrdigung der Beweise an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen; damit kann die Staatsanwaltschaft in der Revision nicht durchdringen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 15 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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