BGH 1 StR 432/07 - 25. September 2007 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 432/07 - 25. September 2007 (LG Mnchen) [= HRRS 2007 Nr. 972] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 432/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 972 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 432/07, Beschluss v. 25.09.2007, HRRS 2007 Nr. 972
BGH 1 StR 432/07 - Beschluss vom 25. September 2007 (LG Mnchen)
Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrgen; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Akteneinsicht; Einschrnkung bei festgestellter unlauterer Zeugenbeeinflussung durch einen Verteidiger des Angeklagten).
 44 StPO; Art.
103 Abs.
1 GG; Art.
6 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 lit.
b und c EMRK;  147 StPO
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Anbringung weiterer Verfahrensrgen wird zurckgewiesen ( 46 StPO).
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 10. Januar 2007 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten, die der Verteidiger, Rechtsanwalt S. - dem das Urteil rechtswirksam zugestellt worden ist - innerhalb der Frist des  345 Abs.
1 StPO mit Verfahrensrgen und der Sachrge begrndet hat.
Nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist hat der Angeklagte persnlich beim Rechtspfleger des Amtsgerichts Mnchen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Anbringung weiterer Verfahrensrgen mit der Begrndung beantragt, er wolle umfangreiche Rgen, die zwei Leitz-Ordner fllten, erheben.
2 1.
Eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrgen kommt nicht in Betracht, da die Revision des Angeklagten frist- und formgerecht mit Verfahrensrgen und der - auch vom Angeklagten selbst erhobenen - Sachrge begrndet worden ist (BGHSt 1, 44).
Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) unerlsslich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht.
3 Ein solcher Fall liegt bei dem von zwei Verteidigern vertretenen Angeklagten nicht vor.
Der Angeklagte hat selbst vorgetragen, dass ihn die Rechtspfleger ber die richtige Art der Revisionsbegrndung belehrt und ihn darauf hingewiesen htten, dass die Verfahrensrgen wohl nicht wirksam seien.
Erst danach htten sie es abgelehnt, die zahlreichen Rgen des Angeklagten zu protokollieren.
Dies war sachgerecht, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen die Revisionsgerichte vor einer berlastung durch unsachgemes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden.
Auch soll vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mngeln scheitern (BVerfGE 64, 135, 152).
4 2.
Die vom Verteidiger, Rechtsanwalt S., erhobenen Verfahrensrgen sind teilweise unzulssig, im brigen unbegrndet.
Zu den zwei Befangenheitsrgen und dem Vorwurf, die Vorsitzende der Strafkammer habe vor der Vernehmung des Zeugen C. eigene Ermittlungen angestellt und die Verteidigung nicht ber die Ergebnisse informiert und ihr als Organ der Rechtspflege Vernehmungsprotokolle und Aktenbestandteile vorenthalten, ist den Urteilsgrnden folgendes zu entnehmen: 5 "Von seiner Aussage und der bergabe der Unterlagen lie er sich letztlich auch durch Aktionen des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt Co., der sein Erscheinen zu verhindern versuchte, nicht abhalten.
Der Zeuge berichtete, dass Rechtsanwalt Co.
ihn telefonisch kontaktiert habe und ihn aufgefordert habe, nicht nach Deutschland zu kommen oder sich zunchst mit Co.
zu treffen.
Daraufhin habe er sich bemht, Kontakt mit der Zeugin D. zu bekommen.
Dies sei ihm ber den Zivilanwalt K. der Zeugin D. gelungen.
Der daraufhin geladene Zeuge K. besttigte diesen Kontakt.
Er berichtete, dass C.
gefragt habe, wo Frau D. sei.
Auf die Mitteilung, dass sich Frau D. in der Justizvollzugsanstalt Aichach befinde, habe C. zum Ausdruck gebracht, dass er sich wegen der Anrufe des Rechtsanwalts Co.
bedroht fhle.
Rechtsanwalt Co.
wirkte nach der Aussage des Zeugen K. auch auf ihn ein.
Bei drei Telefonaten - am 23.05., 24.05. und 02.06.2006 - habe Co.
sich als Rechtsanwalt des C. ausgegeben und grte Schwierigkeiten fr die Zeugin D. angedroht, falls C. gegen den Angeklagten aussage.
Es werde "zappenduster", wenn C. erst einmal aussage.
Auch gbe es keine Unterlagen in der Trkei, die den Angeklagten belasten wrden.
Dieses Vorgehen des Verteidigers Co.
steht aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen K., C. und D. fest".
6 Das befremdliche Verhalten des Verteidigers, Rechtsanwalt Co., das auf eine unlautere Beeinflussung von Zeugen gerichtet war, machte die Vorgehensweise der Vorsitzenden unumgnglich.
7 3.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 972 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 18 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
