BGH 4 StR 377/14 - 23. Oktober 2014 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 377/14 - 23. Oktober 2014 (LG Mnster) [= HRRS 2014 Nr. 1102] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 377/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1102 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 377/14, Beschluss v. 23.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1102
BGH 4 StR 377/14 - Beschluss vom 23. Oktober 2014 (LG Mnster)
Verfall (Anforderungen an die Anordnung im Urteil); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit).
 73 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. S. wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Mnster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 27. Mrz 2014 im Ausspruch ber den Verfall mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mnster zurckverwiesen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten E. S. wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es den Mitangeklagten A. S. betrifft, dahin gendert, dass a) der Angeklagte E. S. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist, b) der Angeklagte A. S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei Fllen der Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt ist.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 5.000  angeordnet.
Den Angeklagten E. S. hat es wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten A. S. hat das Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten und den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 5.000  erkannt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben, auch bezglich des Mitangeklagten A. S., den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die den Angeklagten M. S. betreffende Verfallsanordnung hat keinen Bestand.
3 Das Landgericht hat die Anordnung wie folgt begrndet: "Der Angeklagte M. S. hat, als er allein gehandelt hat, fr 2.000,00  Kokain erworben und gemeinsam mit dem Angeklagten P. jeweils fr 3.700,00 .
Es erscheint angemessen, dass auch insoweit zumindest ein Betrag in Hhe von 5.000,00  gem  73, 73a StGB dem Verfall unterliegt".
Diese Ausfhrungen lassen auch im Zusammenhang mit den sonstigen Urteilsfeststellungen nicht erkennen, wie das Landgericht den Verfallsbetrag ermittelt hat, ob er auf einer Berechnung oder auf einer Schtzung ( 73b StGB) beruht.
Zwar hat das Landgericht im Fall 2 festgestellt, dass der Angeklagte das fr 2.000  erworbene Kokain mit einem Gewinn von ca. 300 bis 400  verkauft hat; in diesem Fall drfte er 2.300 bis 2.400  erlangt haben.
Im Fall 9 der Urteilsgrnde wurde hingegen das gemeinsam mit dem Mitangeklagten P. fr 3.700  erworbene Kokain teilweise von P. gewinnbringend verkauft; der Gewinn betrug ca. 700  pro Person.
4 Diese Ausfhrungen lassen auch unter Bercksichtigung der gestndigen Einlassung des Angeklagten nicht erkennen, ob er in diesem Fall an dem gesamten Erls Mitverfgungsgewalt hatte - in diesem Fall wrden der Angeklagte und der Mitangeklagte P. trotz einer mglichen spteren Aufteilung fr den Gesamtbetrag als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn.
15, StraFo 2011, 413, 414; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  73 Rn.
16) - oder in welcher Hhe er ihm tatschlich zugeflossen ist.
Im Fall 10 der Urteilsgrnde wurde das gemeinsam mit dem Mitangeklagten P. fr 3.700  erworbene Kokain sichergestellt.
Der Begrndung des Landgerichts lsst sich auch nicht entnehmen, ob es bei der Bestimmung des Verfallsbetrages etwa von der Hrteregelung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht hat, was voraussetzen wrde, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist.
ber den Verfall muss daher neu entschieden werden.
5 2.
Die Annahme materiell-rechtlich selbstndiger Taten in den Fllen 5 und 6 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
6 Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte E. S. am 9. August 2013 auf Weisung des Mitangeklagten A. S. zu dem Lieferanten "Ab."
in die Niederlande und erhielt dort 195 g Kokain, das A. S. zuvor mit der Absicht gewinnbringenden Weiterverkaufs bestellt hatte.
Der Angeklagte E. S. brachte das Kokain nach B., verkaufte weisungsgem 100 g an verschiedene Abnehmer und lagerte 95 g zu Hause (Fall 5 der Urteilsgrnde).
Am 14. August 2013 begab er sich erneut im Auftrag von A. S. nach D. in den Niederlanden, wo er weitere 100 g Kokain von "Ab."
entgegennahm.
Er brachte es nach B. zu sich nach Hause und streckte es zusammen mit den noch vorrtigen 95 g Kokain auf ca. 300 g (Fall 6 der Urteilsgrnde).
A. S. versuchte in der Folgezeit, teils erfolgreich, Teilmengen dieses Gemischs zu verkaufen.
7 Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundstzen zur Bewertungseinheit ist bei dieser Sachlage durch die (teilweise) Vermischung der Rauschgiftmengen zur gemeinsamen Abgabe eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge des Mitangeklagten A. S. und wegen der Akzessoriett der Beihilfe auch bei E. S. nur eine Tat der Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 148; Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 24, 25 jeweils mwN).
Die (einheitliche) Beihilfe des Angeklagten E. S. steht mit beiden Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und verbindet diese zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 148).
8 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die vom Landgericht fr angemessen erachtete Gesamtstrafe hat als Strafe fr das einheitliche Delikt Bestand.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Strafkammer bei umfassender Annahme von Tateinheit das Unrecht der Tat oder die Schuld des Angeklagten geringer bewertet htte.
9 3.
Gem  357 StPO erstreckt sich die nderung des Schuldspruchs auf den Haupttter, den Mitangeklagten A. S. Der infolge der Bewertungseinheit nur einmal verwirklichte Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die zweimalige Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zueinander in Tateinheit (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136).
10 Mit der Schuldspruchnderung entfllt die von der Strafkammer festgesetzte Einzelstrafe im Fall 6 von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die Einzelstrafe im Fall 5 der Urteilsgrnde von drei Jahren und sechs Monaten sowie die Gesamtstrafe knnen bestehen bleiben.
Der rechtsfehlerfrei bewertete Unrechtsund Schuldgehalt der Taten wird von der nderung des 8 9 10 Schuldspruchs nicht berhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und zwei Mal zwei Jahren Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
11 Die Schuldspruchnderung lsst die den Angeklagten A. S. betreffende Verfallsanordnung nach  73, 73a StGB unberhrt.
12 4.
Der geringfgige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gem  473 Abs.
4 StPO teilweise zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1102 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
