BGH 4 StR 99/12 - 13. Dezember 2012 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 214 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 99/12, Urteil v. 13.12.2012, HRRS 2013 Nr. 214
BGH 4 StR 99/12 - Urteil vom 13. Dezember 2012 (LG Mnster)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit bei mehreren Beihilfehandlungen: Klammerwirkung der Haupttat; Entklammerung).
 30 Abs.
1 Nr. 4 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an mehreren Taten - insbesondere an einer Deliktserie - mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Dies gilt wegen der Akzessoriett der Beihilfe aber jedenfalls dann nicht, wenn mehrere an sich selbstndige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, weil dies nach den Grundstzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit bei den Taten des Haupttters, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist (vgl. BGH NStZ 1999, 451).
In solchen Fllen ist mithin auch fr die strafrechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses beim Gehilfen entscheidend, ob eine oder mehrere Haupttaten vorliegen.
2.
Da der zwischen Drogenhndlern eingesetzte Kurier mit der Frderung des Betubungsmittelumsatzes jedenfalls in der Regel objektiv zugleich den Handel sowohl auf Seiten des die Betubungsmittel Abgebenden als auch auf Seiten des diese Annehmenden untersttzt, ist fr die Beihilfe mageblich, wessen Haupttat er in strafbarer Weise frdert.
Dies bestimmt sich wesentlich danach, in wessen Auftrag und Interesse er handelt, worin also bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsgutangriffs liegt.
Die Beihilfe zum Handeltreiben auf der anderen Seite tritt gegenber dieser Tat dann zurck.
3.
Es widerspricht dem Gerechtigkeitsprinzip, beim Haupttter Tateinheit zwischen Handeltreiben und mehreren Einfuhrfllen anzunehmen, bei ihm mithin nur eine Strafe zu verhngen, beim Gehilfen des Handeltreibens und Tter der Einfuhren dagegen wegen einer Auflsung der an sich gegebenen Tateinheit mehrere Einzelstrafen zu verhngen, die in ihrer Summe sogar hher sein knnen als die gegen den Haupttter ausgesprochene Strafe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 25. November 2011 werden a) die Schuldsprche dahin gendert, dass der Angeklagte W. der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig ist, der Angeklagte H. der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) die Aussprche ber die in den Fllen II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde verhngten Einzel- sowie die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen schuldig gesprochen, den Angeklagten W. darber hinaus wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln.
Es hat den Angeklagten W. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es Verfallanordnungen getroffen.
Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel haben hinsichtlich der Verurteilungen in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat zu den bei beiden Angeklagten abgeurteilten Taten im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten brachten ab dem Jahr 2010 im Auftrag von Drogenhndlern aus den Niederlanden Betubungsmittel nach Deutschland.
Hierzu trafen sie sich in B.
(Niederlande) mit dem oder einem der Auftraggeber und luden die Betubungsmittel in den Pkw des Angeklagten H., der sie zu seinem Wohnort in Deutschland brachte.
Dabei fuhr der Angeklagte W. mit seinem Pkw "zur Absicherung" voraus, um den Angeklagten H., mit dem er ber hierzu mit den Drogen bernommene Mobiltelefone Kontakt hielt, vor Zoll- und Polizeikontrollen warnen zu knnen.
In der Regel am jeweils nchsten Tag trafen sich die Angeklagten in Deutschland und brachten die Betubungsmittel zu den von ihren Auftraggebern benannten Abnehmern.
4 Auf diese Weise transportierten die Angeklagten am 21. September 2010 mindestens 10 kg Haschisch aus den Niederlanden nach Deutschland und am nchsten Tag zu Abnehmern nach Berlin (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
Am 15. Januar 2011 brachten sie 15 kg Marihuana nach Deutschland und anschlieend nach Italien (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
5 Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde transportierten die Angeklagten am 10. April 2011 ca. 25 kg Haschisch aus den Niederlanden zum Wohnort des Angeklagten H. in Deutschland und am nchsten Tag in Richtung Berlin.
Dort stellte der Angeklagte H. den von ihm gesteuerten Pkw mit den Drogen "wie verabredet" am Prenzlauer Berg ab.
"Unvorhergesehen" wurden die Betubungsmittel dort aber von dem Abnehmer nicht abgeholt, weshalb der Angeklagte H. sie wieder in seine Wohnung zurckbrachte und dort "nach Rcksprache mit seinem Auftraggeber" zunchst lagerte.
6 Am 22. April 2011 bernahmen die Angeklagten von ihren Auftraggebern in den Niederlanden weitere ca. 25 kg Haschisch und brachten die Drogen auf die oben beschriebene Weise nach Deutschland (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
Dort lud der Angeklagte H. "nach Weisung des Auftraggebers" die noch bei ihm befindlichen ca. 25 kg Haschisch (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) ebenfalls in seinen Pkw und traf sich am nchsten Tag mit dem Angeklagten W., um die nunmehr insgesamt ca. 50 kg Haschisch zu Abnehmern nach Italien zu bringen.
Noch in Deutschland wurden die beiden Angeklagten festgenommen und das Haschisch (49,7 kg mit einem Wirkstoffanteil von 3,33 kg THC) sichergestellt.
7 Als Vergtung erhielten die Angeklagten - berwiegend von ihren Auftraggebern - jeweils zwischen 750  und 2.500 ; im Fall II.
4. der Urteilsgrnde erhielten sie keine Entlohnung.
II.
8 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben Erfolg, soweit sie in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurden.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet.
9 1.
Im Fall II.
2. der Urteilsgrnde begegnet die Feststellung des Landgerichts zum Gewicht des von den Angeklagten transportierten Rauschgifts, die das Landgericht im Wesentlichen darauf sttzt, dass die Tasche mit den Drogen nach den Angaben des Angeklagten H. schwerer gewesen sei als im Fall II.
1. der Urteilsgrnde, zwar Bedenken.
Der Senat kann indes ausschlieen, dass das Urteil, dem eine beide Angeklagte betreffende Verstndigung gem  257c StPO vorausgegangen ist, hierauf beruht.
Denn bei dem - auch einschlgig - vorbestraften Angeklagten W. hat die Strafkammer in beiden Fllen trotz des im Fall II.
2. bei gleichem Wirkstoffgehalt jedenfalls hheren Gewichts dieselben Einzelstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Beim - nicht vorbestraften - Angeklagten H. ist der Unterschied in der Strafhhe zwischen Fall II.
1.
(zwei Jahre und neun Monate) und Fall II.
2.
(drei Jahre) ersichtlich darauf zurckzufhren, dass er im Fall II.
2. nach Rckkehr des Angeklagten W. kurz nach der italienischen Grenze die Fahrt sowie die bergabe der Drogen alleine durchgefhrt hat.
10 2.
Keinen Bestand hat das Urteil dagegen, soweit die Angeklagten in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde jeweils wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurden.
Insofern sind die Angeklagten vielmehr lediglich einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig.
11 a) Die Angeklagten haben in diesen Fllen lediglich eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet.
12 aa) Sind an mehreren Taten - insbesondere an einer Deliktserie - mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (vgl. die Nachweise bei Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor  52 Rn.
34 ff.).
Dies gilt wegen der Akzessoriett der Beihilfe aber jedenfalls dann nicht, wenn mehrere an sich selbstndige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, weil dies nach den Grundstzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit bei den Taten des Haupttters, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist (BGH, Beschlsse vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/06; NStZ-RR 2008, 386; einschrnkend fr eine hier nicht gegebene Fallkonstellation: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/03, NStZ-RR 2004, 146, 148; wie hier aber Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11, NStZ-RR 2012, 280).
In solchen Fllen ist mithin auch fr die strafrechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses beim Gehilfen entscheidend, ob eine oder mehrere Haupttaten vorliegen.
13 Da der zwischen Drogenhndlern eingesetzte Kurier mit der Frderung des Betubungsmittelumsatzes jedenfalls in der Regel objektiv zugleich den Handel sowohl auf Seiten des die Betubungsmittel Abgebenden als auch auf Seiten des diese Annehmenden untersttzt, ist ferner mageblich, wessen Haupttat er in strafbarer Weise frdert.
Dies bestimmt sich wesentlich danach, in wessen Auftrag und Interesse er handelt, worin also bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsgutangriffs liegt.
Die Beihilfe zum Handeltreiben auf der anderen Seite tritt gegenber dieser Tat dann zurck (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 393/11 aaO mwN).
14 bb) Auf dieser Grundlage haben sich die Angeklagten in den Fllen II.
3. und 4. lediglich wegen einer, auf Seiten der niederlndischen Auftraggeber geleisteten Beihilfe zu deren unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
15 (1.)
Fr die niederlndischen Auftraggeber der Angeklagten liegt hinsichtlich des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde nur eine Tat im Rechtssinne vor.
16 Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundstzen zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln ist eine einheitliche Tat nmlich auch dann gegeben, wenn - wie hier durch die Fahrt in Richtung Italien - zwei (selbst unabhngig voneinander beschaffte) Rauschgiftmengen zusammen an einen Abnehmer abgegeben und zu diesem transportiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 24; Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
521 jeweils mwN).
Dabei ist ohne Bedeutung, dass zunchst die bergabe von ca. 25 kg Haschisch an Abnehmer in Berlin beabsichtigt war.
Sogar bei abgeschlossenen Teilveruerungen nimmt die Rechtsprechung eine einheitliche Tat des Handeltreibens an, wenn die nach den Teilveruerungen verbliebene Menge zusammen mit weiteren Drogen abgegeben wird (BGH aaO).
17 (2.)
Zu dieser (einheitlichen) Tat ihrer niederlndischen Auftraggeber haben die Angeklagten - auch durch den Transport der Gesamtmenge in Richtung Italien - Beihilfe geleistet.
Dabei lag - wovon ersichtlich auch das Landgericht ausgegangen ist - bei wertender Betrachtung der Schwerpunkt ihres Handelns in der Untersttzung der niederlndischen Auftraggeber; denn auf deren Aufforderung hin und entsprechend deren Vorgaben haben sie die Drogen bernommen, gelagert und zu den von diesen bestimmten Abnehmern transportiert, von ihnen haben sie in der Regel auch ihren "Lohn" erhalten.
18 b) Diese (einheitliche) Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht mit beiden Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit.
19 aa) Die Angeklagten sind Tter hinsichtlich der Einfuhren vom 10. und 22. April 2011.
20 Bezglich des Angeklagten H. steht dies nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen auer Frage.
Aber auch hinsichtlich des Angeklagten W. ist das Landgericht zu Recht von Mittterschaft ausgegangen.
Denn der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln erfordert nicht den eigenhndigen Transport der Drogen ber die Grenze.
Mittter einer Einfuhr kann ein Beteiligter vielmehr auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person ber die Grenze gebracht wird.
Mageblich sind insofern die nach  25, 27 StGB allgemein geltenden Grundstze fr die Abgrenzung von Mittterschaft und Teilnahme (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158 mwN), unter deren Beachtung die Strafkammer das Handeln des Angeklagten W. rechtsfehlerfrei als mittterschaftliches Tun eingeordnet hat.
21 bb) Die (einheitliche) Beihilfe der Angeklagten zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht mit den beiden, an sich selbstndigen Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und verbindet diese zu einer einheitlichen Tat.
22 (1.)
Nach  52 Abs.
1 StGB liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt.
Dabei liegt eine Handlung in diesem Sinne nicht nur bei einer auch tatschlich einzigen natrlichen Handlung vor, sondern ebenso dann, wenn mehrere Handlungen zu einer Handlungseinheit zusammenzufassen sind (vgl. MKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl.,  52 Rn.
12, 22 ff.
; SSW-StGB/Eschelbach  52 Rn.
31 jeweils mwN).
Von einer solchen Handlungseinheit geht die Rechtsprechung aus, wenn - wie hier - mehrere Beihilfehandlungen eine Haupttat frdern (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor  52 Rn.
29; MKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl.,  52 Rn.
17; LK-Schnemann, StGB, 12. Aufl.,  27 Rn.
67; SSW-StGB/Eschelbach  52 Rn.
32 jeweils mwN).
Verletzen mithin mehrere (natrliche) Handlungen, die zu einer Handlungseinheit verbunden sind, zugleich mehrere Strafgesetze, ist Tateinheit gegeben.
23 (2.)
Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall von dieser sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des  52 Abs.
1 StGB ergebenden Folge abzuweichen.
24 (a.)
Voraussetzung fr eine "Entklammerung" und damit Auflsung einer an sich gegebenen Tateinheit ist, dass die Verbindung zu einer gemeinsamen Tat dem Gerechtigkeitsprinzip oder sozialethischen Bewertungsgrundstzen widerspricht (BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6).
Mehrere selbstndige Delikte, die gegenber einem Dritten einen unverhltnismig greren Unwert verkrpern (LK-Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
30 mwN) bzw. bei denen das verbindende Delikt in seinem Unrechtsgehalt "deutlich" hinter den zustzlich verwirklichten Gesetzesversten zurckbleibt (BGH, Beschlsse vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, NStZ 2008, 209; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, Tz. 21), werden deshalb durch das leichtere Delikt nicht miteinander verklammert; "annhernd gleichgewichtige" Straftaten bleiben dagegen tateinheitlich miteinander verbunden (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor  52 Rn.
30).
Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; minder schwere Flle oder wegen vertypter Milderungsgrnde vorzunehmende Strafrahmenverschiebungen sind mithin zu bercksichtigen (BGH, Urteile vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 7; vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262; Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692).
Tateinheit durch Klammerwirkung wird von der Rechtsprechung daher bejaht, wenn die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden (Dauer-)Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262; Beschlsse vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692; vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, BGHR StGB  129 Konkurrenzen 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310 jeweils mwN).
25 (b.)
Werden aber wegen der Akzessoriett der Beihilfe mehrere an sich selbstndige Beihilfehandlungen gerade deshalb zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst, weil dies nach den Grundstzen der Rechtsprechung zur Bewertungseinheit bei den Taten des Haupttters, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, der Fall ist, so ist es auch unter Beachtung des eine Entklammerung rechtfertigenden Gerechtigkeitsprinzips oder sozialethischer Bewertungsgrundstze nicht geboten, die einheitliche Beihilfe wieder aufzulsen und die einzelnen Beihilfehandlungen sodann als materiell-rechtlich selbstndige Taten - hier jeweils gemeinsam mit einer tterschaftlichen Einfuhr - abzuurteilen.
Es widerspricht dem Gerechtigkeitsprinzip vielmehr, beim Haupttter Tateinheit zwischen tterschaftlichem Handeltreiben und mehreren Einfuhrfllen anzunehmen, bei ihm mithin nur eine Strafe zu verhngen, beim Gehilfen des Handeltreibens und Tter der Einfuhren dagegen wegen einer Auflsung der an sich gegebenen Tateinheit mehrere Einzelstrafen zu verhngen, die in ihrer Summe sogar hher sein knnen als die gegen den Haupttter ausgesprochene Strafe.
26 Ein solcher Fall ist hier gegeben.
Denn (auch) bei den niederlndischen Auftraggebern der Angeklagten liegt hinsichtlich des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der beiden Flle der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge eine einheitliche Tat vor.
27 Das Handeln der niederlndischen Auftraggeber der Angeklagten ist sowohl im Fall II.
3. als auch im Fall II.
4. der Urteilsgrnde als mittterschaftliche Einfuhr der Betubungsmittel zu bewerten.
Mittter einer Einfuhr kann nmlich auch derjenige sein, der Betubungsmittel von anderen Personen ber die Grenze transportieren lsst, sofern insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft belegen, dass der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung frdernden Beitrag leistet, welcher sich nicht als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der Ttigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11, NStZ-RR 2012, 120 mwN).
Dies ist vorliegend der Fall, zumal die niederlndischen Auftraggeber der Angeklagten nicht nur ein herausragendes Interesse am Erfolg der Einfuhrfahrten hatten, sondern auch deren Zeitpunkte sowie die Menge der nach Deutschland zu verbringenden, von ihnen in Taschen transportfhig verpackten Drogen bestimmt und fr jede Einfuhrfahrt etwa auch die Mobiltelefone zur Verfgung gestellt haben, mittels derer die Angeklagten whrend der Fahrt Kontakt zueinander halten sollten.
28 Der von den niederlndischen Auftraggebern der Angeklagten in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde - infolge Bewertungseinheit nur einmal (mit-) tterschaftlich verwirklichte (vgl. oben S. 9) - Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zueinander im Verhltnis der Tateinheit.
Denn beim (Haupt-)Tter verbindet eine Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zwei zu dessen Verwirklichung vorgenommene Einfuhrfahrten zu einer Tat; eine Entklammerung findet insofern nicht statt (BGH, Beschlsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 1994, 135; vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136; zu  29 Abs.
3 Nr. 4 BtMG a.F. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.
; hiervon abweichend fr Flle einer berschneidung von bernahme neuer Betubungsmittel und Zahlung der frher gelieferten Drogen: BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11).
29 (c.)
Zur in Fllen der vorliegenden Art gebotenen einheitlichen Bewertung des Konkurrenzverhltnisses bei Haupttter und Gehilfen kommt hinzu, dass die von den Angeklagten geleistete Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und deren Einfuhr jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung "annhernd gleichgewichtig" sind.
Sie sind in den Grundtatbestnden mit derselben Strafrahmenobergrenze (zu deren Bedeutung: BGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, Tz. 22) versehen, weisen als - hier vom Landgericht indes in keinem Fall angenommene - minder schwere Flle denselben Strafrahmen auf und verfolgen einen aufeinander abgestimmten Rechtsgterschutz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mrz 2012 - 2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11).
Auch bei einer Milderung des Strafrahmens des  29a Abs.
1 BtMG fr das Handeltreiben gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB kommt der von den Angeklagten geleisteten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Blick auf die konkreten Umstnde der Tat ein den Einfuhrfllen entsprechendes Gewicht zu.
Denn die Beihilfehandlungen der Angeklagten haben sich nicht auf das Verbringen der Drogen nach Deutschland beschrnkt.
Vielmehr haben die Angeklagten ihre Kurierttigkeit mit dem spter erfolgten bzw. begonnenen Transport zu den Abnehmern weitergefhrt und auch und vor allem hierdurch das Inverkehrbringen der Drogen wesentlich gefrdert (vgl. zu einer dem vorliegenden Fall hnlichen Verklammerung bei gleicher Strafrahmenobergrenze und Versuchsmilderung fr das verbindende Delikt auch: BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692).
Vor diesem Hintergrund steht angesichts des bei Tateinheit nach  52 Abs.
2 Satz 1 StGB mageblichen, hier auf die Obergrenze von 15 Jahren gem  54 Abs.
2 Satz 2 StGB auch bei Tatmehrheit begrenzten Strafrahmens des  30 Abs.
1 BtMG nicht in Frage, dass selbst bei einer Aburteilung der Taten II.
3. und 4. als einheitliche Tat fr beide Angeklagte innerhalb dieses Strafrahmens eine dem Gerechtigkeitsprinzip entsprechende Strafe gefunden werden kann, zumal das Landgericht fr diese Taten fr sich genommen rechtsfehlerfreie Einzelstrafen von jeweils drei Jahren und drei Monaten (Angeklagter H.) bzw. vier Jahren (Angeklagter W.) verhngt hat.
30 (d.) Der Senat weicht damit nicht von der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 22. August 2012 (2 StR 530/11) ab, da der dort entschiedene Fall eine andere Sachverhaltskonstellation betrifft, nmlich die berschneidung mehrerer Betubungsmittelgeschfte allein in den Zahlungsvorgngen bzw. durch die "gleichzeitige" Zahlung einer frheren Drogenlieferung mit der bergabe neu bestellter Betubungsmittel.
Darin liegt - wovon ersichtlich auch der 3. Strafsenat fr die Flle tterschaftlichen Handeltreibens und tterschaftlicher Einfuhr ausgeht (vgl. oben S. 14) - eine besondere Fallgestaltung, die sich von der vorliegend zu beurteilenden insbesondere dadurch unterscheidet, dass sich hier die Beihilfehandlungen in dem gemeinsamen Transport(versuch) hin zu dem Abnehmer in Italien vereinigt haben, mithin ein Fall gegeben ist, in dem ein einziger, lediglich aus Konkurrenzgrnden zurcktretender Besitz an der Gesamtmenge der Betubungsmittel aus beiden Einfuhrfahrten vorliegt, bei dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem beim Haupttter des Handeltreibens Tateinheit mit beiden Einfuhrtaten annimmt.
31 3.
Im brigen sind die Rechtsmittel der Angeklagten aus den vom Generalbundesanwalt in den Antragsschriften vom 27. Mrz 2012 dargelegten Grnden unbegrndet.
Auch hinsichtlich der gegen die Angeklagten wegen der weiteren Taten verhngten Strafen sowie der von dem Rechtsfehler in den Fllen II.
3. und 4. nicht betroffenen Verfallanordnungen bestehen keine rechtlichen Bedenken, zumal die von den Angeklagten erlangten Betrge - auch nach Abzug vergleichsweise geringer "Spesen" (zu diesen: BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 StR 210/12, NStZ-RR 2012, 313) - deutlich nach  73c StGB reduziert wurden.
32 4.
Der Senat kann die Schuldspruchnderung auf der Grundlage der vollstndigen und tragfhigen Feststellungen der Strafkammer selbst vornehmen, da auszuschlieen ist, dass sich die gestndigen (Angeklagter H.) bzw. im Wesentlichen gestndigen (Angeklagter W.) Angeklagten nach einem Hinweis gem  265 Abs.
1 StPO erfolgreicher als bisher gegen den Schuldvorwurf htten verteidigen knnen (vgl. auch Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  354 Rn.
22).
Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der in den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.
Einer Aufhebung der auch insofern rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bedarf es dagegen nicht (vgl. Meyer-Goner aaO  353 Rn.
16 mwN).
33 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Hhe der bisherigen, nunmehr entfallenen Einzelstrafen berschritten werden darf; das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) hindert lediglich an einer die Summe der bisherigen Einzelstrafen berschreitenden neu festzusetzenden Einzelstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 214 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 147 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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