BGH 4 StR 421/11 - 27. September 2011 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1160 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 421/11, Beschluss v. 27.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1160
BGH 4 StR 421/11 - Beschluss vom 27. September 2011 (LG Essen)
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen).
 29 BtMG;  52 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Mai 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen I. 2. f) und g) der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme materiell-rechtlich selbstndiger Taten in den Fllen I. 2. f) und g) der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Nach den Feststellungen erwarben der Angeklagte und ein Mittter am 12. September 2010 zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs zwei Kilogramm Kokain, wovon nach der Veruerung zweier Teilmengen ein Rest von 893,4 g zunchst brig blieb (I. 2. f) der Urteilsgrnde).
Nachdem ein Abnehmer Ende Oktober 2010 bei dem Mittter des Angeklagten eine Lieferung von drei Kilogramm Kokain bestellt hatte, beschaffte der Angeklagte eine Teilmenge von zwei Kilogramm Kokain und bergab diese zusammen mit den restlichen 893,4 g aus der am 12. September 2010 erworbenen Kokainmenge an einen Kurier, der das Rauschgift zur bergabe an den Abnehmer nach Mnchen transportierte (I. 2. g) der Urteilsgrnde).
Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundstzen zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln ist bei dieser Sachlage eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG gegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 - 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; Weber, BtMG, 3. Aufl., vor  29 ff.
Rn.
501 ff., 511 ff.).
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen I. 2. f) und g) der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe.
Einer Aufhebung tatschlicher Feststellungen bedarf es nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1160 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 24 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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