BGH 5 StR 438/12 - 11. Dezember 2012 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 438/12 - 11. Dezember 2012 (LG Leipzig) [= HRRS 2013 Nr. 131] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 438/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 131 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 438/12, Urteil v. 11.12.2012, HRRS 2013 Nr. 131
BGH 5 StR 438/12 - Urteil vom 11. Dezember 2012 (LG Leipzig)
Heimtckemord (Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers trotz eines zuvor von diesem verbten ttlichen Angriffs; Bercksichtigung des bisherigen Verlaufs der Beziehung bei "Beziehungstat"; Ausnutzungsbewusstsein beim Tter trotz affektiver Erregung).
 211 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise liegt darin, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr gengt es, wenn er die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr.).
Dabei kann die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. April 2012 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Hiergegen richtet sich dessen mit der Sachrge gefhrte Revision.
Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
2 1.
Das Landgericht hat - zum Anlass der Tat im Wesentlichen auf der Basis der Einlassung des Angeklagten - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte lebte mit der spter von ihm getteten H. - unterbrochen durch Haftzeiten des Angeklagten - seit 2002 zusammen.
Nach frhzeitigem Missbrauch von Alkohol und Betubungsmitteln beschrnkte sich sein Rauschmittelkonsum zwischen 2009 und 2011 auf Alkohol, wobei er, Vorgaben seiner die Beziehung dominierenden Lebensgefhrtin folgend, nicht mehr als vier bis fnf halbe Liter Bier am Tag trank.
Die Alkoholreglementierung war mitunter Anlass fr Streitigkeiten, im Rahmen derer H. gegenber dem Angeklagten auch gelegentlich handgreiflich wurde.
Der Angeklagte verbte hingegen bei diesen und anderen Auseinandersetzungen niemals Gewalt gegen seine Lebensgefhrtin.
4 Am Abend des 23. September 2011 hatte der Angeklagte die ihm zugebilligte Alkoholmenge bereits konsumiert.
Gleichwohl fragte H., ob er noch zwei Bier haben wolle, was er bejahte.
Sie holte von einer Tankstelle zwei Flaschen Bier, von denen der Angeklagte trank.
Es kam zu sexuellen Handlungen.
Nach deren Abschluss erzhlte sie dem Angeklagten, dass sie beim Bierholen ihren frheren Dealer fr Flunitrazepam getroffen habe.
Sie werde noch einmal losgehen, um fr sich und ihn "Flunis" zu holen.
Der mittelgradig alkoholisierte Angeklagte (maximale Blutalkoholkonzentration 1,74 ) reagierte enttuscht.
Er hatte geglaubt, seine Lebensgefhrtin, die frher Heroin und rauschmittelhaltige Medikamente konsumiert hatte, habe ihr Suchtproblem berwunden.
Er machte ihr Vorhaltungen.
Im Zuge des sich anschlieenden Streits wurde H. immer aggressiver und schlug den Angeklagten gegen den Mund.
5 Fr H. war der Streit nun beendet.
Sie wollte am Angeklagten vorbeigehen.
"Dabei rechnete sie mit keinem Angriff auf ihr Leben, insbesondere weil der Angeklagte auch bei vorangegangenen Streitigkeiten sie weder geschlagen hatte noch anderweitig gewaltttig gegen sie vorgegangen war.
Dies erkannte der Angeklagte trotz seiner alkoholischen Beeinflussung und nutzte es zur Tatbegehung aus" (UA S. 12).
Er ergriff ein Kchenmesser, packte H., umklammerte sie mit einem Arm um den Hals, zog sie an sich heran und versetzte ihr neun kraftvoll gefhrte Messerstiche in die Brust.
Danach lockerte er seinen Griff und stach ihr fnfmal in den Rcken.
Sie sank zu Boden.
Um ihren Tod sicher herbeizufhren, wrgte der Angeklagte sie am Hals.
Sie verstarb binnen weniger Minuten an den Folgen multipler Stichverletzungen in der linken Lunge.
6 Der Angeklagte reinigte einen Teil der Kche und die Handflchen der Getteten.
Dann fesselte er sie mit einer Kinderstrumpfhose an den Armen und mit den Streifen eines zuvor zerrissenen Geschirrtuchs an den Beinen, um einen berfall vorzutuschen.
Er zog sich saubere Kleidung an.
Seine verschmutzte Kleidung und die zur Reinigung verwendeten Gegenstnde packte er in einen Plastikmllsack, den er im Mllcontainer eines Baumarkts entsorgte.
Gegen 22 Uhr verlie er die Wohnung endgltig und begab sich in die Innenstadt von Leipzig.
Den ein Jahr acht Monate alten gemeinsamen Sohn lie er schlafend in der Wohnung zurck.
7 Um sich ein Alibi zu verschaffen, versuchte er im weiteren Verlauf der Nacht, die Polizei durch entsprechende Anrufe zu einer Nachschau in der Wohnung zu veranlassen.
Nachdem dies fehlgeschlagen war, tuschte er einen Einbruch in einem Autohaus vor und wurde kurzzeitig festgenommen.
Gegen 5.50 Uhr begab er sich wieder in die Wohnung.
Er alarmierte die Polizei, weil er "seine Frau" blutberstrmt und gefesselt vorgefunden habe.
Den Polizeibeamten warf er vor, nicht auf seine Anrufe reagiert und deshalb das Versterben seiner Lebensgefhrtin mitverschuldet zu haben.
Auch gegenber eintreffenden Hilfskrften verhielt er sich aggressiv.
8 2.
Die Verurteilung des in seiner Schuldfhigkeit nicht relevant beeintrchtigten Angeklagten wegen Mordes ( 211 StGB) hlt rechtlicher Prfung stand.
Der Errterung bedarf nur die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke sowie des hierauf bezogenen Ausnutzungsbewusstseins.
Sie weist keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
9 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt; wesentlich ist, dass der Mrder sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei fr die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31 mwN).
10 Das Schwurgericht ist davon ausgegangen, dass sich H. keines erheblichen Angriffs auf ihre krperliche Unversehrtheit oder gar auf ihr Leben versah, als sie versuchte, an dem Angeklagten vorbeizugehen.
Es leitet dies - trotz des vorangegangenen Streits mit der diesen aus Opfersicht "abschlieenden" Ohrfeige - aus dem Umstand ab, dass der Angeklagte im Verlauf der langjhrigen Beziehung niemals gegen seine Lebensgefhrtin gewaltttig geworden war, obwohl diese ihrerseits mitunter zugeschlagen hatte.
Ferner sttzt es sich auf das Ergebnis des rechtsmedizinischen Sachverstndigengutachtens, wonach auer einer oberflchlichen Schnittverletzung an der Kuppe des rechten Ringfingers keine Verletzungen an der Getteten festgestellt wurden, die darauf hindeuten knnten, dass diese noch die Mglichkeit hatte, die Stiche etwa durch instinktives Hochreien der Arme abzuwehren.
11 Dies lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Nach stndiger Rechtsprechung knnen Arg- und Wehrlosigkeit auch dann gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige Auseinandersetzung vorausgeht, das Opfer aber gleichwohl nicht mit einer Ttlichkeit rechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; Urteil vom 6. September 2012 - 3 StR 171/12 mwN).
Fr seine Wrdigung durfte und musste das Schwurgericht dabei den bisherigen Verlauf der Beziehung heranziehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692), in deren Rahmen der Angeklagte Handgreiflichkeiten seiner Lebensgefhrtin niemals "mit gleicher Mnze" vergolten hatte.
Der hieraus in Verbindung mit den rechtsmedizinischen Befunden abgeleitete Schluss, diese habe sich im Zeitpunkt des Angriffs in Sicherheit gewogen und den Angriff auf ihr Leben allenfalls im letzten, eine Gegenwehr nicht mehr zulassenden Augenblick erkannt, erscheint naheliegend, jedenfalls aber mglich, und ist deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen.
"Zwingend" muss er entgegen der Auffassung der Revision nicht sein.
Gleichfalls wre, anders als die Verteidigung meint, angesichts von fnf Stichverletzungen mit einer Tiefe von jeweils acht Zentimetern (UA S. 27) nicht zu beanstanden, dass die Schwurgerichtskammer direkten Ttungsvorsatz auch fr den Fall als gegeben ansieht, dass der Angeklagte seine Lebensgefhrtin - fr sich genommen nicht tdlich wirkend - zuerst in den Rcken gestochen hat.
12 b) Voraussetzung heimtckischer Begehungsweise ist weiter, dass der Tter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.
Dafr gengt es, wenn er die die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, aaO S. 635, je mwN).
Dabei kann die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, aaO mwN).
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen; dies ist vielmehr eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2004 - 5 StR 401/04, vom 20. Januar 2004 - 4 StR 491/04, aaO, vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, aaO, und vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, aaO, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, aaO).
13 Diese Grundstze hat das Landgericht nicht verkannt.
Sachverstndig beraten hat es einen die Erkenntnisfhigkeit in Frage stellenden tiefgreifenden Erregungszustand insbesondere mit Blick auf das komplexe und sehr zielgerichtete Nachtatverhalten des Angeklagten verneint.
Die mittelgradige Alkoholisierung des auerordentlich trinkgewhnten Angeklagten hat es dabei bedacht.
An das psychiatrische Gutachten anknpfend ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass der einsichtsfhige Angeklagte die schutzlose Lage des keinen Arg hegenden Opfers zutreffend erfasst und ausgenutzt hat.
14 Trotz nicht ganz unmissverstndlicher, ersichtlich als Hilfserwgungen zu verstehender Ausfhrungen des Landgerichts (UA S. 32 f., 37, 48) ist den Feststellungen (UA S. 12) noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Angeklagte den Angriff von hinten begangen, also die neun Stiche in die Brust hinter seiner Lebensgefhrtin stehend und diese umklammernd vollfhrt hat, um ihr nach Lockerung des Griffs dann die fnf Stiche in den Rcken zu versetzen.
Auf dieser, die Ergebnisse der rechtsmedizinischen Befunde in eigener Wrdigung bewertender Grundlage liegt die Schlussfolgerung des Landgerichts besonders nahe, der Angeklagte habe mit Ausnutzungsbewusstsein gehandelt.
Das Gleiche wrde gelten, wenn der Angeklagte entsprechend dem vom rechtsmedizinischen Sachverstndigen angenommenen Verlauf (UA S. 32) seiner Lebensgefhrtin zunchst von hinten die Stiche in den Rcken versetzt, sie dann - weiter hinter ihr stehend - an sich herangezogen und ihr die tdlichen Stiche in die Brust versetzt hat.
Bei einem derartigen Vorgehen drngt sich auf, dass der Tter den berraschungscharakter seines Angriffs bewusst ausgentzt hat, ohne dass es etwa des gezielten Herbeifhrens eines Hinterhalts bedrfte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503).
15 Nichts wesentlich anderes ergbe sich, wenn man die vom Landgericht im Wege einer Hilfserwgung errterte (UA S. 32 f.) Variante zugrunde legte, dass der Angeklagte seiner Lebensgefhrtin vor ihr stehend zunchst die Stiche in die Brust und ihr danach die Stiche in den Rcken versetzt hat.
Es handelte sich um eine mit einem Blick zu erfassende Situation; zudem wird ein Angreifer, schon um Schreie und Widerstand mglichst zu vermeiden, stets bestrebt sein, ein berraschungsmoment auszuntzen.
Dass die Lebensgefhrtin des Angeklagten namentlich in Anbetracht des bisherigen Verlaufs der Beziehung ungeachtet ihres aggressiven Verhaltens nicht mit einem krperlichen Angriff von Seiten des Angeklagten rechnete, ist hinreichend schlssig belegt.
Ferner ist die Tat von auergewhnlichem Vernichtungswillen geprgt, der die Grenzen eines tdlichen Spontanangriffs deutlich berschreitet, und ist das Nachtatverhalten insofern besonders gestaltet, als es sich nicht nur wegen des Zurcklassens des schlafenden Kleinkindes bei der blutigen Leiche der Mutter als hochgradig verwerflich darstellt, sondern auch als beraus kalkuliert und kontrolliert auf Tuschung ausgerichtet.
Jedenfalls angesichts dieser besonderen Fallgestaltung kann der Senat die dem Urteil ausreichend zu entnehmende Hilfsberlegung des Landgerichts hinnehmen, dass der Angeklagte ungeachtet seiner Intoxikation und Erregung die Arglosigkeit des Opfers auch fr den weniger wahrscheinlichen Fall eines Angriffs von vorn in sein Vorstellungsbild aufgenommen hat.
Damit ist insgesamt von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, dass das sachverstndig beratene Tatgericht unter den hier gegebenen Vorzeichen davon ausgegangen ist, der in seinen kognitiven Fhigkeiten nicht relevant beeintrchtigte Tter habe den Bedeutungsgehalt der tatschlichen Lage zu Beginn seines tdlichen Angriffs zutreffend eingeschtzt (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f., und vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 131 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 232 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
