BGH 5 StR 380/14 - 22. Oktober 2014 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1116 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 380/14, Urteil v. 22.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1116
BGH 5 StR 380/14 - Urteil vom 22. Oktober 2014 (LG Bremen)
BGHSt; Mord (niedrige Beweggrnde; auergewhnlich brutales und menschenverachtendes Tatbild; Missachtung des personellen Eigenwerts des Opfers); Schuldfhigkeitsprfung bei besonders brutalem Tatbild; Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; sexuelle Handlung (objektive Sexualbezogenheit).
 211 Abs.
2 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  184g Nr. 1 StGB
Leitstze
1.
Niedrige Beweggrnde bei auergewhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild.
(BGHSt) 2.
Prfung verminderter Steuerungsfhigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fllen dieser Art.
(BGHSt) 3.
Neben ungehemmter Eigensucht und krasser Rcksichtslosigkeit ist ein weiteres Leitprinzip fr das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde die in der Ttung motivational zu Tage tretende Missachtung des personellen Eigenwerts des Opfers.
Eine solchermaen antisoziale Einstellung kann darin erblickt werden, dass der Tter das Opfer in menschenverachtender Weise ttet.
(Bearbeiter) 4.
In die Kategorie der Missachtung des personellen Eigenwerts des Opfers fallen Sachverhalte, in denen der Tter das Opfer vor oder whrend der Tat in besonders herabsetzender Weise qult und damit eine gesellschaftlichen Grundwerten kategorial zuwider laufende Einstellung dergestalt manifestiert, dass der Adressat des Angriffs nicht einmal mehr ansatzweise als Person, sondern nur noch wie ein beliebiges Objekt, mit dem man nach hemmungslosem Gutdnken verfahren kann, behandelt wird.
(Bearbeiter) 5.
Eine auerordentlich brutale und menschenverachtende Begehungsweise ist bei der forensischen Begutachtung des Tters im Rahmen der Diagnose sowie bei der Errterung der Voraussetzungen der  20, 21 StGB stets umfassend zu wrdigen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 7. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch haben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen Bestand.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft dringt durch.
Hingegen bleibt die Revision des Angeklagten erfolglos.
2 1.
Das Landgericht ist zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen: 3 a) Der zur Tatzeit 46 Jahre alte, bislang nicht bestrafte Angeklagte ist ausgebildeter Fleischer und war einige Jahre als Schlachter ttig.
Am spten Abend des 1. Februar 2013 besuchte er betrchtlich alkoholisiert die ein Stockwerk ber ihm wohnende 66 Jahre alte L. Sie tranken im Wohnzimmer Alkohol und rauchten.
Im weiteren Verlauf geriet der Angeklagte aus ungeklrten Grnden in hochgradige Wut.
Er versetzte Frau L. mindestens drei heftige Schlge oder Tritte gegen Kopf und Hals, die unter anderem einen mehrfachen Gesichtsschdelbruch sowie eine multiple Fraktur von Kehlkopf und Zungenbein verursachten.
Auerdem vollfhrte er zehn weitere krftige Gewalteinwirkungen auf Brust, Bauch, Arme und Beine.
Der in Rckenlage auf dem Sofa liegenden und zu dieser Zeit aufgrund der erlittenen Kopfverletzungen bewusstlosen Frau zog er die Kleidung bis zur Kniekehle herunter.
Dann drang er mit seiner Hand und groen Teilen seines Unterarms mindestens dreimal in ihren Anus ein.
Dabei durchstie er unter erheblicher Gewalteinwirkung den Darm und riss aus dem so erffneten Bauchraum in drei Teilen nahezu den gesamten Dnndarm sowie 25 cm Dickdarm heraus.
Neben vielfachen Durchreiungen des Darms wurden auch der Magen zerrissen und die Milz eingerissen.
Der Angeklagte nahm das mit 130 cm lngste Teil des Dnndarms und legte es Frau L. um den Hals, indem er die Mitte des Stcks vor ihren Hals legte, den Rest hinter ihrem Kopf kreuzte und die Enden auf ihrer Brust ablegte.
Mit seinen blutverschmierten Hnden fasste er ihr auch auf den unbekleideten Oberkrper und hinterlie erhebliche Blutantragungen.
4 Auerdem drang er mindestens einmal mit mehreren Fingern, der Hand oder einem Gegenstand in die Vagina der Geschdigten ein.
Dadurch erlitt sie eine Einreiung im Bereich des Damms, mehrere Schleimhauteinreiungen der Scheide, Schrfungen der Scheidenhaut sowie in der Tiefe der Scheide einen Einriss im Bereich des Scheidengewlbes.
5 Nach der Tat lie der Angeklagte die tdlich verletzte Frau auf dem Sofa zurck, suberte sich im Badezimmer und ging aus der Wohnung.
Kurz nach 22.00 Uhr teilte er der Feuerwehr mit, dass bei Frau L. etwas nicht stimmen knne, weil sie nicht wie sonst aus dem Fenster gesehen habe.
Die Rettungskrfte trafen sie bei - freilich deutlich eingetrbtem - Bewusstsein an.
Sie wurde narkotisiert ins Krankenhaus gebracht.
Eine sofort eingeleitete Notoperation wurde wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen.
Frau L. verstarb am 2. Februar 2013 um 0.50 Uhr an ihren schweren inneren Verletzungen, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
6 b) Die Schwurgerichtskammer ist von einem lediglich bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten ausgegangen.
Vom Vorliegen von Mordmerkmalen hat sie sich nicht zu berzeugen vermocht.
"Ernsthaft in Betracht" kmen nur das Handeln zur Befriedigung des Geschlechtstriebs sowie Grausamkeit (UA S. 85).
Jedoch sei nicht hinreichend sicher feststellbar, dass die Tat von sexueller Motivation getragen gewesen sei.
Gleichfalls nicht erwiesen sei, dass das bewusstlose bzw. bewusstseinsgetrbte Opfer das ihm zugefgte Leid selbst empfunden habe.
Die Strafe hat das Landgericht dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB entnommen.
Sachverstndig beraten hat es eine verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten wegen Alkoholintoxikation zur Tatzeit nicht ausschlieen knnen.
Hingegen habe eine bei ihm diagnostizierte organische Persnlichkeitsstrung nicht den Grad der schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht.
7 2.
Der Schuldspruch wegen Totschlags kann keinen Bestand haben.
8 a) Zu dem durch die Schwurgerichtskammer nur beilufig erwhnten Mordmerkmal des sonst niedrigen Beweggrundes hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgefhrt: 9 "Die Auseinandersetzung des Schwurgerichts mit mglichen Tatmotiven des Angeklagten ist rechtlich unzulnglich, weil es sich im Zuge der beweiswrdigenden Analyse des Tatgeschehens nicht der Frage zugewendet hat, ob in dem uerst brutalen Vorgehen des psychisch (angeblich) weitgehend unaufflligen Angeklagten ein den personalen Eigenwert des Opfers negierender Vernichtungswille zum Ausdruck kommt, der nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und daher der Motivgeneralklausel des  211 Abs.
2 StGB unterfllt (siehe dazu BGH, Urteil vom 5. November 2002 - 1 StR 247/02, NStZ-RR 2003, 78, 79).
10 ... Neben ungehemmter Eigensucht und krasser Rcksichtslosigkeit ist ein weiteres Leitprinzip die in der Ttung motivational zu Tage tretende Missachtung des personellen Eigenwerts des Opfers (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, NStZ-RR 1996, 98 f.; LK/Jhnke, StGB, 11. Aufl.,  211 Rn.
26-28; Mko/Schneider,  211 Rn.
75).
Eine solchermaen antisoziale Einstellung kann darin erblickt werden, dass der Tter das Opfer in menschenverachtender Weise ttet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 78, 79).
Hierzu rechnen Sachverhalte, in denen der Tter das Opfer vor oder whrend der Tat in besonders herabsetzender Weise qult und damit eine gesellschaftlichen Grundwerten kategorial zuwider laufende Einstellung dergestalt manifestiert, dass der Adressat des Angriffs nicht einmal mehr ansatzweise als Person, sondern nur noch wie ein beliebiges Objekt, mit dem man nach hemmungslosem Gutdnken verfahren kann, behandelt wird (vgl. BGH, aaO).
11 Der vorliegende Fall weist dahingehende Sachverhaltskomponenten auf: Allein schon das Herausreien verschiedener Darmteile bei lebendigem Leib durch dreimaliges tiefes Eindringen in den Anus des Opfers wirkt grauenhaft und weckt spontane Erinnerungen an das Ausweiden eines Tieres.
Nimmt man zustzlich das Legen eines Darmstcks um den Hals des Opfers in den Blick, so wird die menschenverachtende Dimension der Tat vollends deutlich.
Es erstaunt, dass das Schwurgericht die Qualitt dieser Umstnde zutreffend erkannt (vgl. UA S. 75), jedoch nicht in seine berlegungen zum Vorliegen subjektiver Mordmerkmale einbezogen hat.
Hierzu htte indessen nach der einschlgigen hchstrichterlichen Rechtsprechung Veranlassung bestanden.
12 Der mglichen Annahme eines aus dem Tatbild hergeleiteten niedrigen Beweggrundes steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen lediglich mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt und also keinen Vernichtungswillen in Form eines dolus directus aufgewiesen hat.
Einerseits ist auch der Tter der mehrfach zitierten hchstrichterlichen Referenzentscheidung gegen das von ihm maltrtierte Opfer nur' mit bedingtem Ttungsvorsatz vorgegangen, ohne dass dieser Umstand auf die rechtliche Bewertung des Tatmotivs Einfluss gewinnen konnte.
Andererseits erachtet die Bundesanwaltschaft die vom Schwurgericht vorgenommene rechtliche Einordnung des Ttungsvorsatzes ohnehin fr schlichtweg indiskutabel.
...
Ein ausgebildeter Schlachter, dem - wie dem Angeklagten - das Ausweiden von Tieren berufsbedingt gelufig ist, geht mit Sicherheit davon aus, dass ein bewusstlos zurckgelassener Mensch, dem Vergleichbares widerfahren ist, an den Folgen einer solchen Tat geraume Zeit spter verstirbt."
13 Dem tritt der Senat bei (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 132) und bemerkt ergnzend, dass angesichts des Tatbildes auch das Merkmal der Mordlust zu prfen sein wird (vgl. zu den Voraussetzungen LK/Jhnke, 11. Aufl.,  211 Rn.
6 mwN).
14 b) Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen sind ordnungsgem getroffen und werden durch den Rechtsfehler nicht berhrt.
Sie knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Die Spurenauswahl ist vollstndig.
Es bestehen keine realistischen Anhaltspunkte, dass sich der Angeklagte zu Details der Begehung der Tat und ihrer Begleitumstnde in einer neuen Hauptverhandlung ffnen wrde.
15 3.
Mit der Aufhebung des Schuldspruchs ist dem Rechtsfolgenausspruch die Basis entzogen.
Er htte jedoch auch fr sich genommen keinen Bestand haben knnen, weil die der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) vorgelagerte Schuldfhigkeitsprfung durchgreifenden Bedenken begegnet.
16 Das Landgericht fhrt auf der Grundlage des Gutachtens des psychiatrischen Sachverstndigen aus, es habe "weder im Bereich der Persnlichkeit noch im Bereich der Sexualitt Aufflligkeiten gegeben, die die Kriterien fr eine psychische Erkrankung (schwere Persnlichkeitsstrung oder Strung der Sexualprferenz/Paraphilie) erfllen wrden"; eine (organische) Persnlichkeitsstrung sei "nicht so gravierend, als dass sie Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit des Angeklagten gehabt haben knnte" (UA S. 80).
17 Diese Wertung beruht auf einer lcken- und damit rechtsfehlerhaften Grundlage.
Denn das psychiatrische Gutachten und ihm folgend die Schwurgerichtskammer unterlassen gnzlich die Auseinandersetzung mit den als extrem zu bezeichnenden Besonderheiten der Tatausfhrung - dem erfahrenen rechtsmedizinischen Sachverstndigen war kein in der Ttungsart vergleichbarer Fall bekannt (UA S. 56 f.) -, die sich zudem mit einem vom Angeklagten vor der Tat bei mannigfaltigen Gelegenheiten gebrauchten "Spruch" deckt, er werde jemandem "das Geschlinge aus dem Arsch ziehen und um den Hals wickeln" (UA S. 9 f.).
Diese Besonderheiten htte die Schwurgerichtskammer im Rahmen der Schuldfhigkeitsprfung aber zwingend errtern mssen (vgl. Basdorf, HRRS 2008, 275, 276).
Da sich die Urteilsgrnde dazu nicht verhalten, ermangelt es der gebotenen umfassenden Wrdigung des Zustands des Angeklagten bei der Tat (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 20. Februar 2014 - 5 StR 7/14 Rn.
6, vom 27. November 2008 - 5 StR 526/08 Rn.
10, vom 30. September 2008 - 5 StR 305/08, vom 25. Juli 2006 - 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335, 336, vom 28. November 2001 - 5 StR 434/01; Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 391/01; jeweils mwN).
18 Das neue Tatgericht wird die Schuldfhigkeit des Angeklagten naheliegend unter Hinzuziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen erneut zu errtern und dabei die vorgenannten Aspekte zu bercksichtigen haben.
Es wird auch die festgestellten Aufflligkeiten im Sexual- und Sozialverhalten des Angeklagten (UA S. 10 f.) strker in den Blick nehmen mssen, als im angefochtenen Urteil geschehen.
Fr den Fall sicherer Feststellung verminderter Schuldfhigkeit (auch) aufgrund einer dauerhaften schweren psychischen Strung des Angeklagten wird zu prfen sein, ob dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) gerechtfertigt ist.
Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit vor hchst gefhrlichen Ttern wre solches nach Auffassung des Senats - ber bislang von der Rechtsprechung angenommene Grenzen hinaus - selbst dann erwgenswert, wenn aufgrund dieser sicher festgestellten Strung eine verminderte Schuldfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten nur aufgrund des Zweifelsgrundsatzes anzunehmen, allein deshalb aber nicht auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist (vgl. dazu Basdorf, aaO S. 276 f.; Basdorf/Mosbacher in Lau/Lammel/Sutarski [Hrsg.], Forensische Begutachtung bei Persnlichkeitsstrungen, 2. Aufl., S. 119, 131 f.).
Allerdings wre zuvor zu erwgen, ob eine solche Auslegung in Fllen dieser Art durch Anwendung des  66a Abs.
2 StGB entbehrlich wre.
19 4.
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten lsst das angefochtene Urteil nicht erkennen.
Die auch nach Auffassung des Senats unvertretbare Annahme lediglich bedingten Ttungsvorsatzes beschwert ihn nicht.
Nach Bejahung der Voraussetzungen des  21 StGB wre angesichts des konkreten furchtbaren Tatbildes eine mildere Beurteilung selbst dann nicht in Betracht gekommen, wenn die Verminderung der Steuerungsfhigkeit auf eine breitere, ber die Wurzel der Alkoholisierung hinausgehende Grundlage zu sttzen gewesen wre.
20 5.
Zu der von der Staatsanwaltschaft in den Vordergrund gestellten Frage der tateinheitlichen Verwirklichung einer Sexualstraftat (Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, jeweils mit Todesfolge) bemerkt der Senat: 21 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist fr den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von  184g Nr. 1 StGB das uere Erscheinungsbild entscheidend; das Merkmal ist erfllt, wenn das Erscheinungsbild nach allgemeinem Verstndnis die Sexualbezogenheit erkennen lsst (vgl. BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 9. November 1982 - 1 StR 672/82, NStZ 1983, 167; vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB  184f Sexuelle Handlung 2; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14 Rn.
19, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Ist dies der Fall, so spielt es keine Rolle, ob der Tter sexuelle Motive verfolgt oder etwa sein Opfer allein demtigen und sadistisch qulen will; er muss sich nur des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst sein (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 1982 - 1 StR 672/82, aaO; vom 11. Mai 1993 - 1 StR 896/92, BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6, insoweit in BGHSt 39, 212 nicht abgedruckt; vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, aaO).
22 Diese Grundstze verkennt das angefochtene Urteil, indem es den Handlungen des Angeklagten "auf subjektiver Seite einen eindeutigen Sexualbezug" abspricht, ohne das objektive Erscheinungsbild einer Untersuchung unterzogen zu haben (UA S. 87).
Vorliegend sind die ueren Gegebenheiten der Tat unzweifelhaft sexualbezogen.
Der Angeklagte ist nicht nur (mehrfach) in den Anus, sondern auch in die Scheide der getteten Frau eingedrungen.
Darber hinaus hat er Blut und Gewebeteile auf deren unbekleideten Oberkrper einschlielich der Brste verteilt, diese also berhrt.
Das Opfer wurde mit gespreizten Beinen auf dem Sofa liegend vorgefunden.
23 Angesichts der Vielzahl und des Gewichts der fr eine Sexualtat streitenden Umstnde bedrfte es greifbarer Anhaltspunkte dafr, dass der sich auf eine Amnesie berufende Angeklagte die Sexualbezogenheit seiner Handlungen gleichwohl verkannt haben knnte.
Solche lassen sich den Urteilsgrnden aber nicht entnehmen.
Die Erwgungen der Schwurgerichtskammer, es knnten die besondere Erniedrigung des Opfers sowie das Herausreien der Drme im Vordergrund gestanden haben, wobei eine sexuelle Motivation nicht hinreichend sicher feststellbar sei (UA S. 73 ff., 87), sind aus den genannten Grnden fr die Beurteilung der Tat als bewusst sexualbezogene Handlung rechtlich irrelevant.
Selbst wenn der Angeklagte - wie auch der Obduktionssachverstndige mutmat - versehentlich in die Scheide gegriffen haben sollte (UA S. 75, 87), wrde das erforderliche Bewusstsein des Angeklagten in Anbetracht der sonstigen Umstnde nicht in Frage gestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1116 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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