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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 393/95, Urteil v. 22.08.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 393/95 - Urteil vom 22. August 1995 (LG Traunstein)
BGHSt 41, 222; Mordmerkmale der "Heimtcke" und der "niedrigen Beweggrnde"; keine Aufhebung des Schuldspruchs, wenn von zwei Mordmerkmalen eines rechtsfehlerfrei bejaht worden ist und bezglich des anderen eine neue Entscheidung des Tatrichters erforderlich ist.
 211 StGB;  353 StPO
Leitsatz
Hat der Tatrichter das Mordmerkmal der Heimtcke rechtsfehlerfrei bejaht, kann der Schuldspruch auch dann bestehen bleiben, wenn die darber hinaus erfolgte Annahme niedriger Beweggrnde keinen Bestand haben kann und insoweit eine erneute tatrichterliche Entscheidung erforderlich ist.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. Mrz 1995 aufgehoben a) in den Feststellungen zu den Tatmotiven und b) im Strafausspruch mit den Feststellungen.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 I. Der Angeklagte ist ein aus Kroatien stammender Serbe.
Er wurde im Mai 1994 aus der Bundesrepublik ausgewiesen und in seine Heimat abgeschoben, nachdem er wegen Krperverletzung seiner Ehefrau - die sich, ohne den Kontakt zum Angeklagten vllig aufzugeben, einem anderen Mann zugewendet hatte - bestraft worden war.
Der Kontakt zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau ri auch in der Folgezeit nicht ab.
2 Als der Angeklagte, der "als Serbe mit Repressalien in Kroatien rechnen mute", erkannte, da "seine Einberufung zum Militr bevorstand", kehrte er illegal in die Bundesrepublik zurck.
Er hoffte, sich in dem Haus, das vor seiner Abschiebung von ihm und seiner Ehefrau gemeinsam bewohnt worden war, bis auf weiteres verbergen zu knnen.
Als er bemerkte, da seine Ehefrau gerade dabei war, aus dem Haus zu dem anderen Mann zu ziehen - da sie dies beabsichtigte, hatte sie ihm zuvor nicht gesagt -, geriet er in Wut und beschlo, seine Ehefrau zu tten.
Dabei war sein Motiv nicht Eifersucht, sondern der rger darber, da sie ihm durch ihren Auszug "die Mglichkeit verbaut hatte, bei ihr in Deutschland Unterschlupf und damit Hilfe gegen eine Einziehung zum Militr in Kroatien... zu finden".
3 Er verbarg sich in einem Zimmer; kurz nachdem seine ahnungslose Ehefrau das Zimmer betreten hatte, hielt er sie von hinten am Hals fest und versetzte ihr in Ttungsabsicht mehrere Messerstiche in Hals und Brust.
Den ersten Stich konnte sie mit der Hand noch ablenken, die weiteren Stiche nicht mehr.
Die Tat scheiterte schlielich, weil die Klinge des Messers abbrach und sich Zeugen im Haus bemerkbar machten.
Die Ehefrau konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
4 II.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Als Mordmerkmal hat es sowohl Heimtcke als auch niedrige Beweggrnde angenommen.
5 Die auf eine Verfahrensrge und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge teilweise Erfolg, da die Annahme niedriger Beweggrnde rechtlicher berprfung nicht standhlt.
Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
6 1.
Die auf die Ablehnung eines Beweisantrags gesttzte Verfahrensrge kann nicht durchdringen, da die Revision weder den Inhalt des Beweisantrags noch die Begrndung des Ablehnungsbeschlusses in geschlossener Darstellung mitteilt.
Damit wird das Revisionsvorbringen den Anforderungen von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO an eine zulssig erhobene Verfahrensrge nicht gerecht.
7 2.
Das Mordmerkmal der Heimtcke ist entgegen der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei bejaht.
8 Der Umstand, da die Geschdigte im letzten Moment das Messer sah und den ersten Stich noch abwehren konnte, steht der Annahme von Heimtcke nicht entgegen.
9 Heimtcke liegt u.a. vor, wenn der Tter - wie hier - dem ahnungslosen Opfer auflauert, um an es heranzukommen.
Ist dies geschehen, so kommt es nicht darauf an, wann der Getuschte die Gefahr erkennt.
Im letzten Moment unternommene Abwehrversuche des durch einen solchen Angriff in seinen Verteidigungsmglichkeiten behinderten Opfers stehen der Annahme von Heimtcke nicht entgegen (stnd.
Rspr., vgl. d. Nachw. b. Jhnke in LK 10. Aufl.  211 Rdn. 43, 44).
10 3.
Die nicht konkretisierend begrndete Annahme des Landgerichts, niedrige Beweggrnde lgen vor, weil das festgestellte Motiv der Tat "nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert (sei) und auf niedrigster Stufe (stehe)", geht zwar von einem zutreffenden rechtlichen Ansatz aus, hlt aber schon deshalb rechtlicher berprfung nicht stand, weil die Feststellungen zum Motiv des Angeklagten widersprchlich und unklar sind: 11 Die Strafkammer geht davon aus, da sich der Angeklagte nicht - auch - deshalb zur Tat entschlossen hatte, weil er "eine Trennung von seinen Kindern nicht htte verwinden knnen".
Im Rahmen der Beweiswrdigung fhrt die Strafkammer dann aus, der Angeklagte habe "in der Hauptverhandlung ... wie auch schon zu deren Vorbereitung eine Anzahl von Behauptungen zur Erklrung fr seine Tat aufgestellt, die ihm ... erst nach der Tat eingefallen sind und fr die Tat ohne Bedeutung gewesen wren, selbst wenn sie sich als richtig erwiesen htten".
In diesem Zusammenhang ist u.a. ausgefhrt, der Angeklagte habe wiederholt erklrt, "er habe seine Ehefrau umbringen wollen, weil sie ihn verlassen wollte und er dann seine Kinder verlieren wrde".
Die Annahme, dies sei dem Angeklagten erst nach der Tat eingefallen, steht im Widerspruch zu der Feststellung, da der Angeklagte unmittelbar vor der Tat einen Brief an seine Kinder schrieb, in dem es heit: "Schon lngst vorher habe ich ihr (= der Geschdigten) gesagt, da ich sie umbringen werde, wenn sie mit ihm leben wird und ich deswegen ohne Euch bleibe".
In der Hauptverhandlung selbst hat der Angeklagte u.a. erklrt, "wenn mir jemand die Kinder nimmt, werde ich zum Raubtier".
Diese Angabe wrdigt die Strafkammer dahingehend, da sie "solche Ausfhrungen des Angeklagten nicht fr Theater (hlt) um ... die Tat in einem ... gnstigeren Licht" erscheinen zu lassen.
Mit der Erwgung, es handle sich bei alledem nur um nachgeschobenes, unwahres und unbedeutendes Vorbringen, ist dies nicht vereinbar.
Letztlich kommt die Strafkammer dann selbst zu dem Ergebnis, da der Angeklagte, der seine Zuneigung zu seinen Kindern "berzeugend bekundet" hat, die Tat "in Bezug auf die Kinder begangen" hat.
Dies wiederum widerspricht der Feststellung, da es "keinen anderen Grund fr die Tat gab", als den, da die Geschdigte dem Angeklagten nicht den erhofften Schutz vor seiner Einziehung als Soldat gewhrt hat.
12 Aufgrund dieser Widersprche fehlt es bereits an einer hinreichenden Grundlage, auf der die fr die Bewertung einer Ttung aus niedrigen Beweggrnden gebotene Gesamtwrdigung eines Motivbndels (vgl. Jhnke aaO Rdn. 25 m.w.Nachw.) vorzunehmen ist.
13 4.
Im brigen knnte aber auch dann, wenn das von der Strafkammer festgestellte Motiv ausschlieliches Tatmotiv gewesen wre, dessen nicht nher begrndete Bewertung als niedrig keinen Bestand haben: 14 a) Eine Fallgestaltung, bei der sich die Niedrigkeit der Beweggrnde schon allein daraus ergibt, da sie den in  211 Abs.
2 StGB aufgefhrten speziellen Mordmerkmalen (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier) nahestehen (vgl. hierzu Jhnke aaO Rdn. 26), liegt offensichtlich nicht vor.
15 b) Darber hinaus knnen niedrige Beweggrnde auch bei einer vlligen Miachtung des personalen Eigenwerts des Opfers in Frage kommen (vgl. Jhnke aaO Rdn. 28), z.B. bei einer Ttung aus Rassenha oder wenn der Tter handelt, um eine Willkrherrschaft ber andere aufrechtzuerhalten (vgl. Jhnke aaO Rdn. 29, 30).
Auch ein solches oder ein damit vergleichbares Motiv liegt hier nicht vor.
16 c) Der Angeklagte handelte vielmehr aus Wut, Enttuschung und Rachsucht.
Derartige Motive, denen jedermann je nach Anla mehr oder weniger stark erliegen kann, tragen nicht von vornherein den Unwertstempel der Niedrigkeit (Jhnke aaO Rdn. 31 mit Rechtsprechungsnachweisen in Funote 43).
Geboten ist bei einem aus derartigen Wurzeln entstammenden Tatmotiv vielmehr eine Wrdigung aller Umstnde, die die Strafkammer nicht vorgenommen hat.
Bei dieser Gesamtwrdigung, die dem Tatrichter obliegt (vgl. BGH NJW 1967, 1140; BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 1), htte es sich aufgedrngt, etwa gegeneinander abzuwgen, da der Angeklagte einerseits zwar keinen Anspruch darauf hatte, sich mit Hilfe seiner Ehefrau einen illegalen Aufenthalt in Deutschland zu sichern und sich so seiner Militrdienstpflicht zu entziehen, da aber andererseits die Enttuschung ber das Scheitern dieser Hoffnung nicht ohne weiteres als auf tiefster Stufe stehend und verachtenswert zu beurteilen wre.
17 5.
Aus alledem ergibt sich, da die Strafkammer zwar das Mordmerkmal der Heimtcke zutreffend bejaht hat, die Annahme, da darber hinaus auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde erfllt sei, dagegen rechtlicher berprfung nicht standhlt.
18 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, da bei zutreffender Bejahung eines Mordmerkmals die fehlerhafte Verneinung eines weiteren Mordmerkmals den Bestand des Schuldspruchs dann nicht gefhrdet, wenn hinsichtlich des fehlerhaft behandelten Mordmerkmals weitere tatrichterliche Feststellungen nicht erforderlich sind (BGH NStZ 1994, 583; im Ergebnis ebenso BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 10 m.w.Nachw.).
Fr den hier vorliegenden Fall einer fehlerhaften Bejahung eines weiteren Mordmerkmals kann nichts anderes gelten.
19 Die in den genannten Entscheidungen offen gelassene Frage, wie es sich verhlt, wenn hinsichtlich des weiteren Mordmerkmals weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind, war jedenfalls fr die hier vorliegende Fallgestaltung dahin zu entscheiden, da der Bestand des Schuldspruchs nicht berhrt ist.
Zwischen den Feststellungen zur Begehungsweise der Tat und deren Bewertung als heimtckisch und den Feststellungen zu den Beweggrnden der Tat und deren Bewertung als niedrig besteht kein innerer Zusammenhang.
Beide Fragen knnen vielmehr losgelst voneinander geprft und entschieden werden.
Nachdem, wie dargelegt, das den Schuldspruch schon tragende Mordmerkmal der Heimtcke rechtsfehlerfrei festgestellt ist, ist kein Grund dafr ersichtlich, der hier eine nochmalige tatrichterliche Entscheidung ber den Schuldspruch erforderlich machen wrde.
20 6.
Der aufgezeigte Mangel fhrt aber zur Aufhebung des Strafausspruchs.
21 Das Landgericht hat von einer Strafrahmenmilderung gem  23, 49 StGB nicht zuletzt deshalb abgesehen, weil die Tat "vom Motiv und von der Ausfhrung her... versuchter Mord" war.
Im Hinblick darauf, da die Beweggrnde des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei als niedrig im Sinne des  211 Abs.
2 StGB bewertet worden sind, ist dieser Erwgung die Grundlage entzogen.
Daher mu ber die Beweggrnde der Tat und den Strafausspruch neu befunden werden.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 222; NJW 1996, 471; NStZ-RR 1996, 98 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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