BGH 5 StR 7/14 - 20. Februar 2014 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 334 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 7/14, Beschluss v. 20.02.2014, HRRS 2014 Nr. 334
BGH 5 StR 7/14 - Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Leipzig)
Fehlende umfassende Wrdigung des Zustands des Angeklagten (mgliche eingeschrnkte Schuldfhigkeit wegen Persnlichkeitsstrung).
 20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2013 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Vortuschen einer Straftat, wegen vorstzlicher Brandstiftung und wegen Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel entsprechend der Zuschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Schuldfhigkeitsprfung hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte der Angeklagte in einem Kellerabteil seines Wohnhauses Matratzen in Brand und verursachte dadurch Schden von mindestens rund 40.000 .
Wegen einer Unterbrechung der Strom- und Telefonversorgung und erhhter Schadstoffwerte musste das mehrstckige Mietshaus vorbergehend vollstndig evakuiert werden.
In der auf die Tat folgenden Nacht entfachte der Angeklagte mit Brandbeschleunigern in einer Wohnung im vierten Stock des Hauses einen weiteren Brand, der zur Unbewohnbarkeit des Gebudes und zu Schden von mindestens rund 750.000  fhrte.
Die Strafkammer legt zugrunde, dass sich der Angeklagte durch die Taten triftige Entschuldigungsgrnde verschaffen wollte, um an den Tattagen seinen Dienst in einem Sicherheitsunternehmen nicht antreten zu mssen.
4 Die Verurteilung wegen Sachbeschdigung erfolgte, weil der Angeklagte wenige Wochen zuvor bei seinem Dienst in der Arena Leipzig mit einem Zndmittel einen Schmorbrand an einer Steckdose verursacht hatte, der einen Feuerwehreinsatz zur Folge hatte.
Die Tat beging er, um bei den Brandbekmpfungsmanahmen seine Einsatzbereitschaft und Verlsslichkeit untermauern zu knnen.
5 Schlielich liegen dem Angeklagten - durch die Strafkammer nach  154 Abs.
2 StPO ausgeschieden - fnf in rascher Folge begangene Brandlegungen in einer Kleingartenanlage zur Last, die dieser jeweils mit einem Kollegen im Auftrag seines Unternehmens "bestreift" hatte.
Der in Anwendung des Zweifelssatzes ergangene Freispruch betrifft eine weitere (sechste) Brandlegung in dieser Anlage.
6 b) Das Landgericht hat auf der Grundlage des Gutachtens des psychiatrischen Sachverstndigen eine Persnlichkeitsakzentuierung des Angeklagten angenommen, die unter dem Blickwinkel der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB unerheblich sei und dementsprechend keine relevante Schuldminderung bewirkt habe.
Diese Bewertung ist lckenhaft und deswegen durchgreifend rechtsbedenklich.
Denn die Urteilsgrnde setzen sich mit den im jeweiligen Tatbild in Verbindung mit der Motivation des Angeklagten zu Tage getretenen markanten Aufflligkeiten berhaupt nicht auseinander.
Diese sind indessen jedenfalls nicht ohne Weiteres mit einem sich im Rahmen des Normalpsychologischen haltenden Geltungsdrang erklrbar, von dem der psychiatrische Sachverstndige und ihm folgend die Strafkammer ausgegangen sind.
Mithin ermangelt es der gebotenen umfassenden Wrdigung des Zustands des Angeklagten bei den Taten (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 27. November 2008 - 5 StR 526/08 Rn.
10, vom 30. September 2008 - 5 StR 305/08, vom 25. Juli 2006 - 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335, 336, jeweils mwN).
7 2.
Der Rechtsfehler entzieht dem Rechtsfolgenausspruch die Grundlage.
Hingegen bleibt der Schuldspruch unberhrt, weil eine vollstndige Aufhebung der Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgeschlossen werden kann.
8 3.
Das neue Tatgericht wird demgem - naheliegend unter Hinzuziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen - die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten erneut zu prfen haben.
Es wird dabei die Tatserie von sechs Brandstiftungen in der Kleingartenanlage gegebenenfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. dazu Schch in LK StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
235 mwN) als vom Angeklagten begangen in die Wrdigung einzubeziehen haben.
9 Fr den Fall sicherer Feststellung verminderter Schuldfhigkeit wird ferner zu errtern sein, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) in Betracht kommt.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, wrde die Anordnung der Maregel dabei nicht hindern ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass Erkenntnisse aus den von der Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO betroffenen fnf Taten in der Kleingartenanlage nur bei deren sicherer Feststellung fr die den Angeklagten beschwerende Anordnung der Maregel nach  63 StGB herangezogen werden drften.
Der Freispruchsfall scheidet hierfr von vornherein aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 334 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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