BGH 3 StR 462/06 - 13. November 2007 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1089 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 462/06, Urteil v. 13.11.2007, HRRS 2007 Nr. 1089
BGH 3 StR 462/06 - Urteil vom 13. November 2007 (LG Mnchengladbach)
Verleiten Unerfahrener zu Brsenspekulationsgeschften; Eingehungsbetrug (Vermgensschaden: Vermgensvergleich, wirtschaftliche Betrachtung, homo oeconomicus, Vergleich von Leistung und Gegenleistung, unbrauchbare Dienstleistung); Verfahrensrge (Begrndung; Widerspruchsfreiheit); Aufklrungspflicht.
 89 Abs.
1 BrsenG aF;  263 StGB;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Vermgensschaden beim Betrug ist durch einen Vermgensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln.
2.
Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages (Eingehungsbetrug) ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen.
Ob ein Vermgensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegenberstellung der Vermgenslage vor und nach diesem Zeitpunkt.
Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Tuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getuschten zurck, ist dieser geschdigt.
3.
Fr die Beurteilung des Vermgenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an noch darauf, wie hoch der Verfgende subjektiv ihren Wert taxiert.
Entscheidend fr den Vermgenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernnftige Urteil eines objektiven Dritten, nmlich eines fiktiven "homo oeconomicus", der von allen persnlichen Vorlieben oder Vorurteilen des Verfgenden abstrahiert und nur den nackten Kapitalwert der beim Verfgenden jeweils vorhandenen Mittel registriert und bilanziert.
4.
Besteht die vertraglich geschuldete Leistung in der Erbringung einer Dienstleistung, so ist zwar der Anspruch des Dienstberechtigten gegen den Dienstverpflichteten nicht in allen Fllen ohne jeden Wert, in denen dieser zur Erbringung der von ihm vertraglich geschuldeten Leistung von vornherein nicht imstande ist.
Jedoch ist ein solcher Anspruch wertlos, wenn auch die Leistung, die der Dienstverpflichtete tatschlich erbringen kann, aus Sicht eines objektiven Beurteilers fr den Dienstberechtigten unbrauchbar ist.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 12. Dezember 2005 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit acht Fllen des Verleitens Unerfahrener zu Brsenspekulationsgeschften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten M. wegen Betruges in Tateinheit mit drei Fllen des Verleitens Unerfahrener zu Brsenspekulationsgeschften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, verurteilt.
Die jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten bleiben erfolglos.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte K., der seit 1990 in der sogenannten Warenterminhandelsbranche ttig war, grndete im September 1997 die F. Vermgensberatungs-GmbH (im Folgenden: F.) und bestellte sich zu deren Geschftsfhrer.
Gegenstand des Unternehmens war die Vermittlung von Warentermin- und Optionsgeschften.
4 Hauptzielgruppe des Angeklagten K. waren in Brsenspekulationsgeschften unerfahrene Kapitalanleger.
Der Angeklagte plante von vornherein, seinen Kunden durch eine intensive Telefonwerbung und regelmige Beratung vorzutuschen, die F. verschaffe den Anlegern eine im Verhltnis zum Verlustrisiko grere Gewinnaussicht.
5 Zur Durchfhrung der den Anlegern von der F. empfohlenen Handelsgeschfte arbeitete der Angeklagte K. mit der P. Market Inc.
(im Folgenden: P) in C. zusammen.
Mit ihr vereinbarte der Angeklagte K. ein mehrstufiges Vermittlungsverhltnis, in welchem die F. die Rolle eines "Introducing Broker" und die P die eines "Commodity Broker" einnahm.
Diese sollte die Handelsgeschfte der F. -Kunden durch in den USA zum Brsenhandel zugelassene "Floor Broker" an dortigen Brsen ausfhren und die von der F. mit ihren Kunden vereinbarte Leistungsvergtung von den Kundenkonten an die F. berweisen.
Zur Entgegennahme der Kundengelder in Deutschland unterhielt die P ein von einem Steuerberater in S. als sogenannte Treuhandstelle verwaltetes Bankkonto mit einzelnen kundenbezogenen Anlagekonten.
6 Den Angeklagten M. stellte der Angeklagte K. sptestens Mitte April 1998 als Kundenbetreuer der F. ein.
Er kannte M. aus seiner frheren Ttigkeit fr ein anderes mit der Vermittlung von Warentermin- und Optionsgeschften befasstes Unternehmen, die mit der Insolvenz dieses Unternehmens und der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen deren Geschftsfhrer im Juni 1997 geendet hatte.
M., der ebenfalls in diesem Unternehmen ttig gewesen war, bernahm die Aufgabe, die geworbenen Kunden durch stndige telefonische Kontakte zu immer neuen Handelsentscheidungen zu bewegen und davon abzuhalten, sich ihr restliches Anlagekapital oder in Einzelfllen erzielte Gewinne auszahlen zu lassen.
7 Die von den Telefonverkufern geworbenen Kunden schlossen mit der F. einen "Vermittlungs- und Verwaltungsvertrag" ab.
In diesem beschrieb die F. ihre Ttigkeit als "Besorgung der Anlagegeschfte des Kunden" und als "Beratung bei dem Erwerb und der Veruerung der auf dem Konto befindlichen Vermgenswerte durch Anweisung des ausfhrenden Brokers".
Fr die Ausbung dieses "Vermgensverwaltungsauftrags" war die F. - neben anderen den Kunden entstehenden Gebhren - zur Berechnung einer einmaligen Vermittlungsgebhr von 5 % Disagio auf alle Einzahlungen des Kunden sowie zur Berechnung von An- und Verkaufskommissionen fr jedes der gettigten Handelsgeschfte berechtigt.
In schriftlichen Risikohinweisen und Aufklrungsbroschren wurden die F.-Kunden entsprechend den Vorschriften des Brsengesetzes auf die hohen Risiken eines Kapitalverlustes bei Brsenspekulationsgeschften hingewiesen.
Insbesondere wurden die Kunden schriftlich davon unterrichtet, dass das vom Anlagekapital durch die F. vereinnahmte Disagio sowie die Kommissionen und Brokergebhren das Kapitalverlustrisiko erheblich erhhten.
8 Die schriftlichen Risikowarnungen wurden jedoch in der mndlichen Kundenwerbung durch die Telefonverkufer der F. und in den folgenden Beratungsgesprchen durch den Angeklagten M., teils auch durch den Angeklagten K. selbst, im Rahmen der sogenannten Kundenbetreuung als bloe Formalitt dargestellt, zu der man gesetzlich verpflichtet sei.
In den mndlichen Kontakten tuschten die Angeklagten und ihre Telefonverkufer den Anlegern, die bis auf wenige Ausnahmen keine Erfahrungen mit kurzfristigen Brsenspekulationsgeschften gemacht hatten, unter Ausnutzung dieser Unerfahrenheit vor, dass bei den unter Beratung und Betreuung der F. durchzufhrenden Brsenspekulationsgeschften die Gewinnaussicht das Verlustrisiko berwiege.
So wurde den Kunden erklrt, es bestnden realistische Gewinnchancen, mit einer Rendite von bis zu 30 % sei zu rechnen, eine Verdoppelung des eingesetzten Kapitals sei in der Vergangenheit schon erreicht worden, den Anlegern sei bereits ein erheblicher Gewinn entgangen, durch die Anwendung eines Computerprogramms seitens der F. seien die Gewinnaussichten noch besser, ein Totalverlust trete nur im Extremfall auf und die F. verfolge eine sehr sichere Anlagestrategie.
ber die F. selbst hie es gegenber den Anlegern, diese sei schon seit lngerem erfolgreich am Markt, habe Brsenfachleute und arbeite mit einem namhaften Broker zusammen.
Den geworbenen Anlegern wurde suggeriert, die Handelsempfehlungen der F. lieen insbesondere bei einer Vielzahl von Spekulationsgeschften ber einen lngeren Zeitraum gute bis hohe Gewinne erwarten.
Der Angeklagte M. bestrkte in den von ihm zur Kundenbetreuung gefhrten Telefonaten den zuvor von den Telefonverkufern vermittelten falschen Eindruck, aufgrund der Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter bestehe eine berwiegende Wahrscheinlichkeit fr die Richtigkeit ihrer Handelsempfehlungen und fr das Erzielen eines Gewinns.
Zumindest einem Anleger gegenber bezifferte der Angeklagte M. die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns mit 85 % bei einem Restrisiko von 15 %.
Mit Wissen und Billigung des Angeklagten K. diente der regelmige Kundenkontakt des Angeklagten M. dem gemeinsamen Ziel, die Kunden trotz der unverndert weit erhhten Wahrscheinlichkeit, einen Verlust zu erleiden, zum Abschluss weiterer Spekulationsgeschfte zu veranlassen.
9 Beiden Angeklagten war bekannt, dass im Warentermin- und Optionshandel an amerikanischen Brsen erfahrungsgem etwa 80 % der Anleger ihr Kapital ganz oder teilweise verlieren und nur etwa 20 % der Anleger Gewinne erzielen.
Ihnen war ebenfalls bewusst, dass auch die F. nicht in der Lage war, fr ihre Kunden ein gnstiges Gewinn-Verlust-Risiko zu erreichen.
Der Angeklagte K. billigte das Verhalten der Telefonverkufer und des Angeklagten M. als Kundenbetreuer, den Kunden wahrheitswidrig den Eintritt eines Gewinns bei jedem einzelnen Spekulationsgeschft und insbesondere bei wiederholten Spekulationsgeschften als wesentlich wahrscheinlicher als den Eintritt eines Verlustes darzustellen.
10 2.
Im Fall von 28 Anlegern kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, diese htten aufgrund ihres entsprechenden Irrtums in der Zeit von November 1997 bis April 1999 Kapital auf Veranlassung der F. auf ein Anlagekonto der P eingezahlt.
Der Angeklagte K. sei in diesen 28 Fllen fr die Tuschung und Vermgensschdigung der Anleger verantwortlich, der Angeklagte M. in 14 dieser Flle.
Den Betrugsschaden sieht das Landgericht in den von der F. einbehaltenen Disagio-Betrgen in Hhe von jeweils 5 % und den der F. fr jedes Handelsgeschft vergteten Kommissionen.
Danach habe der Angeklagte K. einen Betrugsschaden in Hhe von insgesamt etwa 230.000 DM und der Angeklagte M. einen Betrugsschaden in Hhe von etwa 114.000 DM zu verantworten.
11 3.
Rechtlich begrndet das Landgericht die Erfllung des Betrugstatbestandes wie folgt: 12 Im Zusammenwirken mit den weiteren Mitarbeitern der F. htten die Angeklagten die 28 Kunden bewusst durch die unwahre Tatsachendarstellung getuscht, die Dienstleistungen der F. verschafften ihnen durch die Vermittlung und Steuerung von Brsenspekulationsgeschften eine bei jedem Geschft so groe Gewinnchance, dass in der Summe der Spekulationsgeschfte die Wahrscheinlichkeit, einen Gewinn zu erzielen, grer sei als die Wahrscheinlichkeit, einen Verlust zu erleiden.
Aufgrund ihrer Fehlvorstellung ber den Leistungsgegenstand der F., die vorgeblich durch deren Anlageberatung begrndete berwiegende Gewinnerwartung, htten die Kunden an die F. die als Disagio und Kommissionen vereinbarte Gegenleistung erbracht.
In Hhe dieser Leistungen htten sie einen Vermgensschaden erlitten.
Dieser liege nicht in der enttuschten Erwartung der Kapitalmehrung und auch nicht in dem Verlust der angelegten Betrge, sondern darin, dass der durch diese Zahlungen eingetretene Vermgensverlust nicht durch eine gleichwertige Gegenleistung der F. ausgeglichen wurde.
Unter Bercksichtigung des auf Veranlassung der F. von den Kunden vorausgesetzten Vertragszwecks sei deren Vermgensberatungsleistung fr sie wertlos gewesen.
Die danach zwischen ihnen bestehende Geschftsgrundlage habe in der Vermittlung einer berwiegenden Gewinnwahrscheinlichkeit bestanden.
Ohne diese, das heit bei Kenntnis der weit berwiegenden Verlustwahrscheinlichkeit, htte keiner der Kunden die Leistung der F. in Anspruch genommen.
13 Darber hinaus htten sich der Angeklagte K. in acht Fllen und der Angeklagte M. in drei Fllen des gewerbsmigen Verleitens zur Brsenspekulation gem  89 Abs.
1 BrsenG aF schuldig gemacht, indem sie in den jeweiligen Fllen gezielt die Unerfahrenheit der Kunden ausgenutzt htten, um diese zur Vornahme von Brsenspekulationsgeschften zu verleiten.
II.
14 Zu den Verfahrensrgen der Angeklagten 15 1.
Verfahrensrgen des Angeklagten K. 16 Die von der Revision des Angeklagten K. erhobenen Verfahrensbeschwerden Nr. 1 bis Nr. 3 sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Die weiteren Verfahrensrgen Nr. 4 bis Nr. 10, zu denen der Generalbundesanwalt wegen der von ihm insoweit fr erfolgreich erachteten Sachbeschwerde des Angeklagten nicht Stellung genommen hat, greifen ebenfalls nicht durch.
17 a) Die Verfahrensbeschwerden Nr. 7 (Rge der Verletzung des  244 Abs.
6 StPO durch Nichteinholung eines Gutachtens des Sachverstndigen H.), Nr. 9 (Rge der Verletzung des  244 Abs.
3 StPO durch Nichteinholung eines schriftlichen Gutachtens dieses Sachverstndigen) und Nr. 10 (Rge der Verletzung des  244 Abs.
3 Satz 2 Var. 5 StPO ebenfalls durch Nichteinholung eines Gutachtens dieses Sachverstndigen sowie durch Nichtverlesen von Kontoauszgen) gengen nicht den Begrndungserfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und sind daher unzulssig.
18 aa) Hinsichtlich der Verfahrensrge Nr. 7 ist das Vorbringen der Revision widersprchlich, indem sie einerseits beanstandet, die Kammer habe den Antrag mit der Begrndung abgelehnt, das Beweismittel sei vllig ungeeignet, andererseits aber das Fehlen eines Ablehnungsbeschlusses rgt.
Darber hinaus teilt die Revision hier den von ihr genannten Beschluss der Kammer vom 5. Dezember 2005 nicht mit.
19 bb) Zu der Verfahrensrge Nr. 9, die im brigen ihr Angriffsziel nicht ausreichend verdeutlicht, teilt die Revision die relevanten Verfahrenstatsachen, insbesondere den Ablehnungsbeschluss der Kammer, nicht vollstndig mit.
Zudem wird der Wortlaut von "Blatt 2 der Anlage 1 zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 07.09.2005" nicht wiedergegeben, so dass auch insoweit unklar bleibt, mit welcher Begrndung die Kammer die von der Verteidigung beantragte Beweiserhebung abgelehnt hat.
20 cc) Mit der Verfahrensrge Nr. 10 htte der von der Kammer in ihrem Ablehnungsbeschluss in Bezug genommene Beschluss vom 13. Oktober 2005 zumindest seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben werden mssen.
21 b) Die Verfahrensbeschwerden Nr. 4 bis 6, mit denen die Revision des Angeklagten K. jeweils eine Verletzung des  244 Abs.
3 StPO behauptet, sowie Nr. 8, mit der eine Verletzung des  244 Abs.
4 StPO gergt wird, haben ebenfalls smtlich die Ablehnung einer erneuten Vernehmung des Sachverstndigen H. durch die Kammer zum Gegenstand.
Diese Verfahrensbeschwerden sind jedenfalls unbegrndet.
22 aa) Die Verfahrensrge Nr. 4 ist unbegrndet, da der Beweisantrag auf Vernehmung des Sachverstndigen H. zum Wert der Leistungen der F. bereits von der Kammer beschieden worden war.
Bei dem erneuten Antrag handelte es sich somit lediglich um eine Beweisanregung.
Das Landgericht hat nicht gegen seine Aufklrungspflicht verstoen, indem es dieser Beweisanregung nicht gefolgt ist.
23 bb) Zur Verfahrensrge Nr. 5: Die Kammer hat den Beweisantrag auf Vernehmung des Sachverstndigen H. zu Recht wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung abgelehnt.
Auf den unter Umstnden marktgerechten Preis der vermittelten Optionen kam es auf Grundlage des von der Kammer angenommenen Betrugs bezglich der Disagio- und Kommissionszahlungen nicht an.
24 cc) Bei dem Antrag der Verteidigung, deren Zurckweisung Gegenstand der Verfahrensbeschwerde Nr. 6 ist, handelte es sich um einen Beweisermittlungsantrag; mit ihm ist keine bestimmte Tatsache behauptet worden, die durch das Beweismittel bewiesen werden sollte.
Diesem Beweisermittlungsantrag musste die Kammer auch unter Bercksichtigung ihrer Aufklrungspflicht nicht nachgehen, da es fr den Betrugsvorwurf nicht darauf ankam, welche Gewinnchancen die von der F. vermittelten Optionen genau boten.
Die Kammer hat den Betrugsvorwurf daran geknpft, dass die Angeklagten als Gegenleistung fr die Gebhren eine besonders kompetente Anlage der Gelder und die Vermittlung einer das Verlustrisiko bersteigenden Gewinnwahrscheinlichkeit versprachen.
Dass den Kunden tatschlich eine solche das Verlustrisiko bersteigende Gewinnwahrscheinlichkeit vermittelt wurde und dass der Sachverstndige H. dies darlegen wrde, wird in dem Antrag der Verteidigung nicht behauptet und drngte sich auch im brigen nicht auf.
25 dd) Der mit der Verfahrensrge Nr. 8 behauptete Versto gegen  244 Abs.
4 Satz 1 StPO wird durch das Revisionsvorbringen nicht belegt.
Weder trgt die Revision ausreichende tatschliche Anhaltspunkte dafr vor, dass die Wirtschaftsstrafkammer ihre Sachkunde zur Beurteilung der Frage, ob die Kunden der F. eine berwiegende Gewinnwahrscheinlichkeit hatten, zu Unrecht angenommen habe, noch sind sonst Anhaltspunkte fr eine solche Fehleinschtzung der Kammer erkennbar.
26 2.
Verfahrensrgen des Angeklagten M. 27 Auch die beiden Verfahrensbeschwerden des Angeklagten M. greifen nicht durch.
Beide Rgen sind bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
28 a) Ein Versto gegen  244 Abs.
3 StPO ergibt sich schon aus dem eigenen Vorbringen der Revision nicht.
Insofern fehlt es auch an einer Wiedergabe des ablehnenden Kammerbeschlusses.
29 b) Bei der Rge der Verletzung von  244 Abs.
2 StPO gibt die Revision weder den vollstndigen Inhalt des "Beweisantrages" vom 29. September 2005 noch den Ablehnungsbeschluss der Kammer vom 29. September 2005, den erneuten "Beweisantrag" vom 13. Oktober 2005 und den weiteren Ablehnungsbeschluss der Kammer vom 13. Oktober 2005 wieder.
III.
30 Zu den Sachrgen der Angeklagten 31 1.
Strafbarkeit wegen Betruges 32 Entgegen der Auffassung der Revision und des Generalbundesanwalts hat das Landgericht bei beiden Angeklagten ohne Rechtsfehler den Tatbestand des Betruges bejaht.
33 a) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet zunchst die Annahme der Tatbestandsmerkmale der Tuschung, des Irrtums und der Vermgensverfgung einschlielich des jeweiligen Urschlichkeitszusammenhangs zwischen diesen Merkmalen.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts haben die beiden Angeklagten den Kunden der F. bewusst wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass aufgrund der von der F. verfolgten Anlagestrategie und der speziellen Kenntnisse ihrer Mitarbeiter bei jedem einzelnen der von ihr vermittelten Brsenspekulationsgeschfte und insbesondere bei wiederholten Spekulationsgeschften die Gewinnaussicht das Verlustrisiko berwiege.
Bei diesen Erklrungen handelt es sich nicht um bertreibende Anpreisungen oder Prognosen, die als Werturteile einzustufen wren und keine tatbestandsmigen Tuschungshandlungen darstellen.
Vielmehr erhalten die uerungen gegenber den Kunden, insbesondere durch die Berufung auf die Erfolge der F. in ihrer bisherigen Geschftsttigkeit, die Erluterung der angeblichen Ursachen fr diesen Erfolg und die darauf gesttzte Behauptung, die Gewinnchance fr den Anleger sei bei der F. hher als das Verlustrisiko, den erforderlichen Tatsachenbezug.
Die behaupteten Tatsachen sind auch unwahr.
Aufgrund dieser Tuschungen wurde durch die Mitarbeiter der F. bei jedem der 28 im Urteil bezeichneten Kunden gezielt eine entsprechende Fehlvorstellung erzeugt.
Infolge ihres tuschungsbedingten Irrtums haben die 28 genannten Kunden ber ihr Vermgen verfgt, indem sie sich gegenber der F. vertraglich verpflichtet haben, als Gegenleistung fr deren Vermgensberatung ein Entgelt in Gestalt eines Disagios und von Kommissionen zu zahlen.
34 b) Mit Recht hat die Strafkammer auch das Vorliegen eines Vermgensschadens bejaht.
35 aa) Der Vermgensschaden beim Betrug ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermgensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln (BGHSt 45, 1, 4; BGH NStZ 1996, 191; 1997, 32, 33).
36 Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages (Eingehungsbetrug), wie er hier in Rede steht, ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen.
Ob ein Vermgensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegenberstellung der Vermgenslage vor und nach diesem Zeitpunkt.
Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).
Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Tuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getuschten zurck, ist dieser geschdigt (BGHSt 16, 220, 221).
37 Fr die Beurteilung des Vermgenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfgende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).
Entscheidend fr den Vermgenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernnftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326; BayObLG NJW 1987, 2452; OLG Hamm NStZ 1992, 593).
38 bb) Daran gemessen ist ein solcher Schaden hier zu bejahen.
Zum mageblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses war das Vermgen der Kunden durch die Forderung der F. auf Zahlung von Entgelt (Disagio und Kommissionen) belastet; dieser Forderung stand kein Anspruch der Kunden gegenber, der den Vermgensnachteil wertmig ausgleichen konnte.
Denn zu diesem Zeitpunkt war nach dem vernnftigen Urteil eines objektiven Dritten der Anspruch der Kunden auf die Leistung der F. wertlos.
Dies ergibt sich daraus, dass die F. von vornherein nicht in der Lage war, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
39 (1) Die von der F. geschuldete Leistung bestand in der Verwaltung der zur Anlage anvertrauten Gelder mit einer die Fhigkeiten und Erfahrungen anderer Vermittler in solchem Mae bersteigenden Kompetenz, dass - anders als bei jenen Anbietern - eine berwiegende Gewinnwahrscheinlichkeit vermittelt wrde.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die F. nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht blo die Empfehlung und Vermittlung von Brsentermingeschften schuldete, wie sie auch jedes andere in diesem Bereich ttige Vermittlungsunternehmen htte erbringen knnen.
Vielmehr war es nach den Feststellungen der Strafkammer gerade wesentlicher Inhalt des zwischen der F. und ihren Kunden abgeschlossenen Vermgensberatungsvertrages und zugleich fr die Kunden der entscheidende Grund fr die Inanspruchnahme der Dienste der F., dass diese die Anlagegeschfte mit herausragender Kompetenz durchzufhren und ihnen eine berwiegende Gewinnwahrscheinlichkeit zu vermitteln hatte.
40 (2) Diese Leistung, nmlich die Kunden unter Einsatz von auergewhnlichen Erfahrungen, Fhigkeiten und Sachmitteln so zu beraten, dass sie mit berwiegender Wahrscheinlichkeit Gewinne erzielen wrden, vermochte die F. indessen nicht zu erbringen.
Insofern kann dahinstehen, ob berhaupt jemand dazu in der Lage ist, Anleger beim Handel mit Optionen auf Brsentermingeschfte derart zu beraten, dass diese bei jedem einzelnen Spekulationsgeschft und insbesondere bei wiederholten Spekulationsgeschften mit einer das Verlustrisiko bersteigenden Gewinnerwartung rechnen knnen.
Den Feststellungen zufolge war jedenfalls die F. nicht in der Lage, ihren Kunden diese von ihr vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
Sie verfgte ber keine besonderen Fhigkeiten und Kenntnisse.
Dementsprechend lagen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen landgerichtlichen Feststellungen die Gewinnaussichten der Kunden der F. von vornherein weit unter 50% und verringerten sich berdies mit Fortsetzung der Handelsttigkeit immer weiter.
41 (3) Das Unvermgen der F., ihren Kunden die vertraglich geschuldete Dienstleistung zu erbringen, fhrt hier nach der mageblichen Sicht eines vernnftig urteilenden unbeteiligten Dritten dazu, dass der Anspruch der Kunden gegen die F. wertlos ist.
42 Allerdings ist der Anspruch des Dienstberechtigten gegen den Dienstverpflichteten nicht in allen Fllen, in denen dieser zur Erbringung der von ihm vertraglich geschuldeten Leistung von vornherein nicht imstande ist, ohne jeden Wert.
Jedoch ist ein solcher Anspruch wertlos, wenn auch die Leistung, die der Dienstverpflichtete tatschlich erbringen kann, aus Sicht eines objektiven Beurteilers fr den Dienstberechtigten unbrauchbar ist.
So verhlt es sich hier.
43 Die F. war bereits zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses mit den im landgerichtlichen Urteil benannten 28 Kunden auerstande, ihnen die vertraglich geschuldete Leistung der Vermittlung von Brsentermingeschften mit berwiegender Gewinnwahrscheinlichkeit zu erbringen.
Diejenige Leistung, welche die F. ihren Kunden zu diesem Zeitpunkt tatschlich erbringen konnte, war die Vermittlung von Brsentermingeschften mit der blichen, die Gewinnchance deutlich bersteigenden Verlustwahrscheinlichkeit.
Diese Leistung der F. war fr ihre Kunden aus der mageblichen Sicht eines objektiven Beurteilers unbrauchbar.
Ausgehend davon, dass es den Kunden der F. in den abgeurteilten Fllen nach den Feststellungen des Landgerichts darauf ankam, eine Beratungsleistung von einer Qualitt zu erhalten, dass die Wahrscheinlichkeit, mit den vermittelten Brsentermingeschften Gewinne zu erzielen, das Verlustrisiko berstieg und dass die F. ebendies versprochen hat, darf als objektiver Beobachter nicht ein Spekulant gedacht werden, der bereit ist, um des Anreizes eines - sei es auch unwahrscheinlichen - Gewinns willen die hohe Wahrscheinlichkeit eines Verlusts der Anlage in Kauf zu nehmen.
Vielmehr muss die Beurteilung aus der Sicht eines fiktiven "homo oeconomicus" vorgenommen werden, der von allen persnlichen Vorlieben oder Vorurteilen des Verfgenden abstrahiert und nur den nackten Kapitalwert der beim Verfgenden jeweils vorhandenen Mittel registriert und bilanziert (vgl. Hoyer in SK-StGB  263 Rdn. 109 m. w. N.).
Ein so gedachter objektiver und vernnftiger Dritter wird aber den Wert einer Beratungsleistung, die ihm den wahrscheinlichen Verlust der Anlage garantiert, mit Null ansetzen.
44 Bei alledem ist es unerheblich, ob die F. fr die Leistung, die sie tatschlich erbringen konnte, nicht mehr als das fr derartige Leistungen bliche Entgelt beanspruchte, wovon im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des Landgerichts auszugehen ist.
Da die Beratungsleistung, zu der die F. tatschlich imstande war, aus der mageblichen Sicht eines vernnftigen Dritten gnzlich unbrauchbar war, stellte jedes fr diese Dienstleistung von den Kunden geschuldete Entgelt unabhngig von dessen Hhe fr die Kunden eine Zahlungsverpflichtung ohne Gegenwert dar.
Bilanziell wurde die Verpflichtung der Kunden zur Zahlung von Disagio und Kommissionen ungeachtet deren konkreter Hhe durch ihren wertlosen Anspruch auf die Beratungsleistung der F. nicht kompensiert.
45 2.
Strafbarkeit wegen Verleitung zu Brsenspekulationsgeschften 46 Die Urteilsgrnde belegen auch die abgeurteilten Verste der Angeklagten gegen  89 BrsenG aF (Verleitung zu Brsenspekulationsgeschften).
47 Dies gilt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch hinsichtlich des Angeklagten M. Aufgrund seiner von der Strafkammer festgestellten Schlsselstellung als Kapitalanlagebetreuer und -berater innerhalb des arbeitsteilig organisierten Geschftsbetriebs der F. hat auch er in den ihn betreffenden Fllen gegen  89 BrsenG aF verstoen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1089 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 96 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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