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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 526/08, Beschluss v. 27.11.2008, HRRS 2009 Nr. 119
BGH 5 StR 526/08 - Beschluss vom 27. November 2008 (LG Chemnitz)
Hinweispflicht bei der strafschrfenden Einbeziehung aus der Hauptverhandlung ausgeschiedener Tatvorwrfe (ausnahmsweise Entbehrlichkeit).
 265 StPO;  154 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Durch die Verfahrenseinstellung nach  154 Abs.
2 StPO wird regelmig ein Vertrauen des Angeklagten darauf begrndet, dass ihm der ausgeschiedene Prozessstoff nicht mehr angelastet werde.
Deswegen gebieten es die faire Verfahrensgestaltung, aber auch der Gesichtspunkt des rechtlichen Gehrs, vor einer dennoch beabsichtigten nachteiligen Verwertung einen Hinweis zu erteilen, um den Vertrauenstatbestand wieder zu beseitigen (BGHSt 30, 197; BGHR  154 Abs.
2 Hinweispflicht 4; BGH StV 2004, 162).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Juli 2008 gem  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts vor allem gegen den Strafausspruch; sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte zndete in drei Fllen Kraftfahrzeuge an.
Am 2. April 2007 hielt er aus Langeweile sein Feuerzeug an einen auf der Strae abgestellten Lastkraftwagen.
Als Teile des Fahrzeugs selbstndig brannten, alarmierte er die Feuerwehr und half beim Lschen.
Am 25. Oktober 2007 zndete er, einer spontanen Idee folgend, ein Personenkraftfahrzeug auf dem Gelnde eines Autohndlers an.
Whrend dieses Auto ausbrannte, half er bei der Bergung eines daneben stehenden Fahrzeugs.
Abermals aus Langeweile entzndete der Angeklagte am 25. Dezember 2007 Kunststoffteile an einem auf der Strae parkenden Personenkraftfahrzeug, die schlielich brannten.
Der hinzukommende Eigentmer konnte eine weitere Ausbreitung des Feuers verhindern.
Ferner setzte der Angeklagte am 24. Oktober 2007 einen an ein Gartenhaus angebauten Schuppen in Brand, da er sich ber die Eigentmer gergert hatte und ihnen Schaden zufgen wollte.
Wie von ihm gewollt, brannten Schuppen und Gartenhaus nieder.
Zuvor hatte sich der Angeklagte versichert, dass sich dort keine Menschen aufhielten.
4 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Revision hat mit einer letztlich zulssig erhobenen Verfahrensrge Erfolg, mit der sie eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht geltend macht.
5 Sie beanstandet zu Recht, dass das Landgericht bei der Bemessung der Einzelstrafen ohne vorherigen Hinweis strafschrfend Sachverhalte bercksichtigt hat, hinsichtlich derer in der Hauptverhandlung nach  154 Abs.
2 StPO verfahren wurde (vgl. BGHSt 31, 302, 303; BGHR StPO  154 Abs.
2 Hinweispflicht 1, 2 und 3; BGH StV 2000, 656).
Durch die Verfahrenseinstellung wird regelmig ein Vertrauen des Angeklagten darauf begrndet, dass ihm der ausgeschiedene Prozessstoff nicht mehr angelastet werde.
Deswegen gebieten es die faire Verfahrensgestaltung, aber auch der Gesichtspunkt des rechtlichen Gehrs, vor einer dennoch beabsichtigten nachteiligen Verwertung einen Hinweis zu erteilen, um den Vertrauenstatbestand wieder zu beseitigen (BGHSt 30, 197; BGHR  154 Abs.
2 Hinweispflicht 4; BGH StV 2004, 162).
Ein solcher Hinweis ist aber nicht erfolgt.
6 Er war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich.
Im Hinblick auf den von der Staatsanwaltschaft am ersten Hauptverhandlungstag gestellten Antrag nach  154 Abs.
2 StPO beschrnkte das Landgericht bereits vor dem stattgebenden Beschluss zumindest teilweise die Beweisaufnahme auf die nicht von dem Antrag betroffenen Taten.
Vor diesem Hintergrund durfte der Angeklagte nach Erlass des Einstellungsbeschlusses darauf vertrauen, dass die eingestellten Taten nicht verwertet werden wrden.
Zwar hat der Angeklagte die Taten - wie das Urteil ausweist - gestanden.
Deshalb konnte das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu den Tatvorwrfen durch die Beschrnkung nicht beeinflusst werden.
Doch war der Hinweis erforderlich, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, durch Antrge auch zum Schuldgehalt der von der Einstellung betroffenen Taten auf die Strafhhe Einfluss zu nehmen (vgl. BGH StV 2000, 656).
7 Auf dem Verfahrensversto beruht der Strafausspruch auch.
Anders als der Generalbundesanwalt sieht der Senat in der Begrndung der Strafzumessung keinen nur berflssigen, aber letztlich unschdlichen Verweis auf die eingestellten Taten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06).
Das Landgericht stellt vielmehr ausdrcklich die strafschrfende Wirkung von fnf der eingestellten Taten fest, die es auch hinsichtlich des verursachten Sachschadens gewichtet.
Hieran anknpfend wertet es sodann nachteilig, dass der Angeklagte in einem Zeitraum von ber einem Jahr Unruhe und Angst verbreitet hat (UA S. 7).
Dies sttzt sich nicht nur auf die abgeurteilten Taten, wie schon deren nur acht Monate umfassender Zeitraum belegt, sondern bezieht auch die eingestellten Taten mit ein.
8 Da der Strafausspruch schon insoweit keinen Bestand haben kann, bedarf es eines Eingehens auf die weiteren, gegen den Strafausspruch gerichteten Verfahrensrgen nicht.
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Begrndung der vom Landgericht angenommenen uneingeschrnkten Schuldfhigkeit des Angeklagten revisionsrechtlicher Prfung nicht standgehalten htte.
Da eine Aufhebung der Schuldfhigkeit sich nach den Feststellungen jedoch sicher ausschlieen lsst, berhrt dieser Mangel den Schuldspruch nicht.
10 Das Landgericht geht im Anschluss an den vom Gericht hinzugezogenen Sachverstndigen vom Vorliegen einer dissozialen Persnlichkeitsstrung bei dem nicht vorbestraften Angeklagten aus, die nur in Verbindung mit "massiven konstellativen Faktoren wie starker Trunkenheit" das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit begrnden knne.
11 Diese Wertung und die Einordnung der starken Trunkenheit als schwere andere seelische Abartigkeit sind bereits fr sich genommen zweifelhaft.
Darauf kommt es aber nicht an, da die Anknpfungspunkte fr die Wertung lckenhaft sind.
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung findet nicht statt (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29).
Angesichts der aus der Darstellung der persnlichen Verhltnisse ersichtlichen Besonderheiten - der nicht minderbegabte Angeklagte besuchte eine Frderschule und steht seit Jahren unter Betreuung, die whrend des Tatzeitraums erweitert worden ist - htte es einer eingehenderen Errterung bedurft, ob die Schuldfhigkeit aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erheblich vermindert war.
12 Hierbei wren auch das Tatbild, die darin zum Ausdruck kommende Affinitt des Angeklagten zu Feuer sowie das unmittelbare Nachtatverhalten des Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen gewesen.
Soweit das Landgericht hierzu im Anschluss an den Sachverstndigen lediglich ausfhrt, dass "Gefhle der Wut oder des Hasses ... keine Kriterien der Pyromanie" seien, gehen diese Ausfhrungen hinsichtlich der drei Brandstiftungen an den Kraftfahrzeugen ins Leere.
Denn solche Motive oder auch andere offensichtliche und erkennbare Motive im Sinne der Nr. 1 der diagnostischen Leitlinien des ICD-10 zu F 63.1 sind hierzu jedenfalls nicht festgestellt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 2008 - 5 StR 305/08).
13 Zudem lsst sich den Urteilsgrnden nicht nachvollziehbar entnehmen, wieso das Landgericht dem im Ermittlungsverfahren beauftragten, hinsichtlich der Diagnose abweichenden psychiatrischen Gutachten nicht zu folgen vermochte.
Es hat ausfhrlich unter Aufzhlung der Anknpfungstatsachen dargestellt, dass dieses frhere Gutachten von einer "testpsychologisch nachweisbaren kombinierten Persnlichkeitsstrung" ausgegangen sei, die zu einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit bei den Taten gefhrt habe.
Das Landgericht erkennt zwar zutreffend, dass dies eine Wertung der abweichenden Anknpfungspunkte und Darlegungen der Sachverstndigen erfordert htte, wird diesen Anforderungen aber nicht gerecht.
Vielmehr beruft es sich auf die Zuverlssigkeit und Erfahrung des vom Gericht hinzugezogenen Gutachters und negiert im Anschluss an ihn lediglich die Diagnose des frheren Gutachtens ohne Darstellung oder Auseinandersetzung mit den hierfr ausschlaggebenden Kriterien.
14 Sollte das neue Tatgericht - was ungeachtet des bisherigen Ergebnisses nicht fern liegt - zur gesicherten Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit gelangen, wird es auch  63 StGB in den Blick zu nehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 119 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 79; StV 2009, 117 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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