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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 971 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 305/08, Beschluss v. 30.09.2008, HRRS 2008 Nr. 971
BGH 5 StR 305/08 (alt: 5 StR 219/07) - Beschluss vom 30. September 2008 (LG Frankfurt/Oder)
Rechtsfehlerhafte Verneinung der Schuldunfhigkeit (schwere andere seelische Abartigkeit: gebotene Bezugnahme auf die persnlichen Lebensumstnde).
 20 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mrz 2008 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 (BGH NStZ-RR 2007, 336 = StraFo 2007, 467) dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Auf der Grundlage des dadurch auch hinsichtlich des Vorliegens der Mordmerkmale Heimtcke, niedrige Beweggrnde und gemeingefhrliche Begehungsweise rechtskrftig gewordenen Schuldspruchs hat das Landgericht den Angeklagten abermals zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten fhrt erneut zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
3 1.
Die Erwgungen, mit denen das sachverstndig beratene Landgericht eine relevante Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit des bei der Tat alkoholisierten Angeklagten ausschliet, sind lcken- und damit rechtsfehlerhaft.
4 a) Zur Frage, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB vorliegt, erschpfen sich die Ausfhrungen des Landgerichts im Wesentlichen in der Wiedergabe allgemeiner diagnostischer Kriterien fr das Vorliegen einer Persnlichkeitsstrung.
Eine Bezugnahme auf die persnlichen Lebensumstnde des Angeklagten findet nur insoweit statt, als ausgefhrt wird, dass "im Hinblick auf die Biographie des Angeklagten keine Rede von einer Persnlichkeitsstrung" sein knne.
5 Angesichts der sich aus den Feststellungen ergebenden zahlreichen aufflligen Persnlichkeitsmerkmale, die sich auch im Werdegang und seiner Vordelinquenz niedergeschlagen haben, wre aber eine kritische Auseinandersetzung mit der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung, der Tat selbst und auch dem Nachtatgeschehen (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29) erforderlich gewesen, um die Wrdigung, es liege keine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB vor, nachvollziehbar zu begrnden.
6 Zwar hat das Landgericht die Neigung zur Begehung von Brandstiftungen im Hinblick auf eine Impulskontrollstrung einer gesonderten Betrachtung unterzogen, diese aber nach Bezugnahme auf die diagnostischen Leitlinien fr die pathologische Brandstiftung nach der Internationalen Klassifikation psychischer Strungen (ICD-10) wegen des Vorliegens eines Motivs fr die Taten verneint.
Dieser Wertung fehlt hinsichtlich der Vortaten schon die Tatsachengrundlage, da fr sie - z. B. fr das Anznden eines Kaninchenstalls - ein erkennbares Motiv nicht mitgeteilt wird.
Fr die Anlasstat ist zwar ein Handeln aus Wut - der wegen der Enttuschung durch die Zurckweisung des Brandopfers eine affektive Komponente innewohnte - und damit ein gewisser Beweggrund fr die Tat festgestellt worden.
Jedoch fehlt dazu, ob dies ein offensichtliches und erkennbares Motiv im Sinne der Nr. 1 der diagnostischen Leitlinien des ICD-10 zu F 63.1 - vergleichbar den dort genannten Motiven materieller Gewinn, Rache oder politischer Extremismus (ICD-10 6. Aufl. 2008) - darstellt, jegliche wertende Errterung.
Hierzu htte aber Anlass bestanden, da der Angeklagte die Zerstrung seiner eigenen Wohnung, deren Ordnung und Sauberkeit ihm besonders am Herzen lag, in Kauf genommen hatte und durch diesen massiv selbstschdigenden Aspekt die Tat einen motivatorisch kaum verstndlichen, ganz unvernnftigen Charakter erlangt hat.
7 b) Auch die Verneinung einer alkoholbedingt erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit begegnet durchgreifenden Bedenken.
So ist revisionsrechtlich bereits zu beanstanden, dass das Ma der alkoholischen Beeintrchtigung bei der Tat nicht festgestellt wird.
Das Landgericht verweist lediglich darauf, dass keine vom Urteil im ersten Rechtsgang abweichenden Feststellungen - damals wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,52 Promille zugrunde gelegt - getroffen werden konnten.
Hierbei bersieht es jedoch, dass die in Bezug genommenen Feststellungen von der Aufhebung durch den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2007 erfasst worden sind.
8 Soweit das Landgericht eine alkoholbedingt erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit im Hinblick auf die eigene Einschtzung des Angeklagten und sein Leistungsverhalten bei den Rettungs- und Lscharbeiten ausschliet, ist dies ebenfalls nicht tragfhig.
Angesichts des Aussageverhaltens des Angeklagten, der sowohl die Tat und - obwohl er nach den Feststellungen mehrmals Blutalkoholkonzentrationen von deutlich ber drei Promille aufwies - ein "Alkoholproblem" leugnet, durfte das Landgericht dessen Angaben zur Auswirkung des genossenen Alkohols nicht ohne weiteres den Feststellungen zugrunde legen.
Bei der Gewichtung des Nachtatverhaltens bleibt der Gesichtspunkt des mglichen Ernchterungseffekts bei dem Angeklagten durch die pltzlich erkennbaren drastischen Folgen seines Handelns - der Dachstuhl brannte lichterloh und auch der Angeklagte musste aus seiner unmittelbar unter der Wohnung des Brandopfers gelegenen Wohnung fliehen - unerrtert.
9 Sollte das neue Tatgericht zu einer allein alkoholbedingt verminderten Steuerungsfhigkeit gelangen, wird zu beachten sein, dass an die Strafrahmenverschiebung angesichts der absoluten Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe geringere Anforderungen zu stellen sind (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 59; BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40).
10 2.
Da der Rechtsfolgenausspruch insgesamt der Aufhebung unterliegt, wird auch ber die Maregelfrage erneut zu entscheiden sein.
Hierzu weist der Senat darauf hin, dass das Leugnen der Tat durch den Angeklagten kein zulssiger Anknpfungspunkt gegen eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB darstellt.
11 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alternative StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 971 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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