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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 868 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 141/06, Beschluss v. 25.07.2006, HRRS 2006 Nr. 868
BGH 4 StR 141/06 - Beschluss vom 25. Juli 2006 (LG Hagen)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (Wirkung von Testosteron; in dubio pro reo: Anwendbarkeit auf die Voraussetzungen der verminderten Schuldfhigkeit; gebotene Gesamtschau: Errterungsmangel bei Besonderheiten; schwere andere seelische Abartigkeit).
 21 StGB;  63 StGB;  66 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 20. Oktober 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zu den Vorfllen am 19. Februar 2005, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfhiger und wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Ferner hat es gegen den Angeklagten die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Der Verurteilung des Angeklagten liegt Folgendes zu Grunde: 4 1.
Am 8. Januar 2005 hielt sich der nunmehr 34 Jahre alte Angeklagte gegen 8.45 Uhr an einem Kiosk in Iserlohn auf.
"Er ffnete seine Hose und onanierte vor den Zeuginnen F. und ihrer Tochter H., die sich im Kiosk aufhielten, an seinem Penis, weil es ihn sexuell erregte, sich in dieser Weise fremden Frauen zu zeigen".
Als ihn die Zeuginnen anschrieen, entfernte sich der Angeklagte.
Seine Blutalkoholkonzentration betrug zum Zeitpunkt der Tat max. 1,6  (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
5 2.
In der Folgezeit suchte der Angeklagte in den Abend- oder Nachtstunden etwa 80 bis 100 mal verschiedene Wohngegenden in Iserlohn auf, um eine gnstige Gelegenheit zu finden, "zu voyeurieren oder exhibitionistische Handlungen vorzunehmen".
6 Am 19. Februar 2005 drang er gegen 5.30 Uhr in ein Altenheim der Arbeiterwohlfahrt in Iserlohn ein, das etwa 500 m von seiner Wohnung entfernt liegt.
Er betrat nacheinander die Zimmer von drei Heimbewohnerinnen.
Zwei der Zimmer verlie er wortlos, als die 65 bzw. 79 Jahre alten Heimbewohnerinnen erwachten.
In einem weiteren der Zimmer trat er an das Bett der 83jhrigen Heimbewohnerin heran und streichelte deren Wange.
Als diese ihn fragte, was er denn da mache, verlie der Angeklagte das Zimmer.
Dieses Geschehen ist nicht Gegenstand des Anklagevorwurfs.
7 3.
Am 6. Mrz 2005 suchte der Angeklagte nach dem Besuch einer Gaststtte (Blutalkoholkonzentration max. 1,6 ) erneut das Altenwohnheim auf und drang ber eine unverschlossene Terrassentr in die gemeinsame Wohnung der 91jhrigen Frau Sch.
und der 94jhrigen Frau O. ein.
Er ging zunchst zu deren Bett, fasste ihr unter dem Nachthemd an die Brste und massierte diese, bis Frau O. aufwachte und die Hnde des Angeklagten weg schob.
Sodann ging er zu dem Bett der Frau Sch., fasste ihr oberhalb der Nachtbekleidung an die Brste und massierte diese.
Als Frau Sch.
erwachte, sagte der Angeklagte: "Halt die Klappe", und flchtete durch die Terrassentr (Fall II.
2 b der Urteilsgrnde).
II.
8 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
9 Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 27. Juni 2006.
Ebenso rechtsfehlerfrei sind auch die Feststellungen zu den Vorfllen am 19. Februar 2005, die deshalb bestehen bleiben knnen.
10 2.
Dagegen kann der gesamte Rechtsfolgenausspruch nicht bestehen bleiben, weil die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nach  21 StGB in beiden Fllen ausgeschlossen hat, rechtlicher Nachprfung nicht standhalten.
11 a) Das Landgericht hat zur Frage der Schuldfhigkeit im Wesentlichen folgendes ausgefhrt: Soweit der Angeklagte vor der am 8. Januar 2005 begangenen Tat seit Ende November 2004 etwa Injektionen Testosteron zu je 250 mg erhalten habe, spiele dies nach den berzeugenden Ausfhrungen der Sachverstndigen weder fr sich betrachtet noch im Zusammenhang mit der Alkoholintoxikation eine forensisch relevante Rolle, wenngleich nicht auszuschlieen sei, dass die sexuelle Enthemmung beim Angeklagten verstrkt worden sei.
Zur Frage der Wechselwirkung von Alkohol und Testosteron gebe es keinerlei verlssliche wissenschaftliche Studien oder Abhandlungen darber, dass Testosteron die Wirkung von Alkohol verstrke.
Auch im Fall II.
2 b der Urteilsgrnde habe in bereinstimmung mit dem mndlichen Sachverstndigengutachten, "nach dem eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nicht sicher angenommen werden knne," eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten gem  21 StGB auch vor dem Hintergrund der Testosteronbehandlung nicht festgestellt werden knnen.
12 b) Diese Erwgungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prfung der Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit den Grundsatz "in dubio pro reo" auer Acht gelassen hat.
Dieser Grundsatz ist zwar auf die rechtliche Wertung der zur Schuldfhigkeit getroffenen Feststellungen nicht anwendbar (vgl. BGHSt 14, 68, 73; BGH NStZ 1996, 328 m.w.N.).
Anwendung findet der Zweifelssatz jedoch bei der Entscheidung ber die Voraussetzungen der verminderten Schuldfhigkeit, wenn nicht behebbare tatschliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen (vgl. BGH aaO).
13 c) Die Verneinung der Voraussetzungen des  21 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken auch deshalb, weil die Urteilsgrnde die fr die Beurteilung der sich nach den Feststellungen aufdrngenden Frage, ob beim Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB vorliegt, gebotene Gesamtschau von Tterpersnlichkeit und 12 Taten (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 16, 33, 37) vermissen lassen.
14 Das Landgericht hat lediglich im Zusammenhang mit der Prfung der Voraussetzungen des  63 StGB darauf hingewiesen, dass nach den Ausfhrungen der Sachverstndigen zwar auf der Grundlage einer dissozialen Persnlichkeitsstrung eine "dissexuelle Fehlentwicklung" vorliege, diese jedoch nicht die Kriterien einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erflle, weshalb eine Unterbringung gem  63 StGB nicht in Betracht komme.
Zudem bestehe kein Anhaltspunkt fr die Ausbildung einer sexuellen Perversion oder von sexuellen sadistischen Zgen.
Vielmehr resultiere die sexuelle Dissozialitt aus einer "unterliegenden selbstunsicheren Persnlichkeit des Angeklagten", der damit sein Sozialversagen im Sexuellen ausdrcke (UA 31).
15 Auf die Aufflligkeiten bei den abgeurteilten Taten, wie sie sich aus den Urteilsfeststellungen ergeben, ist das Landgericht dagegen - ebenso wie bei der Prfung der Voraussetzungen des  21 StGB - nicht nher eingegangen.
Dies gilt auch fr die Aufflligkeiten der Vortaten, die den einschlgigen Vorverurteilungen des Angeklagten durch Urteil vom 5. September 1996 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und exhibitionistischer Handlungen zu einer zehnmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewhrung, durch Urteil vom 24. Juni 1998 wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung sowie wegen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie durch Urteil vom 21. Juni 2002 wegen sexueller Ntigung und wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zu Grunde liegen.
Im Rahmen der Begrndung der auf  66 Abs.
1 StGB gesttzten Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht hierzu zutreffend ausgefhrt, dass sowohl die abzuurteilenden 14 Taten als auch die Vortaten "alle eine fr den Angeklagten eigentmliche Art und Richtung des verbrecherischen Hanges" aufzeigen.
Sowohl die Vortaten als auch die abzuurteilenden Taten machten deutlich, dass der Angeklagte es nicht beim bloen Exhibitionismus und Voyeurieren belasse, sondern bei einigen der Taten in private Wohn- und Lebensbereiche eingedrungen sei und dort den sexuellen Kontakt zu ihm unbekannten und zum Teil wehrlosen Opfern gesucht habe.
Beweggrund sei dabei stets gewesen, sexuelle Tagtrume und Phantasien in deviante Handlungen mnden zu lassen.
Zudem sei eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, weil die Taten nicht nur auf die Begehung exhibitionistischer Handlungen, sondern auch auf Sexualdelikte von Gewicht gerichtet gewesen seien.
16 Diese Besonderheiten, insbesondere auch die - allein im Zusammenhang mit der Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung errterte - kurze zeitliche Abfolge der Taten und die seit 1995 mehrfach gescheiterten Versuche, eine Sozialtherapie durchzufhren, htten bei der Prfung der Frage, ob bei dem Angeklagten eine schwere andere seelische Abartigkeit mit der mglichen Folge einer erheblichen Einschrnkung seiner Steuerungsfhigkeit vorlag, namentlich unter dem Gesichtspunkt einer Triebstrung (vgl. BGH NStZ 2001, 243; BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 16, jew. m.w.N.), einer Gesamtschau unterzogen werden mssen.
17 d) Dass eine bei umfassender Beurteilung gegebenenfalls festzustellende schwere andere seelische Abartigkeit die Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Folge gehabt haben knnte, lsst sich nach den eingehenden Feststellungen zu seinem Werdegang und seinen Taten ausschlieen, nicht aber die Mglichkeit der Feststellung oder Nichtausschliebarkeit einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Dies hat die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Folge.
18 3.
Der die Schuldfhigkeitsbeurteilung betreffende Rechtsfehler ntigt hier auch zur Aufhebung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung.
Zwar hat das Landgericht das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB bejaht.
Der Senat kann aber nicht ausschlieen, dass der neue Tatrichter sogar zu der sicheren Feststellung gelangt, dass der Angeklagte aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat, so dass die Anordnung der Maregel der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem 63 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHSt 34, 22, 26; 42, 385, 386), die gem  72 Abs.
1 StGB Vorrang vor der Anordnung der Sicherungsverwahrung haben kann.
19 4.
Fr das weitere Verfahren wird es sich empfehlen, einen weiteren anerkannten psychiatrischen Sachverstndigen zuzuziehen.
Die knappen Urteilsausfhrungen zur Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit geben Anlass zu dem Hinweis, dass der Tatrichter seiner Aufgabe, sich eine eigene berzeugung ber den Zustand des Angeklagten zu bilden, grundstzlich nicht dadurch gerecht wird, dass er lediglich die Befunde des Sachverstndigen wiedergibt, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen.
Jedenfalls mssen, wenn der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverstndigengutachtens ohne Angabe eigener Erwgungen folgt, die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverstndigen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 2001, 243 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 868 Externe Fundstellen: NJW 2006, 3506; NStZ-RR 2006, 335 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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