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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 459/07, Urteil v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 116
BGH 4 StR 459/07 - Urteil vom 20. Dezember 2007 (LG Landau)
Gefhrliche Krperverletzung; Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person (sexualbezogene Handlung).
 224 StGB;  201a StGB;  179 Abs.
1, Abs.
5 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine sexuelle Handlung im Sinne des  179 Abs.
1 i.V.m.  184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist.
Ist dies der Fall, kommt es auf die Motivation des Tters nicht an.
Es ist deshalb gleichgltig, ob die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vorgenommen wird.
Auch eine sexuelle Absicht des Tters ist in diesem Fall - anders als bei uerlich ambivalenten Handlungen - nicht erforderlich (vgl. BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6).
Auch ein "dummer Jungenstreich" verdrngt einen objektiv vorhandenen sexuellen Bezug nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. April 2007 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum Vor- und Nachtatgeschehen, aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die zum Tatzeitpunkt jugendlichen Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig gesprochen und die Tat mit Zuchtmitteln geahndet.
Es hat beide Angeklagten verwarnt, ihnen die Erbringung von Arbeitsleistungen (H. : 150 Stunden, W. : 200 Stunden) und als Wiedergutmachungsleistung die ratenweise Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Nebenklger (H. : 600 Euro, W. : 60 Euro) auferlegt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten wird, und der Nebenklger mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Sie beanstanden, dass die Angeklagten nicht auch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person nach  179 Abs.
1 und Abs.
5 StGB verurteilt worden sind.
3 Die Rechtsmittel haben im Wesentlichen Erfolg.
4 1.
Nach den Feststellungen feierten die zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Angeklagten und andere Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren im Anwesen der Eltern eines Freundes dessen 16. Geburtstag.
Im Laufe des Abends stie auch der 14jhrige Nebenklger zu den Gsten.
Der Nebenklger ist von eher schmchtiger Statur, weshalb er sich immer wieder Hnseleien, aber auch verbalen und gelegentlich krperlichen Angriffen anderer Jugendlicher ausgesetzt sah.
So hatten ihm etwa der Angeklagte H. und ein anderer Jugendlicher einmal einen Holzstiel, an dem ein Deutschlandfhnchen befestigt war, "am Ges durch die Hose gesteckt" und dieses Geschehen mit der Kamera eines Mobiltelefons gefilmt.
Das Video kursierte spter unter Mitschlern des Nebenklgers, die sich deshalb ber ihn lustig machten.
5 Nachdem dem Nebenklger ca. drei Stunden nach Eintreffen auf der Geburtstagsfeier infolge erheblichen Alkoholkonsums bel und schwindelig geworden und er schlafend "zusammengesackt" war, verbrachte ihn die Mutter des Gastgebers ins Wohnzimmer, wo er sich buchlings auf die Couch legte.
Die leicht alkoholisierten Angeklagten begaben sich zum Nebenklger.
In Erinnerung an den frheren Vorfall zog der Angeklagte H. dem Nebenklger, der sich infolge seiner Trunkenheit, was die Angeklagten erkannten, gegen das Vorgehen nicht zur Wehr setzen konnte, die Hose herunter und fhrte mit dem Flaschenhals voran eine 0,7 Liter fassende, leere Glasflasche zwischen die entblten Gesbacken des Nebenklgers und bewegte diese mehrfach vor dem Anus des Tatopfers vor und zurck.
Sodann bernahm der Angeklagte W. die Flasche und drckte gegen den Flaschenboden, sodass sie im Gesbereich des Nebenklgers nach oben ragend stecken blieb, worauf der Nebenklger vor Schmerzen aufschrie.
Durch die Manipulationen mit der Flasche erlitt der Nebenklger u.a. eine blutende Verletzung im Analbereich.
6 Dieses insgesamt 38 Sekunden dauernde Geschehen filmten die Angeklagten wiederum mit der Kamera eines Mobiltelefons.
Die Videosequenz zeigten sie sodann zur Belustigung den anderen Partygsten.
Der Angeklagte W. versandte berdies die Filmszene an Freunde und Bekannte, sodass der Nebenklger in der Folgezeit u.a. von Mitschlern darauf angesprochen und deswegen auch verspottet wurde.
7 2.
Die Beschwerdefhrer beanstanden zu Recht die Ablehnung einer tateinheitlichen Verurteilung der Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1 StGB.
8 a) Das Landgericht ist zwar auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass der 14jhrige Nebenklger zur Tatzeit infolge der festgestellten Beeintrchtigungen durch seinen schweren Alkoholrausch, mithin auf Grund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung im Sinne des  179 Abs.
1 Nr. 1 StGB (vgl. Fischer StGB 55. Aufl.  179 Rdn. 9 b), unfhig war, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das Vorgehen der Angeklagten zu bilden, zu uern und durchzusetzen, dass die Angeklagten dies erkannten und fr ihr Vorhaben ausnutzten.
Das Vorliegen einer sexuellen Handlung hat das Landgericht indes verneint.
Die von den Angeklagten vorgenommenen Manipulationen seien nicht eindeutig und ausschlielich sexualbezogen gewesen.
Vielmehr habe es sich unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde um eine ambivalente Handlung, um einen "dummen Jungenstreich" gehandelt, der allein dazu gedient habe, den Nebenklger zu demtigen und zum Gesptt der Anderen zu machen.
Eine deshalb erforderliche sexuelle Motivation der Angeklagten habe bei dem Geschehen keine Rolle gespielt.
9 b) Diese Wertung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat der Wrdigung der Sexualbezogenheit des Vorgehens der Angeklagten einen falschen rechtlichen Mastab zu Grunde gelegt.
10 Eine sexuelle Handlung im Sinne des  179 Abs.
1 i.V.m.  184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist.
Ist dies der Fall, kommt es auf die Motivation des Tters nicht an.
Es ist deshalb gleichgltig, ob die Handlung etwa aus Wut, Sadismus, Scherz oder Aberglaube vorgenommen wird.
Auch eine sexuelle Absicht des Tters ist in diesem Fall - anders als bei uerlich ambivalenten Handlungen - nicht erforderlich (vgl. BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6; Hrnle in MnchKomm  184 f Rdn. 2 ff.
; Wolters/Horn in SK-StGB  184 f Rdn. 2).
Dies zu Grunde gelegt, steht hier das Vorliegen einer sexualbezogenen Handlung auer Frage.
Die Angeklagten fhrten im Analbereich des entblten Nebenklgers mit der Flasche Penetrationsbewegungen aus, und ahmten damit, worauf die Jugendkammer selbst hinweist, eindeutig homosexuelle Praktiken nach.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es - was nach den Feststellungen allerdings nahe liegt - zu einer Penetration kam.
Soweit die Jugendkammer gleichwohl einen eindeutigen Sexualbezug des Vorgehens mit der Begrndung in Frage gestellt hat, weder die Angeklagten noch das Tatopfer seien homosexuell veranlagt, die Angeklagten htten den bergriff ohne jede sexuelle Absicht im frei zugnglichen Wohnzimmer vorgenommen und ihr Vorgehen alsbald durch Vorzeigen des Videofilms gegenber Dritten offenbart, verkennt sie, dass diese Umstnde - auch in ihrer Gesamtheit - fr die Beurteilung, ob eine sexuelle Handlung vorliegt, unerheblich sind, wenn die Handlung, wie hier, schon rein objektiv einen eindeutigen Sexualbezug aufweist.
Diesen Charakter verlor die Handlung der Angeklagten insbesondere nicht dadurch, dass ihrem Tun keine sexuelle Motivation zu Grunde lag.
Dass das Vorgehen der Angeklagten eine sozial nicht mehr hinnehmbare Rechtsgutsbeeintrchtigung darstellte, mithin im Sinne des  184 f Nr. 1 StGB von einiger Erheblichkeit war, liegt ebenfalls auf der Hand.
11 c) Eine Anwendung des  179 Abs.
1 StGB scheidet auch nicht deshalb aus, weil den Angeklagten das Bewusstsein fehlte, dass ihren Handlungen eine Sexualbezogenheit innewohnte (vgl. BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 6).
Diese von der Jugendkammer hilfsweise getroffene Feststellung zur subjektiven Tatseite ist nicht tragfhig begrndet.
Vielmehr weist das Landgericht selbst darauf hin, dass die Angeklagten mit ihrem Tun eine weitere Demtigung des Nebenklgers durch dessen Darstellung in einer "entwrdigenden Position" erreichen wollten.
Wenn die Angeklagten jedoch das "Entwrdigende" ihres Tuns erkannten, ist damit nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass sie die gerade aus der Sexualbezogenheit der Darstellung folgende Herabwrdigung ihres Tatopfers nicht in ihr Bewusstsein aufgenommen haben sollen.
Dies htte der nheren Errterung bedurft.
12 3.
Da die subjektive Tatseite des  179 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Schuldspruch nicht ergnzen.
Vielmehr fhren die dargelegten Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils insgesamt, da das Tatgeschehen sachlich-rechtlich eine einheitliche Tat im Sinne des  52 StGB bildet.
13 Von der Aufhebung betroffen ist deshalb auch die Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (vgl. BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
14 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatvorgeschehen (Teil II.
des Urteils bis UA 6, Ende des 1.
Absatzes) und zum Nachtatgeschehen (ab UA 7, 3.
Absatz) knnen jedoch aufrechterhalten bleiben.
Ergnzende Feststellungen sind insoweit mglich, sofern sie zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
15 4. a) Sollte der neue Tatrichter die Tatbestandsmigkeit des Handelns der Angeklagten (auch) nach  179 Abs.
1 StGB feststellen, wird er, wovon die Jugendkammer - aus ihrer Sicht folgerichtig - bisher abgesehen hat, Gelegenheit haben zu errtern, ob auch die Qualifikationstatbestnde des  179 Abs.
5 Nrn. 1 und 2 StGB erfllt sind (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 325 und NStZ 2000, 367).
16 b) Der neue Tatrichter wird ferner zu prfen haben - was der Senat gem  301 StPO zu Gunsten der Angeklagten zu beachten hat -, ob mit Blick auf den Vorwurf der Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen nach  201 a StGB ein wirksamer Strafantrag nach  205 Abs.
1 StGB vorliegt.
Zwar hat die Mutter des minderjhrigen Tatopfers ( 77 Abs.
3 StGB), Heike M., rechtzeitig Strafantrag gestellt (SA Bl. 13).
Nach Aktenlage kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Mutter des Nebenklgers nicht das alleinige Sorgerecht hatte, sie dieses vielmehr gemeinsam mit dem in der Hauptverhandlung als "gesetzlicher Vertreter des Nebenklgers" bezeichneten Michael M., wohl dem Vater des Nebenklgers, ausbte.
Im Falle einer bestehenden Ehe sind jedoch beide Elternteile nur gemeinsam antragsberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 StR 299/93).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Eltern als gesetzliche Vertreter nicht "mehrere" Antragsberechtigte im Sinne des  77 Abs.
4 StGB (vgl. Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  77 Rdn. 33).
Es wird deshalb zu klren sein, ob der Vater des Nebenklgers gegebenenfalls mit der Stellung des Strafantrags durch die Mutter einverstanden war oder nachtrglich innerhalb der Antragsfrist seine Zustimmung hierzu erteilt hat (vgl. BGH NJW 1956, 521; Stree/Sternberg-Lieben aaO  77 Rdn. 16).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 116 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 339 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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