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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 896/92, Urteil v. 11.05.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 896/92 - Urteil vom 11. Mai 1993 (LG Freiburg/Breisgau)
BGHSt 39, 213; Straftatbestand des Menschenraubs (Verbringen in Sklaverei oder Leibeigenschaft); besonders schwerer Fall des Diebstahls.
 234 StGB; Art.
4 EMRK;  243 Abs.
1 S. 2 Nr. 1 StGB
Leitsatz
 234 StGB in den Alternativen der beabsichtigten Verbringung in Sklaverei oder Leibeigenschaft setzt voraus, dass das Opfer nach der Absicht des Tters in den Geltungsbereich einer Rechtsordnung verbracht werden soll, in der Sklaverei oder Leibeigenschaft als Rechtsinstitute noch vorgesehen sind oder zumindest trotz eines formalen Verbots faktisch geduldet werden.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 1. September 1992 mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Menschenraubes in Tateinheit mit Ntigung, gefhrlicher Krperverletzung und Missbrauch von Titeln verurteilt wurde (II 2 der Urteilsgrnde).
b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen Menschenraubes in Tateinheit mit Ntigung, gefhrlicher Krperverletzung und Mibrauch von Titeln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Seine hiergegen gerichtete Revision hat zum Schuldspruch berwiegend, zum Strafausspruch in vollem Umfang Erfolg.
3 1.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist der Schuldspruch wegen Diebstahls.
Die auf die - zu diesem Punkt nicht nher ausgefhrte - Sachrge hin gebotene berprfung des Urteils hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 2.
Der Schuldspruch wegen Menschenraubes kann dagegen auf die Sachrge hin keinen Bestand haben.
5 a) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den minderbegabten Obdachlosen W. J. unter der Vorspiegelung, er sei "Kommissar von der Polizei" (vgl.  132a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StGB), dazu veranlat, auf dem Kleingartengelnde des Angeklagten fr diesen einen Brunnen zu graben.
Er erklrte dem Geschdigten, er drfe sich nicht entfernen, da er "ihn berall finden, ihn zurckbringen und 'aufs Maul hauen'" werde.
Diese mit gelegentlichen Schlgen unterstrichene Drohung hat der Geschdigte, wie vom Angeklagten beabsichtigt, ernst genommen.
Er war berzeugt, "da er gefangen und ein Entrinnen unmglich war".
Im Laufe des sich ber mehrere Monate hinziehenden Geschehens ging der Angeklagte dabei auch dazu ber, den Geschdigten in seiner - des Angeklagten - Abwesenheit in einen Gerteschuppen einzuschlieen.
Nach Abschlu der Arbeiten an dem Brunnen begann der Angeklagte, sich "daran zu erfreuen, W. J. zu peinigen und zu demtigen".
Er schlug und trat den sich nicht wehrenden J. nahezu tglich und fgte ihm auch sonst vielfltige physische und psychische Mihandlungen zu.
So zwang er ihn etwa, mit seinen - des Angeklagten - Schferhunden um das Futter in deren Napf zu kmpfen, wobei der Geschdigte von einem Hund gebissen wurde, oder er veranlate ihn zu gefhrlichen Turnbungen an einer Teppichstange, wobei der Geschdigte abstrzte und sich verletzte.
6 b) Diese Feststellungen tragen die Annahme eines Verbrechens des Menschenraubes nicht.
7 Welche Alternative von  234 StGB nach Auffassung der Strafkammer erfllt sein soll, ist nicht ausdrcklich dargelegt.
Der Angeklagte hat offensichtlich nicht gehandelt, um den Geschdigten in hilfloser Lage auszusetzen oder um ihn in auswrtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen.
Daher geht das Landgericht erkennbar davon aus, da der Angeklagte die - dann auch verwirklichte - Absicht hatte, den Geschdigten in "Sklaverei" oder "Leibeigenschaft" zu bringen.
In diese Richtung deuten auch die im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung gebrauchten Formulierungen, der Angeklagte habe J. "wie ein gefgiges Haustier" und als "minderwertiges 'Eigentum'" behandelt.
8 c) Damit hat das Landgericht das Ziel des Angeklagten (und den von ihm in Erreichung dieses Ziels herbeigefhrten Zustand) rechtlich unzutreffend bewertet: 9 Die Begriffe der Sklaverei und Leibeigenschaft sind im geltenden Recht definiert, vgl. die am 19. Oktober 1972 aufgrund eines Gesetzes vom 8. September 1972 (BGBl.
1972 II S. 1069) ergangene Bekanntmachung der Neufassung des bereinkommens vom 25. September 1926 ber die Sklaverei in der Fassung des nderungsprotokolls vom 7. Dezember 1953 (BGBl.
1972 II S. 1473 ff.
), sowie das am 4. Juli 1958 ergangene Gesetz ber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zusatzbereinkommen vom 7. September 1956 ber die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereihnlicher Einrichtungen und Praktiken (BGBl.
1958 II S. 203 ff.).
10 Sklaverei ist demnach 11 "die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgebt werden" (Artikel 1 Ziffer 1 des bereinkommens vom 25. September 1926 i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1972).
12 Leibeigenschaft ist 13 "die Lage oder Rechtsstellung eines Pchters, der durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehrenden Grundstck zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte ... Dienste zu leisten, ohne seine Rechtsstellung selbstndig ndern zu knnen (Teil I Artikel 1 lit.
b des Zusatzbereinkommens vom 7. September 1956).
14 d) Besttigt wird die Auffassung, da Sklaverei und Leibeigenschaft i.S.d.
 234 StGB im gleichen Sinne wie in den genannten internationalen Vereinbarungen zu verstehen sind, dadurch, da sie in  234 StGB ebenso wie auslndische Kriegs- oder Schiffsdienste bewertet werden.
Auch hierbei geht es darum, potentielle Opfer davor zu schtzen, unfreiwillig einem mit nur sehr geringen eigenen Freiheitsrechten ausgestatteten, durch ber- und Unterordnung gekennzeichneten formalisierten Verhltnis unterworfen zu werden.
15 e) Die Absicht, einen anderen in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu bringen, umfat daher auch die Absicht, das Opfer einer Rechtsordnung zu unterwerfen, die die Rechtsstellung eines Sklaven oder Leibeigenen noch kennt.
Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob in dieser Rechtsordnung die Rechtsinstitute der Sklaverei und Leibeigenschaft bestehen oder zwar formal verboten, faktisch aber von den zur Durchsetzung dieses Verbots berufenen Stellen geduldet werden (vgl. hierzu Meyers Enzyklopdisches Lexikon Bd. 21 <1977> Stichwort Sklaverei S. 800, 802).
16 f) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Sklaverei und Leibeigenschaft nicht.
Sie sind gem Artikel 4 der Europischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl.
1952 II S. 686; 1968 II S. 1116, 1120) ausdrcklich verboten (zur inhaltlichen Identitt der Begriffe Leibeigenschaft und Sklaverei in der EMRK und in den genannten vlkerrechtlichen Abkommen zur Abschaffung der Sklaverei vgl. Frowein/ Peukert, EMRK Kommentar <1985>, Art.
4 Rdn. 2) und werden auch nicht etwa faktisch geduldet.
17 g) Aus alledem folgt, da  234 StGB in den in Rede stehenden Alternativen nicht erfllt sein kann, wenn die Absicht des Tters nicht darauf gerichtet ist, da das Opfer die Bundesrepublik Deutschland verlassen soll (vgl. Vogler in LK 10. Aufl.  234 Rdn. 10; Schfer in Dalcke/Fuhrmann/Schfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl. <1961>  234 Fun. 6; in vergleichbarem Sinne zu dem im Kern seit dem Inkrafttreten des RStGB unvernderten  234 StGB auch die ganz berwiegende ltere Literatur, vgl. u.a. schon eingehend Hlschner, Das gemeine deutsche Strafrecht 2.
Bd., 1.
Abteilung <1884> S. 139 m.w.Nachw., auch fr vereinzelte gegenteilige Auffassungen; v. Knitschky, Menschenraub und Kinderraub in: Der Gerichtssaal Bd. 44 <1891> S. 249, 295; Olshausen, Kommentar zum StGB 11. Aufl. <1927>  234 Anm. 8c; Ebermayer in LK 4. Aufl. <1929>  234 Anm. 7b).
Da der Angeklagte sich J.'s nicht bemchtigt hat, um ihn in dem aufgezeigten Sinne in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu verbringen, kann der Schuldspruch insoweit keinen Bestand haben.
Da die Strafkammer hinsichtlich des Verhaltens des Angeklagten gegenber J. von rechtlich einer Handlung ausgeht, bedeutet der Wegfall der Verurteilung gem  234 StGB, da der Schuldspruch insoweit insgesamt aufzuheben ist (vgl. Pikart in KK 2. Aufl.  353 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
18 3.
Diese schon auf die Sachrge hin gebotene Aufhebung des Schuldspruchs fhrt dazu, da die nur auf diesen Teil des Urteils bezogenen Verfahrensrgen auf sich beruhen knnen.
19 Der Senat weist jedoch auf folgendes hin: 20 Die Strafkammer hat bei der Wrdigung der Aussagen des Geschdigten erwogen, da bei diesem frher in Zusammenhang mit einem schizophrenen Schub wahnhafte Verfolgungsideen aufgetreten waren.
Sie ist jedoch, hauptschlich gesttzt auf die Ausfhrungen zweier Diplom-Psychologinnen, zu dem Ergebnis gekommen, da der Geschdigte "weder im Tatzeitraum noch danach unter der Einwirkung eines schizophrenen Schubs stand und eine progredient verlaufende Schizophrenie gleichfalls nicht vorlag".
Dementsprechend hat sie einen Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens unter Hinweis auf ihre eigene Sachkunde abgelehnt; zugleich hat sie darauf abgestellt, da einem psychiatrischen Sachverstndigen wegen der Weigerung des Zeugen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, keine hinlngliche Beurteilungsgrundlage zur Verfgung stnde.
Grundstzlich verlangt die Beurteilung der Frage, ob eine geistige Erkrankung vorliegt, und gegebenenfalls die Beurteilung von deren Auswirkungen auf die Aussagetchtigkeit medizinische und nicht aussagepsychologische Kenntnisse (vgl. BGHSt 23, 8, 12 f.), so da die Vermittlung medizinischer Sachkunde durch psychologische Gutachten in der Regel nicht in Betracht kommt.
Unabhngig davon ist hier aber auch unklar, wieso die Erkenntnisse der Psychologinnen zwar geeignet waren, dem Gericht Sachkunde zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Geschdigten zu vermitteln, aber nicht geeignet gewesen wren, einem Psychiater die Beurteilung dieser Frage zu ermglichen.
21 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Menschenraubs und der tateinheitlich damit erfllten Delikte fhrt zur Aufhebung der hierwegen verhngten Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten sowie der Gesamtstrafe.
22 Unabhngig von der Frage einer mglichen Beeinflussung durch die Einsatzstrafe kann aber auch die wegen Diebstahls verhngte Strafe von sechs Monaten keinen Bestand haben.
Die Strafkammer hat diese Strafe dem Strafrahmen des  243 StGB entnommen, da sie ein Regelbeispiel des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB als erfllt ansieht.
Diese Annahme wird jedoch von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
Der Angeklagte entwendete einen Schlauch aus dem Regal eines Baumarkts, nachdem er einen den Baumarkt umschlieenden Zaun berstiegen hatte.
Nach Auffassung der Strafkammer ist damit ein Regelbeispiel des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB erfllt, da der Angeklagte "in einen umschlossenen Raum" eingedrungen ist.
23 a)  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB setzt allerdings nicht voraus, da der Tter aus einem Gebude stiehlt (vgl. OLG Kln MDR 1969, 237 <umzunter Viehpferch>; BayObLG NJW 1973, 1205 <umzunter Schrottplatz> jew.m.Nachw.).
Dennoch ist die Alternative des "Eindringens" nicht erfllt, weil der Angeklagte nicht mit einem falschen Schlssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmigen ffnung bestimmten Werkzeug in das Grundstck eingedrungen ist.
24 b) In Betracht kme jedoch eine Tatbegehung durch "Einsteigen".
Bei der berwindung eines Zaunes ist nach der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs hierfr aber erforderlich, da der Zaun tatschlich ein Hindernis bildet, das es Unbefugten nicht unerheblich erschwert, auf das von dem Zaun umgebene Grundstck zu gelangen (BGH StV 1984, 204 m.w.Nachw.).
25 Ausdrckliche Feststellungen zur Beschaffenheit des Zaunes sind nicht getroffen.
Solche wren jedoch erforderlich gewesen, weil die von der Strafkammer mitgeteilte Bewertung des Zeugen S., der Zaun sei dort, wo ihn der Angeklagte berstiegen habe, "besonders niedrig und leicht zu bersteigen", gegen die Annahme spricht, da die Voraussetzungen von  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 StGB erfllt sind.
26 c) Allerdings kann der Tatrichter einen Diebstahl auch dann als besonders schweren Fall behandeln, wenn die in den Beispielen des  243 StGB enthaltenen Merkmale fehlen.
Auch ohne eine Anknpfung hieran kann je nach den Umstnden des Falles eine solche Bewertung von Unrechts- und Schuldgehalt der Tat gerechtfertigt sein.
Dies setzt jedoch eine Gesamtbewertung aller tat- und tterbezogenen Umstnde voraus (vgl. BGH NJW 1970, 1196, 1197), an der es bisher fehlt.
27 d) Die Anwendbarkeit des Strafrahmens von  243 StGB ist nach alledem bisher nicht hinreichend dargetan.
28 5.
Darber hinaus bemerkt der Senat fr die neue Verhandlung: 29 Die Strafkammer hat festgestellt, da der Angeklagte den Zeugen J. wiederholt gezwungen hat, sich zu entkleiden, und bei ihm dann After und Geschlechtsteil "kontrolliert" hat.
Darber hinaus versuchte er wiederholt, J. mit Faustschlgen dazu zu zwingen, sein - des Angeklagten - Glied in den Mund zu nehmen oder bei anwesenden mnnlichen Gsten deren Hose zu ffnen und deren Glied in den Mund zu nehmen.
Gleichwohl erfolgte keine Verurteilung wegen sexueller Ntigung, weil "weder bei den Gliedkontrollen noch bei der Aufforderung zum Mundverkehr eine sexuelle Motivation des Angeklagten zugrunde lag".
Die Auffassung, dies rechtfertige ein Absehen von einer Verurteilung wegen (versuchter) Verbrechen gem  178 StGB, ist unzutreffend.
Bei Handlungen, die nach ihrem ueren Erscheinungsbild ausschlielich und eindeutig sexualbezogen sind, gengt es, wenn sich der Tter der Sexualbezogenheit seines Handelns bewut ist.
Ist dies der Fall, kommt es auf seine Motive nicht an.
Sein Ziel mu nicht darauf gerichtet sein, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen oder zu befriedigen.
Wut oder aggressivsadistische Tendenzen schlieen eine Sexualbezogenheit nicht aus (vgl. BGH NStZ 1983, 167; Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  184c Rdn. 7, 8 m.w.Nachw.).
Gegebenenfalls stnde das Verbot der Schlechterstellung gem  358 Abs.
2 StPO einem entsprechenden Schuldspruch nicht im Wege (BGHSt 14, 5, 7).
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 212; NJW 1993, 2252; NStZ 1993, 490; StV 1993, 522 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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