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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 101 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 509/13, Urteil v. 22.10.2014, HRRS 2015 Nr. 101
BGH 2 StR 509/13 - Urteil vom 22. Oktober 2014 (LG Kln)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf das Kind durch Zeigen pornographischer Darstellungen: Begriff der pornographischen Darstellung, Begriff des Einwirkens).
 176 Abs.
4 Nr. 4 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 21. Juni 2013 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. N. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf der Tatbegehung in sechs weiteren Fllen freigesprochen.
Den Angeklagten M. N. hat es wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn vom Vorwurf einer weiteren Tat freigesprochen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte H. N. ist der Groonkel, der Angeklagte M. N. der Onkel der am 20. Oktober 1999 geborenen Nebenklgerin.
Diese war bereits als Kind wegen der Trennung der Eltern erheblich psychisch belastet und verhaltensauffllig.
Der Angeklagte H. N. untersttzte die Mutter der Nebenklgerin in der Trennungssituation, weshalb sich der Kontakt ab Juni 2007 verstrkte.
Seit Ende des Jahres 2009 nderte sich diese Situation aus unbekannten Grnden dahin, dass nun der Angeklagte M. N. die Nebenklgerin und ihren Bruder beaufsichtigte.
Vor diesem Hintergrund kam es im Zeitraum von Juni 2007 bis Februar 2011 zu einer Reihe von sexuellen bergriffen durch die Angeklagten auf die Nebenklgerin.
4 Die erste Tat beging der Angeklagte H. N. im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2007, indem er das Kind veranlasste, seinen Penis anzufassen (Fall II.2.1 der Urteilsgrnde).
An einem Tag zwischen Juni 2007 und Ende 2009 versuchte er den vaginalen und analen Geschlechtsverkehr; jedoch gelang es ihm nicht einzudringen.
Anschlieend sah er gemeinsam mit dem Kind einen "Pornofilm" (Fall II.2.2).
Einige Tage danach sah er erneut mit dem Kind diesen Film (Fall II.2.3).
An einem anderen Tag im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2007 versuchte der Angeklagte H. N. erneut erfolglos den analen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin (Fall II.2.4) und an einem weiteren Tag den vaginalen Geschlechtsverkehr (Fall II.2.5).
Ferner forderte er die Nebenklgerin auf, an seinem Geschlechtsteil zu lutschen, was diese ablehnte (Fall II.2.6, wegen freiwilligen Rcktritts vom Versuch nicht abgeurteilt).
Im Tatzeitraum veranlasste er das Kind in zwei Fllen jeweils whrend einer Autofahrt dazu, seinen Penis ber der Bekleidung anzufassen (Flle II.2.7 und II.2.8).
Whrend eines Urlaubs in Griechenland im Sommer 2009 berhrte er die Nebenklgerin an der Scheide (Fall II.2.9).
5 Der Angeklagte M. N. beging seine erste Tat an einem unbekannten Tag zwischen Juni 2007 und dem 7. Februar 2011, jedenfalls aber nach der ersten Tat des Angeklagten H. N. Dabei fasste er der Nebenklgerin in die Hose und manipulierte an ihrer Scheide (Fall II.2.10).
In einem weiteren Fall manipulierte er ebenfalls an ihrer Scheide (Fall II.2.11).
Am 5. Februar 2011 versuchte er den vaginalen Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin, konnte aber nicht eindringen (Fall II.2.12).
II.
6 Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil sind unbegrndet.
7 1.
Die Feststellungen werden von der Beweiswrdigung des Landgerichts getragen.
Die Einwnde der Revisionen hiergegen greifen nicht durch.
8 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Das Revisionsgericht hat auf Grund der Sachrge nur zu prfen, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder wenn sie gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Einen solchen Mangel weist das angefochtene Urteil nicht auf.
9 Die von einer Aussagepsychologin sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Nebenklgerin aussagetchtig ist und glaubhaft ber die Taten berichtet hat.
Falschaussagen seien wegen der Qualitt der Angaben auszuschlieen, die originelle Details, Komplikationen im Handlungsverlauf, eigenpsychisches Erleben und deliktstypische Interaktionen, wie ein Schweigegebot der Angeklagten, enthalten.
Ein Falschaussagemotiv sei nicht ersichtlich.
Eine suggestive Beeinflussung der Nebenklgerin durch ihre Mutter, ihre Gromutter oder die Therapeutin sei auszuschlieen, weil diese der Nebenklgerin lediglich die Mglichkeit gewhrt htten, sich zu offenbaren, ohne selbst im Einzelnen nachzufragen.
Eine bertragung von Erlebnissen der Nebenklgerin mit einer Person auf eine andere sei auszuschlieen, weil die einzelnen Tatschilderungen eng mit den jeweiligen Lebensumstnden der Angeklagten verknpft gewesen seien.
10 Gegen diese Wrdigung der Zeugenaussagen der Nebenklgerin ist rechtlich nichts zu erinnern.
Die Strafkammer hat auch nicht bersehen, dass die Nebenklgerin bereits vor Beginn des Tatzeitraums erheblich psychisch belastet war.
Einen relevanten Einfluss dieser Beeintrchtigung auf die Aussagetchtigkeit und das Aussageverhalten der Nebenklgerin hat das Landgericht ausgeschlossen.
Wenn es danach die Glaubhaftigkeit der Tatschilderungen insbesondere damit begrndet hat, dass die Qualitt der Aussagen die Falschaussagekompetenz der Nebenklgerin berschreite, weist die Beweiswrdigung keinen Rechtsfehler auf.
11 2.
Auch die rechtliche Wrdigung des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Das gilt auch, soweit es auf das gemeinsame Anschauen eines "Pornofilms" durch den Angeklagten H. N. und die Nebenklgerin in den Fllen II.2.2 und II.2.3 jeweils  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB angewendet hat.
12 Pornographisch sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergrbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455).
Dies ist hier nicht lediglich mit der Bezeichnung als "Pornofilm" umschrieben worden.
Die Eigenschaft des Films als pornographisch ist vielmehr durch die Feststellung, dass er "unterschiedliche sexuelle Handlungen mehrerer Personen, wie beispielsweise den oralen Geschlechtsverkehr, zeigte", hinreichend belegt.
13 Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art voraus (vgl. BGH aaO).
Auch dies ist jedenfalls nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde anzunehmen.
Das erste Anschauen des Videofilms erfolgte in Tateinheit mit und im Anschluss an den vergeblichen Versuch des Angeklagten H. N., den vaginalen und analen Geschlechtsverkehr mit der damals achtjhrigen Nebenklgerin zu vollziehen.
In diesem Zusammenhang ist das Anschauen des Films als erhebliches Einwirken auf die Nebenklgerin zu bewerten.
Hinsichtlich des weiteren Falls im Sinne von  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB konnte das Landgericht zwar nicht feststellen, dass diese Tat in unmittelbarem Zusammenhang mit weiteren sexuellen Handlungen begangen wurde.
Jedoch war die erneute Tat im Sinne von  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB jedenfalls im weiteren Sinne in eine Serie von sexuellen bergriffen mit Krperkontakt eingebettet.
Sie erlangt hierdurch ebenfalls den Charakter einer erheblichen Einwirkung.
14 3.
Schlielich weist die Strafzumessung keinen Rechtsfehler auf.
15 Das Landgericht hat aus dem zeitlichen und situativen Zusammenhang der Taten mit Verhaltensnderungen der Nebenklgerin darauf geschlossen, dass die Beeintrchtigung der psychisch vorgeschdigten Nebenklgerin jedenfalls auch durch die Sexualdelikte mitverursacht wurde.
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
16 Das Landgericht durfte entgegen der Annahme der Revision des Angeklagten H. N. auch strafschrfend das Alter des Kindes bercksichtigen, weil es selbst gegen Ende des Tatzeitraums noch deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt lag.
 46 Abs.
3 StGB wurde dadurch nicht verletzt.
17 Soweit das Landgericht den Angeklagten zur Last gelegt hat, dass sie innerhalb eines lngeren Zeitraums eine Mehrzahl von Taten zum Nachteil der Nebenklgerin begangen haben, ist auch dies rechtsfehlerfrei.
In der Tatbegehung ber einen langen Zeitraum lag eine gravierende Belastung des psychisch vorgeschdigten Opfers.
Das ist - unabhngig von der Anzahl der Taten, die erst bei der Bildung der Gesamtstrafe von Bedeutung ist - eine rechtlich nicht zu beanstandende Erwgung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 101 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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