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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 748 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 177/10, Beschluss v. 22.06.2010, HRRS 2010 Nr. 748
BGH 3 StR 177/10 - Beschluss vom 22. Juni 2010 (LG Oldenburg)
Sexueller Missbrauch durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen (vergrbernde Darstellung sexualbezogenen Geschehens ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen).
 176 Abs.
3 Nr. 3 StGB aF;  184 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Pornographisch sind Abbildungen oder Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergrbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen zeigen.
Allein die verallgemeinernde Beschreibung mit "pornographische Aufnahmen" belegt dies nicht.
2.
Der Tatbestand des  176 Abs.
3 Nr. 3 StGB aF setzt ebenso wie  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB nF voraus, dass der Tter durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen auf ein Kind einwirkt.
Fr dieses Einwirken ist eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art erforderlich (vgl. BGHSt 29, 29, 30 f.; BGH NStZ 1991, 485; NJW 1976, 1984).
Auch hierauf kann ohne nhere Feststellungen zum Inhalt der Aufnahmen nicht geschlossen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. November 2009 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben - im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Falle II.
12. der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, - im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in neun Fllen und wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Falle II.
12. der Urteilsgrnde tragen die insoweit lckenhaften Feststellungen nicht den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach  176 Abs.
3 Nr. 3 StGB in der bis 31. Mrz 2004 geltenden Fassung.
3 Nach den Feststellungen zog der Angeklagte an einem nicht mehr zu ermittelnden Tag im Jahre 2002 die 1991 geborene Tochter Annemarie seiner Lebensgefhrtin in der gemeinsamen Wohnung zu seinem Computer und "zeigte ihr pornographische Aufnahmen".
Als sie weggehen wollte, weil sie die Bilder nicht sehen wollte, "versuchte der Angeklagte, sie festzuhalten, lie sie dann jedoch gehen, als sie sich dagegen wehrte".
4 Soweit hier von Belang, setzt der Tatbestand des  176 Abs.
3 Nr. 3 StGB aF - ebenso wie  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB nF - voraus, dass der Tter durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen auf ein Kind einwirkt.
Pornographisch sind Abbildungen oder Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergrbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen zeigen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  184 Rdn. 7).
Allein die verallgemeinernde Beschreibung mit "pornographische Aufnahmen" belegt dies nicht.
Zudem verlangt ein Einwirken eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art (vgl. BGHSt 29, 29, 30 f.; BGH NStZ 1991, 485; NJW 1976, 1984); auch hierauf kann ohne nhere Feststellungen zum Inhalt der Aufnahmen nicht geschlossen werden.
5 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Falle II.
12. der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs, denn das Landgericht hat bei der Bemessung smtlicher Einzelstrafen und der Gesamtstrafe erschwerend bercksichtigt, dass von den Taten des Angeklagten alle drei Kinder seiner Lebensgefhrtin betroffen waren.
Zwar begegnet diese Erwgung fr sich gesehen keinen rechtlichen Bedenken, gegen Annemarie richtete sich jedoch lediglich diese eine Tat.
Im brigen weist der Senat darauf hin, dass die pauschale Erwgung, keiner der bergriffe sei ein "Ausrutscher" gewesen, nicht erkennen lsst, ob die bei der Prfung eines minderschweren Falls anzulegenden rechtlichen Mastbe jeweils beachtet worden sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 748 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 455 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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