BGH 5 StR 439/14 - 21. Oktober 2014 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 439/14 - 21. Oktober 2014 (LG Gttingen) [= HRRS 2014 Nr. 1119] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 439/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 439/14, Beschluss v. 21.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1119
BGH 5 StR 439/14 - Beschluss vom 21. Oktober 2014 (LG Gttingen)
Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen der verminderten Schuldfhigkeit bzw. Schuldunfhigkeit; rechtsfehlerhafte Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung einer unbefristeten Unterbringung (unspezifische Gefahr weiterer "Drogendelikte" trgt die Unterbringungsanordnung nicht).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Zwar ist das im Hchstma mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe bedrohte Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) bereits der mittleren Kriminalitt zuzurechnen; ob es den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen, hngt indes von den Umstnden ab.
Jedenfalls ist die nicht nher konkretisierte Gefahr weiterer "Drogendelikte" nicht geeignet, die Unterbringung nach  63 StGB zu tragen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 13. Mai 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG), des Besitzes von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 3 BtMG) sowie des unerlaubten Besitzes einer Waffe ( 52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG) freigesprochen.
Es hat jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel ist im Wesentlichen begrndet.
2 1.
Der Freispruch des Angeklagten und die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus haben keinen Bestand, da die Voraussetzungen der  20, 21, 63 StGB im angefochtenen Urteil nicht hinlnglich dargelegt sind.
3 a) Die berzeugung von der verminderten Schuldfhigkeit als Voraussetzung fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann regelmig nicht - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - auf die (sicher) "erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfhigkeit" (UA S. 14, 28) gesttzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6; Beschlsse vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 505/10, NStZ 2011, 336 und vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14).
4 Abgesehen davon ist ein die Schuldfhigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt zumindest erheblich vermindernder Zustand im Sinne der  20, 21 StGB auch tatschlich nicht hinreichend belegt.
Nach den im Urteil wiedergegebenen Ausfhrungen des vom Landgericht hinzugezogenen psychiatrischen Sachverstndigen leidet der Angeklagte zum einen an einer drogeninduzierten Psychose und zum anderen als Grunderkrankung an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose.
Die Grunderkrankung fhre zu einer schweren Persnlichkeitsstrung, die nicht nur Einfluss auf Handlungsablufe des Angeklagten habe, sondern bereits in dessen Entscheidungsfindung eingreife.
"In akuten Phasen" msse davon ausgegangen werden, "dass die Fhigkeit des Angeklagten das Unrecht seines Handelns zu erkennen und auch danach zu handeln zumindest erheblich vermindert, wenn nicht sogar ausgeschlossen sei" (UA S. 26).
Dass bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Taten am 9. Juni 2012 eine solche akute Krankheitsphase bestand, ist jedoch nicht dargelegt.
Zwar wurde der Angeklagte vom 21. bis zum 25. Juni 2012 mit der Diagnose einer "akut polymorphen psychotischen Episode und einer drogeninduzierten Psychose" in einer psychiatrischen Klinik behandelt.
Angesichts des dargestellten Zeitablaufs zwischen den Taten und dem Behandlungszeitraum kann indes die Beurteilung des Sachverstndigen nicht nachvollzogen werden, die Taten seien der Behandlung "zeitlich unmittelbar vorgelagert" gewesen (UA S. 26).
Weder aus den Taten selbst noch aus dem Nachtatgeschehen lsst sich schlieen, dass der Angeklagte sich dabei in einem akut psychotischen Zustand befand.
Vielmehr lie sich der Angeklagte, der in einem Lokal beim Handel mit Amphetaminen aufgefallen war, von einem "Trsteher" durchsuchen und verhielt sich dabei ruhig (UA S. 21).
Dem Urteil sind auch keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass der Angeklagte bei dem anschlieenden Polizeieinsatz und bei seiner vorlufigen Festnahme Verhaltensaufflligkeiten gezeigt htte, die auf einen akut psychotischen Zustand schlieen lassen knnten.
5 b) Darber hinaus begegnet auch die Gefhrlichkeitsprognose durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Zwar ist das im Hchstma mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe bedrohte Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) bereits der mittleren Kriminalitt zuzurechnen (hinsichtlich der Bedeutung der angedrohten Hchststrafe vgl. BVerfG - Kammer -, RuP 2014, 31, 32); ob es den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen, hngt indes von den Umstnden ab.
Jedenfalls ist die nicht nher konkretisierte Gefahr weiterer "Drogendelikte" nicht geeignet, die Unterbringung nach  63 StGB zu tragen.
7 Soweit das Landgericht im Anschluss an den Sachverstndigen daneben auch mit "sexuellen bergriffen" des am 16. September 2011 rechtskrftig wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Bewhrungsstrafe verurteilten Angeklagten und mit "Drogen- und Gewaltdelikten mit gefhrlichen Gegenstnden" (UA S. 30) rechnet, sind diese Gefahren nicht ausreichend belegt.
In seinem Urteil vom 16. September 2011 ist das Landgericht Hamburg nicht von einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgegangen.
Die zum Beleg der Gefahr weiterer Gewaltdelikte herangezogene Feststellung, der Angeklagte habe im Mrz 2013 seinen Vater mit einem Messer bedroht und im Flur seines Elternhauses Feuerwerkskrper gezndet, wird nicht nher konkretisiert und ist im Rahmen der Beweiswrdigung nicht belegt.
Dieser Vorfall, der unter Umstnden eine Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigen knnte, ist im brigen - soweit aus dem angefochtenen Urteil ersichtlich - nicht zum Anlass fr die Einleitung eines Straf- oder Sicherungsverfahrens genommen worden, sondern hat lediglich zu einer einmonatigen Unterbringung nach landesrechtlichen Vorschriften gefhrt.
8 2.
Die Rechtsfehler zwingen zur Aufhebung des Urteils; durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hatte, war der Senat nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Frei von Rechtsfehlern sind allerdings die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen (Abschnitt II Nr. 1 bis 3 der Urteilsgrnde); diese knnen demgem aufrecht erhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
