BGH 2 StR 505/10 - 27. Oktober 2010 (LG Gieen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 505/10 - 27. Oktober 2010 (LG Gieen) [= HRRS 2011 Nr. 96] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 505/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 96 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 505/10, Beschluss v. 27.10.2010, HRRS 2011 Nr. 96
BGH 2 StR 505/10 - Beschluss vom 27. Oktober 2010 (LG Gieen)
Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Schuldfhigkeit zur Tatzeit (Prfung der verminderten Einsichtsfhigkeit; Unrechtseinsicht; geplanter "Umzug in eine JVA"); versuchte Ntigung; wahnbedingt vorgestellte Notstandslage (Abgrenzung von Erlaubnistatbestandsirrtum und Entschuldigungstatbestandsirrtum).
 63 StGB;  240 Abs.
3 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  17 StGB;  34 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Stellt sich der Angeklagte wahnbedingt eine Notstandslage vor, sind genauere Feststellungen zur Qualitt der von dem Angeklagten angenommenen Bedrohungslage und zu seinem Handlungsziel erforderlich, um prfen zu knnen, ob er wahnbedingt in einem Erlaubnistatbestandsirrtum gehandelt oder einen Entschuldigungsgrund angenommen hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 13. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Ntigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte unter einer paranoiden Psychose mit ausgeprgtem Wahnsystem.
Er hatte sich anfangs in einem Liebeswahn zu einer - entweder wirklich existierenden oder auch nur imaginren - Frau B. befunden.
Spter fhlte er sich zur Tatzeit von dieser Person und deren Gehilfen verfolgt, "bestrahlt und abgehrt".
"Um der Verfolgung durch Frau B. und deren Schergen zu entkommen, entschloss sich der Angeklagte Ende Januar 2010" dazu, in die Justizvollzugsanstalt "umzuziehen, da ihm dies als der einzig sichere Ort erschien".
Er begab sich am 28. Januar 2010 zur Mittagszeit in die Rume der Sparkasse G. und wandte sich an eine Angestellte mit den Worten: "Dies ist ein berfall.
Geben Sie mir 20.000 Euro."
Er wurde daraufhin aber von anderen Mitarbeitern aus den Geschftsrumen hinaus gedrngt.
Der Angeklagte setzte sein Vorhaben in einer Filiale der Deutschen Bank in gleicher Weise fort, wobei er seine Forderung noch damit unterstrich, dass er eine Hand in der Jackentasche ausstreckte, um den Eindruck entstehen zu lassen, er sei bewaffnet.
Hier wurde er mit dem Hinweis darauf, dass die Bankmitarbeiter keinen Zugriff auf grere Bargeldbestnde htten, zum Verlassen des Gebudes veranlasst.
Er unternahm danach einen dritten Anlauf bei der SEB-Bank, wo er mit denselben Worten einen "berfall" behauptete und das Vorhandensein einer Waffe simulierte.
Kurze Zeit darauf wurde er in den Bankrumen von der herbeigerufenen Polizei festgenommen, worauf es ihm zumindest in erster Linie angekommen war.
3 Das Landgericht hat angenommen, dass es sich um Ntigungsversuche des Angeklagten gehandelt habe.
Dabei habe sicher eine "erhebliche Beeintrchtigung seiner Einsichts- und Steuerungsfhigkeit" vorgelegen, "aber nicht eine gnzliche Aufhebung seiner Schuldfhigkeit."
Unmittelbarer Beweggrund sei der Wunsch gewesen, verhaftet zu werden und danach in die Justizvollzugsanstalt "umzuziehen".
Dabei sei er "kontrolliert und planerisch" vorgegangen.
Es sei nicht auszuschlieen, dass er vor dem Hintergrund vorhandener Schulden im Falle einer Herausgabe von Bargeld dieses angenommen htte, was aber nicht sein vorrangiges Ziel gewesen sei.
4 Gegen die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass das Landgericht die von ihm angenommene verminderte Einsichtsfhigkeit nicht richtig bewertet hat.
Eine infolge krankhafter seelischer Strung reduzierte Einsichtsfhigkeit ist zunchst ohne Belang (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 73).
Sie erlangt erst dann rechtliche Bedeutung, wenn sie tatschlich das Fehlen der Unrechtseinsicht bei der Begehung der Tat zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07).
In diesem Fall ist die Schuldfhigkeit sogar aufgehoben.
Der Hinweis des Landgerichts auf die erheblich verminderte "Einsichts- und Steuerungsfhigkeit" des Angeklagten bei pauschaler Verneinung einer Aufhebung seiner "Schuldfhigkeit" lsst es mglich erscheinen, dass das Gericht nicht ausreichend zwischen den gesondert zu bewertenden Fhigkeiten zur Unrechtseinsicht einerseits und zur einsichtsgemen Steuerung andererseits unterschieden hat.
5 Das Landgericht hat ferner nicht bercksichtigt, dass die Unrechtseinsicht des Angeklagten in Form seines Wissens um das Verbotensein der Handlungen (vgl. BGHSt 35, 347, 349) jedenfalls nicht defektfrei war.
Zwar gehrte es zu seinem Plan, "berflle" zu begehen oder sie zumindest vorzutuschen, um verhaftet zu werden; insofern war ihm das Verbotensein seines Handelns bewusst und sogar Bedingung der Verwirklichung seines Plans.
Jedoch hat er sich infolge seines Wahnes einer konkreten Bedrohung fr Leib oder Leben ausgesetzt gesehen, der er nur durch Herbeifhrung seiner Festnahme entgehen zu knnen glaubte.
Insoweit hat er sich wahnbedingt eine Notstandslage vorgestellt.
Das htte bereits unter dem Gesichtspunkt fehlender Einsicht in das Unrecht der Handlung nherer Errterung bedurft.
Darauf, dass der Angeklagte "kontrolliert" und planvoll gehandelt hat, kommt es insoweit nicht an.
Mageblich ist vielmehr, ob er wahnbedingt in einem Erlaubnistatbestandsirrtum gehandelt oder einen Entschuldigungsgrund ( 35 StGB) angenommen hat.
Dazu sind auch genauere Feststellungen zur Qualitt der von dem Angeklagten angenommenen Bedrohungslage und zu seinem Handlungsziel erforderlich.
6 Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruches.
7 Er ergreift zudem die Maregelanordnung.
Die Beurteilung von Unrechtseinsichts- und Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit bedarf insgesamt einer genaueren Bewertung, auf deren Grundlage der neue Tatrichter ber eine mgliche Maregelanordnung zu entscheiden haben wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 96 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 336 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
