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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 58 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 522/07, Beschluss v. 08.11.2007, HRRS 2008 Nr. 58
BGH 4 StR 522/07 - Beschluss vom 8. November 2007 (LG Kaiserslautern)
Unzulssige Mathematisierung der Strafzumessung; einschrnkende Auslegung der revisionsgerichtlichen Strafzumessungskompetenz; redaktioneller Hinweis.
 46 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Mit  354 Abs.
1 a Satz 2 StPO wollte der Gesetzgeber ebenso wie mit Satz 1 der Vorschrift die Kompetenz des Revisionsgerichts bei Mngeln der Rechtsfolgeentscheidung behutsam erweitern.
Eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts kommt dabei aber regelmig dann nicht in Betracht, wenn ihm die tatschlichen Grundlagen fr eine Strafzumessung fehlen (BVerfG StV 2007, 561).
Gleiches muss grundstzlich gelten, wenn dafr eine umfassende neue Gesamtabwgung mit eigener Gewichtung aller mageblichen Strafzumessungsgesichtspunkte erforderlich ist.
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Strafzumessung im angefochtenen Urteil allgemein ein rechtsfehlerhafter Mastab zu Grunde liegt.
In einem solchen Fall hat das Revisionsgericht regelmig die gebotene Gesamtabwgung dem Tatrichter zu berlassen (vgl. BVerfG aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2007 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Der Strafausspruch hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Erwgung des Landgerichts, dass eine Strafe zu verhngen sei, die das "arithmetische Mittel von achteinhalb Jahren" mavoll berschreite (UA 76), ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 10. Oktober 2007 zutreffend ausgefhrt hat - rechtlich bedenklich.
Eine solche "mathematisierende" Berechnungsweise wird dem Vorgang der Strafzumessung grundstzlich nicht gerecht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 115).
Der Senat kann auch nicht ausschlieen, dass hierauf der Strafausspruch beruht.
4 Dem Antrag des Generalbundesanwalts, die Strafe gem  354 Abs.
1 a Satz 2 StPO auf fnf Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe herabzusetzen, vermag der Senat nicht zu folgen.
In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu  354 Abs.
1 a StPO (Beschlsse vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136, 1447/05 - NStZ 2007, 598 - und vom 14. August 2007 - 2 BvR 760/07 - StV 2007, 561) htte der Senat auch Bedenken, dass  354 Abs.
1 a Satz 2 StPO dem Revisionsgericht eine so weit reichende Befugnis zu eigener Sachentscheidung einrumt, wie sie dem bezifferten Antrag des Generalbundesanwalts zu Grunde liegt.
Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber ebenso wie mit Satz 1 der Vorschrift die Kompetenz des Revisionsgerichts bei Mngeln der Rechtsfolgeentscheidung behutsam erweitern (BTDrucks.
15/3482 S. 22).
Eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts kommt dabei aber regelmig dann nicht in Betracht, wenn ihm die tatschlichen Grundlagen fr eine Strafzumessung fehlen (BVerfG StV 2007, 561).
Gleiches muss grundstzlich gelten, wenn dafr eine umfassende neue Gesamtabwgung mit eigener Gewichtung aller mageblichen Strafzumessungsgesichtspunkte erforderlich ist.
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - der Strafzumessung im angefochtenen Urteil allgemein ein rechtsfehlerhafter Mastab zu Grunde liegt.
In einem solchen Fall hat das Revisionsgericht regelmig die gebotene Gesamtabwgung dem Tatrichter zu berlassen (vgl. BVerfG aaO).
5 Der Senat verweist die Sache deshalb an den Tatrichter zurck, der ber den Strafausspruch neu zu befinden hat.
Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da der aufgezeigte Rechtsfehler allein in der Anwendung eines falschen Mastabes fr die Strafbemessung liegt.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, bleiben mglich.
6 Der Senat ist durch den engeren Antrag des Generalbundesanwalts nicht gehindert, durch Beschluss wie geschehen zu entscheiden (vgl. Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  354 Rdn. 29 m.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 58 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 233; StV 2008, 175 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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