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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1032 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 271/14, Beschluss v. 05.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1032
BGH 3 StR 271/14 - Beschluss vom 5. August 2014 (LG Kleve)
Verhltnis von verminderter Schuldfhigkeit und verminderter Einsichts- und Steuerungsfhigkeit; Aufhebung eines unter Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergangenen Freispruchs auf die Revision des Angeklagten hin.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  358 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert das Revisionsgericht nicht daran, auch den Freispruch aufzuheben.
Vielmehr ermglicht es  358 Abs.
2 Satz 2 StPO, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Dadurch soll vermieden werden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berfiel der Angeklagte im Einvernehmen mit zwei Mitttern am 22. Oktober 2013 den Nebenklger, hielt ihm ein Messer an die Kehle und ermglichte so den Mitttern, das Opfer zu durchsuchen und Mobiltelefone und Geldbeutel wegzunehmen.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - nicht ausschlieen knnen, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung "wegen aufgehobener Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit" schuldunfhig im Sinne des  20 StGB war.
Von der erheblichen Verminderung der "Steuerungsfhigkeit und auch Einsichtsfhigkeit" war die Strafkammer berzeugt.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war.
6 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, kann die berzeugung von der verminderten Schuldfhigkeit als Voraussetzung fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmig nicht auf die erheblich verminderte "Einsichts- und Steuerungsfhigkeit" gesttzt werden.
7 Bei erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit muss der Tatrichter sich zunchst Klarheit darber verschaffen, ob die verminderte Einsichtsfhigkeit tatschlich dazu gefhrt hat, dass dem Tter die Einsicht in das Unrecht seines Tuns gefehlt hat oder nicht.
Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar.
Nur wenn dem Tter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lgen die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit vor.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und  21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfhigkeit nicht anwendbar.
8 Auf die diesbezgliche Klrung kann hier nicht verzichtet werden, da es fr die Annahme eines Krankheitsbildes, bei dem sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfhigkeit betroffen sein knnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168), an Feststellungen fehlt.
9 3.
Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben; denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) wurde der frhere Rechtszustand dahin gendert, dass es gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nunmehr mglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fllen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann.
Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht im vorliegenden Fall dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war.
Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
8 mwN).
10 4.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1032 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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