BGH 4 StR 363/14 - 21. Oktober 2014 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 363/14 - 21. Oktober 2014 (LG Paderborn) [= HRRS 2014 Nr. 1080] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 363/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1080 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 363/14, Beschluss v. 21.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1080
BGH 4 StR 363/14 - Beschluss vom 21. Oktober 2014 (LG Paderborn)
Abgrenzung von Raub und Diebstahl (finale Verknpfung).
 249 StGB;  242 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst.
2.
Den Feststellungen muss sich dafr entnehmen lassen, dass der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme schon vor der Gewaltanwendung gefasst hat.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Ntigungsmittels noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.5.
der Urteilsgrnde wegen Raubes verurteilt wurde und b) im Ausspruch ber die verhngte Einheitsjugendstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, Krperverletzung in zwei Fllen, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit (vorstzlichem) Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Betruges, Diebstahls und Beleidigung unter Einbeziehung zweier frherer Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Raubes und der verhngten Einheitsjugendstrafe Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Raubes hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den dieser Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen drehte sich die Taxifahrerin zu dem auf dem Rcksitz des Pkws sitzenden Angeklagten um und fragte ihn, ob sie ihn zur Volksbank bringen solle, was er verneinte.
"In dem Moment, als sich die Zeugin ... wieder von dem Angeklagten weg nach vorne drehte, schubste der Angeklagte sie pltzlich mit einem Sto gegen die rechte Schulter nach vorn, so dass sich ihr rechter Arm, der ber dem ... Portemonnaie lag, anhob.
In diesem Moment nahm er das Portemonnaie schnell an sich, um es fr sich zu behalten" (UA S. 17/18).
4 b) Diese Feststellungen belegen einen Raub nicht.
5 Denn nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  249 Rn.
6 jeweils mwN).
6 Hier lsst sich den Feststellungen - anders als in der vom Generalbundesanwalt angefhrten Entscheidung (BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89) - nicht entnehmen, dass der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme der Geldbrse schon vor der Gewaltanwendung gefasst hat.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor der Wegnahme, die eine auch nur konkludente Drohung mit weiterer Gewalt nach dem Fassen des Wegnahmeentschlusses beinhaltet, ist ebenfalls nicht festgestellt.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Ntigungsmittels noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht.
7 2.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen Raubes verurteilt wurde sowie hinsichtlich der gegen ihn verhngten Einheitsjugendstrafe.
Einer Aufhebung des auf die rechtsfehlerfrei festgestellte Trunkenheitsfahrt gesttzten Maregelausspruchs bedarf es dagegen nicht.
8 3.
Im brigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1080 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
