BGH 5 StR 41/14 - 18. Februar 2014 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 332 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 41/14, Beschluss v. 18.02.2014, HRRS 2014 Nr. 332
BGH 5 StR 41/14 - Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Zwickau)
Fehlende finale Verknpfung von Ntigung und Wegnahme beim Raub.
 249 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2013 - auch soweit es die Mitangeklagte B. betrifft - nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; die nichtrevidierende Mitangeklagte B. hat es wegen Raubes in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen besuchten am 20. April 2013 der Angeklagte W. und die Angeklagte B., die von ihrer Tochter und deren Freund, dem gesondert Verfolgten S. begleitet wurde, die geschdigten Eheleute F. in deren Wohnung.
ber ein als unangemessen gewertetes Ansinnen erbost versetzte zunchst die Angeklagte B., sodann der ebenfalls verrgerte Angeklagte W. dem Geschdigten Schlge in das Gesicht.
Im Bewusstsein ihrer krperlichen berlegenheit und in Ansehung des durch die Schlge deutlich eingeschchterten Geschdigten kamen der Angeklagte W. und S. spontan berein, aus der Wohnung der Eheleute brauchbare Gegenstnde wegzunehmen.
Unter dem Eindruck der erhaltenen Schlge lie es der Geschdigte F. widerstandslos zu, dass der Angeklagte W. und S. Gegenstnde im Gesamtwert von ca. 100  zusammenpackten.
Dieses Tun billigte die Angeklagte B., in deren Wohnung das Stehlgut anschlieend verbracht wurde (Fall II.1 der Urteilsgrnde).
3 Drei Tage spter suchten der Angeklagte W., die Angeklagte B., ihre Tochter und S. erneut die Eheleute F. auf.
Wiederum erzrnte sich die Angeklagte B. und schlug dem Geschdigten mehrfach in das Gesicht.
Der Angeklagte W. und S. schlossen sich diesen Ttlichkeiten an.
Weiterhin brachte der Angeklagte W. dem Geschdigten an den Hnden mit einer glimmenden Zigarette Brandwunden bei.
Nachdem es dem Geschdigten gelungen war, in ein anderes Zimmer der Wohnung zu flchten, entwendeten der Angeklagte W. und S. aus der Wohnung der Eheleute F. "ungestrt in Ausnutzung der fortwirkenden Gewalt" Gegenstnde im Gesamtwert von ca. 100 .
Die Angeklagte B. machte sich die Wegnahme zu eigen, indem sie half, die entwendeten Sachen in ihre Wohnung zu tragen (Fall II.2 der Urteilsgrnde).
4 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Raubes und besonders schweren Raubes ( 249 Abs.
1,  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) nicht.
Nach stndiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknpfung fehlt es, wenn eine Ntigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; Mnch-Komm/Sander, StGB, 2. Aufl.,  249 Rn.
31 mwN).
Hier hatte sich der Angeklagte nach den Feststellungen jeweils erst nach seiner letzten Gewaltanwendung zur Wegnahme entschlossen.
Eine uerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor der Wegnahme, die eine auch nur konkludente Drohung mit weiterer Gewalt beinhaltete, ist nicht festgestellt.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Ntigungsmittels noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Mrz 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45).
Das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648).
5 3.
Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht in neuer Hauptverhandlung Feststellungen zu treffen vermag, die eine Verurteilung wegen Raubdelikten sttzen.
6 Da der aufgezeigte materiellrechtliche Fehler des Urteils die nicht revidierende Mitangeklagte B. in gleicher Weise betrifft, ist die Aufhebung auf sie zu erstrecken, nachdem sie - zum Antrag des Generalbundesanwalts auf Entscheidung nach  357 StPO ber ihren Verteidiger angehrt - einer solchen Erstreckung nicht widersprochen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 332 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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