BGH 1 StR 79/14 - 21. Oktober 2014 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 79/14 - 21. Oktober 2014 (LG Stuttgart) [= HRRS 2014 Nr. 1090] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 79/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1090 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 79/14, Beschluss v. 21.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1090
BGH 1 StR 79/14 - Beschluss vom 21. Oktober 2014 (LG Stuttgart)
BGHSt; sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind: akustische Wahrnehmung ausreichend; zeitgleiche Wahrnehmung).
 176 Abs.
4 StGB;  184g Nr. 2 StGB
Leitstze
1.
Es ist zur Erfllung des objektiven Tatbestandes des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird.
(BGHSt) 2.
Die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen "vor" einem anderen ist gem  184g Nr. 2 StGB auf solche Handlungen beschrnkt, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.
Dies bedeutet aber nicht, dass sich Tter und Opfer bei der Tatbegehung zwangslufig in unmittelbarer rumlicher Nhe zueinander befinden mssen.
Fr die Verwirklichung des Straftatbestandes ist nicht die rumliche Gegenwart des Opfers bei Vornahme der sexuellen Handlungen ausschlaggebend, sondern dessen Wahrnehmung von dem ueren Vorgang der sexuellen Handlung, die angesichts moderner bermittlungsformen von der bloen Gegenwart des Betrachters nicht abhngig ist.
Allein dieses soll durch das Erfordernis des Handelns "vor" einem anderen zum Ausdruck gebracht werden.
(Bearbeiter) 3.
Gesetzeswortlaut, Materialien und Sinn und Zweck des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB lassen deutlich werden, dass in Abgrenzung zu den Begehungsvarianten des  176 Abs.
4 Nr. 3 und 4 StGB nur eine zeitgleiche Wahrnehmung gengen kann (vgl. BGHSt 53, 283).
Das Abspielen von Aufzeichnungen fllt danach nicht unter  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2013 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in Tateinheit mit einem Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in 23 Fllen unter Einbeziehung anderer rechtskrftiger Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Daneben hat es weitere Vorwrfe wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision, die jedoch keinen Erfolg hat.
I.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte stand nach einer frheren Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anschlieender Strafverbung seit 2008 unter Fhrungsaufsicht.
Am 13. August 2010 wurde ihm die Weisung erteilt, telefonischen Kontakt zu Personen unter 18 Jahren zu unterlassen.
Dieser Beschluss ist dem Angeklagten am 18. August 2010 mit einer Belehrung ber die Strafbarkeit von Versten gegen die Weisung bekanntgegeben worden.
4 Der Angeklagte hielt gezielt nach Zeitungsinseraten Ausschau, aus denen sich ergab, in welchem Haushalt Mdchen unter 14 Jahren lebten.
Dabei stie er im November 2010 auf die von der Mutter der spteren Geschdigten E. S. in Auftrag gegebene Anzeige zum Verkauf von Mdchenkleidung.
Noch im November 2010 whlte er erstmals die in der Anzeige genannte Festnetznummer der Familie S. Wie von ihm erhofft, nahm die Tochter E. S. das Telefonat entgegen.
Der Angeklagte begann geruschvoll zu onanieren und fragte das Mdchen, ob sie es auch hren knne und es ihr gefalle.
Tatschlich nahm das Mdchen die Gerusche wahr.
Der Ablauf des Telefonats diente seiner sexuellen Befriedigung, die er durch das Zuhren einer weiblichen Person am Telefon erlangte.
5 Solche Anrufe bei Familie S. wiederholte der Angeklagte bei 23 Gelegenheiten bis Ende Januar.
Legte E. auf, bevor der Angeklagte zu seiner sexuellen Befriedigung gelangt war, rief er sofort wieder an, gegebenenfalls auch mehrmals hintereinander.
Das Mdchen E. nahm auf diese Weise 40 Telefonate entgegen.
6 Dabei ging der Angeklagte davon aus, dass das Mdchen noch ein Kind sei.
Das Gesprch mit kindlichen Mdchen war ihm auch deswegen lieber, da sie nach seiner Erfahrung lnger am Apparat blieben als reifere Mdchen oder Frauen und er sich so grere Chancen ausrechnete, noch whrend des Telefonats einen Orgasmus zu erleben.
E. S. war tatschlich 14 Jahre alt.
7 Der Angeklagte war whrend der Taten aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne einer berdauernden Strung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert.
8 2.
Das Landgericht hat den die Taten umfassend einrumenden Angeklagten wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
4 Nr. 1, Abs.
6,  22, 23 Abs.
1 StGB jeweils in Tateinheit mit einem Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht gem  145a StGB verurteilt.
Es hat fr jede der 23 Taten auf Einzelstrafen von drei Monaten erkannt und anderweitig rechtskrftig gewordene Einzelstrafen von viermal zwei Monaten und elfmal einen Monat Freiheitsstrafe in die Bildung der Gesamtstrafe einbezogen.
Wegen der zahlreichen einschlgigen Vorverurteilungen hat es dem Angeklagten schon keine gnstige Kriminalprognose gestellt und eine Strafaussetzung zur Bewhrung abgelehnt.
Von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat es wegen der mangelnden Erheblichkeit zuknftig zu erwartender Taten abgesehen.
II.
9 Der Schuldspruch hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
Insbesondere hat das Landgericht auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen die Taten zu Recht als versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern durch Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB gewrdigt, fr den das Gesetz in  176 Abs.
6 StGB die Versuchsstrafbarkeit vorsieht.
10 1.
Sein Vorsatz war darauf gerichtet, sexuelle Handlungen vor einem Kind vorzunehmen, das den Vorgang wahrnimmt.
11 a) Durch die Telefonanrufe hat E. S. die Handlungen des Angeklagten wahrgenommen.
12 aa) Auf eine krperliche Nhe zwischen dem Tter und dem wahrnehmenden Kind kommt es dabei nicht an (BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09, BGHSt 53, 283, 286; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  176 Rn.
9; Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  176 Rn.
12; ders. aaO  184g Rn.
20; Hrnle in LK, 12. Aufl.,  176 Rn.
74; Renzikowski in MKo-StGB, 2. Aufl.,  176 Rn.
32; Wolters in Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2. Aufl.,  176 Rn.
16).
Die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen "vor" einem anderen ist gem  184g Nr. 2 StGB auf solche Handlungen beschrnkt, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.
Dies bedeutet aber nicht, dass sich Tter und Opfer bei der Tatbegehung zwangslufig in unmittelbarer rumlicher Nhe zueinander befinden mssen.
Fr die Verwirklichung des Straftatbestandes ist nicht die rumliche Gegenwart des Opfers bei Vornahme der sexuellen Handlungen ausschlaggebend, sondern dessen Wahrnehmung von dem ueren Vorgang der sexuellen Handlung, die angesichts moderner bermittlungsformen von der bloen Gegenwart des Betrachters nicht abhngig ist.
Allein dieses soll durch das Erfordernis des Handelns "vor" einem anderen zum Ausdruck gebracht werden.
Dem entspricht es auch, dass der Gesetzgeber stets davon ausgegangen ist, dass solche Handlungen erfasst werden, die ohne unmittelbaren Krperkontakt erfolgen (BT-Drucks.
VI/3521 S. 37; BT-Drucks.
13/9064 S. 10) und sich bewusst in Ansehung der Mglichkeit, dass auch exhibitionistische Handlungen mit einer gewissen Distanz zwischen Tter und Betrachter unter die Norm fallen, gegen die Einfgung des Wortes "unmittelbar" vor dem Wort "vor" in  176 Abs.
5 Nr. 1 StGB aF (heute  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB nF) entschieden hat (BT-Drucks.
VI/3521 S. 37; vgl. auch Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184g Rn.
14 unter Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm im Jahre 1973 das Problem medial vermittelter Kontakte noch nicht gesehen hat).
13 Dass es bei der Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB mageblich auf die Wahrnehmung des Kindes ankommt und nicht auf eine unmittelbare rumliche Nhe zwischen Tter und Opfer, wird auch bei einem Vergleich mit den brigen in  176 Abs.
4 StGB enthaltenen Tatbestandsvarianten deutlich.
Keine der in  176 Abs.
4 Nr. 2 bis 4 StGB genannten sexualbezogenen Einwirkungen auf ein Kind erfordert eine unmittelbare rumliche Nhe zwischen Tter und Opfer.
Selbst Tathandlungen, die wie in  176 Abs.
4 Nr. 3 und 4 StGB von wesentlich geringerer Intensitt sind als die von  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfassten und dennoch dieselbe Strafandrohung aufweisen, setzen eine unmittelbare rumliche Beziehung nicht voraus.
Vielmehr stellen auch diese Varianten, die fr die Tatbestandsverwirklichung ein Einwirken auf ein Kind mittels bloer Gedankenuerung, etwa durch Schriften im Sinne des  11 Abs.
3 StGB ( 176 Abs.
4 Nr. 3 StGB) oder durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen, durch Abspielen von Tontrgern pornographischen Inhalts oder durch Reden mit entsprechendem Inhalt ( 176 Abs.
4 Nr. 4 StGB), ausreichen lassen, wesentlich auf die Wahrnehmung solcher Gedankenuerungen durch das Kind ab.
Nichts anderes gilt deshalb fr die von  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfassten sexuellen Handlungen (so schon BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09, BGHSt 53, 283).
14 bb) Auch das von der Revision fr eine gegenteilige Sicht angefhrte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 1995 (1 StR 527/95, BGHSt 41, 285, die Berufung auf BT-Drucks.
VI/3521 S. 37 lsst freilich auer Acht, dass der historische Gesetzgeber sehr wohl in Kauf genommen hat, auch Flle mit einer "gewissen Distanz" von der Norm zu erfassen, es war ihm nur wichtig, dass fr Tter nach  176 Abs.
5 StGB aF die "gleiche Behandlung" wie fr Tter nach  183 StGB mglich sein msse) fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Zwar verneinte der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung eine Strafbarkeit nach  176 Abs.
5 Nr. 2 StGB aF ("ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vor ihm oder einem Dritten vornimmt") in der bis zum 31. Mrz 1998 geltenden Fassung in einem Fall, in dem der Tter nur ber eine Telefonverbindung ein Kind zu sexuellen Handlungen "vor ihm" bestimmen wollte, weil es an einer rumlichen Nhe zwischen Tter und Opfer fehlte (in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 31 in Abgrenzung zu der Begehungsvariante der Nr. 3, nicht tragend und ohne Begrndung).
Danach - ersichtlich auch mit Blick auf die Entscheidung vom 31. Oktober 1995 - nderte der Gesetzgeber die Fassung der Vorschrift dahin, dass es ausreicht, dass das Kind sexuelle Handlungen "an sich" vornimmt ( 176 Abs.
3 Nr. 2 StGB in Kraft seit dem 1. April 1998).
Mit dieser erweiterten Fassung wollte der Gesetzgeber gerade auch den Fall erfassen, "dass sogenannte Verbalerotiker Kinder durch Telefonanrufe" zu sexuellen Manipulationen veranlassen (BT-Drucks.
13/9064 S. 11).
Die abweichenden Entscheidungen erfolgten damit zum alten Recht und sind hinfllig (so schon BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09, BGHSt 53, 283).
15 cc) Es ist zur Erfllung des objektiven Tatbestandes des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird (Hrnle in LK, 12. Aufl.,  176 Rn.
74; Renzikowski in MKo-StGB, 2. Aufl.,  176 Rn.
32; vgl. auch Laufhtte/ Roggenbuck in LK, 12. Aufl.,  184g Rn.
18; Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184g Rn.
13 f.; Wolters in Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2. Aufl.,  176 Rn.
16, der allgemein das Zurckgreifen auf Hilfsmittel fr die Wahrnehmung gengen lsst).
16 Anhaltspunkte dafr, die tatbestandsmige Wahrnehmung auf eine optische zu beschrnken, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch lassen sie sich aus einer teleologischen Auslegung gewinnen.
Der Gesetzgeber hat zudem deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch Telefonanrufe, mithin akustische Vermittlungen ausreichen knnen (BT-Drucks.
13/9064 S. 11 zu  176 Abs.
3 Nr. 2 StGB aF, heute  176 Abs.
4 Nr. 2 StGB).
Bereits bei der Schaffung der Vorschrift durch das 4. StrRG (BGBl.
I 1973 S. 1727) hat er zur Ausfllung des Begriffs der Vornahme einer sexuellen Handlung vor einem anderen ausgefhrt, dass die Wahrnehmung derselben nicht notwendig auf das Visuelle beschrnkt ist (BT-Drucks.
VI/3521 S. 25 zu  174 Abs.
2 StGB).
17 Gesetzeswortlaut, Materialien und Sinn und Zweck der Vorschrift lassen aber deutlich werden, dass in Abgrenzung zu den Begehungsvarianten des  176 Abs.
4 Nr. 3 und 4 StGB nur eine zeitgleiche Wahrnehmung gengen kann (so schon BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 1 StR 105/09, BGHSt 53, 283: unmittelbare Wahrnehmung im Sinne einer simultanen bertragung).
Das Abspielen von Aufzeichnungen fllt danach nicht unter  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB (Renzikowski in MKo-StGB, 2. Aufl.,  176 Rn.
33, der auf die Wahrnehmung in Echtzeit abstellt; Hrnle in MKo-StGB, 2. Aufl.,  184g Rn.
14, auf die Gleichzeitigkeit von Handlung und Wahrnehmung abstellend; Wolters in Satzger/Schluckebier/Widmaier, 2. Aufl.,  176 Rn.
16: zeitgleiche, simultane bertragung, "Live").
18 b) Der Angeklagte rechnete damit, dass das angerufene Mdchen unter 14 Jahre alt und damit ein Kind sein knnte und nahm dies billigend in Kauf.
19 c) Es kam ihm bei seinen Taten gerade darauf an, das Kind in das sexuelle Geschehen miteinzubeziehen (vgl. zu diesem, den Wortlaut des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB einschrnkenden Erfordernis BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376).
Die Wahrnehmung seiner sexuellen Handlung durch das Mdchen war fr ihn von handlungsbestimmender Bedeutung, erst durch deren Zuhren konnte er seine sexuelle Befriedigung erlangen.
Dies war auch der Grund, wieso der Angeklagte mehrmals kurz hintereinander anrief, wenn das Mdchen auflegte, bevor er noch seine Befriedigung erlangt hatte.
Denn ihm kam es auf das Zuhren durch das Mdchen an.
Ob das Kind den sexuellen Charakter der Handlung erkannt hat, ist hingegen unerheblich (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376 mwN).
20 2.
Der Angeklagte nahm durch das Onanieren und die dabei abgesonderten Gerusche eine sexuelle Handlung an sich selbst vor.
Diese war im Hinblick auf das geschtzte Rechtsgut - der Schutz von Kindern vor einer Beeintrchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch das Erleben von exhibitionistischen Handlungen (vgl. BT-Drucks.
VI/1552 S. 17) - auch von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184g Nr. 1 StGB (vgl. zur Masturbation Hrnle in LK, 12. Aufl.,  176 Rn.
74).
Er setzte damit nach seiner Vorstellung jeweils unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB an.
Zur Tatvollendung kam es nur deswegen nicht, weil E. schon 14 Jahre alt war.
III.
21 Auch der Strafausspruch ist rechtsfehlerfrei.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1090 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
