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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 469 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 105/09, Beschluss v. 21.04.2009, HRRS 2009 Nr. 469
BGH 1 StR 105/09 - Beschluss vom 21. April 2009 (LG Mnchen I)
BGHSt 53, 283; sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind: Live-bertragung im Internet; exhibitionistische Handlungen); Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste.
 176 Abs.
4 Nr. 1 StGB;  184f StGB a.F.;  184g Nr. 1 StGB).
Leitsatz des BGH
Der Tatbestand des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ist auch dann erfllt, wenn das Opfer die ber das Internet bermittelten sexuellen Handlungen des Tters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgt.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 15. Dezember 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fnf tateinheitlich begangener Flle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Hhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er eine Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen trat der mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestrafte Angeklagte am Mittag des 18. Mai 2007 ber das Internet in Kontakt mit den Kindern R., M. und S. D. sowie C. Ma. und X. P., die zur Tatzeit zwischen fnf und 13 Jahre alt waren und an einem Computer im Wohnhaus der Familie D. /Co. in E. (Belgien) im Internet surften.
Whrend dieser Verbindung wurden Live-Bilder des Angeklagten und der Kinder mittels Webcam bertragen.
Der Angeklagte, dessen Steuerungsfhigkeit wegen einer bei ihm diagnostizierten schweren Persnlichkeitsstrung und seiner exhibitionistischen Neigungen, die schon zu frheren Verurteilungen fhrten, erheblich im Sinne des  21 StGB beeintrchtigt war, uerte zunchst gegenber S. D., dass er sie "ficken" wolle; auerdem fragte er sie, ob sie sich nicht ausziehen wolle.
S. D. drehte daraufhin die Webcam weg und teilte dem Angeklagten mit, dass sie erst zwlf Jahre alt sei.
Daraufhin schrieb der Angeklagte den Kindern zurck: "Ist egal wie alt ihr seid, willst du dich ausziehen?
Ich will dich ficken".
Anschlieend richtete der Angeklagte seine Webcam auf sein entbltes Glied und fhrte Onanierbewegungen durch, um sich sexuell zu erregen, wobei es ihm darauf ankam, dass die Kinder seine Handlungen am Bildschirm wahrnahmen.
3 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 a) Insbesondere hat das Landgericht die Tat zu Recht als sexuellen Missbrauch von Kindern gem  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ("sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt") gewrdigt.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts waren die sexuellen Handlungen des Angeklagten von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184f Nr. 1 StGB aF (jetzt  184g Nr. 1 StGB), indem er mit entbltem Glied vor den Augen der Kinder onanierte.
Auerdem kam es ihm bei seinen Handlungen gerade darauf an, die Kinder in das sexuelle Geschehen mit einzubeziehen.
Sie sollten seine sexuellen Handlungen wahrnehmen (vgl. BGH NJW 2005, 1133, 1135).
Dies wird zum einen dadurch deutlich, dass der Angeklagte mit den Kindern ber das Internet - sexualbezogen - kommunizierte.
So fragte er S. D. zweimal, ob sie sich ausziehen wolle, und er uerte ihr gegenber wiederholt, dass er sie "ficken" wolle.
Zum anderen vernderte er die Position der Webcam vor Beginn seiner Onanierbewegungen, so dass diese direkt auf sein entbltes Glied gerichtet war.
5 b) Dass sich der Angeklagte und die fnf Kinder bei der Tatbegehung nicht in unmittelbarer rumlicher Nhe zueinander befunden haben, sondern durch eine Live-bertragung miteinander ber das Internet verbunden waren, steht der Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Der Tatbestand ist nmlich auch dann erfllt, wenn eine rumliche Distanz zwischen dem Tter und seinem konkreten Opfer im Wege einer simultanen Bildbertragung berwunden wird, so dass das Opfer die bermittelten sexuellen Handlungen des Tters zeitgleich am Bildschirm mitverfolgen kann (vgl. Hrnle in MK-StGB  184f Rdn. 16).
6 aa) Nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB sollen Kinder unter 14 Jahren vor einer Beeintrchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch das Erleben von exhibitionistischen Handlungen geschtzt werden, die vor ihnen vorgenommen werden (BTDrucks.
VI/1552 S. 17).
Um dem erheblichen Schuld- und Unrechtsgehalt eines sexuellen Missbrauchs von Kindern gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die Strafandrohung im Laufe der Jahre kontinuierlich heraufgesetzt.
Waren exhibitionistische Handlungen vor Kindern in der bis 31. Mrz 1998 geltenden Fassung noch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, wurde diese Strafobergrenze durch das 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) auf Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe erhht.
In der heute geltenden Fassung wurde, zurckgehend auf das SexualdelndG vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 1607), die Mindeststrafandrohung auf drei Monate Freiheitsstrafe heraufgesetzt.
Die vom Gesetzgeber vorgenommenen Vernderungen, die zu einer deutlichen Erhhung des Strafniveaus gefhrt haben, belegen somit, dass eine effektive und umfassende Regelung zum Schutz der ungestrten Entwicklung von Kindern getroffen werden sollte.
7 bb) Der darin zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille macht deutlich, dass es nach dem Schutzzweck des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB nicht auf eine unmittelbare Nhe zwischen Tter und Opfer ankommen kann.
Zwar ist die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen "vor" einem anderen gem  184f Nr. 2 StGB aF (jetzt  184g Nr. 2 StGB) auf solche Handlungen beschrnkt, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.
Dies bedeutet aber nicht, dass sich Tter und Opfer bei der Tatbegehung zwangslufig in unmittelbarer rumlicher Nhe zueinander befinden mssen, was bei typischen exhibitionistischen Handlungen, die in der Regel durch eine gewisse Distanz zwischen Tter und Betrachter gekennzeichnet sind, ohnehin selten vorkommen drfte.
Durch die in  184f Nr. 2 StGB aF verwendete Formulierung soll vielmehr klargestellt werden, dass fr die Verwirklichung des Straftatbestandes nicht die rumliche Gegenwart des Opfers bei Vornahme der sexuellen Handlungen ausschlaggebend ist, sondern die unmittelbare Wahrnehmung des Opfers von dem ueren Vorgang der sexuellen Handlung (BTDrucks.
VI/3521 S. 37).
Ohne diese Wahrnehmung, die nicht notwendig auf das Visuelle beschrnkt sein muss, fehlt es an einer intellektuellen Einbeziehung des Kindes in die sexuelle Handlung und damit an einer vom Strafzweck erfassten Einwirkung auf das Kind (vgl. BTDrucks.
VI/3521 S. 25 zu  174 Abs.
2 StGB).
8 Dass es bei der Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB mageblich auf die Wahrnehmung des Kindes ankommt und nicht auf eine unmittelbare rumliche Nhe zwischen Tter und Opfer, wird auch bei einem Vergleich mit den brigen in  176 Abs.
4 StGB enthaltenen Tatbestandsvarianten deutlich.
Keine der in  176 Abs.
4 Nr. 2 bis 4 StGB genannten sexualbezogenen Einwirkungen auf ein Kind erfordert eine unmittelbare rumliche Nhe zwischen Tter und Opfer.
Selbst Tathandlungen, die wie in  176 Abs.
4 Nr. 3 und 4 StGB von wesentlich geringerer Intensitt sind, als die von  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfassten, und dennoch die selbe Strafandrohung aufweisen, setzen eine unmittelbare rumliche Beziehung nicht voraus.
Vielmehr stellen auch diese Varianten, die fr die Tatbestandsverwirklichung ein Einwirken auf ein Kind mittels bloer Gedankenuerung, etwa durch Schriften im Sinne des  11 Abs.
3 StGB ( 176 Abs.
4 Nr. 3 StGB) oder durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen, durch Abspielen von Tontrgern pornographischen Inhalts oder durch Reden mit entsprechendem Inhalt ( 176 Abs.
4 Nr. 4 StGB), ausreichen lassen, wesentlich auf die Wahrnehmung solcher Gedankenuerungen durch das Kind ab.
Nichts anderes kann deshalb fr die von  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB erfassten sexuellen Handlungen gelten, zumal der Gesetzgeber bei der Schaffung des Tatbestands durch das 4. StrRG vom 23. November 1973 (BGBl I 1725) noch nicht mit der Mglichkeit der Live-bertragung sexueller Handlungen mittels Webcam und Internet rechnen konnte (vgl. Hrnle in MKStGB  184f Rdn. 15).
9 Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 1995 (BGHSt 41, 285) entgegen.
In dieser verneinte der Bundesgerichtshof eine Strafbarkeit nach  176 Abs.
5 Nr. 2 StGB ("ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vor ihm oder einem Dritten vornimmt") in der bis zum 31. Mrz 1998 geltenden Fassung in einem Fall, in dem der Tter nur ber eine Telefonverbindung ein Kind zu sexuellen Handlungen "vor ihm" bestimmen wollte, weil es an einer rumlichen Nhe zwischen Tter und Opfer fehlte.
Danach - ersichtlich auch mit Blick auf diese Entscheidung - nderte der Gesetzgeber die Fassung der Vorschrift dahin, dass das Kind sexuelle Handlungen "an sich" vornimmt ( 176 Abs.
3 Nr. 2 StGB in Kraft seit dem 1. April 1998).
Mit dieser erweiterten Fassung wollte der Gesetzgeber gerade auch den Fall erfassen, "dass sog.
Verbalerotiker Kinder durch Telefonanrufe" zu sexuellen Manipulationen veranlassen (BTDrucks.
13/9064 S. 11).
Erfasst werden damit auch durch den Tter veranlasste akustische oder optische Aufzeichnungen der sexuellen Handlungen des Opfers, bei denen der Tter sich nicht in rumlicher Nhe zu dem Kind befindet (Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  176 Rdn. 13).
10 cc) Fr das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Landgericht zu Recht von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB ausgegangen ist.
Auch wenn sich der Angeklagte und die fnf Kinder nicht in unmittelbarer rumlicher Nhe zueinander befunden haben, so konnten die Opfer das entblte Glied und die Onanierbewegungen des Angeklagten aufgrund der simultanen Bildbertragung mittels Webcam und Internet am Bildschirm ihres Computers unmittelbar wahrnehmen und verfolgen.
Bei dieser Fallgestaltung kann es keinen Unterschied machen, ob sich der Tter mit seinen Opfern im selben Raum befindet und sich entblt oder ob er die mittlerweile bestehenden technischen Mglichkeiten zur berwindung der rumlichen Distanz nutzt, um seine sexuellen Triebe auf diese Weise auszuleben.
Gerade die Mglichkeiten, die das Internet und der Einsatz einer Webcam fr einen Tter bieten, nmlich dass er, wie im vorliegenden Fall, in eine Interaktion mit seinen Opfern tritt bzw. die Webcam zu Nahaufnahmen seines Gliedes einsetzt, fhren zu einem intensiveren Erleben des Tatgeschehens durch das Opfer als dies bei einem Exhibitionisten in der Regel der Fall ist, der sich von seinen Opfern entfernt entblt (vgl. Sander, Zur Beurteilung exhibitionistischer Handlungen S. 51).
Im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel daran, dass Kinder zum Schutz ihrer ungestrten Gesamtentwicklung vor solchen Wahrnehmungen umfassend bewahrt werden sollen.
11 c) Der Rechtsfolgenausspruch ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 2. Mrz 2009 dargelegt hat - ebenfalls nicht zu beanstanden.
12 Insbesondere bestehen gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB im Hinblick auf seine zahlreichen und erheblichen einschlgigen Vorstrafen keinerlei Bedenken (vgl. zu den Anordnungsvoraussetzungen bei exhibitionistischen Handlungen BGH NStZ-RR 1999, 298).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 469 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 283; NJW 2009, 1892; NStZ 2009, 500; StV 2009, 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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