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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 527/95, Urteil v. 31.10.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 527/95 - Urteil vom 31. Oktober 1995 (LG Ingolstadt)
BGHSt 41, 285; keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Tter durch fernmndlichen Kontakt; psychische Einwirkungen als Gesundheitsbeschdigung.
 176 Abs.
5 Nr. 2 StGB;  223 StGB
Leitstze
1.
Sexuelle Handlungen eines Kindes werden nicht "vor" dem Tter vorgenommen, wenn dieser das sexuelle Geschehen nicht in rumlicher Nhe, sondern nur ber eine Telefonverbindung verfolgen will.
(BGHSt) 2.
Als Gesundheitsbeschdigung i.S.d.
 223 StGB knnen neben der Gewaltausbung auch psychische Einwirkungen durch Drohung, Beleidigung oder Mitteilung einer Schreckensnachricht angesehen werden, wenn diese einen krankhaften Zustand hervorrufen.
Dafr reichen solche psychischen Beeintrchtigungen aus, die den Krper im weitesten Sinne in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand, vor allem auch nervlicher Art, versetzen (so bspw. Zittern, Schlafstrungen und Angstzustnde von nicht nur unerheblichem Ausma).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Mai 1995 a) im Schuldspruch dahin gendert, da im Fall II 1 der Urteilsgrnde die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten sexuellen Mibrauchs von Kindern entfllt, b) im zugehrigen Einzelstrafausspruch und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Flle der versuchten und vollendeten Ntigung, in acht Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Mibrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist teilweise begrndet.
2 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte in ber 100 Fllen, in denen das Verfahren bis auf elf Flle gem  154 Abs.
1 StPO eingestellt wurde, Frauen angerufen, um diese zu erniedrigen, sich an deren Leid zu ergtzen und sich dadurch sexuell zu erregen.
Jeweils tuschte er vor, deren Tochter entfhrt zu haben und diese jetzt zu vergewaltigen, wenn die Angerufene sich seinen Anordnungen nicht fge.
Er forderte dann die Beschreibung der Unterwsche, Streicheln im Genitalbereich, Selbstbefriedigung und auerdem, da die Opfer dabei sthnen sollten.
Die Mtter kamen meist in hchster Sorge den Aufforderungen nach oder tuschten das jedenfalls vor.
War zufllig nicht eine Mutter, sondern ein Mdchen am Telefon, tauschte er die Rollen aus und gab vor, die Mutter in seiner Gewalt zu haben.
3 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II 1 neben versuchter Ntigung auch (in Tateinheit) wegen versuchten sexuellen Mibrauchs eines Kindes ( 176 Abs.
5 Nr. 2, Abs.
6 StGB) verurteilt wurde, begegnet das rechtlichen Bedenken.
4 In diesem Fall wollte der Angeklagte in der gleichen geschilderten Art und Weise vorgehen.
Den Anruf nahm ein Mdchen entgegen, von dem der Angeklagte wute, da es zwlf Jahre alt war.
Er wollte, da das Kind "unter dem Eindruck der Drohung, er habe die Mutter entfhrt, sexuelle Handlungen an sich vornehmen, insbesondere, da (es) sich selbst befriedigen solle."
Nach Mitteilung der Entfhrung und den Worten "pa auf, was ich von Dir verlange", beendete der Angeklagte aber die Verbindung, weil der Vater des Kindes das Gesprch bernommen hatte.
5 a) Die Verurteilung wegen versuchter Ntigung hat Bestand.
Mit seiner Drohung und den weiteren einleitenden Worten hatte der Angeklagte die Schwelle zum "jetzt geht es los" bereits berschritten (vgl. Dreher/Trndle, StGB 47. Aufl.  22 Rdn. 11).
6 b) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen erfllen jedoch nicht den Tatbestand des versuchten sexuellen Mibrauchs eines Kindes im Sinne des  176 Abs.
5 Nr. 2 StGB.
Zwar hat der Angeklagte versucht, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bestimmen, um sich hierdurch sexuell zu erregen.
Die sexuellen Handlungen sollten aber nicht "vor" ihm vorgenommen werden.
Denn  176 Abs.
5 Nr. 2 StGB setzt voraus, da das mibrauchte Kind sich in rumlicher Nhe zum Tter befindet, der die sexuellen Handlungen des Kindes dabei wahrnimmt (BGHSt 29, 29, 31 in einer die dortige Entscheidung nicht tragenden Bemerkung).
Bei einem lediglich telefonischen Kontakt ist das nicht der Fall.
7 Unabhngig vom kriminalpolitischen Bedrfnis, Kinder strafrechtlich vor solchen telefonischen sexuellen Attacken zu schtzen, findet die Auslegung des Begriffes "vor einem anderen" - wie immer - seine Grenze im Wortsinn, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Sinnzusammenhang des Gesetzes ergibt, in den die Norm gestellt ist (Dreher/Trndle aaO  1 Rdn. 10a).
Zwar verbietet hier allein die Wortwahl noch nicht sicher, auch fernmndliche Kontakte zwischen Tter und Kind unter die Vorschrift zu subsumieren.
Nach der Begriffsbestimmung in  184 c Nr. 2 StGB fallen darunter jedoch nur solche Handlungen, "die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt".
Das spricht eher dafr, da das Gesetz von der krperlichen Anwesenheit des Tters ausgeht.
Bei einem Verzicht auf die rumliche Nhe zwischen Tter und Opfer wre der Begriff auf die bloe Wahrnehmung des sexuellen Tuns reduziert.
8 Zwar sollen nicht nur optische, sondern auch akustische Wahrnehmungen des Geschehensablaufs - z.B. lustvolles Sthnen - insoweit gengen (Lenckner in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl. Rdn. 21; Laufhtte in LK 11. Aufl. Rdn. 18 alle zu  184 c); die Wahrnehmung sei "nicht notwendig auf das Visuelle beschrnkt" (BT-Drucks.
VI/3521 S. 25).
Fr das Verlangen nach zustzlich rumlicher Nhe spricht jedoch nicht nur der Wortlaut des  184 c Nr. 2 StGB ("vor einem anderen vorgenommen").
In die gleiche Richtung weisen auch die Gesetzesmaterialien.
Bei den Gesetzesberatungen wollte der Strafrechtssonderausschu durch die Begriffsbestimmung in  184 c Nr. 2 StGB "klarstellen, da zur Vornahme einer sexuellen Handlung vor jemandem nicht die rumliche Gegenwart des anderen allein gengt" (BT-Drucks.
aaO; Laufhtte aaO) - aber wohl doch notwendig ist.
Auch wollte man "kenntlich machen", da z.B. "exhibitionistische Handlungen mit einer gewissen Distanz zwischen Tter und Betrachter nicht hier erfat, sondern nach  183 beurteilt werden sollten" (aaO S. 37).
Danach wren Distanztaten nicht "vor einem anderen" begangen.
Auf telefonische Kontakte trfe das dann erst recht nicht zu.
9 Auch der Schutzzweck des  176 Abs.
5 Nr. 2 StGB gestattet diese Auffassung.
 176 StGB enthlt einen Katalog von Verhaltensweisen, deren Strafwrdigkeit abgestuft ist: Absatz 1 und 2 bedrohen Tathandlungen mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren, bei denen es zu einem Krperkontakt mit dem Kind gekommen ist.
Als weniger gravierend werden solche sexuellen Handlungen angesehen (Abs.
5 Nr. 1 und 2), die zwar ohne krperliche Berhrung, aber doch vor anderen in deren rumlicher Nhe vorgenommen werden.
Hier sind die krperlichen Einwirkungsmglichkeiten und damit auch die Gefhrlichkeit des Tters grer als bei bloem telefonischen Kontakt, bei dem er zudem nicht die Einbeziehung des Krpers des Kindes, sondern nur dessen sexualbezogene uerungen wahrnehmen kann.
10 Der Umstand, da die Einwirkung auf ein Kind durch "Reden" pornographischer Art in  176 Abs.
5 Nr. 3 StGB eigens unter Strafe gestellt ist, deutet ebenfalls darauf hin, da sexuelle Handlungen nach Nr. 2 vor einem anderen nur in rumlicher Nhe vorgenommen und wahrgenommen werden knnen.
11 Ein Versuch nach  176 Abs.
5 Nr. 3 StGB ist nicht strafbar ( 176 Abs.
6, 2.
Halbsatz StGB).
Der Senat ndert den Schuldspruch.
Das fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II 1 und der Gesamtstrafe.
12 2.
Im brigen enthlt das Urteil keinen Rechtsfehler.
Der Errterung bedarf jedoch folgendes: 13 Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten in acht Fllen auch wegen vorstzlicher Krperverletzung verurteilt.
14 Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte bei seinem Handeln billigend in Kauf, da die Angerufenen "ber den Schrecken hinaus auch krperlich leiden und gesundheitlich Schaden nehmen durch nicht unerhebliche psycho-vegetative Strungen wie Heulkrmpfe, extreme Angstzustnde und Schlafstrungen".
Das Verhalten des Angeklagten fhrte in acht Fllen dazu, da die Opfer "am ganzen Krper zitterten und einem Nervenzusammenbruch nahe waren" (II, 2, 3, 5, 7, 9) und/oder "als Asthmatikerin Atemnot" erlitten (II 3), "nchtelang nicht schlafen konnten" (II 2, 6, 8, 9), "Angstzustnde hatten" (II 8), wenn whrend der Schulzeit das Telefon lutete (II 6), "Alptrume hatten" (II 7) oder einen 20mintigen Weinkrampf erlitten (II 2, 10).
15 Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, solche Tatfolgen als Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  223 StGB anzusehen.
Denn die Art der Schdigungshandlung ist nicht auf Gewaltausbung beschrnkt - auch psychische Einwirkung durch Drohung, Beleidigung oder Mitteilung einer Schreckensnachricht kann den krankhaften Zustand hervorrufen, der fr die Gesundheitsbeschdigung erforderlich ist (BGH NJW 1976, 1143; 1144; Beispiele bei Dreher/Trndle, StGB 47. Aufl.  223 Rdn. 6; Eser in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  223 Rdn. 5).
16 Hierfr reichen solche psychischen Beeintrchtigungen jedenfalls aus, die den Krper im weitesten Sinne (BGH NJW 1983, 462) in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand, vor allem auch nervlicher Art, versetzen (vgl. hierzu Hirsch in LK 10. Aufl.  223 Rdn. 14 mit zahlreichen Beispielen; Horn in SK StGB  223 Rdn. 23; Eser aaO  223 Rdn. 6).
Dazu gehren bereits auch Zittern, Schlafstrungen und Angstzustnde (BGH aaO), soweit sie nicht nur unerheblichen Ausmaes sind.
Solche den Krper und Organismus ergreifende Beeintrchtigungen hat das Landgericht beschrieben.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 285; NJW 1996, 1068; NStZ 1996, 131; StV 1996, 314 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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