BGH 4 StR 255/04 - 14. Dezember 2004 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 255/04, Urteil v. 14.12.2004, HRRS 2005 Nr. 121
BGH 4 StR 255/04 - Urteil vom 14. Dezember 2004 (LG Bielefeld)
BGHSt 49, 376; sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind (Einbeziehung der Wahrnehmung des Kindes in das sexuelle Geschehen; teleologische Auslegung).
 176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. StGB;  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB n.F.
Leitstze
1.
Sexueller Missbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, dass der Tter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass fr ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist.
BGHSt) 2.
Die Streichung der Absichtsklausel des frheren  176 Abs.
5 StGB dient nicht der Ausdehnung der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs eines Kindes.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 9. Februar 2004 im Schuldspruch dahin gendert, da der Angeklagte (nur) der Vergewaltigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch werden die Gebhr im Revisionsverfahren um 1/5 ermigt und der Staatskasse 1/5 der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Der Angeklagte hat die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mibrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Er beanstandet aus Rechtsgrnden die Verurteilung wegen (tateinheitlich begangenen) sexuellen Mibrauchs eines Kindes und wendet sich, soweit er wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, im wesentlichen gegen die Beweiswrdigung.
2 Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
Soweit der Angeklagte wegen in Tateinheit begangenen sexuellen Mibrauchs eines Kindes verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch keinen Bestand.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau, der Nebenklgerin, kam es seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes Martin Ende 1995 zu vielfachen Auseinandersetzungen, die hufig mit gewaltttigen bergriffen des Angeklagten auf die Nebenklgerin einhergingen.
Diese verlie deshalb Anfang 2002 mit dem Sohn die eheliche Wohnung und bezog ein eigenes Appartement.
Wenige Tage vor der Tat brach sie schlielich den bis dahin noch bestehenden Kontakt zum Angeklagten gnzlich ab und war fr ihn auch telefonisch nicht mehr erreichbar.
Am Morgen des Tattages, am 15. Juli 2003, fing der Angeklagte die Nebenklgerin ab, als diese in Begleitung des damals sieben Jahre alten Martin das Haus verlie.
Er hielt sie fest und bedrohte sie mit einem Klappmesser, das er nach kurzer Zeit wieder einsteckte.
Er fesselte daraufhin die Hnde seiner Ehefrau mit einem mitgebrachten Seil, zog sie auf einen Grasweg und schubste und zerrte sie auf eine abseits des Weges gelegene Lichtung, wobei ihnen Martin folgte.
Der Angeklagte entkleidete die nach wie vor gefesselte Nebenklgerin teilweise und fhrte, entsprechend seinem zuvor gefaten Entschlu, mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr durch.
5 Seinen Sohn, der sich whrenddessen ca. einen Meter von seinen Eltern entfernt aufhielt, hatte er vor Beginn der sexuellen Handlungen aufgefordert, sich umzudrehen.
Entgegen der wiederholten Anweisung seines Vaters drehte sich Martin gleichwohl "jedenfalls fr einen Augenblick" um und nahm dabei zumindest einen Teil der sexuellen Handlungen, die der Angeklagte an der Nebenklgerin vornahm, wahr.
6 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung der Nebenklgerin nach  177 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1, Abs.
3 Nrn. 1 und 2 StGB verurteilt.
Es hat darber hinaus - tateinheitlich - den Tatbestand des sexuellen Mibrauchs eines Kindes nach  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes als verwirklicht angesehen.
Zwar sei es dem Angeklagten nicht darauf angekommen, da sein Sohn die von ihm an seiner Ehefrau vorgenommenen sexuellen Handlungen beobachtete, er habe dies aber zumindest billigend in Kauf genommen.
Dies reiche zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB aus.
Der Tatbestand bedrfe in subjektiver Hinsicht keiner Einschrnkung.
Vielmehr habe der Gesetzgeber im 6. Strafrechtsreformgesetz ausdrcklich davon abgesehen, die frher erforderliche Absicht des Tters, sich, das Kind oder einen anderen durch die Tat sexuell zu erregen, in den neu gefaten Tatbestand des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB zu bernehmen.
II.
7 1.
Soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung der Nebenklgerin verurteilt worden ist, weist das Urteil, wie der Generalbundesanwalt zu Recht in seiner Antragsschrift ausfhrt, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Zwar hat das Landgericht in der Urteilsformel nicht zum Ausdruck gebracht, da der Angeklagte den Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
3 StGB verwirklicht hat, mithin der schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4).
Dies beschwert ihn jedoch nicht.
8 2.
Hingegen erfllen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht den Tatbestand des sexuellen Mibrauchs eines Kindes im Sinne des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB (i.d.F. des 6. Strafrechtsreformgesetzes), der dem lediglich hinsichtlich der Strafandrohung genderten  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB i.d.F. des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007) entspricht.
9 Zwar hat der Angeklagte vor seinem sieben Jahre alten Sohn sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184 f Nr. 1 StGB n.F. vorgenommen.
Er hat jedoch sein Kind nicht in der Weise in den sexuellen Vorgang einbezogen, da gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch den Jungen fr ihn in irgendeiner Weise von Bedeutung war.
Vielmehr hat er, ohne einen Bezug zur sexuellen Handlung herzustellen, lediglich die ihm unerwnschte Anwesenheit des Kindes hingenommen und insofern gebilligt.
Dies reicht (in subjektiver Hinsicht) zur Verwirklichung des Tatbestandes des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. bzw.  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB n.F. nicht aus (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2002, 34; Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  176 Rdn. 9 und  184 f. Rdn. 9; im Ergebnis ebenso: Lenckner/Perron in Schnke/ Schrder 26. Aufl.  176 Rdn. 17 und  184 c Rdn. 23; Horn/Wolters in SK StGB  176 Rdn. 16; Laubenthal Sexualstraftaten Rdn. 373; Renzikowski in NStZ 1999, 440 f.; Bussmann in StV 1999, 613, 618 f.).
10 Sowohl der Wortsinn, wie er sich aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm gestellt ist, als auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gebieten eine einschrnkende Auslegung des Tatbestandes im vorgenannten Sinne.
11 a) Nach der Begriffsbestimmung des  184 f Nr. 2 StGB n.F. sind sexuelle Handlungen vor einem anderen, wie sie  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. und  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB n.F. unter Strafe stellen, nur solche, die vor einem anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.
Diese Begriffsbestimmung sagt nichts dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Handelnde die Wahrnehmung durch einen anderen in sein Tun einbeziehen mu (vgl. Lenckner/Perron aaO  184 c Rdn. 20).
Wegen des nicht eindeutig gefaten Wortlauts kann diese Frage nur anhand der Entstehungsgeschichte und unter Bercksichtigung des Sinns und Zwecks der Regelung beantwortet werden.
12 aa) Die Vorschrift des  176 Abs.
3 StGB (i.d.F. des 6. Strafrechtsreformgesetzes) stellt ebenso wie die um eine Tatbestandsalternative (Nr. 3 neu) erweiterte Regelung des  176 Abs.
4 StGB n.F. sexuelle Handlungen unter Strafe, die zwar nicht zu einem unmittelbaren Krperkontakt mit einem Kind fhren, aber auf andere Weise die sexuelle Entwicklung des Kindes gefhrden knnen.
Erforderte die vor der Gesetzesnderung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz gltige Vorschrift des  176 Abs.
5 StGB (eingefhrt durch das 4. Strafrechtsreformgesetz vom 23. November 1973 - BGBl I 1725, 1727) fr einen strafbaren sexuellen Mibrauch eines Kindes bei sexuellen Handlungen ohne unmittelbaren Krperkontakt in subjektiver Hinsicht noch die Absicht des Tters, durch die Tathandlung sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen, ist im 6. Strafrechtsreformgesetz dieses finale, den subjektiven Tatbestand einschrnkende Merkmal entfallen.
Dies htte bei isolierter Betrachtung nach dem Wortlaut der genderten Vorschrift eine unangemessene Ausdehnung der Strafbarkeit wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes - jedenfalls bei der Tatvariante der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind - zur Folge; so wrden etwa bereits der Austausch von Zrtlichkeiten der Eltern in Gegenwart ihres Kindes oder Handlungen im Rahmen der Sexualerziehung oder Flle, die ausschlielich auf beengte Wohnverhltnisse zurckzufhren sind, erfat (vgl. Horn/Wolters aaO; Lenckner/Perron aaO  176 Rdn.17; Bussmann aaO).
Einer solchen ausufernden Strafbarkeit unter dem Gesichtspunkt des sexuellen Mibrauchs eines Kindes wollte die frhere Gesetzesfassung mit der Absichtsklausel entgegenwirken (BTDrucks.
VI/1552 S. 15 und 17).
Diese Folgen des Wegfalls des einschrnkenden subjektiven Tatbestandsmerkmals hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht bedacht.
Vielmehr sollte die Streichung der Absichtsklausel lediglich dazu dienen, Spannungen des  176 Abs.
3 StGB a.F. im Verhltnis zu  176 a Abs.
2 StGB a.F. (jetzt:  176 a Abs.
3 StGB) zu vermeiden, der die Absicht, die Tat zum Gegenstand einer pornografischen Schrift zu machen, die im Sinne des  184 Abs.
3 und 4 StGB a.F. (jetzt:  184 b Abs.
1 bis 3 StGB) verbreitet werden soll, verlangt (BTDrucks.
13/9064 S. 11).
Das Ziel einer Ausdehnung der Strafbarkeit des sexuellen Mibrauchs eines Kindes hat der Gesetzgeber durch diese Gesetzesnderung nicht verfolgt.
13 Hierfr spricht auch, da weder im 6. Strafrechtsreformgesetz noch im Gesetz zur nderung der Vorschriften ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 eine nderung des  174 Abs.
2 StGB vorgenommen wurde.
Dieser Tatbestand, der ebenfalls durch das 4. Strafrechtsreformgesetz eingefhrt wurde und aus den selben Grnden wie damals  176 Abs.
5 StGB eine Absichtsklausel enthielt (BTDrucks.
VI/1552 aaO), stellt in der Alternative Nr. 1 sexuelle Handlungen, die vor einem Schutzbefohlenen vorgenommen werden, unter Strafe und verfolgt mithin einen  176 Abs.
3 StGB a.F. vergleichbaren Schutzzweck.
In subjektiver Hinsicht erfordert dieser Tatbestand jedoch nach wie vor die die Strafbarkeit einschrnkende Absicht des Tters, sich oder den Schutzbefohlenen durch die Tat sexuell zu erregen.
14 Die Rechtsauffassung des Landgerichts fhrt darber hinaus zu einem Wertungswiderspruch innerhalb der Rechtsnorm des  176 Abs.
3 StGB a.F. bzw.  176 Abs.
4 StGB n.F..
Das Gesetz stellt nmlich bei den brigen Varianten des sexuellen Mibrauchs eines Kindes, bei denen ein Krperkontakt nicht erforderlich ist, strengere Anforderungen an die Tatbestandsverwirklichung, als dies nach den Ausfhrungen im angefochtenen Urteil bei der 1. Alternative des  176 Abs.
3 StGB a.F. bzw. des  176 Abs.
4 n.F. der Fall wre.
Whrend  176 Abs.
3 Nrn. 2 und 3 StGB a.F. bzw.  176 Abs.
4 Nrn. 2 bis 4 StGB n.F. voraussetzen, da der Tter entweder das Kind zu einem (sexuellen) Verhalten "bestimmt" (Nr. 2) oder da er mittels Schriften oder pornografischer Abbildungen auf das Kind "einwirkt" (Nrn. 3 und 4 n.F.), er mithin das Kind - auch wenn sich dieses der sexuellen Bedeutung der Handlung nicht bewut zu sein braucht (BGHSt 29, 336; 38, 68, 70) - als Objekt in das (sexuelle) Geschehen einbezieht, enthlt die 1.
Tatbestandsvariante eine vergleichbare Einschrnkung nicht.
Danach liegt nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes ein sexueller Mibrauch eines Kindes vielmehr auch dann vor, wenn dem Tter die Anwesenheit des Kindes bei Vornahme der sexuellen Handlung gleichgltig oder - wie hier - sogar unerwnscht ist und er lediglich die - optische oder akustische (BGHSt 41, 285, 287) - Wahrnehmung des Geschehens durch das Kind duldet.
15 Mit dem Begriff des "Mibrauchs" eines Kindes, der in den brigen Tatbestandsvarianten durch die Tatbestandsmerkmale des "Bestimmens" oder "Einwirkens" Ausdruck findet, ist dieses weite Verstndnis der Gesetzesfassung des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. bzw.  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB n.F. nicht vereinbar.
16 bb) Zur Vermeidung einer solchen vom Gesetzgeber ersichtlich nicht beabsichtigten unangemessenen Ausdehnung der Strafbarkeit wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes in den Fllen der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind, sowie zur Vermeidung von Wertungswidersprchen sowohl innerhalb der Rechtsnorm als auch im Hinblick auf den Tatbestand des sexuellen Mibrauchs von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
2 Nr. 1 StGB) ist es geboten, die Tatbestandsvariante Nr. 1 des  176 Abs.
3 StGB a.F. bzw.  176 Abs.
4 StGB n.F. einengend auszulegen.
Eine Einschrnkung des Tatbestandes wird, entgegen der Auffassung des Landgerichts, nicht allein ber das Erheblichkeitserfordernis des  184 f Nr. 1 StGB n.F. gewhrleistet, da hierdurch der subjektiven Tatseite nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann.
17 Vielmehr kann eine Einschrnkung des Tatbestands auch mit Blick auf eine normative Angleichung an die brigen Tatbestandsvarianten sinnvoll nur durch eine einengende Auslegung des Merkmals der "Wahrnehmung" der sexuellen Handlung im Sinne des  184 f Nr. 2 StGB n.F. in subjektiver Hinsicht erfolgen.
Danach setzt ein sexueller Mibrauch eines Kindes in den Fllen der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, da der Tter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, da fr ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist.
18 3.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte hier der Wahrnehmung der sexuellen Handlungen durch das sieben Jahre alte Kind in Bezug auf das sexuelle Geschehen keine Bedeutung beigemessen; er hat es vielmehr mehrfach aufgefordert, sich whrend des Tatgeschehens abzuwenden.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. sind deshalb nicht erfllt; der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mibrauchs eines Kindes hat zu entfallen.
19 Da der Angeklagte nicht wegen Verletzung der Frsorge- und Erziehungspflicht gem  171 StGB verurteilt worden ist (vgl. BGHR StGB  170 d Verletzung 1), beschwert ihn nicht.
Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes zieht nicht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung ausdrcklich davon abgesehen, die tateinheitliche Verurteilung nach  176 Abs.
3 Nr. 1 StGB a.F. straferschwerend zu werten.
Trotz des Wegfalls der Verurteilung wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes war die Strafkammer jedoch nicht gehindert, den Umstand, da der Angeklagte in Gegenwart seines sieben Jahre alten Sohnes gewaltsam den Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau ausfhrte, im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil zu bercksichtigen.
III.
20 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch werden wegen des Teilerfolgs der Revision die Gebhr im Revisionsverfahren um ein Fnftel ermigt und der Staatskasse ein Fnftel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Da von dem Rechtsmittelerfolg die Nebenklage nicht betroffen ist, hat der Angeklagte die notwendigen Auslagen der Nebenklgerin im Revisionsverfahren zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 121 Externe Fundstellen: BGHSt 49, 376; NJW 2005, 1133; NStZ 2005, 266; StV 2005, 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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