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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 87 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 320/07, Urteil v. 08.11.2007, HRRS 2008 Nr. 87
BGH 3 StR 320/07 - Urteil vom 8. November 2007 (LG Osnabrck)
Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente Todesdrohung; Sich-Bemchtigen) und Ntigungen; Freiheitsberaubung.
 52 StGB;  53 StGB;  177 StGB;  240 StGB;  241 StGB;  239b StGB;  239 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich kann ein Delikt, das sich ber einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten zu Tateinheit verbinden, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stnden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft ("Klammerwirkung").
2.
Diese Wirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn das Dauerdelikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung Ausdruck findet, deutlich hinter den whrend seiner Begehung zustzlich verwirklichten Gesetzesversten zurckbleibt.
Denn eine minderschwere Dauerstraftat hat nicht die Kraft, mehrere schwerere Einzeltaten, mit denen sie ihrerseits jeweils tateinheitlich zusammentrifft, zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 26. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils; jedoch sind die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechtzuerhalten ( 353 Abs.
2 StPO).
2 I. Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte ber einen lngeren Zeitraum vergeblich, mit der Nebenklgerin eine Liebes- und Sexualbeziehung einzugehen.
Nachdem dies gescheitert war, traf er umfangreiche Vorbereitungen, um die Nebenklgerin gegebenenfalls gegen ihren Willen in einem Kotten festzuhalten, und lockte sie dorthin.
Nach einem ersten Gesprch erkannte er, dass sich die Nebenklgerin erneut ablehnend verhielt und auch nicht bereit war, freiwillig seinen Wnschen zur einverstndlichen Vornahme sexueller Handlungen und zur Anfertigung erotischer Fotos nachzukommen.
Er uerte nun, sie solle hier bleiben, sie gehe nirgendwo mehr hin.
Der Angeklagte fesselte die Nebenklgerin, kettete sie an, strangulierte sie in lebensbedrohlicher Weise und verbrachte sie mehrfach fr lngere Zeitrume in eine von ihm prparierte sarghnliche Kiste.
Whrend des sich ber fast einen Tag hinziehenden Tatgeschehens fhrte er der Nebenklgerin gegen ihren Willen einen Finger in die Scheide ein, fotografierte sie in von ihm zuvor beschafften Dessous, prsentierte ihr ein von ihm erstelltes "Drehbuch", in dem er seine die Nebenklgerin betreffenden sexuellen Gewaltphantasien festgehalten hatte, und drohte ihr schlielich, sie mittels einer Kettensge umzubringen.
Daneben versuchte er weiter, sie in mehreren Gesprchen von seinen Absichten zu berzeugen.
Nachdem ein erster Fluchtversuch der Nebenklgerin gescheitert war, gelang es ihr schlielich, die Abwesenheit des Angeklagten auszunutzen, sich aus der sarghnlichen Kiste zu befreien, zu dem benachbarten Anwesen zu gelangen und dort Hilfe zu finden.
3 II.
Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
4 1.
Die Strafkammer hat mit ihrem Schuldspruch den Unrechtsgehalt der von ihr festgestellten Tat nicht ausgeschpft und ist somit ihrer Kognitionspflicht nicht nachgekommen (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  264 Rdn. 10).
Der festgestellte Sachverhalt enthlt mehrere Ntigungen ( 240 StGB), die ber das hinausgehen, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung erforderlich war, und die deshalb nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz von den  177, 239 StGB verdrngt werden (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 105;  239 Rdn. 18), so etwa das gewaltsame Verbringen der Nebenklgerin in die sarghnliche Kiste oder das erzwungene Anziehen der Dessous und Dulden der Fotoaufnahmen.
Diese Delikte htte das Landgericht gesondert ausurteilen mssen.
5 2.
Die Annahme des Landgerichts, die nach seiner rechtlichen Wrdigung verwirklichte schwere Vergewaltigung ( 177 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 StGB), gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB) und Bedrohung ( 241 StGB) stnden untereinander im Verhltnis der Tateinheit, da sie von der Freiheitsberaubung ( 239 StGB) als Dauerdelikt gem  52 StGB zu einer Tat verklammert wrden, ist ebenfalls rechtsfehlerhaft.
6 Grundstzlich kann zwar ein Delikt, das sich ber einen gewissen Zeitraum hinzieht, andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stnden, zu Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft.
Diese Wirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn das Dauerdelikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung Ausdruck findet, deutlich hinter den whrend seiner Begehung zustzlich verwirklichten Gesetzesversten zurckbleibt.
Denn eine minderschwere Dauerstraftat hat nicht die Kraft, mehrere schwerere Einzeltaten, mit denen sie ihrerseits jeweils tateinheitlich zusammentrifft, zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHR StGB  52 Abs.
1 Klammerwirkung 4, 5, 7;  129a Konkurrenzen 4).
7 Danach scheidet die Annahme von Tateinheit zwischen der schweren Vergewaltigung und der gefhrlichen Krperverletzung aus.
Die schwere Vergewaltigung ist gem  177 Abs.
3 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht.
Der Strafrahmen der gefhrlichen Krperverletzung reicht gem  224 Abs.
1 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Demgegenber wird die Freiheitsberaubung gem  239 Abs.
1 StGB nur mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe geahndet.
Sowohl die schwere Vergewaltigung als auch die gefhrliche Krperverletzung weisen somit im Vergleich zur Freiheitsberaubung einen so deutlich hheren Unrechtsgehalt auf, dass sie durch diese nicht zu Tateinheit verbunden werden knnen (vgl. Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  239 Rdn. 42).
Sie stehen vielmehr im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander, wobei in beiden Fllen jeweils tateinheitlich die Freiheitsberaubung hinzutritt (vgl. Rissing/van Saan in LK 12. Aufl.  52 Rdn. 30).
Die Bedrohung gem  241 StGB bildet mit der schweren Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung eine materiellrechtliche Tat, da sie der schweren Vergewaltigung zeitlich nachfolgt und nach den dargestellten Grundstzen von der Freiheitsberaubung mit dieser verklammert wird.
8 3.
Schlielich hlt das angefochtene Urteil aber auch deswegen rechtlicher Prfung nicht stand, weil das Landgericht nicht errtert hat, ob sich der Angeklagte der Geiselnahme ( 239b StGB) schuldig gemacht hat.
Diese Errterung drngte sich nach dem Beweisergebnis auf; dessen Wrdigung erweist sich daher als lckenhaft.
9 a) Allerdings enthlt das Urteil entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts keinen beachtlichen Widerspruch hinsichtlich des Zeitpunkts, in welchem der Angeklagte der Nebenklgerin ausdrcklich androhte, sie mit der Kettensge umzubringen.
Die Strafkammer hat bei der Darstellung des Sachverhalts eindeutig festgestellt, diese Drohung habe am frhen Morgen des nchsten Tages stattgefunden, nachdem der Angeklagte die Nebenklgerin bereits vergewaltigt hatte und nicht mehr gewusst habe, wie es nunmehr weitergehen solle.
Diese Feststellung fgt sich zwanglos und plausibel in das brige Geschehen ein.
Sie stimmt darber hinaus mit der in den Urteilsgrnden ausfhrlich wiedergegebenen Aussage der Nebenklgerin berein.
Soweit die Strafkammer an einer spteren Stelle im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt hat, die Drohung sei vor der Vergewaltigung ausgesprochen worden, handelt es sich deshalb um ein offensichtliches und somit unbeachtliches Fassungsversehen.
Hierfr spricht auch, dass das Landgericht weder bei der rechtlichen Wrdigung noch bei der Strafzumessung auf diesen Umstand abgestellt hat.
10 Danach kommt diese Todesdrohung aber als qualifizierte Ntigungshandlung im Sinne des  239b Abs.
1 2. Alt.
StGB nicht in Betracht, denn sie diente nicht mehr der Erzwingung einer weiteren Handlung, Duldung oder Unterlassung der Nebenklgerin, sondern war vielmehr Ausdruck der Ratlosigkeit des Angeklagten.
Dem entsprechend bot ihm die Nebenklgerin aus Angst um ihr Leben von sich aus an, sich wieder in die sarghnliche Kiste zu legen.
Diesen "Vorschlag" griff der Angeklagte auf und fuhr sodann zur Arbeit.
11 b) Jedoch erfllte schon das festgestellte frhere Geschehen nahe liegend die objektiven Merkmale des  239b Abs.
1 1. oder 2. Alt.
StGB.
Das Landgericht musste sich daher notwendigerweise mit diesem Straftatbestand auseinandersetzen und insbesondere prfen, ob der Angeklagte (auch) in subjektiver Hinsicht eine der beiden Alternativen dieser Vorschrift erfllt hat: 12 Der Angeklagte hatte sich der Nebenklgerin bemchtigt; die Bemchtigungslage hatte sich - entsprechend seinen Vorstellungen - stabilisiert (vgl. BGHSt 40, 350, 359).
Das Vorgehen des Angeklagten war geeignet, bei der Nebenklgerin die Befrchtung zu wecken, der Angeklagte wolle sie tten, wenn sie seine genannten Vorstellungen und Wnsche nicht erfllte.
Damit liegt objektiv eine gem  239b Abs.
1 StGB qualifizierte Drohung vor.
Diese muss nicht ausdrcklich erklrt werden; sie kann vielmehr auch konkludent erfolgen oder sich aus den tatschlichen Umstnden der Tat ergeben (vgl. Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  239b Rdn. 4).
Unter diesen Umstnden liegt es nicht fern, dass der Angeklagte eine der beiden Alternativen des  239b Abs.
1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht vollstndig verwirklichte.
13 Beabsichtigte er bereits im Zeitpunkt der Begrndung des physischen Herrschaftsverhltnisses ber die Nebenklgerin, seine weitergehenden Ziele mittels konkludenter Todesdrohung zu erreichen, so wren allein schon hierdurch die Voraussetzungen der ersten Alternative des  239b Abs.
1 StGB erfllt.
Der Angeklagte htte dagegen die zweite Alternative des  239b Abs.
1 StGB verwirklicht, wenn er zwar nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich der Nebenklgerin bemchtigte, diese Absicht hatte, jedoch die von ihm geschaffene Lage aufgrund eines nachtrglich gefassten Vorsatzes zu einer solchen Ntigung mittels konkludenter Todesdrohung ausnutzte.
Hiermit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
14 III.
Das angefochtene Urteil kann somit keinen Bestand haben.
Jedoch knnen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten werden, denn sie sind von den dargelegten Rechtsfehlern nicht betroffen.
Weitergehende Feststellungen hierzu darf der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter nur treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Sollte er zu der berzeugung gelangen, dass sich der Angeklagte auch der Geiselnahme schuldig gemacht hat, wird er zu beachten haben, dass dieses Dauerdelikt aufgrund seines Unrechtsgehalts geeignet ist, die whrend seiner Begehung vom Angeklagten verwirklichten weiteren Straftaten zur Tateinheit zu verklammern (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 333, 335 zu  239a StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 87 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 209 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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