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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 329/14, Urteil v. 16.10.2014, HRRS 2015 Nr. 144
BGH 3 StR 329/14 - Urteil vom 16. Oktober 2014 (LG Oldenburg)
Anordnung der Unterbringungsmaregel gegenber einem bereits Untergebrachten; Bedeutung der Urteilsfeststellungen fr die berzeugungsbildung der Strafvollstreckungskammer trotz Absehens von der Unterbringung.
 63 StGB;  67d Abs.
2 StGB;  260 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die wiederholte Anordnung der Maregel nach  63 StGB gegenber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist nicht grundstzlich ausgeschlossen.
Die setzt aber voraus, dass der erneute Maregelausspruch in besonderer Weise mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in Einklang steht.
Hierbei ist mageblich, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt.
2.
Die Feststellungen des Urteils zu einer neuerlichen Tat des bereits Untergebrachten verlieren ihre Bedeutung fr die berzeugungsbildung der Strafvollstreckungskammer vom Vorliegen bestimmter Tatsachen nicht dadurch, dass der Tenor der Entscheidung auf "Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft" oder auf "Absehen von der Unterbringung" lautet.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2014 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit sachlich-rechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Beschuldigte, der schon zuvor - berwiegend wegen Betrugs - zu zahlreichen Freiheitsentziehungen verurteilt worden war, zwischen 1991 und 2006 neun schwere Raubstraftaten.
Sie waren smtlich dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beschuldigte zuvor im Vollzug einer Freiheitsentziehung in einer Phase wachsender innerer Unruhe befunden hatte und aus dem Strafvollzug entwichen war.
Er berfiel sodann jeweils weibliches Verkaufspersonal in Ladengeschften, bedrohte die Opfer zumeist mit einem Messer und raubte oder erpresste auf diese Weise Geld.
Wegen sieben der Taten wurde er vom Landgericht Bremen 1992, 1993 und 1998 jeweils zu mehrjhrigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die Strafkammern konnten dabei jeweils nicht ausschlieen, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten aufgrund einer dissozialen Persnlichkeitsstrung im Zusammenwirken mit dem Konsum von Alkohol und Medikamenten in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war.
Wegen der letzten beiden Taten ordnete das Landgericht Stade im Jahr 2007 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) an.
Diese Strafkammer war von der erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Beschuldigten berzeugt und konnte darber hinausgehend nicht ausschlieen, dass die Steuerungsfhigkeit bei der Begehung der Taten aufgrund einer nunmehr diagnostizierten, chronisch verlaufenden endogenen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie mit Halluzinationen in Form imperativer Stimmen in Kombination mit dem Konsum von Alkohol und Psychopharmaka jeweils aufgehoben war.
3 In der Folgezeit befand sich der Beschuldigte in der Maregelvollzugsklinik in Lneburg.
Im April 2010 wurde er in eine Wohneinrichtung des offenen Vollzugs nach Nienburg verlegt.
Unter dem Eindruck genderter Vollzugsbedingungen - er durfte sich tagsber frei bewegen und musste nachts in der Einrichtung zurck sein - verschlechterte sich sein Gesundheitszustand.
Nachdem er weder auf seine Bitte gegenber der Klinik in Lneburg um eine erhhte Medikamentengabe noch auf seine Anfrage bei der Polizei, ob er "eingesperrt werden knnte", eine befriedigende Reaktion erfahren hatte, verlie der Beschuldigte in der Nacht zum 28. Januar 2011 die Einrichtung.
Am bernchsten Tag betrat er in Delmenhorst ein Ladengeschft und lie sich von der Inhaberin einen Geschenkartikel zeigen.
Pltzlich nahm er die Frau in den "Schwitzkasten", hielt ihr mit der rechten Hand ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 20 Zentimetern vor den Bauch und drohte, sie "abzustechen".
Die Verkuferin geriet in Todesangst.
Es gelang ihr, dem Beschuldigten das Messer zu entwinden.
Bei dem Gerangel zog sie sich Prellungen am Rcken und den Armen zu.
Sie konnte aus dem Ladengeschft ins Freie gelangen, wo ihr Passanten zu Hilfe kamen.
Der Beschuldigte verblieb danach vor dem Laden, bis die alarmierte Polizei eintraf, ihn festnahm und am selben Tag in die Maregelklinik nach Lneburg zurckbrachte, wo die Unterbringung aus dem Urteil des Landgerichts Stade weiter vollstreckt wurde.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hat in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils die Fortdauer der Unterbringung wegen fortbestehender Gefhrlichkeit des Beschuldigten angeordnet.
Seit Oktober 2013 wird die Maregel im Klinikum Bremen-Ost vollstreckt, wohin der Beschuldigte auf seinen Wunsch verlegt worden ist.
4 2.
Das Landgericht hat, sachverstndig beraten, festgestellt, dass der Beschuldigte, der an einer schweren Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typus mit erhhter Stressanflligkeit, der Neigung zu psychosehnlichen Symptomen und geringer Frustrationstoleranz leidet, durch die autodestruktive Komponente seiner Persnlichkeitsstrung zur Tat bestimmt wurde und sie deshalb krankhaft inszenierte, um seine Rckkehr in den Maregelvollzug zu erreichen.
Danach fhrte die Persnlichkeitsstrung zu einer deutlichen Einschrnkung der Handlungskontrolle und begrndete eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit.
Die Strafkammer hat nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit wegen der hinzutretenden Alkoholisierung (BAK von 2,22 Promille zur Tatzeit) ganz aufgehoben war.
Ebenfalls in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen hat sie sich davon berzeugt, dass der Beschuldigte infolge seiner von Jugend an bestehenden, inzwischen durch einen fast durchgngigen Aufenthalt in Strafhaft oder Maregelvollzug whrend der letzten 40 Jahre verfestigten Persnlichkeitsstrung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zuknftig weitere gleichartige Taten immer dann begehen wird, wenn er sich von Vernderungen im Lebensumfeld berfordert fhlt.
Diese Taten stellen nach Ansicht des Landgerichts eine erhebliche Gefahr fr die Allgemeinheit dar, was auch an den erheblichen psychischen Folgen fr das Opfer hiesiger Anlasstat - die Geschdigte leidet noch heute an einer posttraumatischen Belastungsstrung sowie einer schweren depressiven Episode, die zu mehrmaligem Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik und zur Aufgabe des Ladengeschfts gefhrt hatten - deutlich werde.
Die Strafkammer hat gleichwohl davon abgesehen, den Beschuldigten erneut nach  63 StGB unterzubringen.
Die erneute Anordnung sei nicht verhltnismig, weil sie angesichts der bereits bestehenden Anordnung zur besseren Erreichung des Maregelzieles weder geeignet noch erforderlich sei.
Insbesondere werde der Ablauf des derzeitigen Maregelvollzugs nicht von einer erneuten Verhngung der Maregel beeinflusst werden.
Die Notwendigkeit einer engmaschigen Betreuung des Beschuldigten unter Einsatz hoher fachlicher und personeller Ressourcen sei ohnehin erkannt und die Notwendigkeit der Fortdauer der Unterbringung unabhngig von einer erneuten Einweisung seitens der Strafvollstreckungskammer bejaht worden.
Nach den Darlegungen des behandelnden Arztes habe der Ausgang des neuerlichen Verfahrens keinen Einfluss auf die weitere Vollzugsgestaltung.
5 3.
Die Entscheidung des Landgerichts lsst durchgreifende Rechtsfehler nicht erkennen.
6 a) Die Strafkammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass die wiederholte Anordnung der Maregel nach  63 StGB gegenber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten nicht grundstzlich ausgeschlossen ist, der nochmalige Maregelausspruch jedoch voraussetzt, dass dieser in besonderer Weise mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in Einklang steht.
Hierbei geht es nicht um den Gesichtspunkt der Angemessenheit der Rechtsfolge, wie ihn  62 StGB dahin umschreibt, dass der Maregelausspruch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten sowie dem Grad seiner Gefhrlichkeit stehen darf.
Mageblich ist vielmehr, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt.
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr alle an der Maregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit nderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199; vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06, NStZ-RR 2007, 8; Urteil vom 17. September 2009 - 4 StR 325/09, juris Rn.
8; OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2011 - 2 Ws 281/11, RuP 2012, 227 (nur Ls)).
7 b) Nach diesen Grundstzen ist die Entscheidung des Landgerichts frei von Rechtsfehlern.
8 aa) Erhebliche Auswirkungen auf die Dauer und die Ausgestaltung des Maregelvollzugs sind von einer erneuten Anordnung nicht zu erwarten.
Zum einen ist die jetzige Straftat auf dieselbe Motivation des Beschuldigten zurckzufhren, zum anderen hat sich auch die Tatmodalitt wiederholt.
Dabei ist es lediglich zu einer - allerdings nur geringfgigen - Abschwchung der Tatbegehung gekommen: Der Beschuldigte hat sein Opfer nur noch bedroht und an der Gesundheit beschdigt, es aber unterlassen, die Herausgabe von Geld zu fordern.
Sein eingeschliffenes Verhalten ist bereits im Vorfeld des vorliegenden Verfahrens in die Beurteilung seiner Gefhrlichkeit durch die Maregelvollzugsklinik und die Strafvollstreckungskammer eingegangen.
Eine erneute Anordnung wrde den Vollzugsverlauf nicht beeinflussen.
9 bb) Eine wiederholte Anordnung ist auch nicht allein deshalb geboten, weil die Staatsanwaltschaft die Durchfhrung des Sicherungsverfahrens beantragt und das Landgericht am Ende der Hauptverhandlung die fortbestehende Gefhrlichkeit des Beschuldigten festgestellt hat.
Die Durchfhrung eines bloen "Feststellungsverfahrens", welches der Strafprozessordnung fremd ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 205), kann darin nicht gesehen werden.
Die Strafkammer hat sich nicht auf diese Feststellung beschrnkt, sondern die mglichen Auswirkungen einer weiteren Unterbringungsentscheidung aufgeklrt und ist dabei - sachverstndig beraten - aufgrund der Hauptverhandlung zu der berzeugung gelangt, dass Ausgestaltung und Dauer des knftigen Vollzugs der Maregel von einer solchen weiteren Anordnung nicht beeinflusst werden wrden.
10 cc) Einer Anordnung bedarf es auch nicht im Hinblick auf die weiteren Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach  67d Abs.
2 StGB.
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu der neuerlichen Tat des Beschuldigten verlieren ihre Bedeutung fr die berzeugungsbildung der Strafvollstreckungskammer vom Vorliegen bestimmter Tatsachen (vgl. hierzu LR/Khne, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rn.
95) nicht dadurch, dass der Tenor der Entscheidung auf "Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft" oder auf "Absehen von der Unterbringung" lautet.
Unzutreffend ist deshalb die Argumentation der Beschwerdefhrerin, die Vorteile des Erkenntnisverfahrens fr die Aufklrung des Sachverhalts knnten nur gewonnen oder erhalten werden, wenn eine erneute Anordnung der Unterbringung erfolgt.
Diesem Rechtsirrtum ist mglicherweise auch die Strafkammer unterlegen, wenn sie darlegt, dass eine erneute Unterbringung "lediglich den Vorteil" htte, "dass die Tat als solche im Rahmen des Erkenntnisverfahrens rechtskrftig festgestellt werden knnte" (UA S. 31).
Auf dieser Fehleinschtzung knnte indes das Urteil nicht beruhen.
11 dd) Auch unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen Anrechnung des Maregelvollzugs auf eine Begleitstrafe (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. November 2010 - 5 StR 466/10, juris s. Rn.
4 ff.
; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 179/12, StraFo 2012, 369) ist die erneute Anordnung nicht geboten, da eine solche Strafe hier nicht verhngt worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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