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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 655 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 216/05, Beschluss v. 14.07.2005, HRRS 2005 Nr. 655
BGH 3 StR 216/05 - Beschluss vom 14. Juli 2005 (LG Wuppertal)
BGHSt 50, 199; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; Auswirkungen auf den Maregelvollzug; Verhltnismigkeitsgrundsatz).
 63 StGB
Leitstze
1.
Zur erneuten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn sich der Angeklagte oder Beschuldigte zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines frheren Urteils im Vollzug dieser Maregel befindet.
(BGHSt) 2.
Die wiederholte Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist zulssig, wenn das erneute Erkenntnis Auswirkungen auf Ausgestaltung oder Dauer des Maregelvollzuges haben kann.
Steht dagegen nicht zu erwarten, dass der Maregelvollzug durch die erneute Anordnung der Unterbringung in mageblicher Weise beeinflusst wrde, so ist diese zur Besserung und Sicherung des Beschuldigten nicht geeignet und erforderlich, so dass sie nach dem Verhltnismigkeitsgrundsatz unterbleiben muss.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Februar 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Nherer Errterung bedarf allein die Beanstandung, das Landgericht habe die Unterbringung deswegen nicht anordnen drfen, weil sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund eines frheren Urteils im Vollzug der Maregel nach  63 StGB befunden hat.
2 1.
Der Rge liegt folgendes zugrunde: 3 Der Beschuldigte leidet seit Anfang der 70er Jahre an einer fortschreitenden paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Die Krankheit uert sich in chronischen Wahnvorstellungen des Beschuldigten, der sich von seiner Umgebung belauscht, verfolgt und verleumdet fhlt, aber auch akustischen Halluzinationen unterliegt.
Whrend sie sich zu Beginn nach auen nur in langdauernden Selbstgesprchen und "verschrobenen Verhaltensweisen" des Beschuldigten zeigte, fhrte sie spter dazu, dass er in groem Umfang Strafanzeigen gegen verschiedenste Personen erhob, die er in sein Wahnsystem einbezogen hatte.
Auch kndigte er in Briefen an, er werde andere tten, und brstete sich damit, er knne Dritten unsichtbar Schmerzen zufgen.
Abgesehen von einer Auseinandersetzung mit einem Krankenpfleger im Jahr 1997 blieben unmittelbare krperliche Aggressionen des Beschuldigten gegen von ihm wahnhaft besetzte Personen zunchst aus.
Am 25. Mai 2002 versetzte der Beschuldigte jedoch einem Wohnungsnachbarn, dem er schon mehrfach Drohbriefe geschrieben hatte, nach einer verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag, wodurch der Nachbar eine zwei Tage schmerzende Schwellung im Gesicht erlitt.
Aufgrund dieses Vorfalls ordnete das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 8. Mrz 2004 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, setzte die Vollstreckung der Maregel jedoch zur Bewhrung aus.
Als Bewhrungsauflage wurde dem Beschuldigten aufgegeben, sich einer sechsmonatigen stationren Therapie zu unterziehen.
Die Aufnahme des Beschuldigten in eine entsprechende Einrichtung war jedoch erst zum 11. Mai 2004 mglich.
4 In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 2004 beging der Beschuldigte die Tat, die Grundlage des hiesigen Verfahrens ist.
Um seinen Bekannten K. zu tten, setzte er Benzin in Brand, das er vor der Tr zu dessen Wohnung in einem frheren Fabrikgebude ausgeschttet hatte.
Das Feuer zerstrte den Eingangsbereich der Wohnung, griff aber auch auf andere Gebudeteile ber.
Zwar wurde K. nicht gefhrdet, da er sich zum Tatzeitpunkt nicht in seiner Wohnung aufhielt.
Jedoch befanden sich andere Bewohner in dem Gebude, die zum Teil fliehen konnten, zum Teil aber auch durch die Feuerwehr aus einem Obergeschoss gerettet werden mussten, da ihnen die Flammen den Fluchtweg abgeschnitten hatten.
Auch diese Tat war durch die Wahnvorstellungen des Beschuldigten mitbestimmt.
Er handelte im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB).
5 Aufgrund dieses Geschehens widerrief das Landgericht Wuppertal mit nicht angefochtenem Beschluss vom 13. September 2004 die in seinem Urteil vom 8. Mrz 2004 bewilligte Bewhrung.
Nach Rechtskraft der Entscheidung wurde der Beschuldigte in den Maregelvollzug nach  63 StGB aufgenommen.
6 2.
Zu Recht hat sich das Landgericht bei dieser Sachlage nicht deshalb an der erneuten Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gehindert gesehen, weil diese Maregel gegen ihn im Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund des Urteils vom 8. Mrz 2004 in Verbindung mit dem Beschluss vom 13. September 2004 vollzogen wurde.
7 a) Der Bundesgerichtshof hat die wiederholte Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mehrfach fr zulssig erachtet (BGH, Urt. vom 27. Juli 1951 - 4 StR 299/51 und vom 17. Januar 1956 - 1 StR 392/55; BGH bei Dallinger MDR 1956, 525; BGH NJW 1976, 1949).
Dem ist das Schrifttum weitgehend gefolgt (vgl. Lackner/Khl, StGB 25. Aufl.  63 Rdn. 11; Stree in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl.  63 Rdn. 20; Hanack in LK 11. Aufl.  63 Rdn. 94; vgl. auch Horstkotte in LK 10. Aufl.  67 b Rdn. 95; zweifelnd van Gemmeren in MnchKomm  63 Rdn. 50 Fn. 187).
An dieser Ansicht ist im Grundsatz festzuhalten.
8 Allerdings vermgen die Erwgungen, die den genannten Entscheidungen zugrunde liegen (s. auch schon RGSt 70, 201, 203 f. zur Sicherungsverwahrung), die mehrfache Anordnung der Maregel nicht (mehr) zu rechtfertigen.
Soweit sie darauf abheben, dass das Urteil, in welchem die Unterbringung zunchst angeordnet wurde, nachtrglich durch Wiederaufnahme, Vollstreckungsverjhrung oder Gnadenerweis wegfallen kann, rekurrieren sie auf hypothetische, fern liegende und damit rein spekulative Ablufe.
Soweit rechtskrftige Urteile fr Entscheidungen in anderen Verfahren von Bedeutung sein knnen, ist aber in aller Regel von deren Bestand auszugehen (BGH NJW 1995, 3263 zur wiederholten Anordnung der Sicherungsverwahrung).
Der weiteren berlegung, auch das zweite Gericht, das die Voraussetzungen fr die Unterbringung nach  63 StGB bejaht, msse Einfluss auf die Vollstreckung der Maregel haben, ist durch die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung der Boden entzogen.
Denn gem  463 Abs.
1,  462 a Abs.
1 Satz 1 StPO sind beim Vollzug mehrerer freiheitsentziehender Maregeln die nachtrglich zu treffenden Entscheidungen (insb. nach  67 e StGB) bei der Strafvollstreckungskammer konzentriert, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der der Betroffene untergebracht ist.
9 b) Magebend fr die wiederholte Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB ist vielmehr folgendes: 10 aa) Hat der bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte die in dem neuen Verfahren angeklagte Tat im Zustand verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen, whrend Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen ihn eine Freiheitsstrafe verhngt werden, so ist der erneute Maregelausspruch nach  63 StGB nicht nur zulssig, sondern geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maregelvollzuges auf die Strafe zu gewhrleisten und hierdurch eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschlieen.
Wird - wie regelmig ( 67 Abs.
1 StGB) - die Unterbringung nach  63 StGB vor der Freiheitsstrafe vollzogen, so ist gem  67 Abs.
4 Satz 1 StGB die Zeit des Maregelvollzuges auf die Strafe anzurechnen, bis diese zu zwei Dritteln erledigt ist.
Die Anrechnung setzt nach zutreffender Ansicht jedoch voraus, dass Strafe und Maregel in demselben Urteil festgesetzt wurden (Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  67 Rdn. 2 und 10 m. w. N. auch zur Gegenansicht; vgl. auch  44 b Abs.
1 Satz 2 StrVollstrO).
Wrde wegen der bereits in einem frheren Verfahren angeordneten Unterbringung nunmehr trotz der Bejahung der Voraussetzungen des  63 StGB von dem Maregelausspruch abgesehen, so kme daher eine Anrechnung des auf dem frheren Erkenntnis beruhenden Maregelvollzuges auf die jetzt allein verhngte Freiheitsstrafe nicht in Betracht.
Wird dagegen auch in dem neuen Verfahren neben der Freiheitsstrafe auf die Unterbringung erkannt, so ist durch die Unterbrechungsregelung des  54 Abs.
3 StrVollstrO gewhrleistet, dass auch der zweite Maregelausspruch zur Vollstreckung gelangt und damit  67 Abs.
4 Satz 1 StGB fr die neu verhngte Freiheitsstrafe ebenfalls Anwendung findet (vgl. Pohlmann/Jabel/Wolf, StrVollstrO 8. Aufl.  54 Rdn. 7; bersehen von BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297).
Es ist kein rechtfertigender Grund dafr erkennbar, dem Angeklagten diese Mglichkeit der Verkrzung des von ihm insgesamt zu duldenden Freiheitsentzuges nur deswegen zu nehmen, weil er bereits aufgrund eines frheren Urteils in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
11 bb) Aber auch dann, wenn sich - wie hier - die Frage der Anrechnung des Maregelvollzuges auf die Freiheitsstrafe nicht stellt, da der Beschuldigte bei Tatbegehung schuldunfhig war und daher in dem neuen (Sicherungs-) Verfahren allein die isolierte Anordnung nach  63 StGB in Betracht kommt, ist diese jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Beschuldigte bereits in einem frheren (Sicherungs-) Verfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war.
12 Dabei ist von nur nachrangiger Bedeutung, ob aus der Regelung des  67 f StGB ber die Folgen der wiederholten Anordnung der von vornherein auf ein zeitliches Hchstma beschrnkten ( 67 d Abs.
1 Satz 1 StGB) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) der Schluss gezogen werden kann, der Gesetzgeber habe auch einen mehrfachen Maregelausspruch nach  63 StGB grundstzlich fr mglich erachtet.
Ebenso ist unerheblich, ob aus der unterhalb der Gesetzesebene geltenden Verwaltungsanordnung des  54 Abs.
3 StrVollstrO eine derartige Folgerung gezogen werden kann (vgl. dazu BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 296).
Mageblich ist vielmehr, ob die erneute Anordnung der Unterbringung mit dem bei freiheitsentziehenden Maregeln der Besserung und Sicherung in besonderer Weise zu beachtenden Verhltnismigkeitsgrundsatz in Einklang steht.
Dabei geht es nicht um die fr die Anordnung nach  63 StGB stets vorausgesetzte Verhltnismigkeit im engeren Sinn, wie sie  62 StGB dahin beschreibt, dass der Maregelausspruch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten sowie dem Grad seiner Gefhrlichkeit stehen darf.
Entscheidend ist vielmehr, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr zur Erreichung dieses Ziels Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt.
13 Bei der Prfung dieser Frage muss die Bedeutung eines Urteils, in dem gegen den Beschuldigten ein Maregelausspruch nach  63 StGB wiederholt wird, in ihrem vollen Umfang in Betracht genommen werden.
Diese erschpft sich im Allgemeinen nicht in der Besttigung einer Unterbringung, die ohnehin schon aufgrund des frheren Erkenntnisses so lange andauern wird, bis erwartet werden kann, dass der Beschuldigte auerhalb des Maregelvollzuges keine rechtswidrige Taten mehr begehen wird ( 67 d Abs.
2 Satz 1 StGB).
Vielmehr kann gerade das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzuges haben.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift mit Recht darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhltnismigkeit auch fr die Vollstreckung der Maregel gilt und gerade die Schwere der von dem Beschuldigten begangenen Taten und seine sich hierin manifestierende Gefhrlichkeit magebliche Bedeutung dafr haben, ob die Maregel auch unter Beachtung des grundstzlichen Freiheitsanspruchs des Beschuldigten (Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG) ber lngere Dauer weiter vollzogen werden darf (BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 3048).
Aber auch schon whrend des Vollzuges ist die sich in den Anlasstaten widerspiegelnde Gefhrlichkeit des Beschuldigten ausschlaggebend dafr, welche Sicherungsmanahmen zum Schutz der Allgemeinheit, des Klinikpersonals sowie der Mitinsassen getroffen werden mssen und ob es verantwortet werden kann, Vollzugslockerungen zu gewhren.
Der mit der erneuten Anordnung nach  63 StGB verbundenen gerichtlichen Feststellung, dass der Beschuldigte auer der Anlasstat, die Grundlage des ersten Maregelausspruchs war, eine oder mehrere weitere rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfhigkeit begangen hat, die ebenfalls seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich machen, kommt daher im Regelfall ein Gewicht fr den Maregelvollzug zu, das ber die Wirkungen der ersten Unterbringungsanordnung hinausgeht.
14 Zwar hat auch die zustndige Strafvollstreckungskammer, wenn sie gem  67 e StGB mit der Prfung befasst ist, ob die erste Maregelanordnung weiter vollzogen werden muss oder zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, etwaige ihr bekannt gewordene und zu ihrer berzeugung feststehende weitere Taten des Beschuldigten, die Rckschluss auf seine Gefhrlichkeit zulassen, bei ihrer Prognoseentscheidung zu bercksichtigen.
Jedoch ist das Erkenntnisverfahren in wesentlich besserer Weise dazu geeignet, durch das auf der Grundlage der umfassenden Aufklrungspflicht und des Strengbeweises gewonnene Urteil fr alle am Vollstreckungsverfahren Beteiligten mit der erforderlichen Verbindlichkeit festzustellen, dass der Beschuldigte weitere rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfhigkeit begangen hat, die symptomatisch auf seinen die Schuldunfhigkeit begrndenden Zustand zurckzufhren sind und seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit widerspiegeln (zum Vorrang des Erkenntnisverfahrens fr die Feststellung materiellrechtlicher vollstreckungsrelevanter Umstnde vgl. BVerfGE 86, 288, 319).
Gleichzeitig begrndet ein solches Urteil auch die erforderliche Legitimation dafr, wegen der weiteren vom Beschuldigten begangenen Taten den Vollzug der Maregel gegebenenfalls in seinem Sicherungsaspekt zu verschrfen sowie die Unterbringungsdauer zu verlngern und damit den wegen dieser Taten entstandenen staatlichen Anspruch auf zwangsweise Besserung (Heilung) und/oder Sicherung des Beschuldigten durchzusetzen.
15 Die wiederholte Anordnung der Unterbringung ist daher immer dann eine im Sinne des Verhltnismigkeitsprinzips geeignete und erforderliche Manahme, wenn das erneute Erkenntnis Auswirkungen auf Ausgestaltung oder Dauer des Maregelvollzuges haben kann.
Dabei kann sich das Urteil entgegen der von der Verteidigung in ihrer Replik geuerten Ansicht nicht auf die Feststellung der neuen Anlasstat(en) beschrnken und gleichzeitig von dem Maregelausspruch absehen.
Ein derartiges Feststellungsverfahren ist der Strafprozessordnung fremd.
16 Steht dagegen nicht zu erwarten, dass der Maregelvollzug durch die erneute Anordnung der Unterbringung in mageblicher Weise beeinflusst wrde, so ist diese zur Besserung und Sicherung des Beschuldigten nicht geeignet und erforderlich, so dass sie nach dem Verhltnismigkeitsgrundsatz unterbleiben muss.
In Grenzfllen hat bereits die Staatsanwaltschaft Gelegenheit, gem  154 Abs.
1 Nr. 1 StPO von der Verfolgung abzusehen bzw. das ihr durch  413 StPO eingerumte Ermessen dahin auszuben, ein neues Sicherungsverfahren nicht zu beantragen.
17 c) Nach diesen Mastben steht die Zulssigkeit und Notwendigkeit der erneuten Maregelanordnung nach  63 StGB hier auer Zweifel.
Der ersten Unterbringung des Beschuldigten lag als Anlasstat eine vergleichsweise harmlose einfache Krperverletzung zugrunde.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Beschuldigte nahezu zwei Jahre spter dagegen in objektiver Hinsicht einen versuchten Mord in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung begangen.
Dies verdeutlicht den progredienten Verlauf der Erkrankung des Beschuldigten und somit das zunehmende Ma seiner Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit.
Es liegt auf der Hand, dass die der neuen Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Feststellungen magebliche Bedeutung fr Gestaltung und Dauer des Maregelvollzuges gewinnen werden.
Die Rge des Beschwerdefhrers bleibt daher ohne Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 655 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 199 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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