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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 522 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 111/06, Beschluss v. 09.05.2006, HRRS 2006 Nr. 522
BGH 3 StR 111/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (LG Kleve)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz Vollzugs; Verhltnismigkeit).
 63 StGB; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Wird die Maregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB bereits gegen den Beschuldigten vollzogen, so setzt der nochmalige Ausspruch dieser Maregel voraus, dass die erneute Anordnung mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in Einklang steht.
Mageblich ist dafr, ob sie zur Erreichung des Maregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nicht zeitigt.
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr alle an der Maregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit nderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Dezember 2005 aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, wird zurckgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen vom Beschuldigten eingelegte Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg und fhrt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurckweisung des Antrags der Staatsanwaltschaft, gegen den Beschuldigten (erneut) die Unterbringung nach  63 StGB auszusprechen.
Mit Recht macht die Revision geltend, dass die angefochtene Entscheidung mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit nicht zu vereinbaren ist.
2 1.
Der Beschuldigte leidet bereits seit lngerer Zeit an einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Nachdem er zunchst zwischen November 1980 und April 1990 wegen unterschiedlicher Delikte zu Jugendstrafen, Geldstrafen und Freiheitsstrafen verurteilt worden war, sprach ihn das Landgericht Aachen mit Urteil vom 4. Mrz 1993 vom Vorwurf des ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit Krperverletzung, des Diebstahls und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfhigkeit frei und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Der Beschuldigte hatte den Filialleiter eines Supermarkts niedergeschlagen, nachdem dieser ihn nach einem Ladendiebstahl gestellt hatte, der Beschuldigte hatte spter einen weiteren Ladendiebstahl begangen und war letztlich gegen zwei Polizeibeamte ttlich geworden, als diese versuchten, ihn aufgrund eines nach Landesrecht erlassenen Unterbringungsbefehls festzunehmen.
Auerdem hatte der Beschuldigte mehrfach Mitbewohner angegriffen, mit denen zusammen er in einer stdtischen Notunterkunft untergebracht war.
Darber hinaus war er gegen den Lebensgefhrten seiner Mutter ttlich geworden und hatte auf einen Pkw-Fahrer und dessen Sohn eingeschlagen, nachdem diese aus dem Fahrzeug ausgestiegen waren, weil der Angeklagte mit der Hand auf das Dach des Pkws geschlagen hatte.
3 Mit am 7. Juni 1996 rechtskrftig gewordenem Beschluss setzte eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dsseldorf die weitere Vollstreckung der Unterbringung fr vier Jahre zur Bewhrung aus.
Dabei wies sie den Beschuldigten unter anderem an, sich in ambulante psychiatrische Behandlung zu begeben und entsprechend den Anordnungen des Arztes seine Erkrankung medikaments behandeln zu lassen.
Nach seiner Entlassung aus dem Maregelvollzug gelang es dem Beschuldigten nicht, zu einer strukturierten Lebensfhrung zu finden.
Zur Aufnahme einer Arbeitsttigkeit kam es nicht, der Kontakt zu seinem Bewhrungshelfer blieb oberflchlich, die zur Behandlung seiner Psychose notwendige regelmige Verabreichung von Depotspritzen lie er teilweise nur mit erheblicher Versptung vornehmen.
Nach seinen Angaben kam es mehrmals jhrlich zu akuten psychotischen Erlebnissen, bei denen er sich von "Bildschirmautomaten" berwacht fhlte oder Stimmen hrte, die ihm Befehle erteilten und ihn unter anderem mehrfach aufforderten, sich oder andere zu tten.
4 Im Februar 2000 sprach der Angeklagte grundlos in einem Omnibus mit den Worten "He, was soll das?"
einen 18jhrigen Schler an und packte ihn gleichzeitig an der Schulter, als dieser zusammen mit seiner Schwester aus dem Fahrzeug aussteigen wollte.
Als der Schler sich umdrehte, dem Beschuldigten bedeutete, dass er ihn nicht kenne und ihn, da dieser nicht von ihm ablie, schlielich aufforderte "abzuhauen", schlug ihm der Beschuldigte mehrmals krftig mit der Faust ins Gesicht.
Der Schler strzte hierdurch aus dem Omnibus.
Als ihm seine Schwester zur Hilfe eilte, trat der Beschuldigte auf diese ein und versetzte sodann ihrem Bruder weitere Faustschlge, bevor er schlielich weg lief.
Sein Verhalten erklrte der Beschuldigte damit, dass er von dem Schler und dessen Schwester provoziert worden sei.
Diese htten sich ihm gegenber gesetzt und ihm bewusst ins Gesicht geschaut.
Der Schler habe ihn auerdem mehrfach absichtlich "laftenisch" berhrt und gegen die Brust geschubst, ohne dass es jedoch zu einem direkten Krperkontakt gekommen sei.
Deswegen sei er - der Beschuldigte - wtend geworden.
5 Wegen dieser - vom Beschuldigten aufgrund eines akuten psychotischen Schubs im Zustand der Schuldunfhigkeit begangenen - Tat ordnete das Landgericht Aachen mit Urteil vom 17. Mai 2001 erneut dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Diese wurde zunchst in den Rheinischen Kliniken Langenfeld vollzogen.
Weil der Beschuldigte dort "im Rahmen eines aggressiven Durchbruchs gegen Mitarbeiter ttlich geworden war" und jederzeit wieder mit derartigen fremdaggressiven Durchbrchen gerechnet werden musste, wurde der Beschuldigte in die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau verlegt und dort in einer besonders gesicherten Station behandelt.
Der Beschuldigte lehnte auch hier die Therapie ab, zeigte sich sozial unvertrglich sowie aggressiv, beschimpfte Mitarbeiter lauthals und drohte ihnen Gewalt an, so dass er mehrfach von der sozialen Gemeinschaft abgesondert werden musste.
6 Am 9. Mai 2004 kam es zu der Tat, die Anlass zu diesem Sicherungsverfahren gab.
Der Beschuldigte fhlte sich aufgrund seiner psychischen Erkrankung von dem Krankenpfleger R. provoziert.
Er bildete sich ein, dieser habe ihn "augenscheinlich" oder "pantomimisch" am Ges berhrt, beschimpfte ihn deswegen als Dreckschwein, schttete ihm Kaffee entgegen, schlug ihn mit den Fusten zu Boden und trat sodann mit den Fen auf ihn ein.
Der Geschdigte musste vier Tage stationr behandelt werden und war acht Wochen dienstunfhig.
Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Beschuldigte in das Westflische Zentrum fr forensische Psychiatrie in Lippstadt verlegt.
7 Am 25. August 2004 beschloss das Landgericht Kleve, am 20. Juli 2005 das Landgericht Paderborn - jeweils Strafvollstreckungskammer - gem  67e StGB die Fortdauer der mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Mai 2001 angeordneten Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Diese Entscheidungen sttzen sich unter anderem auf die Anlasstat vom 9. Mai 2004, die auch in den durch die Strafvollstreckungskammern eingeholten Prognosegutachten von den gehrten Sachverstndigen als ein Beleg fr die ungnstige Sozialprognose des Beschuldigten herangezogen worden war.
8 2.
Die Ansicht des Landgerichts, bei diesem Sachverhalt sei die nochmalige Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten nach  63 StGB mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit vereinbar, obwohl sich der Beschuldigte sowohl zum Zeitpunkt der Anlasstat, als auch zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils bereits im Vollzug dieser Maregel befand, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
9 a) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 14. Juli 2005 (StraFo 2005, 472; zum Abdruck in BGHSt 50, 199 bestimmt) zwar darauf hingewiesen, dass die erneute Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht deshalb von vorneherein ausgeschlossen ist, weil diese Maregel bereits aufgrund eines in einem frheren (Sicherungs-) Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird.
Jedoch setzt der nochmalige Maregelausspruch voraus, dass die Anordnung mit dem Grundsatz der Verhltnismigkeit in Einklang steht.
Hierbei geht es nicht um den Gesichtspunkt der Angemessenheit der Rechtsfolge, wie ihn  62 StGB dahin umschreibt, dass der Maregelausspruch nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten sowie dem Grad seiner Gefhrlichkeit stehen darf.
Mageblich ist vielmehr, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt.
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr alle an der Maregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit nderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren.
10 b) Nach diesen Mastben war die nochmalige Anordnung der Unterbringung hier zur besseren Erreichung des Maregelziels weder geeignet noch erforderlich und deswegen unverhltnismig; sie durfte daher nicht ausgesprochen werden.
11 Die Anlasstat des Beschuldigten ist eingebettet in eine Vielzahl hnlicher Vorflle, durch die der Beschuldigte immer wieder in gleicher Weise auffllig geworden ist.
Sie entspricht in ihrer krankheitsbedingten Entstehung der Tat, die bereits Anlass fr die Unterbringung des Beschuldigten durch das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Mai 2001 war.
Sie hat ihren Grund ebenfalls in einer psychotisch bedingten Situationsverkennung durch den Beschuldigten, der sich eine Provokation durch den spter Geschdigten einbildete, und zeigt im Vergleich zu den frheren Krperverletzungstaten keine Steigerung der Aggressivitt und damit der Gefhrlichkeit des Beschuldigten auf.
Der Beschuldigte war bereits aufgrund seiner frheren Gewaltttigkeiten und seiner auch whrend des Maregelvollzugs gezeigten Aggressivitt in einem besonders gesicherten Bereich des psychiatrischen Krankenhauses untergebracht.
Die Tat gab erkennbar keinen Anlass, den Sicherungsaspekt der Maregel durch eine nochmalige Anordnung noch weiter zu verstrken.
12 Eine erneute Anordnung der Unterbringung war auch nicht deswegen erforderlich, weil das ihr zugrunde liegende Strengbeweisverfahren bessere Mglichkeiten zur Feststellung der erneuten Krperverletzungstat des Beschuldigten bot als das sich an das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. Mai 2001 anschlieende Vollstreckungsverfahren.
Die Tat war im Maregelvollzug begangen worden.
Ihr Hergang und ihre Ursachen waren durch die Bekundungen des Geschdigten sowie eines weiteren Zeugen und die Stellungnahme der behandelnden rzte ohne Schwierigkeiten zu belegen.
Sie wurden dementsprechend in den Berichten des psychiatrischen Krankenhauses tragfhig dokumentiert und bereits von den im Verfahren nach  67 e StGB gehrten Sachverstndigen in ihren Prognosegutachten unabhngig von vorliegendem Sicherungsverfahren in allen ihren mageblichen Aspekten bercksichtigt, ohne dass ihnen fr die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung indessen wesentliche Bedeutung zugemessen worden wre.
Wie die - im Urteil mitgeteilten - Beschlsse der Strafvollstreckungskammern sowie die ihnen zugrunde liegenden Gutachten zeigen, war mageblich hierfr vielmehr das durch Therapieverweigerung und krankheitsbedingte Aggressivitt geprgte Gesamtverhalten des Beschuldigten im Vollzug, von dem die Anlasstat lediglich eine - wenn auch fr den Geschdigten schwer wiegende - Facette bildete.
Weder die Ausgestaltung noch der weitere Vollzug der Unterbringung bedurften daher einer Legitimierung durch strengbeweisliche Feststellung der neuen Tat des Beschuldigten.
13 Vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich somit deutlich von dem Sachverhalt, ber den der Senat in seinem zitierten Beschluss vom 14. Juli 2005 zu befinden hatte.
Dort hatte der Beschuldigte die neue Tat begangen, als er sich noch in Freiheit befand, da der Maregelvollzug in der ersten Unterbringungsentscheidung zur Bewhrung ausgesetzt worden war.
Der Nachweis von Tathergang und -ursachen bedurfte daher grndlicher Beweisaufnahme.
Darber hinaus zeigte die neue Anlasstat (objektiv versuchter Mord) im Vergleich zu der ersten Anlasstat (objektiv vorstzliche Krperverletzung) eine deutliche Steigerung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten und hatte daher nahe liegend Einfluss auf Ausgestaltung und Dauer der im Urteilszeitpunkt bereits aufgrund des Bewhrungswiderrufs hinsichtlich der ersten Maregelanordnung vollzogenen Unterbringung.
All dies machte die erneute Anordnung der Unterbringung erforderlich.
14 Da sich die angefochtene Entscheidung nach den Mastben des Beschlusses vom 14. Juli 2005 als unverhltnismig erweist und daher aufgehoben werden muss, braucht sich der Senat nicht nher mit der Frage zu befassen, ob dem Maregelausspruch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Gefhrlichkeit des Beschuldigten fr die Allgemeinheit oder der Verhltnismigkeit Bedenken auch deswegen entgegenstehen, weil er die Tat im Vollzug einer freiheitsentziehenden Manahme gegen ein Mitglied des Betreuungspersonals begangen hat (vgl. BGH NStZ 1998, 405; 1999, 611; 2002, 590; BGHR StGB  62 Verhltnismigkeit 4 und  63 Gefhrlichkeit 26).
15 Nach den getroffenen Feststellungen ist es ausgeschlossen, dass aufgrund einer neuen Hauptverhandlung noch Umstnde festgestellt werden, unter denen sich die nochmalige Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegen den Beschuldigten als verhltnismig erweisen knnte.
Analog  354 Abs.
1 StPO ist der entsprechende Antrag der Staatsanwaltschaft daher zurckzuweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 522 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 8 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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