BGH 4 StR 325/09 - 17. September 2009 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 325/09 - 17. September 2009 (LG Essen) [= HRRS 2009 Nr. 973] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 325/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 973 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 325/09, Urteil v. 17.09.2009, HRRS 2009 Nr. 973
BGH 4 StR 325/09 - Urteil vom 17. September 2009 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unverhltnismigkeit infolge bestehender weiterer Unterbringungsanordnungen).
 63 StGB;  61 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die erneute Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist zwar nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil diese Maregel bereits auf Grund eines in einem frheren Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird.
Mageblich ist bei der Prfung der Verhltnismigkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzugs haben kann (BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Mrz 2009 wird verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat es im Sicherungsverfahren abgelehnt, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel bleibt erfolglos.
2 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts leidet der jetzt 46 Jahre alte Beschuldigte seit vielen Jahren an einer paranoiden Schizophrenie bei schizoid-depressiver Persnlichkeitsstruktur und schdlichem Gebrauch von Alkohol.
Seit Beginn seiner Erkrankung ist er nicht in der Lage, seine Impulse zu kontrollieren und sich in seinem Handeln zu steuern.
3 Die seit mindestens 16 Jahren andauernde Grunderkrankung ist nach den berzeugenden Ausfhrungen des gehrten psychiatrischen Sachverstndigen Prof. Dr. L. trotz langjhriger Behandlung in der Unterbringung weiterhin ohne jeden Behandlungsfortschritt vorhanden.
Der Beschuldigte ist bereits in der Vergangenheit durch schwerwiegende Straftaten in Erscheinung getreten.
An seinem 22. Geburtstag im Juni 1985 erstach er im Zustand erheblicher Alkoholisierung einen Bekannten, als dieser ihn zu sexuellen Handlungen veranlassen wollte.
Anschlieend stach er auch den Bruder des Bekannten nieder, der nach kurzer Zeit verblutete.
Das Landgericht wertete seinerzeit die Ttungsdelikte als Vollrausch, verurteilte den Beschuldigten im Strafverfahren zu vier Jahren Freiheitsstrafe und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Die Alkoholentwhnungstherapie erwies sich als erfolglos, weshalb der Beschuldigte in den Strafvollzug verlegt wurde, aus dem er Ende April 1991 entlassen wurde.
4 Bereits ein Jahr nach seiner Entlassung wurde der Beschuldigte erneut straffllig.
Wiederum im Zustand erheblicher Alkoholisierung zwang er die sptere Geschdigte, die er erst am Tatabend in einer Gaststtte kennen gelernt und die ihn mit zu sich in ihre Wohnung genommen hatte, erst zum Oral- und anschlieend zum Geschlechtsverkehr.
Das Landgericht sprach ihn wegen Schuldunfhigkeit vom Vorwurf der tateinheitlichen sexuellen Ntigung und Vergewaltigung frei, ordnete aber seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Diese wurde seit Anfang April 1993 im L. -Z. fr Forensische Psychiatrie in Li.
vollzogen, von wo der Beschuldigte Anfang Mrz 2002 in die H. -K. nach He.
verlegt wurde.
Von dort wurde er Anfang November 2004 in das "Haus L. " nach M. verlegt.
Dort kam es am 1./2.
Juli 2008 zu dem Tatgeschehen, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und auf Grund dessen die frher angeordnete Unterbringung seither erneut in Li.
vollzogen wird.
5 Bei dem verfahrensgegenstndlichen Tatgeschehen verlangte der Beschuldigte von der im "Haus L. "ttigen Erzieherin, Frau S., Manahmen wegen des von ihr bei ihm nach seiner Rckkehr von einem Spaziergang festgestellten, verbotenen Alkoholkonsums zu unterlassen, was sie ablehnte, worauf er sich mit einem Messer bewaffnete, ihr androhte, sie abzustechen, und von ihr die Herausgabe von Geld verlangte.
Unter dem Eindruck der Bedrohung hndigte sie ihm mehr als 100 Euro aus.
Er hielt sie aber weiterhin in seiner Gewalt, fesselte sie und schloss sie ein.
Darber hinaus veranlasste er sie, ihm acht Flaschen Bier zu besorgen, die er austrank.
Am nchsten Morgen verlangte er, whrend er der Geschdigten S. das Messer an die Kehle setzte, von zwei hinzugekommenen weiteren Bediensteten, ihn nach C. zu fahren.
Beiden gelang aber die Flucht.
Sodann forderte er die Geschdigte S. auf, die Polizei anzurufen.
Whrend er spter von einem Fenster der Einrichtung aus ber Mobiltelefon mit der Polizei verhandelte, hielt er der Geschdigten weiter das Messer an die Kehle, bemchtigte sich dann aber einer weiteren Geisel und verlangte fnf Flaschen Bier und seine Verbringung nach E. Als ihm dies zugesichert wurde, lie er sich schlielich widerstandslos festnehmen.
6 2.
Das Landgericht hat das - von dem Beschuldigten eingerumte - Tatgeschehen als erpresserischen Menschenraub, Geiselnahme und [richtig: schwere] ruberische Erpressung ( 239 a, 239 b und 255 i.V.m.  250 [irrtmlich: "252"; UA 15]) StGB gewertet.
Der Beschuldigte konnte jedoch nicht bestraft werden, weil er - wovon sich das Landgericht rechtsfehlerfrei berzeugt hat - auf Grund seiner psychiatrischen Erkrankung bei Tatbegehung schuldunfhig ( 20 StGB) war.
Das Landgericht hat - auch insoweit in bereinstimmung mit den Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen - dem Beschuldigten eine "extrem hohe Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit" bescheinigt, die seine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus "unter sehr streng kontrollierten, reizarmen Bedingungen" erforderlich mache.
7 Gleichwohl hat es von einer (zweiten) Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB abgesehen, weil dies "nicht erforderlich", sondern mit Blick auf die bereits auf Grund des frheren Urteils bestehende dauerhafte Unterbringung "unverhltnismig" sei.
Von einer weiteren Unterbringungsanordnung seien keine Wirkungen zu erwarten, die ber diejenigen des ersten, zur Zeit weiter vollzogenen Maregelausspruchs hinausgingen.
8 Das neuerliche Tatgeschehen habe bereits zum weiteren Vollzug unter strengsten Sicherheitsmanahmen in Li.
gefhrt.
Bei ihren Prognoseentscheidungen habe die Strafvollstreckungskammer das neuerliche Tatgeschehen ohnehin zu bercksichtigen.
Im brigen weise das Tatgeschehen letztlich auch keine Steigerung in der kriminellen "Qualitt" gegenber der frheren Strafflligkeit des Beschuldigten auf.
Wie der Sachverstndige dargelegt habe, habe schlielich auch medizinisch eine zweite Unterbringungsanordnung keine Auswirkungen auf die Behandlung des Beschuldigten.
9 3.
Die Staatsanwaltschaft greift die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis ohne Erfolg an.
10 Das Landgericht hat seiner Entscheidung - wie auch die Beschwerdefhrerin nicht verkennt - die Grundstze zu Grunde gelegt, die in der Rechtsprechung zur wiederholten Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB entwickelt worden sind.
Danach ist die erneute Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwar nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil diese Maregel bereits auf Grund eines in einem frheren Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird.
Mageblich ist bei der Prfung der Verhltnismigkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Maregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maregelausspruch nach  63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maregelvollzugs haben kann (BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297; Pollhne JR 2006, 316; krit. Grnebaum R&P 2004, 187, 190 f.).
11 Dass Letzteres in Bezug auf den Beschuldigten und den Vollzug der Unterbringung der Fall ist, hat das Landgericht umfassend geprft und mit nachvollziehbaren Erwgungen ausgeschlossen.
Dies lsst nach dem eingeschrnkten Prfungsmastab des Revisionsgerichts einen Rechtsfehler nicht erkennen, auch wenn eine andere Entscheidung mglich gewesen wre oder sogar nher gelegen htte.
12 Das Landgericht hat eine in dem nunmehr abgeurteilten Tatgeschehen liegende Steigerung der Aggressivitt und damit der Gefhrlichkeit des Beschuldigten gegenber der Vergewaltigungstat von 1992, die Anlass fr die erste Unterbringungsanordnung war, tragfhig verneint.
Dabei kam mit Blick auf die von dem Beschuldigten verwirklichten Straftatbestnde weder der Konkurrenzfrage noch den gesetzlichen Regelstrafrahmen entscheidende Bedeutung zu.
Die Einwendungen der Beschwerdefhrerin hiergegen erschpfen sich letztlich in dem in der Revision untauglichen Versuch, die Wertung des Landgerichts durch eine eigene zu setzen.
Davon abgesehen, kann in diesem Zusammenhang auch das als Vollrausch gewertete Ttungsgeschehen von 1985 nicht auer Betracht bleiben.
Dieses hat zwar nicht selbst zu einer Anordnung nach  63 StGB gefhrt; ihm lag aber der schdliche Gebrauch von Alkohol durch den Beschuldigten zu Grunde, der ein Teilaspekt seines andauernden psychiatrischen Zustandes ist, auf dem seine Gefhrlichkeit beruht.
13 Der in dem hier im Strengbeweisverfahren festgestellten Tatgeschehen erneut zum Ausdruck gekommenen hohen Gefhrlichkeit des Beschuldigten werden die zustndigen Stellen, wie dies bereits die nach dem Tatgeschehen unverzglich erfolgte Zurckverlegung des Beschuldigten nach Li.
zeigt, im Rahmen der weiteren Vollzugsgestaltung und der Vollstreckungsentscheidungen Rechnung tragen.
Unter diesen Umstnden hat die Strafkammer mit ihrer Annahme, dass die Ausgestaltung und der weitere Vollzug der Unterbringung, insbesondere deren Dauer, der erneuten Anordnung der Maregel nicht bedurften, den ihr erffneten Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum nicht berschritten.
14 Schlielich durfte das Landgericht - auch darin dem Sachverstndigen folgend - bercksichtigen, dass sich auch medizinisch eine weitere Anordnung auf die Behandlung des Beschuldigten nicht auswirken wrde.
15 Nach alledem hat es bei der angefochtenen Entscheidung sein Bewenden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 973 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
