BGH 5 StR 466/10 - 23. November 2010 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 466/10 - 23. November 2010 (LG Hamburg) [= HRRS 2011 Nr. 54] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 466/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 54 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 466/10, Beschluss v. 23.11.2010, HRRS 2011 Nr. 54
BGH 5 StR 466/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhltnismigkeit; erneute Anordnung whrend vollzogener Unterbringung; Anrechnung des Maregelvollzugs auf die Strafhaft); verminderte Schuldfhigkeit.
 62 StGB;  63 StGB;  67 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Mai 2010 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, jedoch mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO), dass ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision fhrt mit der Sachrge zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Ergebnis.
Im brigen ist sie entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte whrend einer Beurlaubung aus seiner im Jahr 1998 angeordneten und seit dieser Zeit ununterbrochen bestehenden Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus seine damalige Lebensgefhrtin gewrgt.
Rechtsfehlerfrei gelangt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen fr eine erneute Unterbringung nach  63 StGB im Grundsatz vorliegen.
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ-RR 2007, 8) sieht es die Manahme aber als unverhltnismig an ( 62 StGB), weil nicht zu erwarten sei, dass von ihr (fr den Angeklagten positive) nderungen in der Ausgestaltung und Dauer des Maregelvollzugs ausgingen, mithin Wirkungen, die der erste Maregelausspruch nicht zeitige.
3 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von der erneuten Anordnung der Unterbringung abzusehen, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Die Rechtsprechung, auf die sich das Landgericht zur Begrndung seiner Auffassung bezieht, betrifft schuldunfhige Personen (vgl. BGHSt 50, 199, 202; Schch in LK 12. Aufl.  63 Rdn. 152; missverstndlich Fischer, StGB 57. Aufl.  63 Rdn. 21).
Wird hingegen - wie hier - gegen einen vermindert schuldfhigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhngt, so ist der erneute Maregelausspruch nach  63 StGB geboten, um die Anrechenbarkeit der Zeit des Maregelvollzugs auf die Strafe zu gewhrleisten und so eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschlieen; die Anrechnung setzt voraus, dass Strafe und Maregel in demselben Urteil festgesetzt werden (BGHSt aaO; Schch aaO).
5 Das Landgericht verkennt die Frage der Strafanrechnung nicht.
Es befrchtet jedoch, die nochmalige Anordnung der Unterbringung sei geeignet, die Dauer des Maregelvollzugs im Vergleich zur Lage bei Unterbleiben der Anordnung zu verlngern.
Deswegen sei die Vollstreckung der neunmonatigen Freiheitsstrafe unter dem Aspekt der Verhltnismigkeit vorzugswrdig.
6 Die Besorgnis der Strafkammer teilt der Senat nicht; konkret erfordert vielmehr der Grundsatz der Verhltnismigkeit gerade die erneute Anordnung der Maregel.
Das Ma der Gefhrlichkeit des Angeklagten dokumentiert sich ohnehin in seiner Verurteilung wegen einer als Symptomtat zu wertenden gefhrlichen Krperverletzung.
Der eher formale und zu seinem Vorteil getroffene Akt der nochmaligen Unterbringungsanordnung kann sich nicht im Sinne lngeren Freiheitsentzugs zu seinem Nachteil auswirken.
Primr wird freilich die sofortige Vollstreckung der nunmehr verhngten Unterbringung anzuordnen sein ( 54 Abs.
3 StrVollstrO).
Die auch fr nachtrgliche Entscheidungen hinsichtlich der erneuten Unterbringung einheitlich zustndige Strafvollstreckungskammer ( 463 Abs.
1,  462a Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 StPO) wird die notwendigen berprfungen unverzglich vorzunehmen haben.
In besonderem Mae muss dabei zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen, dass sich der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seit der Tat ununterbrochen im hoch gesicherten Bereich des Klinikums befindet, ohne dass therapeutische Manahmen erfolgt sind (UA S. 21).
7 b) Der Senat konnte die Unterbringungsanordnung in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst treffen (vgl. BGHSt 6, 398, 402; Meyer-Goner, StPO 53. Aufl.  354 Rdn. 26f; Kuckein in KK 6. Aufl.  354 Rdn. 10), weil die Voraussetzungen des  63 StGB festgestellt sind und der Grundsatz der Verhltnismigkeit keine andere Entscheidung erlaubt.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der durch die Entscheidung konkret begnstigte Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 54 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
