BGH 4 StR 179/12 - 17. Juli 2012 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 715 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 179/12, Beschluss v. 17.07.2012, HRRS 2012 Nr. 715
BGH 4 StR 179/12 - Beschluss vom 17. Juli 2012 (LG Detmold)
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss der ausstehenden Neuregelung des  67 Abs.
4 StGB).
 63 StGB;  67 Abs.
4 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. Februar 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. September 2009 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bislang nicht widerrufen wurde, war die neuerliche Anordnung der Maregel nach  63 StGB im angefochtenen Urteil deshalb geboten, um zu gewhrleisten, dass der Maregelvollzug auf die zugleich verhngte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199).
Daran hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mrz 2012 (2 BvR 2258/09, NJW 2012, 1784), die im Rahmen einer nach  35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des  67 Abs.
4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des Maregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafe zulsst, nichts gendert.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 715 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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