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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1060 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 32/14, Beschluss v. 16.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1060
BGH AK 32/14 - Beschluss vom 16. Oktober 2014
Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate (dringender Tatverdacht); mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; versuchte Anstiftung zum Mord.
 112 StPO;  120 StPO;  121 StPO;  129a StGB;  129b StGB;  30 StGB;  211 StGB
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Mnchen bertragen.
Grnde
I.
1 Der Angeschuldigte - ein deutscher Staatsangehriger - wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Mnchen vom 17. Mrz 2014 - III Gs 1565/14 - am 1. April 2014 in Prag/Tschechien festgenommen und befand sich zunchst in Auslieferungshaft.
Seit seiner Auslieferung am 17. April 2014 wird gegen ihn Untersuchungshaft vollzogen.
Nach bernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt am 22. April 2014 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. Mai 2014 den Haftbefehl des Amtsgerichts Mnchen aufgehoben und durch einen eigenen vom gleichen Tag (2 BGs 192/14) ersetzt.
Der Generalbundesanwalt hat am 1. Oktober 2014 gegen den Angeschuldigten Anklage vor dem Oberlandesgericht Mnchen erhoben.
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich von Dezember 2013 bis Mrz 2014 durch zwei selbstndige Handlungen jeweils als Mitglied an der Junud al Sham und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Ttigkeit darauf gerichtet sind, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen, und tateinheitlich dazu versucht zu haben, einen anderen dazu zu bestimmen, ein Verbrechen des Mordes zur Verdeckung einer Straftat zu begehen, sowie gemeinschaftlich mit anderen Menschen gettet zu haben (strafbar gem  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2,  211, 30 Abs.
1,  212 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB).
II.
3 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
4 1.
Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdchtig.
5 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: 6 aa) Die Vereinigung Junud al Sham 7 Bei der Organisation Junud al Sham (auch "Jundu Sham", "Jund al Sham", "Junud As Sham" oder "Junud ash Sham", bersetzt: "Soldaten Syriens") handelt es sich um eine Gruppierung, die erstmals im August 2013 medial in Erscheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad-Regimes in den syrischen Brgerkrieg eingriff.
Als deren Anfhrer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili (alias "Muslim", "Muslim Abu Waleed Shishani", "Abu Waleed" oder "Abu as Walid", im Folgenden: Muslim Abu Walid) auf, der ber Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfgte und zuletzt als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungierte, die dem mutmalich von Dokku Umarov gefhrten "Kaukasischen Emirat" nachgeordnet war.
Da ihm die Rckkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kmpfer, berwiegend Tschetschenen, aber auch Angehrige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.
Zudem betrieb er in Syrien ein Ausbildungslager fr "junge Mujahidin" aus aller Welt.
8 Muslim Abu Walid trat im Februar 2013 im Zusammenhang mit einem Video der von Umar Al Shishani befehligten Gruppierung "Katibat al Muhajirin" in Erscheinung, die sich spter in "Jaish al Muhajirin wal Ansar" (im Folgenden: JAMWA) umbenannte.
Bei dem Video handelt es sich um den Nachruf auf einen Abdallah Al Shishani, der ein jihadistisches Ausbildungslager in der Umgebung von Latakia gefhrt hatte.
Muslim Abu Walid wird darin als militrischer Kommandeur der tschetschenischen Brigade in Latakia vorgestellt.
9 Muslim Abu Walid unterhielt zudem enge Beziehungen zu Saifullah Al Shishani, der sich im Juli 2013 mit einer unbekannten Anzahl mehrheitlich nordkaukasischer Kmpfer von Umar Al Shishani und der JAMWA getrennt hatte, nachdem diese sich der Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Grosyrien" (im Folgenden: ISIG) zugewandt hatten.
Im Oktober 2013 vereinigte sich die von Muslim Abu Walid befehligte Junud al Sham mit Saifullah Al Shishani und seinen Anhngern sowie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al Shishani zu einer einheitlichen Organisation, die - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen wie etwa der "Jabhat al Nusra", der sich wiederum Saifullah Al Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem ISIG - selbstndig blieb und sich nicht einer anderen Organisation unterordnet.
10 Ziel der Junud al Sham ist der Kampf gegen die Unglubigen in Syrien und darber hinaus zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
Die Strke der Gruppierung ist nicht bekannt.
Die Anzahl der Kmpfer wird derzeit auf bis zu 1.500 oder mehr geschtzt.
Im August 2013 beteiligte sich die Gruppierung an den Kmpfen gegen die Regierungstruppen um die Hgelkette von Durin nahe Latakia.
Im Februar 2014 nahm sie gemeinsam mit der "Jabhat al Nusra" am Angriff auf das Zentralgefngnis in Aleppo teil; bei dieser Aktion wurden 300 Gefangene befreit.
Im Zuge der Kampfhandlungen, bei denen ein Selbstmordattentter einen mit Sprengstoff beladenen LKW vor das Haupttor des Gefngnisses fuhr, dem drei Panzer und mehrere PickUps mit Maschinengewehren sowie etwa 1.600 Kmpfer - unter ihnen der Angeschuldigte - folgten, wurden zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen, fnf Gefngnisinsassen und 22 Angreifer gettet.
11 bb) Die Beteiligung des Angeschuldigten an der Vereinigung 12 Der Angeschuldigte, der sich zuvor zunehmend radikalisiert und einer islamistisch-extremistischen Ideologie zugewandt hatte, reiste Ende September 2013 ber die Trkei nach Syrien aus, um dort am Jihad teilzunehmen.
Sptestens im Dezember 2013 schloss er sich dort der Junud al Sham an und wurde zunchst in einem Ausbildungslager im Umgang mit Waffen, im Nahkampf sowie in militrischer Taktik geschult.
Der Angeschuldigte verfgte ber ein Schnellfeuergewehr AK 47 (Kalaschnikow), bernahm Wachdienste im Lager und war im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Kampfeinsatzes an einer Beobachtungsmission beteiligt.
13 Anfang Januar 2014 erhielt der Angeschuldigte Besuch von A. B. und ihrem Vater, die nach Syrien gereist waren, um die sechzehnjhrige Schwester von A., F., nach Deutschland zurckzuholen, die ohne Erlaubnis ihrer Eltern nach Syrien gereist war, um dort einen Kmpfer zu heiraten.
Der Angeschuldigte, der in dem Konflikt vermitteln sollte, trat A. B. und ihrem Vater unbeabsichtigt ohne Maskierung gegenber und war deshalb in Sorge, sie knnten ihn nach ihrer Rckkehr nach Deutschland verraten.
Er schlug deshalb seinen Vorgesetzten vor, die Angehrigen der Familie B. nicht nach Deutschland zurckreisen zu lassen, sondern sie in Syrien zu tten.
Sein Vorschlag wurde indes nicht aufgegriffen, so dass A. und F. B. sowie ihr Vater unversehrt nach Deutschland zurckkehren konnten.
14 Nachdem bereits sptestens Mitte Dezember 2013 konkrete Planungen zur gewaltsamen Befreiung von Gefangenen aus dem Zentralgefngnis in Aleppo begonnen hatten und der Angeschuldigte, der von der Mglichkeit selbst zu kmpfen, begeistert war, sich gegenber seinen Vorgesetzen zur Teilnahme an der Operation bereit erklrt hatte, wurde er Anfang Februar mit weiteren Kmpfern Richtung Aleppo verlegt und nahm am 6. Februar 2014 an dem von der Junud al Sham gemeinsam mit der "Jabhat al Nusra" verbten Angriff teil, dessen Ablauf ihm im Groben vertraut war und den er billigte.
Der Angeschuldigte war bewaffnet und gab auch mehrere Schsse aus seiner Waffe ab, um damit die Bewacher des Gefngnisses oder Soldaten der syrischen Armee zu tten.
Dass er dadurch selbst einen Menschen ttete, ist nicht feststellbar; er erstrebte aber den Tod mglichst vieler Bewacher und gegnerischer Soldaten und nahm auch den Tod von Gefngnisinsassen billigend in Kauf.
15 Nach Beendigung der Kmpfe verblieb der Angeschuldigte mit weiteren Kmpfern der Junud al Sham zunchst im Gebiet um Aleppo, bevor sie von der syrischen Armee zurckgedrngt wurden.
Im Mrz 2014 verlie der Angeschuldigte aus nicht nher bekannt gewordenen Grnden Syrien und wurde - wie dargelegt - am 1. April 2014 in Prag festgenommen.
16 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem: 17 Die Erkenntnisse zur Struktur und Entstehung der Vereinigung Junud al Sham ergeben sich im Wesentlichen aus dem Sachverstndigengutachten des Islamwissenschaftlers Dr. S., aus dem im Internet verffentlichten Video zur Biografie von Muslim Abu Walid sowie aus weiteren Internetverffentlichungen insbesondere des der Junud al Sham zumindest nahestehenden Sham-Centers.
18 Der Angeschuldigte hat - nach Verkndung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs - in mehreren Beschuldigtenvernehmungen im Juli und August 2014 seinen Anschluss an die Junud al Sham sowie einzelne Beteiligungshandlungen eingerumt.
Zur versuchten Anstiftung zur Ermordung der Angehrigen der Familie B. sowie zu seiner Beteiligung an dem Angriff auf das Gefngnis in Aleppo hat er sich nicht eingelassen.
19 Insoweit wird das Ermittlungsergebnis indes belegt durch die Erkenntnisse aus Telefonberwachungsmanahmen und die Auswertung des Mobiltelefons des Angeschuldigten, insbesondere der darin gespeicherten Protokolle von Kommunikationen ber den Dienst WhatsApp.
So schildert er die Aufforderung an seine Vorgesetzten, die Angehrigen der Familie B. zu tten, in einem berwachten Telefonat seiner Bekannten E. S., die ihn deshalb kritisiert; der Angeschuldigte weist das zurck und bemerkt, dass die Uhr "hier" (gemeint: in Syrien) ein bisschen anders ticke.
20 Seine Teilnahme an den Kampfhandlungen in Aleppo belegen unter anderem sein Gesprch mit seiner Mutter vom 5. Februar 2014, der er seine Teilnahme an dem fr den nchsten Tag geplanten Angriff ankndigte.
ber WhatsApp lie er wissen, dass er als Kmpfer "im Sturm" vorgesehen sei, und nahm dies offenbar zum Anlass sein Testament in sein Mobiltelefon zu diktieren.
21 Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat im brigen Bezug auf die Darlegungen im Haftbefehl sowie im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift vom 1. Oktober 2014.
22 2.
Es besteht nach alledem jedenfalls der dringende Tatverdacht, dass sich der Angeschuldigte durch zwei selbstndige Handlungen jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum Mord gem  30 Abs.
1,  211 StGB, und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit (gemeinschaftlich begangenem) Totschlag ( 212 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB) strafbar gemacht hat.
23 Materiellrechtlich stehen die einzelnen Bettigungsakte zu dem Organisationsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung in Tateinheit, wobei mehrere solcher Taten durch die Klammerwirkung des Organisationsdelikts ebenfalls zur Tateinheit verbunden werden, wenn sie im Verhltnis zu diesem leichter oder annhernd gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN; s. auch Beschluss vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO  55 Abs.
1 Auskunftsverweigerung 11).
Fr Verbrechen, fr die das Gesetz erheblich hhere Strafen androht als  129a Abs.
1 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren), gilt dieser Grundsatz indes nicht, sie stehen zueinander in Realkonkurrenz (BGH, aaO, S. 292).
Die versuchte Anstiftung zum Mord (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren) und der Totschlag (Freiheitsstrafe nicht unter fnf Jahren) bilden deshalb - ihrerseits jeweils in Tateinheit zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stehend - zwei rechtlich selbstndige Taten.
24 Rechtfertigungsgrnde fr das Handeln des Angeschuldigten bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht, insbesondere sind aus den im Haftbefehl zutreffend ausgefhrten Grnden keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass sich die Junud al Sham auf das Kombattantenprivileg aus Art.
43 Abs.
2 des 1.
Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte berufen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris Rn.
34; s. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274, 275).
25 Die nach  129b Abs.
1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der auslndischen terroristischen Vereinigung Junud al Sham liegt seit dem 28. Mrz 2014 vor.
26 3.
Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 StGB sowie nach  30 Abs.
1,  211 und nach  212 besteht der Haftgrund der Schwerkriminalitt,  112 Abs.
3 StPO.
Aus den fortgeltenden Grnden des Haftbefehls, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, besteht weiterhin jedenfalls der Haftgrund der Fluchtgefahr,  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO.
27 4.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Der besondere Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft.
Nach Auslieferung des Angeschuldigten wurde zunchst sein Mobiltelefon ausgewertet; ihm wurde ein Pflichtverteidiger bestellt, der Akteneinsicht erhalten hat.
Nach Terminabsprachen mit diesem wurden Termine fr zwei Beschuldigtenvernehmungen vereinbart und diese durchgefhrt.
Parallel wurden durch das mit den Ermittlungen beauftragte Polizeiprsidium Mnchen die Beweismittel weiter ausgewertet, die Sachakten erstellt und ein Schlussvermerk gefertigt, der am 4. August 2014 mit den Ermittlungsakten an den Generalbundesanwalt bergeben wurde.
Der Generalbundesanwalt hat in weniger als zwei Monaten die Anklageschrift erstellt und am 1. Oktober 2014 vor dem Oberlandesgericht Mnchen Anklage erhoben.
28 5.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Angeschuldigten erhobenen Vorwrfen nicht auer Verhltnis ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1060 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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