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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 819 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 8/14, Beschluss v. 02.07.2014, HRRS 2014 Nr. 819
BGH StB 8/14 - Beschluss vom 2. Juli 2014
Terroristische Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union ("ISIG"; Mitgliedschaft; keine vlkerrechtliche Rechtfertigung des Kampfes gegen die syrische Armee).
 129a Abs.
1 StGB;  129b Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mrz 2014 - 2 BGs 103/14 - neu gefasst: Der Beschuldigte ist in Untersuchungshaft zu nehmen.
Er ist dringend verdchtig, sich von Juli bis September 2013 in Syrien als Mitglied an der dort bestehenden Vereinigung "Junud ash Sham" beteiligt zu haben, deren Zwecke und Ttigkeiten darauf gerichtet sind, Ttungsdelikte zu begehen, und sich um den 5. August 2013 aus Anlass von deren Kampfhandlungen gegen die syrische Armee in der Region Durin mit Videoaufnahmen zum Zwecke der Verwendung in einem Propagandafilm der Organisation befasst zu haben (mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union, strafbar nach  129a Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB).
Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Der Beschuldigte wurde am 26. September 2013 in einem anderweitig gegen ihn gefhrten Verfahren wegen eines Verstoes gegen das Passgesetz vorlufig festgenommen und am 27. September 2013 in Untersuchungshaft genommen.
Seitdem befindet er sich in jenem Verfahren ununterbrochen in Haft; derzeit verbt er die dort rechtskrftig verhngte Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
2 Gegenstand des angefochtenen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mrz 2014 - 2 BGs 103/14 - ist der Vorwurf, der Beschuldigte, ein deutscher Staatsangehriger, habe sich von Juli bis September 2013 in Syrien als Mitglied an zwei im Ausland bestehenden Vereinigungen - "Junud ash Sham" sowie "Islamischer Staat Irak und Grosyrien (ISIG)" - beteiligt, deren Zwecke und Ttigkeiten darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub oder Geiselnahme zu begehen.
Nach seiner Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland ber die Trkei nach Syrien Mitte Juli 2013 habe er sich dort zunchst der Vereinigung "Junud ash Sham" angeschlossen, an der Herstellung von Propagandamaterial fr diese Organisation mitgewirkt und um den 5. August 2013 zusammen mit deren Kmpfern an Kampfhandlungen in der Region Durin teilgenommen.
Im weiteren Verlauf seines Aufenthalts in Syrien habe er sich dann der Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Grosyrien (ISIG)" angeschlossen.
Dem Beschuldigten sei deshalb vorzuwerfen, er habe sich tatmehrheitlich in zwei Fllen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union beteiligt (Verbrechen, strafbar nach  129a Abs.
1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  53 StGB).
3 2 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hat teilweise Erfolg.
II.
4 Der Beschuldigte ist nach gegenwrtigem Stand der Ermittlungen lediglich dringend verdchtig, sich als Mitglied an der auslndischen terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" beteiligt zu haben.
5 1.
Der Senat geht nach derzeitigem Ermittlungsstand von folgendem Sachverhalt aus: 6 a) "Islamischer Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawla al Islamia fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)" 7 Beim "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palstina - umfassenden und auf ihrer Ideologie grndenden "Gottesstaat" zu errichten.
Wer sich den Ansprchen dieser Vereinigung entgegensetzt, wird begriffen als "Feind des Islam"; die Ttung solcher "Feinde" oder ihre Einschchterung durch Gewaltakte hlt sie fr ein legitimes Mittel des Kampfes.
8 Die Organisation geht zurck auf die von Abu Musab az Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Prsenz im Irak gegrndete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes").
Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qaida im Irak (AQI)".
Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak.
Die "AQI" trat zunchst hervor mit Angriffen auf zivile Angehrige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlgen, Entfhrungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden.
Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschlge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.
9 Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunchst unter der Dachorganisation "Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen.
Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI").
Die von den USA gegen den "ISI" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehrige umfassende "Erweckungsbewegung" fhrte zu keiner entscheidenden Schwchung.
So fielen den Autobomben- und Selbstmordanschlgen des "ISI" im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlgen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Mrkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.
10 Im Frhjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen gettet.
Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi.
Unter dessen Fhrung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 verffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al Qaida-Anfhrers Aiman az Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Brgerkrieg.
Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegrndeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angefhrten Kmpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront fr das syrische Volk"; "an Nusra-Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehrige der Assad-Armee richteten.
Im April 2013 verkndete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Grosyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)".
Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief.
Dies fhrte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".
In Verffentlichungen vom 15. und 28. Juni 2013 warf er az Zawahiri die "Heiligsprechung" des Sykes-Picot-Abkommens vor und erklrte "an Nusra" zum Teil des "ISIG" sowie al Jawlani zum "Abtrnnigen".
11 Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen.
Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurck und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten.
Angehrige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevlkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt.
Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in 10 11 der Provinz Latakia unter der Fhrung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevlkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entfhrt.
Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den "ISIG" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen.
Auch "al Qa'ida" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrcklich vom Vorgehen des "ISIG".
12 Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" fr das Assad-Regime verbte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen ttete und 77 verletzte.
Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem berfall auf die Gefngnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.
Anfang Juni 2014 gelang es ihm, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.
13 Die Fhrung des "ISIG" besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche fr einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister".
Zugeordnet sind der Fhrungsebene beratende "Shura-Rte" sowie "Gerichte", die ber die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen.
Verffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und ber die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet.
Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weien Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, berschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis.
14 13 Die etwa 10.000 Kmpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkrfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.
15 b) "Armee der Emigranten und der Untersttzer/Jaish al Muhajirin wal Ansar (JAMWA)" Der aus Georgien stammende ethnische Tschetschene Tarkhan Batirashvili, Kampfname Abu Omar ash Shishani, der bereits in Tschetschenien und in Georgien an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee teilgenommen hatte, grndete im Sommer 2012 die militant-fundamentalistische Gruppierung "Katibat al Muhajirin" ("Brigade der Emigranten") mit dem Ziel, in den syrischen Brgerkrieg einzugreifen, dort gegen die Assad-Armee zu kmpfen und so die Errichtung eines islamischen Staates voranzutreiben.
Die Gruppierung war personell verflochten mit der vom tschetschenischen Separatisten Dokku Umarov angefhrten, im Nordkaukasus operierenden militanten Organisation "Kaukasisches Emirat", die fr sich auch die Fhrungsrolle gegenber der mehrheitlich aus Tschetschenen, aber auch anderen nichtsyrischen Kmpfern bestehenden "Brigade der Emigranten" in Anspruch nahm.
Im Mrz 2013 vereinigte sich die "Katibat al Muhajirin" mit den militanten syrischen Gruppen "Jaish Mohammad" und "Kata'ib Khattab" zur "Jaish al Muhajirin wal Ansar".
Kommandeur blieb Abu Omar ash Shishani.
Ab August 2013 verfocht er die Verschmelzung der "Jaish al Muhajirin wal Ansar" mit dem "ISIG", deren Fhrer ihn in der Folge zum "Kommandierenden der nrdlichen Region" ausriefen.
Innerhalb der Gruppierung fhrte dies zu Richtungskmpfen und Auseinandersetzungen zwischen ash Shishani und seinem Stellvertreter Saifullah, der fr die weitere Selbstndigkeit der Gruppierung eintrat.
In einer am 21. November 2013 verbreiteten Videobotschaft leistete Abu Omar ash Shishani schlielich die bai'at auf den "Emir" des "ISIG", Abu Bakr al Baghdadi.
Die Angehrigen der "Jaish al Muhajirin wal Ansar", die sich zu einem groen Teil durch eine bai'at auf Dokku Umarov gebunden sahen, folgten ihm indes nur in geringer Zahl.
Etwa 200 der bis zu 1.000 Kmpfer fhrten die bisherige Organisation fort und ernannten im Dezember 2013 den von Dokku Umarov bereits zuvor zum Reprsentanten des "Kaukasischen Emirats" in Syrien bestimmten Tschetschenen Salahuddin ash Shishani zum neuen Kommandeur.
Abu Omar ash Shishani selbst erklrte demgegenber in seiner Eigenschaft als "ehemaliger Emir der Jaish al Muhajirin wal Ansar" in einer am 11. Dezember 2013 verbreiteten weiteren Videobotschaft, mit der bai'at von etwa 200 (anderen) Kmpfern auf Abu Bakr al Baghdadi sei die Organisation aufgelst.
16 Die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" war militrisch-hierarchisch organisiert.
Der Fhrung waren ein Shura-Rat sowie ein Komitee fr Fragen der Sharia beigeordnet.
Die ffentlichkeitsarbeit oblag einer eigenen Medienstelle.
Als Kennzeichen verwendete die Gruppierung die Abbildung eines aufgeschlagenen Korans, unter dem sich ein Schwert und ber dem sich ein erhobener Zeigefinger befindet.
berschrieben ist diese Darstellung in arabischer Sprache mit dem Namen der Organisation sowie den Worten "Ein Buch, das die Richtung weist - ein Schwert, das siegt".
17 Ihr Kampfgebiet sah die Gruppierung im Wesentlichen im Groraum Aleppo.
Im Zusammenwirken mit anderen Organisationen, deren Kommando sie sich zeitweise unterstellte, war sie mehrfach an Angriffen auf militrische Einrichtungen der Assad-Armee im Umkreis von Aleppo beteiligt, so an der Einnahme einer Scud-Raketenbasis im Oktober 2012 und zweier Sttzpunkte des Heeres im Dezember 2012 und im Februar 2013.
Im August 2013 spielte sie eine Schlsselrolle bei der Einnahme einer Luftwaffenbasis.
Berichte, wonach sich die "Jaish al Muhajirin wal Ansar" im selben Monat unter dem Kommando des "ISIG" an den oben geschilderten Massakern und Entfhrungen im Raum Latakia beteiligt haben soll, lassen sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit besttigen.
Eine Verwechslung mit einer in der Provinz Latakia operierenden, von einem libyschen Staatsangehrigen gefhrten Oppositionsgruppe namens "Kata'ib al Muhajirin" ist nicht auszuschlieen.
18 c) "Junud ash Sham/Soldaten Syriens" 19 Ebenfalls dem personellen Umfeld des "Kaukasischen Emirats" zuzurechnen ist eine Gruppierung, die unter dem Namen "Junud ash Sham/Soldaten Syriens" in den syrischen Brgerkrieg eingriff.
Als deren Anfhrer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash Shishani auf, der ber Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfgte, zuletzt eine in Dagestan operierende militant-fundamentalistische Gruppe befehligte und durch die bai'at an Dokku Umarov gebunden war.
Da ihm die Rckkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kmpfer, berwiegend Tschetschenen, aber auch Angehrige westlicher Staaten, zur "hijrat" (Auswanderung) nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.
Verbndete sah Muslim Abu Walid vor allem in den dort operierenden Gruppen entsprechender Herkunft, so im "Jaish al Muhajirin wal Ansar" bzw. der Vorgngerorganisation "Katibat al Muhajirin".
Insbesondere unterhielt er enge Beziehungen zu Saifullah ash Shishani, dem Stellvertreter Abu Omar ash Shishanis.
Nach der auch von Muslim Abu Walid kritisierten Hinwendung Abu Omar ash Shishanis zum "ISIG" vereinigten sich im Oktober 2013 die "Junud ash Sham" mit Saifullah ash Shishani und seinen Anhngern sowie mit den von Abu Musa ash Shishani gefhrten "Ansar ash Sham" zu einer einheitlichen Gruppe unter einer Dreierspitze (bereits im Dezember 2013 leistete Saifullah ash Shishani indes die bai'at auf Muhammad al Jawlani).
Sie sieht ihr Ziel vornehmlich in der Bndelung aller militrischen Krfte gegen die Assad-Armee und wirft insbesondere dem "ISIG" vor, das syrische Volk durch unakzeptables Vorgehen dem gemeinsamen Ziel entfremdet zu haben.
Die Strke der Gruppierung wird derzeit auf einige hundert Kmpfer geschtzt.
20 Im August 2013 beteiligte sich die Gruppierung mageblich an den Kmpfen gegen die Regierungstruppen um die Hgelkette von Durin nahe Latakia.
Ebenso nahm sie im Februar 2014 gemeinsam mit "an Nusra" am Angriff auf das Zentralgefngnis in Aleppo teil; bei dieser Aktion kam Saifullah ash Shishani ums Leben.
21 d) Zu den Tathandlungen des Beschuldigten im Einzelnen geht der Senat nach berprfung des Beschwerdevorbringens von folgendem Sachverhalt aus: 22 Sptestens am 10. Juli 2013 reiste der Beschuldigte von Deutschland aus nach Syrien und schloss sich dort - wie sein Vertrauter, der anderweitig verfolgte C.
("Abu T. ") - den "Junud ash Sham" an.
Zusammen mit C.
hielt er sich im August 2013 whrend der oben erwhnte Kmpfe gegen die Regierungstruppen um die Hgelkette von Durin bei den Kmpfern der "Junud ash Sham" auf.
Um Material fr einen von den "Junud ash Sham" hierber geplanten Propagandafilm bereitzustellen, fertigte er am 5. August 2013 Videoaufnahmen von dem die Kampfhandlungen erluternden C., vom Gelnde sowie von zwei getteten Regierungssoldaten, die er vernehmlich unter anderem als "Hundekinder" des "Hundes Bashar" bezeichnete.
Tatschlich wurde am 6. August 2013 im Internet unter dem Titel "Syrien Latakia Sopka Durin" eine russischsprachige Videobotschaft von Muslim Abu Walid ash Shishani verffentlicht, die ber das Geschehen berichtete.
Am 24. September 2013 kehrte der Beschuldigte ber Istanbul nach Deutschland zurck.
23 2.
Danach ergibt sich: 24 a) Der Beschuldigte hat sich nach derzeitigem Kenntnistand nicht mit der fr die Annahme eines dringenden Tatverdachts erforderlichen Wahrscheinlichkeit als Mitglied (auch) am "ISIG" beteiligt.
25 aa) Als Mitglied an einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung beteiligt sich, wer auf Dauer oder zumindest fr lngere Zeit an deren Verbandsleben teilnimmt und unter Eingliederung in die Organisation und Unterordnung unter den Organisationswillen von innen her eine Ttigkeit zur Frderung der Ziele der Organisation entfaltet (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 111).
Eine Beteiligung muss danach gerichtet sein auf die aktive Teilnahme am Verbandsleben und sich ausdrcken in aktiven Handlungen zur Frderung von Aufbau, Fortbestand oder Ttigkeit der Organisation; eine nur passive, fr das Wirken der Vereinigung bedeutungslose Mitgliedschaft gengt nicht (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4/01, StB 5/01, BGHSt 46, 349, 356 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, BGHSt 29, 114, 120 f.).
26 bb) Die bisherigen Ermittlungen haben keine fr die Annahme dringenden Tatverdachts ausreichenden Hinweise auf Handlungen des Angeklagten erbracht, die nach diesen Mastben auf eine Frderung der Ziele des "ISIG" von innen her gerichtet waren.
27 (1) Bereits die Annahme einer (bloen) Zugehrigkeit des Beschuldigten zum "ISIG" findet derzeit im Ermittlungsergebnis keine hinreichende Sttze.
28 (a) Zwar waren auf einem in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellten USB-Stick Lichtbilder abgespeichert, die am 21. September 2013 im syrisch-trkischen Grenzgebiet gefertigt wurden und die den Beschuldigten unter ueren Umstnden zeigen, welche eine persnliche Identifikation mit den Zielen des "ISIG" nahe legen (Vermerk des Bundeskriminalamts vom 14. Januar 2014, Teilauswertung Asservat 3.4.8, Sachakte 7 Band I Bl. 248; Lichtbildvergleich des Bundeskriminalamts vom 19. Dezember 2013, Sachakte 10 Band I Bl. 51; islamwissenschaftliche Bewertung des Landeskriminalamts Berlin vom 16. Oktober 2013, Sachakte 10 Band 1 Bl. 111).
Der Beschuldigte lie sich zusammen mit weiteren Personen mehrfach vor einer Flagge mit dem Symbol dieser Organisation ablichten.
Dabei fhrte er ein Sturmgewehr "Kalaschnikow" und trug ein schwarzes Stirnband mit dem islamischen Glaubensbekenntnis und dem "Prophetensiegel".
Die nheren Umstnde, unter denen es zur Fertigung dieser Lichtbilder kam, bleiben indes offen.
Hinweise auf ein konkretes Geschehen, das sich als Akt einer einvernehmlichen Aufnahme des Beschuldigten in die Organisation bewerten liee, ergeben sich nicht.
29 (b) Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nur wenige Tage nach diesen Aufnahmen nach Deutschland zurckkehrte.
Die Grnde hierfr sind ebenso offen (Vermerk des Bundeskriminalamts vom 29. November 2013, Sachakte 3.1 Bl. 58 ff., 62); C. spricht gegenber seiner Ehefrau . davon, der Beschuldigte sei so lange aus Deutschland weg gewesen, er habe etwas erledigen mssen (Telefongesprch am 19. Oktober 2013, Sachakte 4.1 Band VII, Bl. 112, 113).
Vor diesem Hintergrund bieten die uerungen C. s gegenber ., er, C., bekomme das fr seine gesundheitliche Rehabilitation bentigte Geld "von islamischem Stadt" und "mache seinen Jihad weiter, und zwar im Irak", er steige jetzt "noch eine Etage weiter" (Vermerk des Bundeskriminalamts vom 4. Juni 2014 zur Kommunikation zwischen C. und . ; Gesprchsprotokolle vom 9. Oktober 2013, S. 3 f., und vom 21. Oktober 2013, S. 3) keine hinreichende Grundlage fr den Schluss, der Beschuldigte msse (auch hier) in Einklang mit ihm gehandelt haben.
30 (c) Die (mutmaliche) Identitt der bei der abgelichteten Zusammenkunft am 21. September 2013 offensichtlich die Hauptrolle spielenden Person, deren Rufnummer auch mehrfach im Mobiltelefon des Beschuldigten abgespeichert war (vgl. Vermerk des Bundeskriminalamts vom 15. Januar 2014, Auswertung Asservat 4.2.1., Sachakte 7 Band II Bl. 112, S. 25), ndert an dieser Einschtzung nichts.
Nach den Ermittlungen des Bundeskriminalamts (Vermerk vom 14. Januar 2014, Teilauswertung Asservat 3.4.8, Sachakte 7 Band I Bl. 248, S. 9 f.) und nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (vgl. hierzu Vermerke des Bundeskriminalamts vom 19. Mrz 2014, Sachakte 5 Bl. 24 ff.)
handelt es sich dabei wahrscheinlich um G. alias O., einen ehemaligen Anfhrer der "Harakat Ahrar ash Sham al Islamiya/Islamische Bewegung der Freien Syriens", der die Bai'at auf Abu Bakr al Baghdadi geleistet haben und fr den C. als Gebetsrufer ttig geworden sein soll.
Auch das Bundeskriminalamt hlt indes die Anbindung des G. an eine bestimmte Organisation letztlich nicht fr belegbar.
Jedenfalls ist der Genannte aber weder ein hervorgehobener Reprsentant noch ein Angehriger der engeren Fhrungsebene des "ISIG", der ohne Weiteres neue Mitglieder aufnehmen knnte oder zu dem nur enge Vertraute Zugang htten.
31 (2) Unabhngig davon mangelt es auch an Anhaltspunkten dafr, dass der Beschuldigte eine irgendwie geartete Ttigkeit zur Frderung der Ziele des "ISIG" entfaltet hat.
Die beim Beschuldigten sichergestellte Sammlung von Propagandamaterial militant-fundamentalistischen Inhalts rechtfertigt keine andere Bewertung, denn sie umfasste neben Verffentlichungen, die der "al Qai'da" zuzurechnen sind, offensichtlich wahllos auch solche der "Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU)" und der "Jabhat an Nusra".
32 b) Dagegen ist der Beschuldigte dringend verdchtig, sich an den von Muslim Abu Walid ash Shishani gefhrten "Junud ash Sham" als Mitglied beteiligt zu haben.
Nach Sichtung des beim Beschuldigten sichergestellten Videomaterials geht zwar auch der Senat davon aus, dass dessen Aufnahmen in dem schlielich am 6. August 2013 im Internet unter dem Titel "Syrien Latakia Sopka Durin" verffentlichten Propagandafilm dieser Vereinigung keine Verwendung fanden.
Jedoch belegen diese Aufnahmen nicht nur die Einbindung des Beschuldigten in die genannte Vereinigung, sondern auch den ihnen vom Beschuldigten zugedachten Verwendungszweck.
So ist das Aufnahmegert whrend der Dauer der Ausfhrungen C. s zu den Kampfhandlungen der "Junud ash Sham" gezielt auf diesen gerichtet.
Die Folgeszenen sind mit gesprochenen Kommentaren unterlegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Aufnehmenden selbst herrhren und nach ihrem Inhalt nicht zufllig erscheinen, sondern sich offensichtlich an knftige Betrachter richten.
Die Urheberschaft des Beschuldigten an dem Material wird durch das Stimmvergleichsgutachten des Bundeskriminalamts vom 17. Februar 2014 in einer fr die Annahme dringenden Tatverdachts ausreichenden Weise belegt.
33 3.
Bei den "Junud ash Sham" handelt es sich um eine Vereinigung, deren Ziele jedenfalls auf die Begehung von Totschlag gerichtet sind ( 129a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Zwar beschrnkt sie sich, soweit bisher ersichtlich, auf Kampfhandlungen gegen die syrische Armee; Angriffe auf zivile Ziele lehnt sie nach eigener Erklrung ihres Anfhrers ab.
Der Senat sieht jedoch auch nach den Erklrungen des "Vierten Ministertreffens der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" am 12. Dezember 2012 in Marrakesch keinen aus dem Vlkerrecht abzuleitenden Rechtfertigungsgrund fr Gewalthandlungen gegen die Streitkrfte oder andere Einrichtungen der in der Syrischen Arabischen Republik de jure bestehenden Regierung.
34 Die nach  129b Abs.
1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der auslndischen terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" hat das Bundesministerium der Justiz am 28. Mrz 2014 allgemein erteilt.
III.
35 Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO).
Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen in der angefochtenen Entscheidung, die weder durch das Beschwerdevorbringen noch durch die aus der Beschlussformel ersichtliche Beschrnkung der den Haftbefehl sttzenden Tatvorwrfe entkrftet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 819 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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