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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 477/07, Beschluss v. 07.11.2007, HRRS 2008 Nr. 70
BGH 5 StR 477/07 - Beschluss vom 7. November 2007 (LG Neuruppin)
Strafschrfung bei legitimem Verteidigungsverhalten (mangelnde Reue; innerer Zusammenhang einer Strafzumessungserwgung mit der Tat).
 46 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge nur im Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da die Strafzumessungserwgungen durchgreifenden Bedenken begegnen.
Das Landgericht hat dem Angeklagten strafschrfend angelastet, dass er das Geschehen nicht ansatzweise bereue.
Der Gesichtspunkt der fehlenden Reue durfte nicht zu seinen Lasten bercksichtigt werden, da der Angeklagte die Tat nicht eingerumt hat.
Daher konnte er keine Reue bekunden, ohne seine Verteidigungsposition aufzugeben (BGH NStZ 2006, 96).
4 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass dieser Wertungsfehler die an sich wegen der uerst massiven Tatausfhrung und der schwerwiegenden krperlichen Folgen fr die Geschdigte nicht berhhte Freiheitsstrafe beeinflusst hat.
5 Da es sich um einen Wertungsfehler handelt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen.
Er wird die bedenklichen Erwgungen zu vermeiden haben, die daran anknpfen, dass der Angeklagte sich nicht in einer "persnlich oder wirtschaftlich schwierigen Situation" befunden habe.
Eine solche Formulierung legt gleichfalls nahe, dass die Abwesenheit eines strafmildernden Gesichtspunkts strafschrfend bercksichtigt wurde.
Im brigen fehlt ein innerer Zusammenhang mit der Tat.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 70 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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